Mehr Anreize

BAU BOOMT NICHT MEHR: Wohnungsbau für soziale Bedürftige und durchschnittlich Verdienende in Jinjiang in der Provinz Fujian. Erhöhte Investitionen dafür sollen dem schwächelnden Bausektor aufhelfen.

Um der nachlassenden Konjunktur Aufschwung zu verleihen, haben die Entscheidungsträger vorsichtig erste Anreize geschaffen, durch die ein Wachstum ausgewählter Industriebereiche gefördert werden soll. Zu den Anreizen gehören unter anderem auch Darlehens- und Steuervorteile für kleine Unternehmen. So kündigte das Finanzministerium im Dezember 2011 an, die Körperschaftssteuer für kleine und Kleinstunternehmen vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 um die Hälfte zu senken.

Am 24. Februar 2012 senkte die Zentralbank den Mindestreservesatz um 0,5 Prozentpunkte. Sie folgte damit der Senkung der Körperschaftssteuer, der ersten seit November 2008. Dazu zwang sie die Banken zu einer Erhöhung der Vergabe von Krediten – vor allem an Unternehmen mit geringen Bargeldreserven und den schwachen Landwirtschaftssektor.

„Die Inflation gehört im Moment nicht zu den Hauptproblemen der Wirtschaft, die Politik könnte also eigentlich geneigt sein, mehr in das Wachstum zu investieren als noch 2011. Es wäre aber falsch anzunehmen, dass jetzt ebenso enorme Anreize geschaffen werden wie anlässlich des Exporteinbruchs im Jahr 2008, als Chinas Wirtschaft ein starker Gegenwind entgegenblies", sagt Lu.

„Die Zentralbank senkt vielleicht auch während den verbleibenden Monaten des Jahres den Mindestreservesatz, wir sehen aber keinen Anlass für eine Senkung des Leitzinses, es sei denn, die europäische Schuldenkrise verschlimmert sich noch. Auch erwarten wir keine Lockerung der strengen Eigentumsregelungen, aber Beijing könnte zumindest zulassen, dass die Durchsetzung der Beschränkungen für den Grundstückserwerb gelockert wird", so seine Meinung.

„Der Druck, der von einer möglichen Inflation ausgeht, lässt nach. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass das Exportwachstum dazu führt, dass weitere Lockerungsmaßnahmen veranlasst werden", meint Qu Hongbin, der in Hongkong als Volkswirt für HSBC Holdings Plc. arbeitet. „Wenn die Maßnahmen erst einmal greifen, wird auch das Wirtschaftwachstum wieder zu alter Stärke finden."

Qu fügt hinzu, er erwarte, dass man sich auch in Zukunft darum bemühen wird, die Wirtschaft durch  zeitweilige Steuererleichterungen anzukurbeln. Ausgaben der Regierung und eine Lockerung der Kreditvergabe würden voraussichtlich dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte wieder erholte, nachdem sie ihren Tiefpunkt im zweiten Quartal von April bis Juni erreicht haben würde.

Chefvolkswirt Lian schlägt vor, dass China die derzeitige zurückhaltende Fiskalpolitik beibehält und die Rahmenbedingungen der Wirtschaft genau im Auge behält.

Die Zentralbank könnte mit ihrer Geldpolitik dazu ermuntern, mehr Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen, für Investitionen in bezahlbare Unterkünfte und für aufsteigende Industriezweige zu vergeben und gleichzeitig dem Mindestreservesatz weiter zu senken, so der Vorschlag Lians. „Zurzeit besteht aber kein Bedarf, den Leitzins zu senken. Unter negativen Zinssätzen würde die Realwirtschaft stark leiden."

Der Leiter der chinesischen Abteilung der Asian Development Bank (ADB) Paul J. Heytens, sagt, dass aktuelle Prognosen das chinesische Wirtschaftswachstum bei 8,5 Prozent sehen. Es wird zudem erwartet, dass die Politik ihren Schwerpunkt auf die Stabilisierung des Wachstums und nicht länger die Bekämpfung der Inflation legt.

China wird seine Fiskalpolitik nach Meinung des letzten Berichtes der ADB auch weiterhin ausdehnen, künftig jedoch die Ausgaben im sozialen Bereich erhöhen und verstärkt den Bildungssektor, das Gesundheitswesen und den  Wohnungsbau für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende fördern. 

Nach Einschätzung der Bank wird die chinesische Regierung weitere Fiskal- und Finanzreformen anstreben, die die Steuerlast für die Verbraucher ebenso verringern soll wie für kleine und mittelständische Unternehmen. 

Die größten Risiken für China lägen in der Unsicherheit über die Auslandsnachfrage bei den größten Handelspartnern der Volksrepublik und einer möglichen Zunahme von Zahlungsschwierigkeiten bei Lokalregierungen, die schon heute vielfach Probleme damit haben, aufgenommene Kredite zu bedienen.

Die Bank betonte, dass eine fortschreitende Diversifizierung der ausländischen Exportmärkte und ein Anpassen der Wachstumsquellen an die Binnennachfrage dazu beitragen werden, das derzeitige Wirtschaftswachstum beizubehalten. Auch der Finanzsektor des Landes sei in einem intakten Zustand, heißt es.