Die Zentralregierung habe die Gründung einer neuen Anti-Korruptionsbehörde bewilligt, die in wichtigen Korruptionsfällen direkt ermitteln soll, erklärte Qiu Xueqiang, stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, Anfang November in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Leiter der neuen Behörde wird den Rang eines Vizeministers haben. Der umfassende Ausbau der Verwaltung wird es die Organisation des landesweiten Systems zur Bekämpfung der Korruption erleichtern.

Die neuen Vereinbarungen wurden nach rechtsstaatlichen Prinzipien bei der vierten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KP Chinas im Oktober getroffen, gleichzeitig wurden neue Forderungen genannt, wie die Bekämpfung der Korruption voranzutreiben sei. Die Gründung der neuen Behörde zielt darauf ab, die laufende Kampagne gegen „Fliegen und Tiger", d.h. gegen Beamte auf unterer und hoher Ebene, voranzubringen. Sie ist ein Zeichen dafür, dass sich die zentrale Führung für die Bekämpfung der Korruption engagiert, und beinhaltet gleichzeitig schwerwiegende Herausforderungen.

Bevor die Information über die Gründung der neuen Behörde veröffentlicht wurde, sorgte eine andere Nachricht für großen Wirbel. Mehr als 200 Millionen Yuan Bargeld wurden im Haus von Wei Pengyuan, dem stellvertretenden Leiter der Kohleabteilung bei der Staatlichen Energieverwaltung, gefunden, einer Behörde, die von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (National Development and Reform Commission, NDRC) kontrolliert wird. Es war die größte Geldmenge, die seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 von den Organen der Staatsanwaltschaft konfisziert wurde.

Die aktuellen Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption beschreibt Qiu unter vier Gesichtspunkten als "beispiellos": dem Schweregrad der Korruption, der Entschlossenheit und Stärke der Partei bei der Bekämpfung der Korruption, dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Antikorruptions-Aktivitäten und in die KPChinas sowie den Herausforderungen und Chancen im Kampf gegen die Korruption.

Nun aber ist es an der Zeit, dem Amtsvergehen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Derartige Delikte ereignen sich vorzugsweise in bestimmten Abteilungen oder Regionen. Ein einzelner Kriminalfall oder Verdächtiger kann manchmal der Schlüssel für Ermittlungen in schwerwiegenderen Fällen sein, die eine ganze Abteilung oder sogar das gesamte System, das sie kontrolliert, betreffen. So hat die Oberste Volksstaatsanwaltschaft beispielsweise gegen 11 Beamte der NDRC, darunter auch Wei, ermittelt. Bemerkenswerterweise sind die meisten ehemaligen Leiter der Preisbildungsabteilung der NDRC des Amtsvergehens verdächtig, sie bilden ein verzweigtes Interessennetzwerk, das die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ernsthaft schädigt, und sind eine große Herausforderung im Kampf gegen die Korruption.

Das Antikorruptionsamt ist der Obersten Volkstaatsanwaltschaft unterstellt. DasAmt wurde erstmals 1995 gegründet. Es hat eine effektive Rolle im Kampf gegen die Korruption gespielt, in jüngerer Vergangenheit sind allerdings neue Probleme aufgetaucht, die die Effektivität der strafrechtlichen Ermittlungen beeinträchtigen. Zusätzlich zu diesemAmt hat die Oberste Volksstaatsanwaltschaft gegenwärtig zwei weitere Organe mit der Bearbeitung von Fällen der Amtsvernachlässigung und Prävention von Amtsvergehen beauftragt. Diese drei Einrichtungen haben  ihre entsprechenden Aufgabenfelder, aber in einigen Fällen sind die Verdächtigen sowohl in Korruption als auch Fehlverhalten verwickelt, was die Ermittler vor Probleme stellt. Außerdem gibt es oft zu viele Fälle für die begrenzte Zahl von Mitarbeitern, deren Befugnisse zudem zu ungenau verteilt sind. Alle diese augenscheinlichen Probleme sollen durch eine Reform gelöst werden.

Der Ausbau des Anti-Korruptionsamts zeigt, dass die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Korruption verlagert. In der Vergangenheit war es für dasAmt oft schwierig, bei den Fallermittlungen und Razzien eine hohe Effektivität zu erzielen, weil es von den eigenen Befugnissen abhing. Wenn die Position seines Leiters gestärkt wird, wird das Amtseine Macht innerhalb des staatsanwaltschaftlichen Systems voll nutzen und zusätzliche Energie und Kräfte aufbringen können. Das wird auch die Disziplinkontrollabteilungen der KPChinas bei der Bearbeitung von Korruptionsfällen entlasten.

Die Zentrale Kommission für Disziplinkontrolle der KPChinas (Central Commission for Discipline Inspection, CCDI) bleibt die mächtigste Anti-Korruptionseinrichtung in China. Das neue Behörde der Obersten Volksstaatsanwaltschaft wird effektiver mit der CCDI zusammenarbeiten. Sobald die CCDI herausfindet, dass Beamte, gegen die wegen Verstößen gegen die Parteivorschriften ermittelt wird, auch in Gesetzesverstöße verwickelt sind, kann sie diese für weitere Ermittlungen an die staatsanwaltschaftlichen Behörden übergeben und so gleichzeitig das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in China veranschaulichen.

Die Strukturreform der Verwaltung verkörpert die Ziele der chinesischen Justizreform. Der Ausbau der Verwaltung wird dazu führen, dass sie mit modernerer Technologie ausgestattet wird. Außerdem werden die Ermittler für die Qualität der Fallbearbeitung lebenslang zur Verantwortung gezogen. Der interne Kontrollmechanismus sowie das offene, dynamische und transparente Ermittlungssystem werden ebenso verbessert.

Der Ausbau der Verwaltung ist ein positives Beispiel für die Reform von Chinas Anti-Korruptionssystem. Die Verwaltung steuert und leitet den landesweiten Kampf gegen die Korruption. Die umfassende Reform innerhalb des landesweiten Anti-Korruptionssystems wird von oben nach unten nicht nur die Führungsrolle der Regierung stärken, sondern auch die Rolle der Anti-Korruptionsbehörden im Land voll zur Geltung bringen.