Angesichts der zunehmenden Konflikte zwischen Patienten und Krankenhäusern, bei denen bereits medizinisches Personal verletzt oder sogar getötet wurde, wird nun der chinesische Gesetzgeber aktiv. Diskutiert wird eine Veränderung des Strafgesetzes, die die Unruhestiftung im Krankenhaus zu einem Straftatbestand machen soll.

Die Streitfälle haben verschiedenste Ursachen. Manche Patienten haben zu hohe Erwartungen an die Behandlungsmöglichkeiten und ignorieren die Tatsache, dass auch die Medizin ihre Grenzen hat und viele Krankheiten weiterhin unheilbar sind. Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, dass staatliche Krankenhäuser durch das gegenwärtige Gesundheitssystem gezwungen sind, sich selbst zu finanzieren, sie müssen Medikamente zu hohen Preisen verkaufen und Patienten sogar zu unnötigen Untersuchungen auffordern, um ihren täglichen Betrieb zu finanzieren.

Den Streitigkeiten zwischen Patienten und Krankenhäusern liegen komplexe Faktoren zugrunde. Vor allem bei schwerwiegenden Konflikten spielen Aspekte wie die extreme Armut der Patienten, fehlerhafte Behandlungen und fehlende Konfliktlösungswege für die Patienten eine Rolle. Schlimmer noch, mittlerweile gibt es professionelle Unruhestifter, die aus den Streitfällen Kapital schlagen, die meisten werden von den Patienten angeheuert, um den Streit eskalieren zu lassen.

Die Reaktion auf die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist zweigeteilt. Die einen begrüßen sie als einen effektiven Schritt zur Verhinderung und Verringerung von Störfällen sowie eine sinnvolle Maßnahme zur Sicherstellung des normalen Krankenhausbetriebs, andere bezweifeln die Effektivität des neuen Gesetzes, auch wenn sie den Abschreckungseffekt einer strafrechtlichen Intervention durchaus einräumen. Ihrer Ansicht  nach wird die Gesetzesänderung nur äußere Symptome und weniger die Ursachen der Konflikte bekämpfen.

Ein entscheidender Schritt

Gu Dening (Xinhua Daily): Die Angriffe auf medizinisches Personal nehmen heutzutage immer mehr zu und stellen eine Bedrohung für die Sicherheit der Mitarbeiter und den reibungslosen Ablauf des Krankenhausbetriebs dar. Wie können wir gleichzeitig die Sicherheit, Würde und Autorität des medizinischen Personals und die Rechte der Patienten auf eine ordnungsgemäße medizinische Behandlung sicherstellen? In erster Linie durch rechtlichen Schutz. Ohne diesen wird es schwer, das medizinische Personal vor Angriffen zu schützen, egal wie sehr die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden.

Angriffe auf das medizinische Personal zu einem Straftatbestand zu machen, vor allem wenn daraus noch ein Geschäft gemacht wird, ist ein entscheidender Schritt zur Reduzierung solcher Vorfälle bei Arzt-Patienten-Streitigkeiten. Das neue Gesetz wird uns in vielerlei Hinsicht einen Referenzrahmen dafür bieten, wie man am besten mit denen, die Krankenhausmitarbeiter attackieren und verletzen, verfahren soll. Die Leute müssen begreifen, dass in einer Gesellschaft, die auf dem Rechtsstaatsprinzip basiert, Gewalt keine Option ist und dass diejenigen, die darauf zurückgreifen, die Konsequenzen tragen müssen.

Es erübrigt sich festzustellen, dass rechtliche Sanktionen alleine das Problem nicht wirklich lösen werden, da Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Patienten heutzutage ein weitverbreitetes Phänomen sind. Daher sollten nicht nur die Unruhestifter bestraft werden, sondern es ist ebenso wichtig, den Patienten geeignete Wege zur Klärung offener Probleme anzubieten.

Luo Zhihua (Changsha Evening News): Die Arzt-Patienten-Konflikte sind für manche nur eine Gelegenheit, daraus Profit zu schlagen, dabei ist ihnen völlig egal, dass sie den Krankenhausbetrieb stören.

Ziemlich lange gab es keine expliziten Vorschriften oder Richtlinien dazu, wie man effektiv mit diesen Streitfällen umgehen sollte, vor allem wenn sie keine schwerwiegenden Konsequenzen nach sich zogen. Die Gesetzesänderung  wird die vorsätzliche Störung des Krankenhausbetriebs, körperliche Angriffe auf Ärzte und weiteres aggressives Verhalten als illegal definieren. Das wird viele Nutznießer dieser Konflikte abschrecken, ohne dass sie darüber auch nur eine Sekunde nachdenken müssen.

Das harte Vorgehen gegen Angriffe auf Ärzte ist natürlich eine dringende Angelegenheit, aber es ist ebenso wichtig, dass Patienten mit berechtigten Klagen gegen Ärzte oder Krankenhäuser ihre Probleme auf rechtlichem Wege lösen können.

Yan Yang (Henan Daily): Niemals zuvor gab es derartige Spannungen zwischen Krankenhäusern und Patienten. Einigen Konflikten liegen legitime Beschwerden zugrunde, während andere absolut unbegründet sind. In der Tat gibt es keinen Gewinner bei diesen Konflikten. Wenn Mitarbeiter verbal oder physisch angegriffen wird, wie können wir ohne eine Garantie für ihre berufliche Sicherheit und Würde erwarten, dass sie sich wie „Götter in Weiß" verhalten? Wenn Krankenhäuser unter endlosen Streitigkeiten leiden, wie sollen sie dann einen qualitativ hochwertigen Service anbieten? Es herrscht Einigkeit darüber, dass Patienten und Angehörige ungeachtet der von Ärzten oder Krankenhäusern begangenen Fehler Probleme nicht mit Gewalt lösen sollten. In diesem Sinne wird die Kriminalisierung der Unruhestifter zum Schutz der Krankenhäuser beitragen.

