Am Sonntagvormittag (15. März) wurde Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dabei hat er sich im Anschluss an die Jahrestagung des NVK den Fragen der Presse gestellt. Etwa 900 Journalisten aus dem In- und Ausland nahmen an der Pressekonferenz teil. 

„Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung werden den Markt ankurbeln"

„Die Reform verursacht Schmerzen und sie werden stärker. Die Regierung ist dabei, sich selbst zu reformieren, das wird einige Interessensgruppen verärgern", erklärte Li Keqiang. „Es ist ein Schnitt ins eigene Fleisch. Wir sind jedoch entschlossen, die Aufgabe bis zum Ende durchzuführen", antwortet er auf die Frage der Nachrichtenagentur Bloomberg, ob China auch angesichts des nachlassenden Wachstums zur Reform entschlossen sei.

„Die Verschlankung der Verwaltung und die Dezentralisierung werden die Vitalität des Marktes steigern und uns ermöglichen, die Konjunkturverlangsamung zu bewältigen" laute seine Antwort auf Pressefragen nach einer Wirtschaftsprognose. Innerhalb von zwei Jahren seien die vom Staatsrat zu bewilligenden Angelegenheiten um ein Drittel reduziert worden. Es seien noch nicht alle Maßnahmen vollständig umgesetzt worden, räumte er ein. Doch während früher bis zu 100 Regierungsschritte zur Genehmigung eines Projekts notwendig waren, seien es nun nur noch 50 bis 60. „Die Regierung wird ihre Bemühungen in dieser Richtung verstärken", versprach er.

"Chinesische Regierung wird Bekämpfung der Umweltverschmutzung weiter unterstützen"

„Der chinesischen Regierung ist sehr daran gelegen, den Smog und die Umweltverschmutzung zu beseitigen. Verglichen mit der Erwartung des chinesischen Volkes haben wir aber noch einen weiten Weg vor uns", erklärte Ministerpräsident Li Keqiang auf der Abschlusspressekonferenz der zwei Tagungen in Beijing.

Die chinesische Regierung sei entschlossen, die Smog- und Umweltprobleme anzugehen, antwortete Li Keqiang. Die Fortschritte blieben aber hinter den Erwartungen der Bevölkerung zurück. „Im meinem Bericht vom letzten Jahr haben wir dem Smog den Krieg erklärt. Wir sind entschlossen, unsere Bemühungen fortzusetzen."

Die Lösung des Umweltproblems sei ein systemisches Projekt. „Wir legen unsere Umweltziele mit unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zielen zusammen. Ein großer Teil des Berichts bezieht sich auf die Verbesserung der Umwelt. Es mag schwierig sein, das System in Kürze zu verändern. Aber man kann immer das eigene Verhalten ändern", so Li Keqiang weiter.

Man werde die Unternehmen, die für die Umweltverschmutzung verantwortlich sind, weiter aufspüren und verfolgen und die Vollzugsbehörden stärker unterstützen. „Die Umweltbehörden dürfen nicht unter der Einmischung der Industrie leiden, und sollten mutig genug sein, Verantwortung zu übernehmen. Wir werden Amtsmissbrauch bestrafen. Das Gesetz sollte ein effektives Instrument zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung sein", erklärte er.

„Wir respektieren die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine"

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat sich im Anschluss an die Jahrestagung des NVK den Fragen der Presse gestellt. Etwa 900 Journalisten aus dem In- und Ausland nahmen an der Pressekonferenz teil. Das österreichische Radio und Fernsehen brachte die chinesische Haltung zur Ukraine-Krise ins Gespräch und fragte, ob es gegen internationales Recht verstoße, dass die russische Armee in der Ukraine stationiert und ob die Ukraine ein Teil Russlands sei. China habe stets eine unabhängige, selbständige und friedliche Außenpolitik verfolgt und in der Ukraine-Frage einen objektiven und fairen Standpunkt eingenommen, erklärte Li Keqiang. Er äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine-Frage durch Gespräche, Verhandlungen und Konsultationen gelöst werden könne. Die Krim-Frage sei kompliziert und er wünschte sich eine politische Lösung. China hoffe auf eine friedliche Koexistenz zwischen Nachbarn, eine gemeinsame Entwicklung und eine Win-Win-Situation für Europa und andere Länder.