Praktische Maßnahmen

Bei der diesjährigen Tagung des NVK machten viele Abgeordnete konkrete Vorschläge zur Prävention, Meldung und Bestrafung von Korruption.

Cai Yi, Generaldirektor der Hong Kong Island Federation, forderte, dass Anti-Korruptionsberichte im Internet gefördert werden sollten, um die Korruption im Keim zu ersticken.

In seinem Arbeitsbericht kündigte Generalstaatsanwalt Cao den Aufbau eines Meldesystems an, das auf Briefen, Besuchen, Telefonaten und dem Internet basieren soll.

Das Internet sei ein wirksames Instrument, um über die Korruptionsbekämpfung zu berichten, aber es sollte vernünftig gehandhabt werden, so Wu. „Wenn ein Anti-Korruptionsgesetz erlassen wird, sollte es auch Bestimmungen über die Aufdeckung von Korruption durch das Internet geben", forderte sie. Darin sollten beispielsweise auch die rechtlichen Konsequenzen für die Vorlage falscher Beweise und Verleumdung festgehalten werden.

Chen Jingying, Dekan der juristischen Fakultät der Shanghai University of International Business and Economics, erklärte gegenüber der Beijing Rundschau, dass man zurzeit viele korrupte Beamte bestrafe. Er fordert aber auch vorbeugende Maßnahmen. So sollte man Beamte vor einer Beförderung auffordern, ihr Vermögen offenzulegen.

Hua Bei, stellvertretende Leiterin der Shanghai Administration of Supervision, forderte koordinierte Anstrengungen verschiedener Organisationen bei der Bekämpfung der Korruption. Dazu gehöre die gemeinsame Nutzung von Bankeninformationen und Angaben über Immobilienbesitz. „China sollte die juristische Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärken, um die Flucht von Beamten zu verhindern und entwendetes Geld sicherstellen zu können,"  bemerkte sie.

„Eine internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsprävention wäre eine große Abschreckung. Das würde korrupten Beamten zeigen, dass auch eine Flucht nicht vor Strafe bewahrt ", erklärte Wu.

Zhang Xuequn, Präsident des Höheren Volksgerichts der Provinz Yunnan, forderte strenge Strafen sowohl für Personen, die bestechen, als auch für die, die sich bestechen lassen.

Qiu Guanghe, Vorstandvorsitzender der Zhejiang Semir Group, einem Hersteller für Freizeitbekleidung, schlug vor, die Strafen für Wirtschaftsbestechung zu verschärfen und eine Datenbank für Bestechungskriminalität aufzubauen, um die gesunde und nachhaltige Entwicklung der Privatwirtschaft zu fördern.

Dong Mingzhu, Vorsitzende der Gree Electric Appliances, Inc. of Zhuhai in Guangdong, betonte, dass Geschäftsführer ihre Untergebenen immer im Auge behalten und keine geheimen Absprachen mit Beamten treffen dürften, um ihren Profit zu vergrößern.

Die Bestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung sollten zudem überarbeitet werden, um neue Formen der Bestechung mit einzubeziehen, so Chen Xu, Staatsanwalt aus Shanghai.

„Bislang wurden Bestechungen in Form von Geld und Waren anerkannt. Jetzt gibt es Bestechung in Form von Jobangeboten, Ausbildungsfinanzierungen, Aussichten auf künftige Geschäfte und sogar sexuellen Dienstleistungen", erklärte Chen Xu. „Diese neuen Arten der Bestechung sollten in den entsprechenden Gesetzen berücksichtigt werden."

„Korruption ist ein natürlicher Feind der Regierung des Volkes", erklärte Ministerpräsident Li am 13. März auf der Pressekonferenz: „Wir müssen die Ausübung von Macht und die Verwendung von öffentlichen Geldern unter die Kontrolle der institutionellen Überwachung bringen."

Die Regierung werde die Verwaltung weiter verschlanken und Befugnisse weiter dezentralisieren, fügte er hinzu. China werde so schnell wie möglich ein detailliertes Verzeichnis von Befugnissen aufstellen, um klare Grenzen für Beamten zu definieren. Ziel sei die Verhinderung von Machtmissbrauch.