Ärzte zu verletzen oder gar zu töten, stellt zweifellos ein Verbrechen dar. Die jetzige Änderung des Strafgesetzes könnte auch Menschenansammlungen  zum Zweck der Unruhestiftung, die Einrichtung spontaner Trauerorte sowie demütigendes Verhalten gegenüber dem Krankenhauspersonal umfassen.

Die gegenwärtigen Strafen für die Unruhestifter in Krankenhäusern sind viel zu geringfügig, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Krankenhäuser, die Ärger vermeiden wollen, haben manchmal keine andere Möglichkeit, als die Urheber der Probleme mit viel Geld ruhig zu stellen. Diese nachgiebige Haltung könnte mehr Patienten dazu ermutigen, Ärger zu machen, selbst wenn sie nur geringfügige Probleme haben. Noch schlimmer sind die professionellen Rowdys, die von Patienten angeheuert werden. Wenn diese Probleme nicht gelöst werden, wird es für Krankenhäuser schwierig werden, zu einer normalen Arbeitsroutine zurückzufinden.  

Das neue Gesetz soll diejenigen, die Streitfälle organisieren und sich daran beteiligen, an die möglichen ernsthaften Konsequenzen ihres Tuns erinnern und die Strafvollzugsbehörden autorisieren, konsequent gegen sie vorzugehen.

Das Vorgehen gegen Unruhestifter bedeutet nicht notwendigerweise, dass Patienten und Familienmitglieder daran gehindert werden, ihrem Kummer Luft machen.

Entscheidend ist die Entwicklung eines Mechanismus zur Lösung von Arzt-Patienten-Konflikten in einer rechtmäßigen und angemessenen Weise. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist nur ein Element im Rahmen der umfassenden Bemühungen zur Konfliktbeilegung.

Anhaltende Befürchtungen

Bing Lin (The Beijing Times): Die Streitigkeiten und Konflikte zwischen Ärzten und Patienten sind von so schwerwiegendem Charakter, dass die Justiz des Landes gezwungen ist, einzuschreiten. Nehmen wir zum Beispiel Shanghai. Allein im Juni wurden sieben Fälle von Arzt-Patient-Streitigkeiten gemeldet, mehrere Ärzte und Schwestern wurden von Patienten und/oder Familienmitgliedern verletzt. Obwohl eine Reihe von Vorschriften erlassen wurde, um den normalen Krankenhausbetrieb zu gewährleisten, bestehen die Konflikte weiter. Daher hofft man, dass die Einführung des neuen Gesetzes zum Schutz des Personals und des täglichen Krankenhausbetriebs beitragen wird.

Dennoch halten die Befürchtungen weiter an. In welchem Ausmaß kann die neue Gesetzgebung dazu beitragen, Konflikte zwischen Krankenhäusern und Patienten zu lösen? Nach der Bewilligung des Gesetzänderungsantrags wird das Strafrecht eine beträchtliche Abschreckung für alle darstellen, die Konflikte mit Gewalt lösen wollen. Wenn die Gewalt eingedämmt wird, werden vernünftige Diskussionen zwischen Patienten und Krankenhäusern wahrscheinlicher und Konflikte können möglicherweise auf legalem Weg gelöst werden.

Gleichzeitig ist es wichtig, sicherzustellen, dass Patienten, die ihre Rechte auf ordnungsgemäßem Weg wahren wollen, nicht bestraft werden. Wir müssen außerdem einräumen, dass das Strafrecht die den Konflikten zugrundeliegenden Faktoren nicht beseitigen kann. Eine gesunde Beziehung zwischen beiden Parteien erfordert, dass sie den Kern des Konflikts angehen. Wir müssen uns den zahlreichen sozialen Problemen stellen, die beide Seiten zu Kontrahenten machen, dazu zählen die unsachgemäße Verteilung von medizinischen Ressourcen sowie die marktorientierte Krankenhausreform, die zum Verlust von Regierungszuschüssen geführt hat und medizinische Einrichtungen in erster Linie zu gewinnorientierten Institutionen macht. Wenn man diese tieferen Ursachen nicht angeht, werden auch rechtliche Interventionen wohl nur wenig ändern.

Zhi Feng (www.cnhubei.com): Den Streitigkeiten liegen möglicherweise Fehler auf beiden Seiten zugrunde. Bevor eine Strafverfolgung stattfindet, sollte das Wesen des Konflikts zwischen Krankenhaus und Patient geklärt sein. Werden Strafen voreilig vor einer Klärung der Konfliktursachen angewandt, könnten Krankenhäuser das Gesetz missbrauchen, um sich vor ihrer rechtmäßigen Verantwortung  zu drücken. Der Änderungsvorschlag, der definitiv den Krankenhäusern zu Gute kommt, ist kein Schlüssel zur Lösung von Konflikten.

Selbstverständlich sollten wir die Gesetzesrevision nicht als einen Schritt zur Unterdrückung der Patienten betrachten. Im Visier des neuen Gesetzes stehen hauptsächlich diejenigen, die aus den Konflikten Profit schlagen wollen und vor allem auch Patienten mit unbegründeten Forderungen.