Die Meinungen darüber, wie sich das billionenschwere Abkommen zum Handel mit IT-Produkten auf China auswirken wird, gehen auseinander.Smartphones und Laptops sind von der neuen Regelung ausgenommen.

Der Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf (XINHUA)

Magnetresonanztomographie (MRT) in einem Krankenhaus in Golmud, Provinz Qinghai. MRT-Geräte sind Teil des jüngsten Zollsenkungsabkommens der WTO (XINHUA)

54 WTO-Mitglieder, die gleichzeitig wichtige Exporteure von IT-Produkten sind, haben am 24. Juli in Genf eine Vereinbarung zur Abschaffung von Zöllen für 201 dieser Produkte getroffen. Damit soll der globale Handel mit IT-Erzeugnissen von Videospielen bis hin zu medizinischen Geräten angekurbelt werden.

Die Vereinbarung ist eine Aktualisierung des 18 Jahre alten Information Technology Agreement (ITA) der WTO. Der Liste der zollfreien Produkte hinzugefügt wurden die neueste Generation von Halbleitern, GPS-Navigationssysteme, Werkzeugmaschinen für die Herstellung von Leiterplatinen, medizinische Produkte einschließlich Magnetresonanzgeräten (MRT) in der medizinischen Diagnostik, Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Leiterplatinen, Telekommunikationssatelliten und Touchscreens, hieß es in einer Presseerklärung der WTO.

Laut Vereinbarung sollen die meisten Zölle für diese Produkte innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden, die Zollsenkungen beginnen am 1. Juli 2016.

Bahnbrechendes Abkommen

Durch das Abkommen sinken einerseits die Verbraucherpreise für Computer, Touchscreen-Geräte, Spielekonsolen und Hi-Fi-Systeme, andererseits können Unternehmen ihre Kosten für Werkzeugmaschinen und Komponenten reduzieren, so dass die Wirtschaft weltweit gestärkt wird.

Das erste große Zollsenkungsabkommen der WTO seit 18 Jahren ist eine Erweiterung des Information Technology Agreement (ITA) aus dem Jahr 1997, an dem 80 Mitglieder beteiligt sind.  

2012 musste die WTO feststellen, dass technologische Innovationen inzwischen soweit fortgeschritten waren, dass viele neue IT-Produkte durch das bestehende Abkommen nicht mehr abgedeckt wurden. 2012 begannen dann Verhandlungen zur Erweiterung des ITA.

Der jährliche Handel mit den nun neu hinzugefügten 201 Produkten wird auf über 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr geschätzt, das entspricht fast 7 Prozent des Welthandels. Das Handelsvolumen liegt nach WTO-Zahlen über dem weltweiten Handel mit Erzeugnissen der Automobilbranche, Textilien, Bekleidung, Eisen und Stahl.   

Nach Schätzungen der amerikanischen Handelskammer könnten die Zollsenkungen im Wert von 1,3 Billionen US-Dollar der Weltwirtschaft einen Finanzschub von 190 Milliarden US-Dollar geben.

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo lobte die ITA-Erweiterung als Meilenstein, sie werde Jobs schaffen, weltweit das BIP-Wachstum sowie niedrigere Preise in Bereichen, in denen IT-Erzeugnisse zum Einsatz kommen, fördern.  

"Die Abschaffung von Handelszöllen in diesem Ausmaß wird enorme Auswirkungen haben. Niedrigere Preise, auch in vielen anderen Bereichen, die IT-Produkte zur Dateneingabe nutzen, werden die Folge sein, das Abkommen wird Arbeitsplätze schaffen und das weltweite BIP-Wachstum fördern", erklärte er in einer Stellungnahme.  

Azevedo fügte hinzu, dass kein anderes Verhandlungsforum so viele Länder vereint wie die WTO. Alle 161 WTO-Mitglieder würden von der Vereinbarung profitieren, da sie alle zollfreien Zugang zu den Märkten jener Mitgliedsländer erhalten, die die Zölle auf IT-Produkte abschaffen.

