Die Plenartagung hat die wichtigen Aufgaben zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates festgelegt, nämlich: das Rechtssystem des Sozialismus chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kern zu vervollkommnen und die Durchführung der Verfassung zu intensivieren; die gesetzesgemäße Verwaltung tief gehend voranzubringen und eine rechtsstaatliche Regierung beschleunigt aufzubauen; gerechte Rechtsprechung zu garantieren und die öffentliche Vertrauenswürdigkeit der Justiz zu erhöhen; das Rechtsbewusstsein des ganzen Volkes zu stärken und den Aufbau einer Gesellschaft mit Rechtsbindung voranzutreiben; den Aufbau des Kontingents der Mitarbeiter im Rechtswesen zu verstärken; die Führung der Partei beim umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates zu intensivieren und zu verbessern.

Die Plenartagung vertritt die Ansicht, dass das Gesetz das wichtige Instrument zur Verwaltung des Staates und ein gutes Gesetzeswerk die Voraussetzung für eine gute Regierungsführung ist. Zum Aufbau des rechtsstaatlichen Systems des Sozialismus chinesischer Prägung muss daran festgehalten werden, dass die Gesetzgebung anderer Arbeit vorausgeht, ihre orientierende und fördernde Funktion entfaltet und die Erhöhung der Qualität der Gesetzgebung als Schlüsselfrage angepackt wird. Es gilt, sich strikt an das Konzept zu halten, von den Interessen des Volkes auszugehen und die Gesetzgebung in den Dienst des Volkes zu stellen. Auch ist die in den sozialistischen Grundwerten begründete Anschauung durchzusetzen, damit jede Gesetzgebung im Einklang mit dem Geist der Verfassung steht, den Willen des Volkes widerspiegelt und die Unterstützung des Volkes findet. Die Prinzipien der Gerechtigkeit, Fairness und Transparenz sollen sich durch den ganzen Prozess der Gesetzgebung ziehen und es gilt, die Systeme und Mechanismen der Gesetzgebung zu vervollkommnen. Es soll daran festgehalten werden, der Gesetzgebung sowie der Änderung, Abschaffung und Auslegung der Gesetze gleichermaßen Aufmerksamkeit zu schenken. Außerdem sollen die Rechtzeitigkeit, der systematische Charakter, die Zielstrebigkeit und die Wirksamkeit der Gesetze und gesetzlichen Bestimmungen verstärkt werden. Die konsequente gesetzesgemäße Verwaltung des Staates bedeutet vor allem daran festzuhalten, den Staat im Rahmen der Verfassung zu regieren.Es gilt, das Durchführungs- und Kontrollsystem der Verfassung zu vervollkommnen und das System zur Kontrolle der Verfassung durch den Nationalen Volkskongress sowie dessen Ständigen Ausschuss und die Verfahren und Mechanismen der Auslegung der Verfassung zu vervollständigen. Es gilt außerdem, das System der Gesetzgebung zu vervollkommnen, die Führung der Gesetzgebungsarbeit durch die Partei zu verstärken, die Verfahren der Entscheidungsfindung durch die Partei in wichtigen Fragen in der Gesetzgebungsarbeit zu vervollkommnen, die Systeme und Mechanismen der Federführung bei der Gesetzgebungsarbeit durch die Volkskongresse als gesetzgebende Gewalt zu vervollständigen und den Städten auf Distriktebene gesetzesgemäß regionale gesetzgebende Befugnisse zu gewähren. Die wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung ist tief greifend voranzutreiben, das System zur Sammlung und Begründung von Gesetzgebungsprojekten ist zu vervollkommnen, der Weg sowie die Art und Weise, die verschiedenen Seiten der Gesellschaft unter der Federführung der gesetzgebenden Organe geordnet an der Gesetzgebung zu beteiligen, sind zu vervollständigen und der Weg, auf dem die Bürger geordnet an der Gesetzgebung mitwirken, ist auszubauen. Es gilt, die Gesetzgebung in den Schwerpunktbereichen zu intensivieren, das Rechtssystem, das die rechtliche Fairness, Chancengleichheit und regelbezogene Fairness zum Ausdruck bringt, beschleunigt zu vervollkommnen, die Unantastbarkeit der Personen- und Eigentumsrechte, der grundlegenden politischen Rechte sowie anderer Rechte der Bürger zu gewährleisten und ihre wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und anderen Rechte geltend zu machen. Die Gesetzgebung und die Entscheidung über Reformensollen miteinander verknüpft werden, damit erreicht wird, dass für die wichtigen Reformmaßnahmen die nötigen gesetzlichen Grundlagen bestehen und die Gesetzgebung aktiv den Forderungen der Reform und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung angepasst wird.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Lebenskraft wie auch die Autorität der Gesetze in deren Durchführung liegt. Die Regierungen aller Ebenen müssen ihre Arbeit unter der Führung der Partei in die Bahn der gesetzesgemäßen Verwaltung lenken. Es gilt, eine rechtsstaatliche Regierung in dem Sinne beschleunigt aufzubauen, dass ihre Befugnisse wissenschaftlich bestimmt und ihre Rechte und Pflichten gesetzlich verankert sind und die Regierung die Gesetze streng durchführt sowie transparent, gerecht, rechtschaffen und gesetzmäßig handelt und hocheffizient und vertrauenswürdig ist. Die Befugnisse der Regierung müssen gemäß dem Gesetz und vollständig erfüllt werden. Die gesetzliche Verankerung von Organen, Funktionen, Befugnissen, Verfahren und Verantwortungen soll vorangetrieben und eine Liste der Regierungsbefugnisseals System eingeführt werden. Es gilt, den Mechanismus der gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung zu vervollständigen, die Beteiligung des Volkes, die Begründung durch Experten, Risikobewertung, Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Beschlussfassung nach kollektiven Diskussionen als gesetzlich vorgesehene Verfahren für wichtige administrative Entscheidungen festzulegen, einen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von wichtigen Entscheidungen innerhalb der Verwaltungsorgane zu etablieren sowie das System zur lebenslangen Verantwortungsermittlung für wichtige Entscheidungen und den Mechanismus zur zurückverfolgenden Ermittlung der Verantwortung für Gesetzesverstöße aufzubauen. Die Reform des Systems der administrativen Gesetzesdurchführung ist zu vertiefen und der Mechanismus zur Verknüpfung der administrativen Gesetzesdurchführung mit der strafrechtlichen Ermittlung durch die Justiz zu vervollkommnen. Man soll an der strengen, standardisierten, gerechten und zivilisierten Gesetzesdurchführung festhalten, verschiedenartige Gesetzesverstöße gemäß dem Gesetz bestrafen, die Gesetzesdurchführung in den Schwerpunktbereichen, die die vitalen Interessen der Bevölkerung betreffen, intensivieren, ein System für den Standard des administrativen Ermessens etablieren und vervollständigen und das Verantwortlichkeitssystem für die administrative Gesetzesdurchführung umfassend in die Tat umsetzen. Einschränkung und Kontrolle der administrativen Macht sind zu verstärken und der Korrektur- und Rechenschaftsmechanismus zu vervollkommnen. Es gilt, die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten umfassend voranzutreiben, am Prinzip festzuhalten, dass die Bekanntgabe als Normalität und die Nicht-Bekanntgabe als Ausnahme zu betrachten ist, und die Entscheidungsfindung, Durchführung, Verwaltung sowie Dienstleistungen und Resultate transparenter zu gestalten.