Den Willen des Volkes vertreten

Neue Führung: Beijings Bürgermeister Guo Jinlong (vorne rechts) wurde zum neuen Sekretär des Beijinger Stadtkomitees der Kommunistischen Partei Chinas gewählt.

Als Vertreter der Parteimitglieder, die sechs Prozent der Bevölkerung entsprechen, sollten die Delegierten des 18. Landesparteitages der KPCh die besten Parteimitglieder aus allen Schichten der Gesellschaft mit fortschrittlichen politischen Leistungen sein, wie es das ZK der KP Chinas formuliert.

"Der Parteitag der KP Chinas ist vor allem ein Festtag für die Parteimitglieder, da es ihnen die höchste Plattform bietet, sich ihrer demokratischen Rechte zu erfreuen und am öffentlichen Leben teilzuhaben", sagt Cai Zhiqiang, ebenfalls Professor an der Parteischule des ZK der KP Chinas.

In dem Bemühen um eine bessere Vertretung der Parteimitglieder verpflichtete sich die KP Chinas, auf dem bevorstehenden Parteitag mehr Delegierte aus Parteiorganisationen auf Basisebene einzubeziehen, wie zum Beispiel Wanderarbeiter.

Nach Angaben der Organisationsabteilung des ZK der KP Chinas werde der Mindestanteil von Delegierten aus den Reihen der Basis 32 Prozent betragen. Deren Anteil liegt somit um zwei Prozentpunkte höher als beim letzten Parteitag im Jahr 2007. Der maximale Anteil von Parteiführern verschiedener Ebenen unter den Delegierten des Landesparteitages der KPCh wurde diesmal auf 68 Prozent festgelegt, zwei Prozentpunkte unter der Rate von 2007.

Darüber hinaus müssen Arbeiternehmer zehn Prozent aller Delegierten ausmachen. Sie sollten aus staatlichen und privaten Betrieben der Sektoren Industrie und Dienstleistung stammen.

"Diese zwei Prozentpunkte mögen unbedeutend erscheinen, dennoch bedeutet dies, dass es mehr Delegierte aus vorderster Front geben wird, um besser die Meinungen und Stimmen der Massen an der Basis widerzuspiegeln", sagt Wang von der Akademie für Regierungsführung.

In der südchinesischen Provinz Guangdong kommen 34,8 Prozent von 69 gewählten Delegierten aus der Basisebene. Neun Delegierte sind Arbeitnehmer und fünf Landwirte.

In der nordchinesischen Provinz Hebei stammen 32,26 Prozent der gewählten 62 Delegierten aus Basisgruppen, darunter sieben Delegierte, die Arbeitnehmer sind.

In der ostchinesischen Provinz Jiangsu machen Mitglieder aus Parteiorganisationen der Basisebene 38,6 Prozent aller Delegierten aus. Neun von ihnen sind Arbeitnehmer, darunter ein Wanderarbeiter.

Außerdem verlangt das ZK der KPCh, dass die Zahl der Bewerber mindestens um 15 Prozent größer sein soll als die Anzahl der verfügbaren Posten. Diese Regel wurde bei den parteiinternen Wahlen befolgt.

Nach Angaben der Organisationsabteilung des ZK der KP Chinas werden die Delegierten des 18. Landesparteitages  in fünf Schritten ausgewählt:

1) Nominierung und Empfehlung

2) Untersuchung und Prüfung

3) Veröffentlichung einer Liste von potenziellen Kandidaten

4) Bestätigung der Kandidaten

5) Auswahl der Delegierten.

"Jeder Delegierte muss sich einer allumfassenden Überprüfung und Bewertung seiner Leistung unterziehen, um sicherzustellen, dass es sich um hervorragende Kandidaten handelt, die ihre Interessengruppe vertreten können", sagt Chen Zhigang, Professor für Parteigeschichte an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

Cheng Junrong ist Wanderarbeiter und Delegierter aus Jiangsu. Er arbeitet in der in Nanjing ansässigen Fabrik Nr. 5311 der Volksbefreiungsarmee. Als einer der technischen Topexperten der Fabrik wurde Cheng seit 1994 mehrfach als Modellarbeiter geehrt. "Darüber hinaus ist Cheng auch ein Abgeordneter im Nationalen Volkskongress, dem höchsten gesetzgebenden Organ unseres Landes, so dass er erfahren darin ist, Anregungen zu sozialen und politischen Themen zu geben", meint Xu Ketang, der Parteisekretär des armeeeigenen Betriebs.

Chengs Wahl war durch das Fünf-Stufen-Verfahren gesichert. Der Prozess begann mit den 22 718 Basisorganisationen der KPCh unter dem lokalen Parteiausschuss von Nanjing, wodurch 7 375 Parteimitglieder als Kandidaten benannt wurden.

Nach der Auswahl, die von Parteikomitees auf verschiedenen Ebenen getroffen wurde, fertigte der lokale Parteiausschuss von Nanjing eine Nominierungsliste mit sieben Personen an, darunter Cheng, die für das Parteikomitee auf Provinzebene infrage kommen.

Dann legte die Provinzregierung für die endgültige Abstimmung auf dem Parteitag auf Provinzebene 81 Kandidaten fest, wovon zwei direkt vom Zentralkomitee der KP Chinas bestimmt werden.

Schließlich wurden am 14. Mai dieses Jahres die 70 Delegierten der Provinz Jiangsu für den Landesparteitag  ausgewählt, wobei es einen Kandidatenüberhang von 15,7 Prozent gegenüber der Zahl der gewählten Delegierten gab, was sogar noch höher ist als das vom ZK der KP Chinas geforderte Minimum von 15 Prozent. Cheng wurde der erste Wanderarbeiter der Provinz, der als Delegierter für den Landesparteitag bestimmt wurde.

"Die Wahlergebnisse zeigen, dass das ZK der KP Chinas mehr Augenmerk darauf legt, den Parteimitgliedern auf Basisebene eine Stimme zu verleihen", so Cheng. "Ich werde versuchen, als Delegierter meine Arbeit auf dem Parteitag gut zu machen, indem ich Vorschläge im Namen von Wanderarbeitnehmern mache."

Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um das Prinzip des demokratischen Zentralismus bekannt zu machen und so eine breitere Wahlbeteiligung unter den Parteimitgliedern zu fördern.

Die landesweit 3,89 Millionen Basiseinheiten der Partei wurden mobilisiert, um an den Wahlen teilzunehmen. In Guangdong waren rund 4,6 Millionen Parteimitglieder in 203 000 Basiseinheiten mit der Aufstellung von Kandidaten beschäftigt, was einer Beteiligung von 99,1 Prozent aller Parteimitglieder der Provinz entspricht.

In der Provinz Jiangsu waren es sogar 99,58 Prozent. In der Stadt Kunshan haben 586 Parteimitglieder ohne Zugehörigkeit zu einer Basiseinheit an den Vorwahlen der Delegierten teilgenommen.

In der zentralchinesischen Provinz Hunan verschickten Parteiorgane 4,13 Millionen SMS-Nachrichten, um über das Stattfinden der Wahl zu informieren.

Petro China Daqing Oilfield, eines der führenden chinesischen Ölunternehmen, weitete über Briefe, Internet, SMS und Telefonanrufe die Wahl auf 156 Parteiorganisationen in Übersee aus, wodurch unter den Parteimitgliedern des Konzerns eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent erzielt werden konnte.

Alibaba Group, der Betreiber der landesweit führenden E-Commerce-Sites, ermöglichte es rund 2 700 jungen Parteimitgliedern, durch Onlinekonferenzen an den Wahlen teilzunehmen.