12-12-2013
Im Focus
Wegweiser durch die Reformen

Die am 15. November veröffentlichte Entscheidung des ZK der KP Chinas „über wichtige Fragen zur allseitigen Vertiefung der Reformen" umfasst 60 Paragraphen in 16 Teilen. Ziel ist es, bis 2020 entscheidende Ergebnisse bei den Reformbemühungen zu erzielen. Während die vier Paragraphen des ersten Teils die "allgemeinen Ziele der Reform" festlegen, gehen die anderen 56 Paragraphen auf spezifischere Aufgaben in acht verschiedenen Bereichen ein. Es folgt eine Auswahl der Paragraphen:

 

Wirtschaft (19 Paragraphen)

Grundlegendes Wirtschaftssystem

China wird an der dominanten Rolle öffentlichen Eigentums festhalten, es spielt eine Hauptrolle bei den auf Staatseigentum beruhenden Volkswirtschaften. Gleichzeitig ermutigt, unterstützt und lenkt es den nicht-öffentlichen Sektor, um dessen Vitalität und Kreativität zu verstärken.

Aufgaben im Einzelnen: Verbesserung des Schutzes der Eigentumsrechte, Entwicklung einer Wirtschaft, die sowohl auf Privat- als auch Staatseigentum beruht, Förderung eines modernen Unternehmertums in staatseigenen Firmen und Unterstützung einer gesunden Entwicklung der nicht-öffentlichen Wirtschaft.

 

Modernes Marktsystem

China will die Einführung eines modernen Marktsystems beschleunigen. Unternehmen soll es erlaubt sein, frei zu wirtschaften und in einen fairen Wettbewerb zu treten. Verbraucher sollen selber darüber entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, Waren sollen frei und fair gehandelt werden.

Aufgaben im Einzelnen: Einführung fairer, offener und transparenter Marktregeln, Verbesserung der durch den Markt bestimmten Preismechanismen. Aufbau eines einheitlichen Marktes für Baugrundstücke in der Stadt und auf dem Land. Verbesserung der Mechanismen am Finanzmarkt, weitere Ausarbeitung der Steuerungsmechanismen in Wissenschaft und Technologie.

 

Finanz- und Steuerreform 

Chinas Rechtssystem soll verbessert und sein Steuersystem reformiert werden. Sicherstellung einer gleichmäßigen Steuerlast und transparenten Haushaltsplanung.

Aufgaben im Einzelnen: Die Haushaltsführung und das Steuersystem sollen verbessert werden, damit Regierungsbehörden ihre Ausgaben besser kontrollieren können.

 

System der integrierten Stadt-Land-Entwicklung

In China soll eine neuartige Beziehung zwischen Industrie und Landwirtschaft sowie zwischen Stadt und Land entstehen. Dabei soll der Industriesektor die Entwicklung der Landwirtschaft fördern, Städte sollen die Entwicklung ländlicher Gebiete unterstützen. Landwirtschaft und Industrie sollen voneinander profitieren. Städtische und ländliche Entwicklung sind miteinander vernetzt, so dass Bauern gleichermaßen an der Modernisierung teilhaben und daraus Nutzen ziehen können.

Aufgaben im Einzelnen: Forcierung eines neuen landwirtschaftlichen Geschäftsmodells, das den Bauern mehr Eigentumsrechte sichert. Zudem sollen der faire Austausch von Produktionsfaktoren zwischen Städten und ländlichen Gebieten gefördert sowie Strukturen und Systeme für einen gesunden Urbanisierungsprozess gefördert werden.

 

Neue Mechanismen für eine offene Wirtschaft

Chinas Öffnung nach innen und außen soll weiterhin forciert werden, beide Öffnungsprozesse sollen sich gegenseitig fördern. Es soll Anreize für den geordneten und freien Fluss nationaler und internationaler Produktionsfaktoren geben, die Reformen sollen durch eine Politik der Öffnung gefördert werden.

Aufgaben im Einzelnen: Investitionsbeschränkungen sollen gelockert werden; die Einrichtung von Freihandelszonen sowie die weitere Öffnung von Küsten- und Binnenregionen werden forciert.

 

Politik (neun Paragraphen)

 

Sozialistisch-demokratisches System

Folgendes soll beibehalten und verbessert werden: das System des Nationalen Volkskongresses, das System der Mehrparteien-Kooperation und politischen Beratung unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (CPC), das System der regionalen Autonomie, das System der Gemeindeselbstverwaltung. Das demokratische System soll verbessert werden, Formen der Demokratie vervielfältigt und die politische Beteiligung der Bevölkerung gefördert werden.

Aufgaben im Einzelnen: Förderung des Systems des Nationalen Volkskongresses, damit es zeitgemäß bleibt. Förderung der extensiven und systematischen Entwicklung der konsultativen Demokratie, Förderung der Demokratie auf kommunaler Ebene.

