Ein Gegenbesuch der Deutschen in China ist für das kommende Jahr geplant. Was sind Ziel und Inhalt dieses Besuches und worin besteht der Unterschied zu einem offiziellen Staatsbesuch, z. B. von Bundeskanzlerin Angela Merkel? Wie sehen die Beziehungen des Bundestages zum chinesischen Parlament aus? Wie könnte man den Austausch noch intensivieren?

Offizielle Staatsbesuche sind auf Treffen der Staats- und Regierungschefs fokussiert sowie Leuchtturmprojekte, um die gute Partnerschaft und Kooperation zweier Länder zu zeigen und zu vertiefen. Die Parlamentariergruppen haben das Glück, sich eher mit den Entscheidern und Spezialisten im Hintergrund zu treffen. Auf den offiziellen Delegationsreisen treffen wir uns mit den Ausschussvorsitzenden und unserer Partnergruppe. Es gibt darüber hinaus auch Reisen von Bundestagsausschüssen, so zum Beispiel Anfang nächsten Jahres die des Menschenrechtsausschusses. Die Parlamentariergruppe empfängt gerne die vielfältigsten chinesischen Delegationen von der Parteihochschule bis hin zu Journalisten oder Schülerinnen und Schülern aus Hongkong. Auch informieren wir uns in Gesprächen regelmäßig durch den chinesischen Botschafter oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Ich glaube, dass die Beziehungen des Bundestages zum Nationalen Volkskongress gut sind, aber wie bei allen Dingen, sollte man nicht auf dem Stand verharren, sondern bestrebt sein, die Beziehungen weiterzuentwickeln. Die Beziehungen des Bundestages zu dem Nationalen Volkskongress haben sich in den letzten Jahren nicht mit derselben Geschwindigkeit wie die restlichen deutsch-chinesischen bilateralen Beziehungen entwickelt. Ich glaube, dass der Bundestag und die einzelnen Ausschüsse versuchen sollten, häufigere und regelmäßige Besuche zu planen. Dadurch könnten die Beziehungen zu unseren Kollegen im Nationalen Volkskongress in Peking nochmals ausgebaut werden. Außerdem gab es schon seit über 10 Jahren keine gegenseitigen Besuche der jeweiligen Parlamentspräsidenten mehr. Dies sollte sich meiner Meinung nach ändern. Das Europäische Parlament hat zum Beispiel mittlerweile auch engere institutionalisierte Beziehungen zu dem Nationalen Volkskongress.

Beim Besuch der chinesischen Delegation sprachen Sie auch über den Verbraucherschutz und machten auf das neue Online-Verbraucherportal der Zeitschrift Ökotest (www.okoer.com/) aufmerksam. Sehen Sie noch weitere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit?

Die Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit steckt noch in den Kinderschuhen. Neben ÖKÖTEST hat sich auch der TÜV in China mittlerweile etabliert. Das ist ein guter Anfang, der ausgebaut werden kann, um hohe Sicherheitsstandards in China zu etablieren. Die Zusammenarbeit kann aber auch durch den verstärkten Dialog des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz mit seinem Gegenüber im Nationalen Volkskongress verstärkt werden. Durch diesen Dialog können sich die chinesischen Kollegen die in Deutschland auf diesem Feld erzielten Erfolge ansehen und entscheiden, ob und wie sie sie gegebenenfalls auf China transferieren können. Gerne lernen auch wir von den chinesischen Erfahrungen. Daneben haben wir viele zivilgesellschaftliche Organisationen, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherschutzverbände, die Stiftung Warentest oder foodwatch e.V., die sich in vielerlei Hinsicht mit dem Verbraucherschutz beschäftigen und diese Erfahrungen gerne mit China teilen.

Ein weiteres Thema war die Präsentation des Petitionswesens im deutschen Bundestag. Wie sind die Gespräche dazu verlaufen? Sind möglicherweise konkrete (Kooperations-)Projekte daraus entstanden?

Die Gespräche sind gut und produktiv verlaufen. Es war ein erstes Herantasten an das Petitionswesen. Wir haben mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass es sowohl in Deutschland als auch in China eine lange Tradition des Petitionswesens gibt. Das Recht auf Petitionen ist auch im Artikel 41 der chinesischen Verfassung verankert. Der Wunsch unserer chinesischen Kollegen war es, mehr über das deutsche System der Petitionen und unsere Erfahrungen damit zu erfahren. Ich denke, wir haben eine gute Basis gefunden, die im weiteren Dialog zukünftig weiter ausgebaut werden kann. Konkrete Projekte sind noch nicht angedacht, aber ich hoffe, dass es dazu in der nahen Zukunft kommt.