Die Plenartagung weist darauf hin, dass zur umfassenden Förderung der  gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten die ideologisch-politische Qualifikation, die fachliche Kompetenz und das Niveau des Berufsethos des Kontingents der Mitarbeiter im Rechtswesen tatkräftig erhöht werden müssen und dass ein Kontingent von Mitarbeitern im sozialistischen Rechtswesen, das der Partei, dem Staat, dem Volk und den Gesetzen treu bleibt, mit konzentrierten Kräften aufzubauen ist. Es gilt, ein spezielles Kontingent von hoch qualifizierten Bediensteten für die gesetzesgemäße Verwaltung aufzubauen, dem ideologisch-politischen Aufbau Vorrang zu geben, der Errichtung eines Kontingents von Bediensteten für die Gesetzgebung, eines Kontingents administrativer Gesetzesvollzieher und eines Kontingents von Justizbediensteten Nachdruck zu verleihen. Auch gilt es, die Kanäle für den Austausch zwischen Kadern und Fachkräften aus den Abteilungen für Gesetzgebung, für Gesetzesdurchführung bzw. für Rechtsprechung mitüber erforderliche Bedingungen verfügenden Kadern und Fachkräften aus den anderen Abteilungen aufrechtzuerhalten, die Standardisierung, Spezialisierung und Professionalisierung des speziellen Kontingents von Bediensteten im Sinne der Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben, das System der Zulassung von rechtlichen Berufen zu vervollkommnen, das System der Rekrutierung von Bediensteten für die Gesetzgebung, Richtern und Staatsanwälten aus Rechtsanwälten und juristischen Experten zu etablieren, die den erforderlichen Bedingungen entsprechen. Des Weiteren gilt es, den standardisierten Mechanismus zur leicht handhabbaren Aufnahme von Absolventen der Fächer Politik- und Rechtswissenschaft zu vervollständigen und das Berufsabsicherungssystem zu vervollkommnen. Der Aufbau des Kontingents von Dienstleistern für das Rechtswesen soll intensiviert, das Bewusstsein und die Entschlossenheit der Rechtsanwälte zum Einsatz für den rechtsstaatlichen Weg des Sozialismus chinesischer Prägung geschärft und ein Kontingent von Rechtsanwälten errichten werden, das rational strukturiert ist, aus Rechtsanwälten für allgemeine Rechtsangelegenheiten, Rechtsanwälten im Dienst der Verwaltungsbehörden und Wirtschaftsrechtsanwälten besteht, und ihre gegenseitige Ergänzung durch ihre jeweiligen Stärken ermöglicht. Es gilt auch, den Mechanismus zur Fortbildung der rechtsstaatlichen Fachkräfte zu innovieren, mit dem Leitgedanken des Sozialismus chinesischer Prägung ein vollständiges System der rechtswissenschaftlichen Theorien, ein System derFachbereiche und -richtungen sowie ein System der Lehrveranstaltungen zu etablieren, die Einführung der rechtsstaatlichen Theorien des Sozialismus chinesischer Prägung in Lehrstoffe und -veranstaltungen sowie in die Gedankenwelt der Menschen zu fördern sowie Fachkräfte und Nachwuchsfür die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates aus- und heranzubilden, die sich im rechtsstaatlichen System des Sozialismus chinesischer Prägung gut auskennen und daran festhalten sollen.

