Chinas Staatsrat hat auf einer Vorstandssitzung am 7. Februar beschlossen, die Grundrentensysteme für Stadt-und Landbewohner zu vereinheitlichen. Dies wird als ein wichtiger Schritt der Regierung angesehen, die Sozialreform voranzutreiben. Es zeigt, dass China mit der schwierigen Aufgabe der umfassenden Vertiefung der Reformen begonnen hat.

Die Kluft zwischen Stadt und Land gilt als größte Ungleichheit in China. Die diesbezüglichen Unterschiede im Rentenprogramm sind eines der drängendsten Probleme in diesem Zusammenhang.

„Die einheitliche Grundrente für Stadt-und Landbewohner ist ein wichtiger Durchbruch. Das bedeutet, dass China in eine neue Phase der Förderung der Stadt-Land-Integration eintritt", erklärt Li Guoxiang, Wissenschaftlerin im Forschungsinstitut für ländliche Entwicklung bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

Um die Integration der Rentensysteme zu beschleunigen, gewährt die chinesische Regierung finanzielle Unterstützung. Auf der Staatsratsvorstandssitzung wurde betont, dass die Zentralregierung die Grundrente in den zentralen und westlichen Regionen in vollem Umfang subventionieren und einen 50-Prozent-Zuschuss für die Regionen im Osten leisten wolle. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die lokalen Regierungen aufgefordert sind, einen Teil oder die komplette Mindestrente für Menschen mit niedrigem Einkommen zahlen. Gemeinnützige Organisationen sollen die Altersversorgung ebenfalls finanziell unterstützen.

2009 initiierte China Pilotprojekte zur Vereinheitlichung der Pensionspläne in Shanxi, Anhui und einigen anderen Provinzen. Li Zhong, Sprecher des Ministeriums für Menschliche Ressourcen und Sozialabsicherung (MOHRSS), erklärte, dass derzeit 15 Provinzen einheitliche Grundrentensysteme für Stadt-und Landbewohner eingeführt hätten und ihre Erfahrungen als Anschauungsmaterial für den Rest des Landes dienen könnten.

Überbrückung der Kluft

Derzeit gibt es in China unterschiedliche Pensionspläne für Beamte, Angestellte öffentlicher Einrichtungen, Unternehmensmitarbeiter, Landbewohner und arbeitslose Stadtbewohner. Das einheitliche Rentensystem integriert Pläne für Landbewohner und arbeitslose Stadtbewohner, die jeweils 2009 und 2011 eingeführt wurden, und deckt die Mehrheit der Bevölkerung ab.

Aufgrund des dualen Pensionssystems werden Landbewohner und arbeitslose Stadtbewohner unterschiedlich behandelt. Renten für Stadtbewohner sind fünf bis zehn Mal so hoch wie die der Bauern.

Diese Ungleichheit hat sich bereits negativ auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ausgewirkt. Nach Daten des MOHRSS gibt es über 200 Millionen Wanderarbeiter in China, 70 Prozent von ihnen arbeiten dauerhaft in den Städten. Allerdings können sie nur die Versorgungssysteme ihres Heimatortes in Anspruch nehmen, nicht an ihrem Arbeitsort. Laut MOHRSS haben daher mehr als 30 Millionen Wanderarbeiter auf ihre Renten verzichtet.

Bei einem einheitlichen Rentensystem genießen Stadt- und Landbevölkerung die gleichen Rechte und fast die gleichen Rentenansprüche. Die Staatsratsvorstandssitzung will einheitliche Sozialversicherungskarten im ganzen Land einführen, die die Verwaltung der Renten verbessern und auf den freien Rententransfer zwischen verschiedenen Regionen vorbereiten soll.

Kurz gesagt: Das Rentensystem wird gerechter und Renten können bei Ortswechseln frei übertragen werden. Dies wird die Nachfrage nach Arbeitskräften für Chinas Wirtschaftswachstum besser decken.

Positive Auswirkung

Nach Ansicht von Yang Yansui, Direktorin des Forschungszentrums für Beschäftigung und soziale Sicherheit an der Tsinghua-Universität, ist das System der einheitlichen Grundrente ein Zeichen für mehr soziale Gleichheit und eine wichtige Maßnahme, um die Entscheidung des dritten Plenums des 18. ZK der KP Chinas zur integrativen Entwicklung von Stadt und Land umzusetzen. Eine einheitliche Rente unterstützt zudem die Politik bei der Reform des Haushalts-Registrierungssystems und bei der Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarkts.

Renten, Bildung und Gesundheit sind die drei bedeutendsten Bereiche, in denen aufgrund von Chinas Haushalts-Registrierungssystem Ungleichheit zwischen städtischen und ländlichen Gebieten herrscht.

