30-08-2011
Im Focus
China will EU langfristig unterstützen
von Loh Su Hsing

Die Fertigungslinie in Tianjin gilt als eine der weltweit größten Produktionsstätten des europäischen Flugzeugherstellers.

Auch wenn Griechenland, Portugal und Irland bereits gerettet sind, ist die EU-Schuldenkrise lange nicht beendet. Aufgrund anhaltender Unsicherheit auf den Märkten haben die Fremdkapitalkosten von Italien und Spanien erheblich zugenommen; Italien hat dabei die größte Staatsverschuldung von allen europäischen Ländern. Dies führt zu Befürchtungen, dass diese Länder ohne ausreichende Devisenreserven zur Begleichung ihrer Schulden in einer ökonomischen Abwärtsspirale gefangen sind.

Dies würde die EU zusätzlich belasten, denn Italiens und Spaniens Schulden betragen insgesamt 2, 2 Billionen Euro. Die beiden Länder sind die dritt-und viertgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone und leisten einen wichtigen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF).

Besonders beunruhigend ist die Ausbreitung auf andere Länder der Eurozone. Die französische Bank Societe Generale wird vorraussichtlich 395-Millionen-Euro durch die Abschreibung der griechischen Schulden verlieren. Die deutsche Wirtschaft, die als Motor der Eurozone angesehen wird, zeigt klare Anzeichen einer Verlangsamung. Und weil italienische Staatsanleihen von allen großen europäischen Banken gehalten werden, würde ein möglicher Ausfall die griechische Schuldenkrise weit übertreffen.

Als Teil der Bemühungen zur Eindämmung der Krise wurde im Mai letzten Jahres der 440 Milliarden Euro starke Europäische Stabilitätsfonds gegründet. Angesichts eines drohenden griechischen Staatsbankrotts haben die Länder der Eurozone vereinbart, den Anwendungsbereich und die Befugnisse des Europäischen Stabilitätsfonds zu erweitern. So soll dieser durch vorbeugende Maßnahmen und den Kauf von Anleihen in sekundären Märkten intervenieren können. Diese Ausweitung ist jedoch noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden. Für eine angedachte Einführung von Euro-Anleihen oder ein weiteres Aufstocken des Rettungsfonds gibt es bislang keine breite Unterstützung.

Klar entschieden sich die EU-Regierungschefs dennoch für eine gemeinsame europäische Lösung. Auf dem letzten deutsch-französischen Gipfeltreffen wurden Pläne diskutiert, Klauseln für einen ausgeglichenen Haushalt in das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten zu integrieren und eine "echte europäische Wirtschaftsregierung" mit einem für zweieinhalb Jahre zu wählenden Leiter vorgeschlagen. Dahinter steht die Hoffnung, dass eine tief gehende wirtschaftliche Integration den Weg für die Angleichung der Steuer-und Ausgabenpolitik ebnen wird und strengeren Auflagen für die Defizite der einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Nachdruck verleiht.

 

Eine Quelle des Kapitals

Vor diesem Hintergrund verdient Chinas Engagement in der Eurozone eine genauere Analyse. Der Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Keqiang in Europa im Januar diesen Jahres führte zur Unterzeichnung mehrerer Handels- und Investitionsabkommen mit EU-Mitgliedsstaaten. Er verpflichtete sich außerdem zum Kauf spanischer Staatsanleihen. Während des Europabesuchs des Ministerpräsidenten Wen Jiabao im Juni sagte dieser, China werde weiterhin Euro-dominierte Anleihen zu kaufen und mit dieser Geste dazu beitragen, das Vertrauen des Marktes in Europa in einem kritischen Moment zu steigern. Zwar sind die genauen Zahlen nicht bekannt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass China momentan 900 Milliarden Euro-Staatsanleihen hält - rund 10 Prozent der ausgestellten Gesamtsumme. Schätzungsweise ein Viertel seiner auf 3,2 Billionen geschätzten Devisenreserven hat China in Euro-denominierten Vermögenswerten angelegt.

Was motiviert China, sich scheinbar kontraintuitiv den Risiken der EU-Krise auszusetzen, insbesondere nachdem es schwere Verluste aus US-Staatsanleihen hinnehmen musste? Die Gründe sind sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur. Vize-Außenministerin Fu Ying betonte: "Dass die europäische Wirtschaft sich erholt, ist von enormer Wichtigkeit von uns."

China ist inzwischen der zweitgrößte Handelspartner der EU nach den Vereinigten Staaten und der größte Exportmarkt für chinesische Produkte. Die EU ist Chinas größter Exportmarkt, und die Stabilisierung der Eurozone liegt eindeutig im Interesse der sino-europäischen Beziehungen. China – bislang kein großer Investor in der EU – besitzt den Spielraum für größere Investitionen. 2010 hielt die VR China nur 0,3 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in den 27 EU-Ländern, ein sachter Anstieg von zuvor 0,1 Prozent im Jahr 2009 – zum Vergleich: in den Vereinigten Staaten sind es 28,5 Prozent. Der Kauf von Euro-Anleihen ermöglicht es China auch, seine enge Verflechtung mit den USA durch Diversifizierung zu lösen.

Die neuen Handels- und Investitionsabkommen könnten sich günstig auf einen Streitpunkt zwischen der EU und China auswirken - das EU-Handelsdefizit gegenüber China. Chinas öffentliche Unterstützung der Eurozone ist Ausdruck seines Wunsches, die Wirtschaftsverflechtungen langfristig zu verstärken. Dies könnte auch positive Effekte auf andere Facetten der chinesisch-europäischen Beziehungen haben.

China wird zunehmend als mögliche Kapitalquelle durch überschuldete Länder betrachtet. Neben der Zusage, ungarische Staatsanleihen zu kaufen, hat China Ungarn einen Kredit über eine Milliarde Euro gewährt und eine Zusage auf den Kauf von portugiesischen Staatsanleihen bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro gegeben.

 

Eine Win-Win-Situation

Die generell positive Aufnahme dieser finanziellen Unterstützung wird jedoch von Befürchtungen begleitet, China könnte strategisch die Aufwertung des Euro gegenüber dem Yuan verfolgen, um so Anerkennung für sein autoritäres Wirtschaftsmodell zu gewinnen. Im Januar dieses Jahres, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy: "Wenn sie Euro zu kaufen, wird der Euro stärker und ihre Währung ein wenig schwächer. Das wirkt sich auf ihre Wettbewerbsposition aus."

Solch ein Gedankengang ist zwar verständlich, aber nicht konstruktiv. Zum Einen gibt es von keinem Land altruistische Investitionsentscheidungen, zweitens ist Chinas Streben nach einer Win-Win-Situation mit der EU offensichtlich. Chinas Zentralbank will über eine rein symptomatische Linderung der Krise die Zusammenarbeit der chinesischen und europäischen Finanzinstitutionen stärken und mögliche Finanz-und Sicherungsinstrumente untersuchen, die den Bedürfnissen sowohl chinesischer als auch europäischer Märkte gerecht werden.

Die EU und die Vereinigten Staaten sind die beiden größten Handelspartner Chinas und ihre langjährigen wirtschaftlichen Probleme führen unweigerlich zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums Chinas. Nach der beispiellosen Herabstufung der USA durch die Ratingagentur Standard & Poor 's erwartet China von der EU, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre wachsende Verschuldung zu lösen und die nötigen harten Entscheidungen über strukturelle Probleme in der Eurozone zu treffen.

 

 

Die Autorin ist Associate Fellow des Chatham House in London.