He Weiwen, Wissenschaftler am chinesischen WTO-Forschungsinstitut, erklärte, die ITA-Erweiterung habe die Position der WTO bei der Erleichterung des globalen Handels erneut gestärkt.

"Das zeigt, was ein multilaterales Handelssystem vor dem Hintergrund zunehmender regionaler und bilateraler Handelsgespräche leisten kann. Ein multilaterales Handelssystem spielt immer noch eine Vorreiterrolle. Das Abkommen hat weitreichende Bedeutung, denn es gestaltet die globale IT-Industriekette um", erklärte He.  

Die ITA-Erweiterung werde zur Ankurbelung der Weltwirtschaft beitragen, meint auch Chen Fengying, leitender Wissenschaftler am Chinesischen Institut für Zeitgenössische Internationale Beziehungen.

"Die künftige industrielle Revolution muss die IT-Industrie, repräsentiert durch das Internet, mit traditionellen Industrien kombinieren. Die IT-Industrie ist das einzige Highlight im Welthandel, sie weist ein hohes Handelsvolumen auf und involviert zahlreiche Länder. Die Förderung des IT-Handels ist das direkteste und effektivste Mittel zur Stärkung des globalen Handels und der Wirtschaft", erläuterte Chen.

Pro und Contra

Für China würden die Vorteile durch das Abkommen überwiegen, erklärte He, Wissenschaftler am chinesischen WTO-Forschungsinstitut.

"Im Vergleich zu den Industrieländern befindet sich Chinas IT-Industrie am mittleren bis unteren Ende der weltweiten Industriekette. Die Abschaffung der Zölle auf Hightech-Komponenten wird es für chinesische Unternehmen leichter machen, weltweit Zugang zu den modernsten Technologien zu erhalten", erklärte He. „Außerdem werden so die Exporte chinesischer IT-Produkte, die auf dem globalen Markt bestehen können, gesteigert."

"Die Öffnung hat aber zwei Seiten. Sie wird den schwächeren Unternehmen in Chinas IT-Industrie einen Schlag versetzen und die Marktteilnehmer dazu antreiben, ihre Technologie zu modernisieren und den Geist des Wettbewerbs zu stärken", so He.

Wang Yijiang, leitender Analyst in der IT-Industrie, prognostiziert einen Boom der Spielekonsolenindustrie in China, sobald die Zölle aufgehoben sind.

"Bislang durften ausländische Unternehmen keine Spielekonsolen in China herstellen und verkaufen. Das Verbot wurde 2014 aufgehoben und die Konsolen von Sony und Microsoft kamen auf den chinesischen Markt. Mit Abschaffung der Zölle werden ihre Produkte eine wichtigere Position in China einnehmen und die Entwicklung der chinesischen Spieleindustrie dominieren", erklärte Wang.

Gleichzeitig warnen Analysten vor der Vereinbarung als zweischneidigem Schwert, das weniger wettbewerbsfähigen chinesischen Unternehmen schaden könnte. „China ist der größte Exporteur und Importeur von Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Allerdings besitzt das Land keinen Vorsprung bei Halbleitern, Chips, Prozessoren oder medizinischen Geräten. Die Erweiterung des ITA wird diesen Industrien daher einen Schlag versetzen", meint Tu Xinquan, stellvertretender Direktor des Chinesischen Instituts für WTO-Forschungen an der University of International Business and Economics in Beijing.

Für die heimischen Verbraucher sei die Zollabschaffung jedoch definitiv ein Segen, behauptet Liang Jia, Analyst bei der Citibank.

"Wenn die Zölle für IT-Produkte wie MRT-Geräte, GPS-Navigationssysteme und Computersoftware wegfallen, werden Verbraucher in China ausländische Produkte zu günstigeren Preisen kaufen können, die Preise könnten um 8 bis 20 Prozent sinken", erläuterte er.

Die heißgeliebten Smartphones und Laptops sind jedoch nicht Teil des Abkommens. „Das heißt chinesische Verbrauchen können neue iPhones weiterhin nicht so günstig erwerben wie in Hongkong oder auf dem US-Markt", erklärte Liang.