Bei einem einheitlichen Rentensystem wird das Rentenniveau nicht mehr aufgrund der Haushaltsregistrierung entschieden, sondern aufgrund des Preisniveaus und Lebensstandards am Wohnort.

Li glaubt, dass das integrierte Rentensystem die Kaufkraft erhöhen wird. Da das soziale Absicherungssystem in Chinas System immer noch schwach ausgeprägt ist, legen viele Menschen, sowohl in Städten und auf dem Land, Geld für medizinische Behandlungen und die Altersvorsorge beiseite.

Von 1,3 Milliarden Chinesen leben 70 Prozent auf dem Land, so Li. Nach der Vereinheitlichung der Rentensysteme werden die ländlichen Gebiete mehr Unterstützung erhalten. Es bleibt den Bewohnern mehr Geld für den Konsum.

Die Staatsratsvorstandssitzung hat besonders darauf hingewiesen, dass die Schaffung einer einheitlichen Grundrente allen Bürgern die gleiche grundlegende Alterssicherung bieten soll. Dies  ist entscheidend für Chinas wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Voraussetzung für die fortschreitende Industrialisierung, Urbanisierung und Modernisierung der Landwirtschaft.

Außerdem wird so sichergestellt, dass die Erwartungen der Öffentlichkeit an eine stetige Verbesserung des Lebensstandards erfüllt werden können. Der Verbrauch wird gefördert und Menschen ermutigt, ihr eigenes Unternehmen zu gründen.

Das vereinheitlichte Rentensystem werde künftige Reformen fördern, meint Wang Zhenyao, Direktor des China Philanthropy Forschungsinstitut an der Beijing Normal University. Es ist tatsächlich die Grundlage für die Verwirklichung einheitlicher grundlegender öffentlicher Dienstleistungen bis zum Jahr 2020. 

So gibt es auch eindringliche Appelle zur Vereinheitlichung der Krankenversicherung für städtische Angestellte, arbeitslose Stadtbewohner, Regierungsangestellte und Angestellte öffentlicher Institutionen, um eine überregionale Übertragung der Krankenversicherung zu ermöglichen.

Herausforderungen

Das durch Reform und Öffnung angesammelte Vermögen unterstütze die Vereinheitlichung  der sozialen Absicherung in städtischen und ländlichen Gebieten, so Li. Allerdings bedeutet dies nicht, dass China über genügend Finanzkraft verfügt, um die Kluft zwischen Stadt und Land sofort zu beseitigen. Eine rechtzeitige Auszahlung der Renten wird die größte Herausforderung sein.

Der finanzielle Druck, der in den letzten Jahren auf den Pensionsfonds lastete, war groß. In Regionen, in denen seit 2009 Pilotprogramme für ein einheitliches Grundrentensystem laufen, ist es nicht gelungen, Probleme wie das niedrige Rentenniveau zu lösen. Es fehlt vor allem an Geld.

Pensionsfonds werden von Einzelpersonen, Arbeitgebern und der Regierung gestützt. Die Vereinheitlichung der Grundrentensysteme bedeutet, dass die Renten für Landwirte erhöht werden und die Regierung mehr Zuschüsse für die Pensionspools leisten muss. Die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten altert stärker als in den Städten. Sieht man eine Standardrente im Jahr 2013 vor, müsste die Regierung einen zusätzlichen jährlichen Zuschuss in Höhe von 300 Milliarden Yuan anbieten.

Laut Zheng Bingwen, Direktor des Zentrums für International Social Security Studies der CASS, umfasst der Prozess der Vereinheitlichung der Grundrentensysteme zwei Aspekte: die Übertragung von Renten für die Wanderarbeiter in den Städten und die Vereinheitlichung der Renten in den verschiedenen Regionen. Letzteres ist schwieriger, da sich lokale Regierungen, vor allem in unterentwickelten Regionen, natürlich nicht darüber freuen werden. Die Zentralregierung allein könnte die erhöhten Renten allein wohl nicht tragen.

Laut Zheng stammen die meisten ausgezahlten Renten für die Landbevölkerung und arbeitslosen Stadtbewohner aus Transferleistungen der Zentralregierung, gefolgt von Mitteln aus lokalen Regierungen, während ländliche kollektive wirtschaftliche Organisationen sehr wenig beitragen. Eine solche Finanzierungsstruktur wird sehr wenig Druck auf die Haushalt auf Gemeinde-Ebene ausüben.

Soziale Gerechtigkeit sollte aus einer nationalen Perspektive betrachtet werden. Wie man die Rentenniveaus nicht nur für Stadt-und Landbewohner, sondern für alle Chinesen vereinheitlichen kann, ist eine der schwierigsten Fragen für die Zentralregierung.