Die Plenartagung betont, dass die Führung durch die Partei der wichtigste Garant für das allseitige Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und den beschleunigten Aufbau des sozialistischen Rechtsstaats ist. Die Führung der rechtsstaatlichen Arbeit durch die Partei muss verstärkt und verbessertwerden und es gilt, die Führungsrolle der Partei im ganzen Prozess des umfassenden Vorantreibens der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten durchzusetzen. Es gilt, am Prinzip des gesetzesgemäßen Regierens festzuhalten. Führende Funktionäre aller Ebenen sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen, die Gesetze einzuhalten und nach dem Gesetz zu handeln, sie dürfen auf keinem Fall ihre Macht gesetzeswidrig ausüben. Noch strenger verboten ist es, dass Gesetze durch Befehle ersetzt, Amtsbefugnisse über Rechte gestellt und persönliche Vorteile durch Rechtsbeugung erzielt werden. Es gilt, das System und den Arbeitsmechanismus zur gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates durch die Führung der Partei zu vervollständigen, die Arbeitsmechanismen und -verfahren zur Gewährleistung der Bestimmung von politischen Richtlinien und Maßnahmen sowie von Entscheidungen und Anordnungen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit durch die Partei zu vervollkommnen, die einheitliche Leitung und Anordnung sowie die umfassende Planung und Koordinierung beim umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates zu verstärken und den Mechanismus der gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung durch Parteikomitees zu vervollkommnen. Die Parteiorganisationen der Volkskongresse, der Regierungen, der Politischen Konsultativkonferenzen des chinesischen Volkes, der Rechtsprechungsorgane und der Staatsanwaltschaften aller Ebenen müssen die vorbildliche Einhaltung der Verfassung und der Gesetze in diesen Institutionen leiten und kontrollieren, und Handlungen wie Verstöße während der Gesetzesdurchführung und gesetzeswidrige Machtausübung entschieden aufdecken und ahnden. Es gilt, den Aufbau des Systems der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu intensivieren, die Systeme und Mechanismen der Ausarbeitung der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu vervollkommnen und ein komplettes System des innerparteilichen Regelwerks zu schaffen. Durch Anwendung der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen soll erreicht werden, dass die Partei wahrhaftige Selbstdisziplin ausübt und Strenge gegenüber ihren eigenen Mitglieder walten lässt, damit Parteimitglieder und Kader dazu gebracht werden, mit gutem Beispiel dabei voranzugehen, die Gesetze und gesetzlichen Bestimmungen des Staates einzuhalten. Es gilt, die rechtsstaatliche Denkweise und die Fähigkeit zum gesetzesgemäßen Handeln der Parteimitglieder und Kader zu erhöhen, die Ergebnisse des rechtsstaatlichen Aufbaus als wichtige Inhalte der Beurteilung der Arbeitsleistungen von Führungsgremien und führenden Funktionären aller Ebenen einzustufen und sie in das Kennziffernsystem zur Prüfung der politischen Leistungen aufzunehmen. Es gehört zum wichtigen Inhalt ihrer Evaluation, ob Kader die Gesetze einhalten und nach dem Gesetz handeln. Die Rechtsbindung in der Verwaltung auf der Basisebene ist voranzutreiben und es gilt, die Funktion der Grundorganisationen der Partei als politisches Bollwerk beim umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten zu entfalten sowie Mechanismen der rechtsstaatlichen Arbeit, deren Schwerpunkt und Krafteinsatz auf die Basisebene verlegt werden, zu etablieren. Es gilt außerdem, die Verwaltung der Armee gemäß dem Gesetz und mit strenger Disziplin tiefgehend voranzutreiben, sich fest am Ziel der Partei zur Erstarkung der Armee in der neuen Situation zu orientieren und ein vollkommenes System der gesetzesgemäßen Verwaltung des Militärwesens chinesischer Prägung zu etablieren, damit das Niveau der Rechtsbindung beim Aufbau der Landesverteidigung und der Armee erhöht wird. Gesetzesgemäß soll auch die Praxis „ein Land, zwei Systeme" gewährleistet und die Wiedervereinigung des Vaterlandes vorangetrieben werden. Die langfristige Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao sollen aufrechterhalten und die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes vorangetrieben werden, wobei die Rechte und Interessen der Landsleute in Hongkong und Macao sowie der Taiwaner Landsleute gesetzesgemäß geschützt werden sollen. Es gilt auch, die auslandsbezogene Justizarbeit zu verstärken, mit rechtlichen Mitteln die Souveränität, die Sicherheit und die Interessen der Entwicklung unseres Landes zu wahren sowie die legitimen Rechte und die berechtigten Interessen der Staatsbürger und der juristischen Personen unseres Landes in Übersee bzw. der ausländischen Staatsbürger und ausländischen juristischen Personen in unserem Land zu gewährleisten.

Die Plenartagung hat die gegenwärtige Lage und die gegenwärtigen Aufgabenanalysiert und betont, dass alle Genossen der ganzen Partei ihr Denken und Handeln mit den wichtigen Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees, die Reform umfassend zu vertiefen und die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates umfassend voranzutreiben, in Einklang bringen müssen. Sie müssen die Zeit und die Umstände richtig einschätzen und in Zeiten der Sicherheit die Gefahren bedenken, sowohl eine strategisch feste Haltung dazu bewahren, die wichtige Periode voller strategischer Chancen weiter zu erfassen und davon guten Gebrauch zu machen sowie die Reform und Entwicklung voranzutreiben, als auch die Veränderung der Lage im In- und Ausland mit Scharfsinn ins Auge fassen. Sie sollen im Geist der unablässigen Bemühungen – genauso wie man einen Nagel Schlag auf Schlag versenkt – die Arbeiten in den Bereichen der Beibehaltung der nachhaltigen und gesunden Entwicklung der Wirtschaft, der Verbesserung und Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung, insbesondere der Hilfeleistung und Unterstützung für diein Schwierigkeiten steckenden Einwohner, der Ausrichtung und Verbesserung des Arbeitsstils sowie der strengen Verwaltung der Parteimitglieder und der Aufrechterhaltung der Harmonie und Stabilität der Gesellschaft weiter gut leisten, um eine solide Grundlage für den Start der Arbeit im nächsten Jahr zu schaffen.

Die Plenartagung hat nach dem Parteistatut entschieden, dass die Kandidaten des Zentralkomitees Ma Jiantang, Wang Zuoan und Mao Wanchun als Mitglieder in das Zentralkomitee nachrücken.

Auf der Plenartagung wurden der Ermittlungsbericht der Disziplinkontrollkommission beim ZK der KP Chinas über die schwerenDisziplinverstöße von Li Dongsheng, Jiang Jiemin, Wang Yongchun, Li Chuncheng und Wan Qingliang sowie der Ermittlungsbericht der Disziplinkontrollkommission der Militärkommission beim ZK der KP Chinas über die schwerenDisziplinverstöße von Yang Jinshan geprüft und angenommen, und die zuvor vom Politbüro des Zentralkomitees beschlossene Disziplinarmaßnahme zum Parteiausschluss von Li Dongsheng, Jiang Jiemin, Yang Jinshan, Wang Yongchun, Li Chuncheng und Wan Qingliang wurde bestätigt.

Die Plenartagung ruft alle Parteimitglieder und die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes auf, sich eng um das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär zu scharen, das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochzuhalten, sich aktiv für die große Praxis des umfassenden Vorantreibens der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates einzusetzen, bahnbrechend vorwärts zu streben, solide zu arbeiten und für den rechtstaatlichen Aufbau in China zu kämpfen!