Institutionelle Reform des Staatsrats und Umwandlung der Funktionen der Regierung – die zentralen Punkte

Der Staatsrat, Chinas Kabinett, wird seinen siebten Umstrukturierungsversuch in drei Jahrzehnten unternehmen. Die Zahl der Minister wird sich von 27 auf 25 verringern -  so der Plan, der dem 12. Nationalen Volkskongress, Chinas oberster Legislative, am 10. März vorgelegt wurde.

Institutionelle Reform und Umwandlung der Funktionen der Regierung

• Auflösung des Eisenbahnministeriums

• Einrichtung einer Nationalen Kommission für Gesundheit und Familienplanung

• Anhebung des Status der Staatlichen Nahrungs- und Arzneimittelbehörde in den Rang einer ministeriellen Verwaltungsbehörde 

·        Zusammenlegung von zwei Medienaufsichtsbehörden, um Presse, Radio, Film, Fernsehen und sämtliche Veröffentlichungen zu überwachen

• Neustrukturierung der Obersten Meeresverwaltung

• Neustrukturierung der Nationalen Energiebehörde

Veränderte Regierungsaufgaben

• Beschneidung, Reduzierung oder Vereinfachung der Überprüfung und Bewilligung von Investitionsprojekten

• Einführung eines Wettbewerbsmechanismus in allen Unternehmen, die zur selben Branche gehören

• Integration identischer oder ähnlicher institutioneller Funktionen in ein einziges Regierungsministerium

• Erhaltung eines offenen und einheitlichen heimischen Marktes, um Fairness und einen ordnungsgemäßen Wettbewerb sicherzustellen