 

Veränderung von Regierungsfunktionen

Chinas Regierungsfunktionen sollen verändert, die Verwaltungsreform soll vertieft werden. Das Verwaltungsmanagement soll modernisiert, das öffentliche Vertrauen in die Regierung und deren Machtbefugnisse gestärkt werden. Aufbau einer rechtsstaatlichen und dienstleistungsorientierten Regierung.

Aufgaben im Einzelnen: Das Makro-Kontrollsystem soll optimiert werden; staatliche Aufgaben sollen umfassend und korrekt umgesetzt werden. Die Organisationsstruktur der Regierung soll verbessert werden.

 

Einschränkungen und Kontrolle der Machtausübung

China will ein System der Machtausübung einführen, in dem Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis getroffen und entschlossen umgesetzt werden und in dem ein starkes Kontrollsystem besteht. Der Kampf gegen die Korruption soll mittels Strafen und Präventionsmaßnahmen vorangetrieben werden.

Aufgaben im Einzelnen: Aufbau eines wissenschaftlichen und effektiven Systems zur Machtbeschränkung. Koordinierung und Stärkung von Innovationen, Einführung eines sicheren Systems der Korruptionsbekämpfung.

 

Gesellschaft (neun Paragraphen)

 

Reform und Innovation in sozialen Bereichen

China will Reformen und Innovationen in sozialen Bereichen beschleunigen; es will diversifizierte Dienstleistungen bereitstellen und die Bedürfnisse der Bevölkerung besser befriedigen.

Aufgaben im Einzelnen: Vertiefung der Bildungsreform; Verbesserungen am Arbeitsmarkt und bei Unternehmensneugründungen; Aufbau eines gerechteren und nachhaltigeren Sozialhilfesystems, Vertiefung der Reformen im Gesundheitswesen.

 

Sozialverwaltungssystem

China will die Sozialverwaltung modernisieren, die soziale Entwicklung fördern, das Niveau der sozialen Verwaltung verbessern, die nationale Sicherheit aufrechterhalten sowie soziale Ordnung und Stabilität sicherstellen.

Aufgaben im Einzelnen: Die Verbesserung der sozialen Ordnungspolitik, Förderung sozialer Organisationen. Es soll ein innovatives System zur Vorbeugung und Lösung sozialer Konflikte geschaffen werden. Öffentliche Sicherheitssysteme sollen optimiert werden. Einführung eines Staatlichen Sicherheitskomitees, verbesserte Strategien zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit.

 

Kultur (vier Paragraphen)

China wird weiter den Weg einer sozialistischen Kultur chinesischer Prägung beschreiten und die Reformierung des Kultursystems vertiefen.

Aufgaben im Einzelnen: Verbesserung des Kulturmanagements, Schaffung und Verbesserung eines modernen Kulturvermarktungssystems, Aufbau eines modernen öffentlichen Systems kultureller Dienstleistungen, Öffnung des Kultursektors.

 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ( fünf Paragraphen)

China wird die Reform seines Rechtssystems vertiefen und ein sozialistisches Rechtssystem, das sich durch Gerechtigkeit, hohe Effizienz und Autorität auszeichnet, aufbauen.

Aufgaben im Einzelnen: Aufrechterhaltung der Verfassung und der Gesetze; Vertiefung der Reform des Gesetzesvollzugs; Sicherstellung von Unabhängigkeit und Fairness bei der Strafverfolgung, Verbesserung der operativen Mechanismen für die richterliche Gewalt und Stärkung des Justizsystems zum Schutz der Menschenrechte.

 

Ökologischer Fortschritt (4 Paragraphen)

China wird ein umfassendes System mit strengstmöglichen Regeln zum Schutz der Umwelt einführen.

 

Aufgaben im Einzelnen: Verbesserung der Eigentumsrechte für natürliche Ressourcen und ihrer Nutzungsverwaltung. Es wird eine „rote Markierung" für den Umweltschutz gezogen, Einführung eines Systems der bezahlten Nutzung natürlicher Ressourcen, ökologischer Ausgleich und Reform des Umweltschutzes und Verwaltungssystems.

 

Verteidigung und Streitkräfte (3 Paragraphen)

China wird seine militärische Führung ausbauen, seine militärischen Strategien verbessern und eine moderne Armee chinesischer Prägung aufbauen.

 

Aufgaben im Einzelnen: Vertiefung der Reform des Militäraufbaus und der Militärfunktionen, Förderung der Reform und Neustrukturierung des Militärsystems sowie Unterstützung der koordinierten Entwicklung der militärischen und zivilen Industrie.

 

KP-Führung (drei Paragraphen)

Die KP Chinas wird ihre Führung stärken und verbessern, um eine erfolgreiche Reform zu gewähren.

 

Aufgaben im Einzelnen: Aufbau eines zentralen Führungsteams für die "umfassende Vertiefung der Reformen", das für die Gestaltung nationaler umfassender Reformen verantwortlich ist. Es organisiert und  koordiniert die Reformen in allen relevanten Aspekten, treibt die Reform als Ganzes voran und überwacht die Durchführung der Reformpläne.