Bilanz ziehen

„Wir hatten immer die Hoffnung, dass die beteiligten Parteien ein ausgewogenes Ergebnis erzielen könnten, das die gemeinsamen Interessen der Welt sowie die Realitäten und Bedürfnisse der verschiedenen Länder berücksichtigt“, sagte Xie Zhenhua, Vizeminister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform und Leiter der chinesischen Delegation auf der UN-Klimakonferenz.

Diese je nach Land unterschiedlichen Situationen und Bedürfnisse waren genau das, was die Verhandlungen in Doha zum Kochen brachten.

Entwicklungsländer brauchen am dringendsten die Unterstützung durch Industriestaaten, vor allem Finanzhilfe. Dies war das am kontroversesten diskutierte Thema des Klimagipfels.

Laut Kopenhagener Abkommen von 2009 sagten die Industriestaaten zu, den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 mit einer Anschubfinanzierung von 30 Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen. Geplant war ebenso, dass die Industriestaaten bis 2020 gemeinsam 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die Entwicklungsländer bereitstellen sollten.

Die Anschubfinanzierung geht zu Ende, und die langfristige Finanzierung in Höhe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Zeitraum von 2013 bis 2020 ist immer noch ungewiss. Seitdem sind viele Fragen rund um die Finanzierung aufgetaucht, dabei ging es um die Transparenz bei der Anschubfinanzierung, darum, ob das Geld gezahlt wurde, wofür es ausgegeben wurde, und wann die langfristige Finanzhilfe gezahlt werden würde.

Nach Angaben von Todd Stern, dem amerikanischen Klima-Sondergesandten in Doha, beträgt die Gesamtsumme für die Geberländer 30,6 Milliarden Dollar, rund 7,5 Milliarden Dollar davon entfallen auf die USA.

Aber es gibt Diskrepanzen bei den exakten Summen. Xie will von drei Zahlen gehört haben: mehr als 30 Milliarden Dollar, das gleicht der US-Version, und 26,3 Milliarden bzw. 13 Milliarden Dollar.

Saubere Autos: In der New Energie Automotive Co. in Beijing arbeiten Ingenieure an Elektroautos.

Im Sinne einer langfristigen Finanzhilfe argumentierten die Entwicklungsländer, dass sie von 2013 bis 2015 mindestens 60 Milliarden Dollar benötigten, um mit Folgen des Klimawandels wie Dürren, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel und Stürmen fertig zu werden.

„Wir wissen, dass die USA und Europa vor finanziellen Problemen stehen, daher schlagen wir eine mittelfristige Finanzhilfe vor“, so Xie. „Man sollte uns aber eine klare Antwort geben.“

Nach Angaben von Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimaschutz, seien die EU-Geberländer, die bereit sind zu zahlen, auch bereit, dies kurzfristig zu tun.

Um auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu kommen, gebe es keine andere Möglichkeit, als öffentliche Gelder zu nutzen, so Hedegaard. Die EU brauche Zeit, um Wege zu finden, wie sie private Mittel durch öffentliche Gelder aufstocken, oder mehr private Geldquellen sicherstellen könne.

Auf Schadensminderung und Transparenz bedacht würden die USA das langfristige Ziel, bis 2020 Geldmittel aufzutreiben, weiter verfolgen, ergänzte Stern.

Obwohl sich einige der Industriestaaten bereit erklärten, mittel- oder langfristig für finanzielle Unterstützung zu sorgen, zweifeln die Entwicklungsländer weiterhin daran.

„Wenn es um politische Stellungnahmen geht, sind die Industriestaaten bereit, uns zu unterstützen. Aber was die Zahlen angeht, erfüllen sie ihre Versprechen nicht“, erklärte Larbi Djacta, beratender Minister für die G 77, die größte Organisation der Entwicklungsländer in der UN, in der Algerien gegenwärtig den Vorsitz inne hat.

„Das einzige, was die Industriestaaten nun tun müssen, ist, ihre Zusagen einzuhalten, und die Mittel zur Umsetzung sind unsere größte Sorge“, so Djacta.

Die Mittel zur Umsetzung beziehen sich laut Djacta darauf, Entwicklungsländer finanziell, durch Bereitstellung von Technologien und Hilfe zur Selbsthilfe zu unterstützen, was ihnen ermöglichen könne, sich der Herausforderung und den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu stellen.

„Wir brauchen offensichtlich finanzielle Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe und technologische Unterstützung“, erklärte Dr. Mariyam Shakeela, Umwelt- und Energieministerin der Malediven. Das Land ist einer der kleinen Inselstaaten, die am meisten unter dem Klimawandel leiden.

„Unsere Infrastruktur ist nicht darauf ausgerichtet, wir brauchen klima-unempfindliche Methoden zum Aufbau unserer Kommunen“, so Shakeela. „Daher brauchen wir Geld und Technologien“.

Ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen, hieße auch, dass China auf die Umsetzung aller zuvor gemachten Zusagen für den Zeitraum bis 2020 hoffe, erklärte Xie, Leiter der chinesischen Delegation.

Auf Basis dieses Ergebnisses habe China den Entwicklungsländern im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation finanzielle Mittel bereitgestellt und werde dies weiter tun, erklärte er.