Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am 14. März in Beijing beendet worden. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gemeint, die chinesische Regierung werde einen Umbau der Wirtschaftsstruktur als Hauptaufgabe ihrer Arbeit betrachten. Die Reform des politischen Systems sollte gemeinsam mit der Reform des wirtschaftlichen Systems vorangetrieben werden.

Auf der über zwei Stunden langen Pressekonferenz hat Wen mehr als zehn Fragen von in- und ausländischen Journalisten beantwortet, die sich hauptsächlich auf Chinas 12. Fünfjahresplan sowie die Eindämmung der Inflation konzentrierten. Im 12. Fünfjahresplan hat die chinesische Regierung das erwartete Ziel des wirtschaftlichen Wachstums für die kommenden fünf Jahre auf sieben Prozent gesenkt. Dies ziele auf eine langfristige Entwicklung der Wirtschaft ab.

"Die Senkung des erwarteten Wirtschaftswachstumsziels ist eine wichtige Maßnahme. Damit kann Chinas Wirtschaft wirklich auf wissenschaftlichen und technischen Erfolgen sowie die Erhöhung der Qualifikationen der Fachkräfte basieren. Qualität und Effizienz der wirtschaftlichen Entwicklung werden tatsächlich beachtet. Das Wachstumstempo von sieben Prozent ist auch nicht niedrig. Es ist nicht leicht, ein Wachstumstempo von sieben Prozent mit der Garantie von Qualität und Effizienz zu realisieren", so sagt er.

China werde diese Gelegenheit nutzen und die Struktur der Wirtschaft regeln, fuhr Wen fort. Probleme wie Ungleichgewicht, fehlende Koordinierung und kurzfristiges Profitstreben sollten beigelegt werden. So könnte Chinas Wirtschaftsentwicklung an Bevölkerung, Umwelt und Ressourcen angepasst werden.

Im vergangenen Jahr lag Chinas Gesamtwirtschaftsvolumen weltweit auf dem zweiten Platz. Wegen der sprunghaften Entwicklung der Wirtschaft hat die Außenwelt der Reform des politischen Systems in China immer größere Aufmerksamkeit geschenkt.

Dazu erklärte der chinesische Ministerpräsident: "Die Reform des politischen Systems ist die Garantie der Reform des wirtschaftlichen Systems. Ohne die Reform des politischen Systems könnte die Reform des wirtschaftlichen Systems nicht erfolgreich durchgeführt werden. Die bereits erzielten Erfolge könnten auch wieder verloren werden. Mittlerweile bin ich der Ansicht, dass die größte Gefahr in der Korruption liegt. Um die Brutstätte der Korruption zu beseitigen, müssen betreffende politische Systeme reformiert werden. Nur so kann das Volk die Regierung kritisieren und Aufsicht üben. Fairness und Gerechtigkeit gelten als die Grundlage der gesellschaftlichen Stabilität. Wir streben nicht nur an, Fairness bei der Einkommensverteilung zu verwirklichen. Auch das Ungleichgewicht bei der Gesundheitsversorgung und den Bildungschancen soll ausgeglichen werden, damit die Bevölkerung von den Erfolgen der Reform und Öffnung profitieren kann. Dafür müssen die Reform des politischen Systems und die Reform des wirtschaftlichen Systems koordiniert vorangetrieben werden."

Wen Jiabao gab zu, dass es nicht leicht sei, die Reform des politischen Systems in einem Staat mit 1,3 Milliarden Menschen umzusetzen. Sie brauche eine stabile, harmonische Gesellschaftsumwelt. Und sie müsse unter der Leitung der KP Chinas ordnungsmäßig durchgeführt werden.

Darüber hinaus bekräftigte Wen Jiabao erneut, dass eine Eindämmung der Inflation 2011 im Vordergrund der makroökonomischen Regelung stehe.

China werde weiterhin unbeirrt eine gemäßigte Währungspolitik praktizieren, den RMB dabei allerdings allmählich aufwerten.

In der vergangenen Zeit ist es im Nahen Osten und in Nordafrika zu Unruhen gekommen. "Wir legen großen Wert auf die politische Stabilität im Nahen Osten und Nordafrika. Allerdings dürfe man China nicht mit solchen Staaten vergleichen. Wir haben einen Entwicklungsweg gewählt, der eigenen Gegebenheiten entspricht. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass alle Länder die ihren Gegebenheiten entsprechenden Entwicklungswege gehen sollten. Wir respektieren die Wahl der Völker verschiedener Staaten", so Wen.

Am 11. März wurde Japan von einem verheerenden Erdbeben und Tsunami heimgesucht. Die Katastrophe hat unzählige Menschenleben gekostet und erheblichen Sachschaden verursacht. Auf der Pressekonferenz hat Wen Jiabao Japan im Auftrag der chinesischen Regierung und Bevölkerung seine Anteilnahme übermittelt.

"Ich möchte hier meine tiefe Anteilnahme für die Todesopfer dieser Katastrophe in Japan ausdrücken und mein herzliches Beileid an das japanische Volk übermitteln. Unser Rettungsteam ist gestern bereits in Japan angekommen. Unsere Hilfsgüter sind auch nach Japan transportiert worden. Wir werden gemäß den Bedürfnissen weiterhin notwendige Hilfe gewähren", sagt er. (Quelle: Radio China International)