Regierungsarbeit: Auf der ersten Plenarsitzung des dritten Nationalen Volkskongresses präsentiert Ministerpräsident Zhou Enlai (189-1976) am 21. Dezember 1964 den Arbeitsbericht der Regierung.

Vor genau 60 Jahren, im September 1954, gründete China offiziell den Nationalen Volkskongress. Während seines Bestehens hat er sich als demokratisches System erwiesen, das durch gewählte Abgeordnete den Willen der chinesischen Bevölkerung zum Ausdruck bringt.

Der Volkskongress verkörpert als Organ einer neuen repräsentativen Demokratie den Führungsanspruch der KP Chinas, die Herrschaft durch das Volk und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das System des Volkskongresses verbindet demokratische Wahlen mit demokratischen Konsultationen.

Mehr als 20 Jahre vor der Gründung der Volksrepublik versuchte China, unter der Beiyang-Regierung (1912-1928) die Gewaltenteilung als politisches System einzuführen. Am Ende entschied man sich für den gegenwärtigen Weg, denn die Geschichte zeigte, dass die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative in China nicht funktionierte.

In den vergangenen 60 Jahren wurde das System des Volkskongresses kontinuierlich verbessert. So wurde 2010 im revidierten Wahlgesetz festgelegt, dass Abgeordnete in der Stadt und auf dem Land je nach Bevölkerungszahl gewählt werden. Die Einführung der Direktwahl auf Kreis- und Gemeindeebene wurde ebenfalls beschleunigt. Außerdem wurde dem Wahlgesetz ein neuer Paragraph zur Organisation der Wahl hinzugefügt, der die Form und Aufgaben der Wahlkommission bestimmt sowie Bedingungen für die Befangenheit von Kommissionsmitgliedern auflistet.

Der Nationale Volkskongress (NVK) ist nicht nur das oberste Gesetzgebungsorgan Chinas. Er bewilligt den Regierungshaushalt und überwacht die Tätigkeit des Staatsrats. Der Ständige Ausschuss des NVK übt ebenfalls gesetzgebende Funktionen aus und überwacht gemeinsam mit dem NVK die Umsetzung der Verfassung. Auch die Sonderkommissionen des NVK haben mehr Kompetenzen erhalten.

Ebenso wurden Parteiführung und Regierung reformiert und optimiert. Das System der Staatsbeamten auf Lebenszeit wurde abgeschafft, in Regierung und Behörden finden regelmäßige Personalwechsel statt.

China hat in seiner 60-jährigen Geschichte einen politischen Entscheidungsmechanismus geschaffen, der die Ideen der Bevölkerung aufnimmt und repräsentiert. Trotzdem gibt es noch Spielraum zur Verbesserung des Volkskongresses. Erst dann kann garantiert werden, dass das grundlegende politische System lebendig und vital bleibt.

Dessen ist sich China absolut bewusst. Am 5. September feierten das ZK der KP Chinas und der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den 60. Jahrestag der Gründung des Nationalen Volkskongresses. In seiner Rede warnte Staatspräsident und ZK-Generalsekretär Xi Jinping den Volkskongress davor, dem Volk nur scheinbare, statt wirkliche Macht zu verleihen. Damit bezog er sich auf die Kritik aus dem Westen, der Volkskongress wäre lediglich dazu da, Dokumente abstempeln. Die Mitglieder der Volkskongresse sollten außerdem leere Wahlversprechen vermeiden, ein Phänomen, das auch im Westen wohlbekannt sei, fügte Xi hinzu.