Noch viele Herausforderungen zu meistern

Dass China in den letzten 30 Jahren deutliche Fortschritte gemacht hat, lässt sich nicht bestreiten. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, um die marktorientierten Reformen weiter zu forcieren.

Noch kann in China nicht von einer ausgereiften Marktwirtschaft die Rede sein. Staatliche Sektoren spielen bei der Allokation von Ressourcen noch immer eine dominante Rolle, was die folgenden Aspekte belegen:

Erstens machen staatliche Sektoren zwar mittlerweile keinen überwältigenden Anteil am BIP des Landes aus, viele Schlüsselbranchen der nationalen Wirtschaft aber stehen noch immer unter staatlicher Kontrolle. In der Erdöl- und Telekommunikationsindustrie etwa sowie im Schienenverkehr und dem Finanzwesen haben staatliche Unternehmen noch immer eine Monopolstellung.

Zweitens entscheidet die Regierung auf allen Ebenen noch immer über die Nutzungsrechte von Land und die Verteilung der Finanzmittel.

Drittens ist die Herrschaft des Gesetzes noch nicht ausreichend etabliert. Noch immer greifen Regierungen auf allen Ebenen  in Wirtschaftstätigkeiten ein, etwa bei der Genehmigung von Projekten, bei der Entscheidung über Marktzulassungen oder bei der Preiskontrolle.

Zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik strebte die Regierung ein System mit einer „autoritären Entwicklungsmentalität" nach dem Vorbild Japans, Südkoreas und Singapurs an. In einem derartigen System übt die Regierung die Makrokontrolle zum einen durch Industrierichtlinien, zum anderen aber auch durch ein indirektes Eingreifen bei Geschäftsbanken aus. Statt den Unternehmen direkte Anweisungen zu geben, erfolgt die Kontrolle oft unter der Hand.

Chinas Situation unterscheidet sich jedoch grundsätzlich von der anderer Länder. Das Wirtschaftssystem des Landes, das wir heute sehen, ist aus einem „staatlichen Konsortium" entstanden, das sich durch eine mächtige Regierung auszeichnete, die die Wirtschaft sowie ihre Schlüsselindustrien direkt lenkte.

Chinas heutiges Wirtschaftssystem vereint deshalb heute sowohl markt- als auch planwirtschaftliche Elemente, und es ist sowohl denkbar, dass sich Chinas Wirtschaft in die eine, als auch in die andere Richtung entwickelt. Die Regierung könnte zum einen ihre Kontrolle über mikroökonomische Aktivitäten lockern und stattdessen seine Rolle als Marktaufseher stärken. Zum anderen ist denkbar, dass die Regierung ihre Kontrollmechanismen weiter verschärft und ihre Monopolstellung in staatlich kontrollierten Bereichen weiter ausbaut. Um letztere Entwicklung zu verhindern, müssen die politischen Reformen noch tiefer greifen. Die chinesische Regierung muss ein transparentes und faires Marktumfeld schaffen.

Angesichts der aktuellen Lage ist es für China unumgänglich, sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Reformen weiter voranzutreiben. Einerseits muss das Land seine noch immer stark regulierte Wirtschaft stärker in ein liberales und marktorientiertes System verwandeln. Andererseits ist es notwendig, staatliche Interventionen zu reduzieren und eine Wirtschaft aufzubauen, die durch Gesetze statt durch behördliche Anordnungen gelenkt wird.

Ungelöste Probleme

Chinas wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung, die stark von den Regelungen der Regierung und dem Input an Ressourcen abhängig ist, mangelt es noch immer an Nachhaltigkeit. Früher oder später wird es deshalb zu ungewollten Konsequenzen kommen:

Erstens ist das Wachstumsmodell in seiner derzeitigen Form nicht aufrecht zu erhalten. Um das rasche Wirtschaftswachstum beizubehalten, hat die chinesische Regierung zahlreiche gesellschaftliche Ressourcen mobilisiert und viele fortschrittliche Technologien aus dem Ausland eingeführt. Diese Form des Wachstums ist allerdings nicht nur kostspielig, sondern auch äußerst kurzlebig.

China steht kurz davor, den so genannten Lewis'schen Wendepunkt zu erreichen, von dem an das Angebot an überschüssigen Arbeitskräften aus dem Agrarsektor zurückgeht. Außerdem hat das ressourcenintensive Wachstumsmodell zu einer zunehmenden Ressourcenknappheit sowie Umweltschäden geführt und viele weitere schwer lösbare Probleme heraufbeschworen, darunter etwa der schwächelnde Konsum, eine Stagnation bei den Einkommen sowie eine sich immer weiter öffnende Einkommensschere.

Seit 1994 hat der rege Nettoexport die wirtschaftliche Prosperität des Landes immer weiter vergrößert. Um Waren des unteren Markensegments zu produzieren, haben die Unternehmen in den Küstenregionen des Landes ausländische Technologien eingeführt und zahlreiche Niedriglohn-Arbeitskräfte beschäftigt. Nach rund einem Jahrzehnt der Export-Euphorie treten nun immer mehr Probleme ans Licht, darunter die zunehmende Stagnation des technologischen Fortschritts des Landes sowie eine niedrige industrielle Effizienz. Die Makroökonomie kämpft mit überschüssiger Liquidität, Finanzblasen und schleichender Inflation.

All diese Probleme lassen die Alarmglocken läuten: Wenn es China nicht gelingt, die Grenzen seines Systems zu überwinden und die Wirtschaft in Richtung eines nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstums zu lenken, scheint eine wirtschaftliche wie auch soziale Katastrophe unausweichlich.     

Zweitens wird die Korruption für das Land zu einem immer gravierenderen Problem, da sich die Macht über die Allokation von Ressourcen noch immer in den Händen einzelner Regierungsvertreter befindet. Schlimmer ist wohl aber noch, dass die Korruption und die immer weiter auseinander klaffende Kluft zwischen Arm und Reich zunehmend für gesellschaftlichen Unmut sorgen.

Zwischen 1988 und 1998 sind immer wieder hitzige Debatten zwischen chinesischen Ökonomen über die ausufernde Korruption ausgebrochen. Die Wirtschaftsexperten riefen nach marktwirtschaftlichen Reformen, um das so genannte „Asiatische Drama" abzuwenden. 1968 hatte der schwedische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Karl Gunnar Myrdal ein Buch mit gleichnamigem Titel veröffentlicht, in dem er warnte, dass die wirtschaftliche Zukunft Asiens durch die extreme Abhängigkeit von behördlicher Kontrolle Gefahr laufe, von Ineffizienz, Korruption und Verschwendung überschattet zu werden.

Die öffentliche Kritik an der Untätigkeit der Regierung beim Vorantreiben marktwirtschaftlicher Reformen wächst. Eine Kritik, die durchaus berechtigt ist. Es ist nun an der Regierung, ihre Marschroute für die Stärkung der Regierungsfunktionen klar zu machen: Wird die Regierung auf die Schaffung eines besseren Marktumfeldes oder eine stärke Kontrolle des Marktes setzen? Diese Grundsatzentscheidung wird letztlich darüber entscheiden, ob die Regierung die Entwicklung des Landes letztlich positiv oder negativ beeinflussen wird.

Die anhaltenden Debatten über das „chinesische Entwicklungsmodell" ist vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung für die Zukunft des Landes.