Wu Bangguo, Vorsitzender des NVK, hat auf der ersten Tagung des 12. NVK am 8. März in Beijing einen Bericht über die Arbeit des Ständigen Ausschusses des 11. NVK – Chinas oberster Legislative - vorgelegt.

Es folgen die wichtigsten Punkte von der zweiten Plenarsitzung der Tagung:

Gesetzgebung der letzten fünf Jahre

Eine sozialistische Rechtsordnung chinesischer Prägung wurde wie geplant 2010 eingeführt. In den vergangenen fünf Jahren hat der NVK und sein Ständiger Ausschuss über 93 Gesetzesvorlagen, Rechtsauslegungen und Beschlussentwürfe beraten und 86 verabschiedet.

Ausübung der gesetzgeberischen Pflichten

Der Ständige Ausschuss des NVK bearbeitete 2541 Vorlagen, die von den Abgeordneten eingereicht wurden. Rund 76 Prozent der 37 527 Vorschläge der Abgeordneten wurden bearbeitet bzw. sind noch zu bearbeiten. Es fanden insgesamt 33 Studientagungen über Sonderthemen statt, an denen über 6300 Abgeordnete teilnahmen.

Aufgaben für dieses Jahr

- Formulierung eines Fünfjahres-Legislaturplans

- Beratungen über Revisionsentwürfe zum Haushaltsgesetz, Markenrecht, Umweltschutzgesetz, Bodenverwaltungsgesetz, Tourismusrecht, Vermögensbewertungsgesetz und Sicherheitsgesetz für Spezialgeräte. - Anhörung und Beratung der Berichte über die konsequente Einführung einer Strategie zur groß angelegten Entwicklung Westregionen, zur Weiterentwicklung der Urbanisierung sowie zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption

- Kontrolle der Einführung des Gesetzes zur erneuten administrativen Überprüfung, des Gesetzes zur Schulpflicht und des Gesetzes über erneuerbare Energien