Eine neue Ära wird zelebriert: Fahnenzeremoniell am Golden Bauhinia Square anlaesslich der Feierlichkeiten zum 17.Jahrestag der Rueckgabe Hongkongs an China am 1. Juli (Huang Benqiang)

Chinas oberster Gesetzgeber entschied am 31. August, den Anwohnern Hongkongs das allgemeine Wahlrecht bei der Wahl ihres Regierungschefs, des Chief Executive, zu gewähren. Die Kandidaten sollen durch ein „umfassend repräsentatives" Komitee nominiert werden.

Dieses Vorgehen ist ein Meilenstein für die Entwicklung einer demokratischen Regierung in Hongkong und soll die Grundlage für die direkte Wahl des Regierungschefs schaffen.

In den vergangenen Jahren gab es in Hongkong zahlreiche Kontroversen darüber, wie der Regierungschef gewählt werden sollte. Die aktuelle „Occupy Central"-Bewegung – eine Protestbewegung in Hongkongs Geschäftsviertel Central - und ihr Gegenstück, die „Anti-Occupy Central"-Bewegung, stehen stellvertretend für diese Streitigkeiten.

Seit China 1997 die Hoheitsgewalt über Hongkong wiedererlangt hat, hat die Zentralregierung gemäß Grundgesetz, der „Mini-Verfassung" der Sonderverwaltungszone, den demokratischen Fortschritt in der Sonderverwaltungszone vorangetrieben. 2007 stellte sie zudem einen Zeitplan für die allgemeinen Wahlen in Hongkong auf.

Die Entscheidung, den Hongkonger Regierungschef ab 2017 durch eine Volksabstimmung wählen zu lassen, entspricht dem allgemeinen Willen der Bevölkerung. Dieses Vorgehen hat eine solide rechtliche Grundlage und hebt den Einsatz der Zentralregierung für die langfristigen Ziele Hongkongs hervor. Gruppierungen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können so ihre Differenzen beiseitelegen, einen Konsens erzielen und folglich eine wichtige Rolle für den Erhalt von Wohlstand und Stabilität in Hongkong spielen.  

Als Großbritannien Hongkong regierte, wurde der Gouverneur durch die britische Regierung ernannt, die Anwohner Hongkongs spielten bei der Wahl ihres politischen Anführers keine Rolle. Seit Hongkongs Rückgabe an China hat die Zentralregierung eine Reihe demokratischer Strukturen in der Region eingeführt, die auf der „Ein Land, zwei Systeme"-Politik und dem Prinzip „Hongkonger regieren Hongkong" basieren.

Da es unrealistisch ist, nach mehr als 100 Jahren Kolonialherrschaft unmittelbar ein demokratisches System einzuführen, hat die chinesische Regierung einen Übergangszeitraum bis zum Beginn einer demokratischen Ordnung im Jahr 2017 festgelegt. In diesem Zeitraum wird Hongkongs Regierungschef durch ein Wahlgremium aus Repräsentanten der gesamten Sonderverwaltungszone gewählt.

Die jüngsten Fortschritte in Hongkongs demokratischer Politik schaffen zudem einen Präzedenzfall nicht nur für die Region, sondern auch für Macao, das ebenfalls dem Ansatz „Ein Land, zwei Systeme" folgt, sowie Festlandchina. Der demokratische Fortschritt in Hongkong,  Macao und Festlandchina ist eine wichtige Komponente bei der nationalen Erneuerung des Landes. Daher sollte heimischen und ausländischen Kräften, die den Übergang zu einem allgemeinen Wahlrecht im Jahr 2017 stören wollen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

In den vergangenen beiden Jahren haben bestimmte Gruppierungen in Hongkong versucht, das Recht der Zentralregierung, das politische System der Region zu überwachen, zu leugnen und ein Vorgehen nach so genannten „internationalen Standards" befürwortet. Diese radikalen Aktivitäten, die auf eine Abwendung von der Zentralregierung hinzielen, führen Hongkong in die Irre und sind zum Scheitern verurteilt.

Die Direktwahl des Hongkonger Regierungschefs erfordert die gemeinsamen Anstrengungen der Zentralregierung, der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und ihrer Bürger. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Hongkonger mit der Regierung zusammenarbeiten werden, um das Regierungssystem in der Region zu verbessern und das allgemeine Wahlrecht in die Tat umzusetzen.