Während der Eröffnungssitzung der ersten Tagung des XII.  Nationalen Volkskongresses (NVK) – Chinas oberster Legislative – hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao den Tätigkeitsbericht der Regierung vorgelegt. Die Reporter der Beijing Review, Yin Pumin, Zeng Wenhui, Wang Wenjie und Liu Jian, sprachen mit Abgeordneten des NVK und Mitgliedern der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volks (PKKCV) – Chinas oberstem Beratungsorgan , um deren Meinungen zu Themen des Regierungsberichts einzufangen. Die Themen reichten vom Ausbau der Krankenversicherung bis hin zu wachsenden Privatinvestitionen.

Es folgen bearbeitete Ausschnitte.

Ein anregender Bericht 

Bai Shangcheng, Abgeordneter des NVK, Bürgermeister von Wuzhong im  Autonomen Gebiet Ningxia der Hui-Nationalität

Der Tätigkeitsbericht diesen Jahres entspricht den Erwartungen der Bevölkerung.

Er ist eine Antwort auf den Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben. Er zeigt, dass unsere Regierung willens ist, Verantwortung zu übernehmen.

Dies ist die erste Sitzung des NVK nach dem 18. Parteitag der KP Chinas und gleichzeitig die Sitzung, in der eine neue Regierung gewählt wurde.  

Daher hätte der Bericht in diesem Jahr einen Zukunftsentwurf enthalten müssen, um der neuen Regierung eine eindeutige Orientierung zu bieten. 

Kontrollen durch Gesetze 

Zheng Jinchun, Mitglied der PKKCV, stellvertretender Chefanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Inneren Mongolei 

Der Begriff "Kontrolle durch Gesetze" taucht zum ersten Mal im Regierungsbericht auf, das bedeutet einen großen Fortschritt für das Land.

„Es soll an der demokratischen Kontrolle sowie der  Kontrolle durch Gesetze und  durch die öffentliche Meinung festgehalten und  die Systeme für Einschränkung und Kontrolle der  Machtausübung sollen vervollständigt werden, damit das Volk die Machtausübung kontrolliert und diese  transparent verläuft", hieß es.  

Die Öffentlichkeit sollte künftig an wichtigen Projekten und wichtigen Entscheidungsprozessen teilhaben.  

Es sollten mehr Kampagnen zu wichtigen Gesetzen und Vorschriften zur Bestrafung des Machtmissbrauchs von Regierungsbeamten stattfinden.