Die Plenartagung betont, dass zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates der Geist des XVIII. Parteitags und der 3. Plenartagung des XVIII. ZK in die Tat umgesetzt und das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochgehalten werden muss. Es gilt, sich vom Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens und dem Wissenschaftlichen Konzept leiten zu lassen sowie den Geist einer Reihe von wichtigen Reden von Generalsekretär Xi Jinping tief greifend in die Praxis umzusetzen, an der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, dem Volk als Herr des Landes und der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates festzuhalten, den rechtsstaatlichen Weg des Sozialismus chinesischer Prägung unbeirrt zu beschreiten, die Autorität der Verfassung und der Gesetze entschieden zu wahren, die Rechte und Interessen des Volkes gemäß dem Gesetz zu schützen, die gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit sowie die Sicherheit und Stabilität des Staates gesetzesgemäß zu wahren, damit eine starke rechtsstaatliche Garantie für die Verwirklichung der Ziele „Zweimalhundert Jahre" (die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bis zum 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas (1. Juli 2021) und die Vollendung des Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes, das reich, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist, bis zum 100. Gründungstag des Neuen China (1. Oktober 2049)) sowie für die Verwirklichung des Chinesischen Traums des großartigen nationalen Wiederauflebensgewährt wird.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass das Gesamtziel zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates darin liegt, das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Prägung zu etablieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Das bedeutet, unter der Führung der KP Chinas am System des Sozialismus chinesischer Prägung festzuhalten, die rechtsstaatlichen Theorien des Sozialismus chinesischer Prägung in die Tat umzusetzen, ein vollständiges System von Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen, ein hocheffizientes System zur Durchführung der gesetzesgemäßen Verwaltung, ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung und ein starkes System zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeitzu etablieren sowie ein vollständiges System der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu schaffen. Das bedeutet zugleich auch, am gleichzeitigen Vorantreiben der gesetzesgemäßen Staatsverwaltung, Regierungsführung und Ausübung der Administration sowie am integrativen Aufbau des Rechtsstaates, der rechtsstaatlichen Regierung und einer Gesellschaft mit Rechtsbindung festzuhalten, um eine wissenschaftliche Gesetzgebung, strikte Gesetzesdurchführung, gerechte Rechtsprechung und Gesetzesbefolgung durch das ganze Volk zu verwirklichen und die Modernisierung des Systems der Regierungsführung des Staates und der Fähigkeit dazu voranzubringen. Zur Verwirklichung dieses Gesamtziels gilt es, auf der Führung durch die KP Chinas und der zentralen Stellung des Volkes zu beharren und daran festzuhalten, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, bei der Verwaltung des Staates die Verbindung der Gesetze mit der Moral realisiert wird und Chinas Gegebenheiten die Ausgangsbasis bilden.

Die Plenartagung hebt hervor, dass die Führung durch die Partei daswichtigste Wesensmerkmal des Sozialismus chinesischer Prägung und die fundamentalste Garantie für den sozialistischen Rechtsstaat darstellt. Es ist eine Grunderfahrung beim Aufbau des sozialistischen Rechtsstaates unseres Landes, die Führung durch die Partei im ganzen Prozess und in allen Bereichen der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates durchzusetzen. Die Führungsrolle der KP Chinas ist in der Verfassung unseres Landes verankert. Das Festhalten an der Führung durch die Partei ist die grundlegende Forderung der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit.Die Führung durch die Partei bildet auch die Grundlage und Lebenskraft der Partei und des Landes, dient dem Interesse und Wohlergehen der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes und stellt den unentbehrlichen Sinngehalt zur umfassenden Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit dar. Die Führung durch die Partei und die sozialistische Rechtsstaatlichkeit stehen in Einklang miteinander. Zur Realisierung der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit muss an der Führungsrolle der Partei festgehalten werden und die Führung durch die Partei muss sich auf die sozialistische Rechtsstaatlichkeit stützen. Nur wenn wir das Land unter Führung der Partei gesetzesgemäß regieren und die gesetzesgemäße Verwaltung strikt durchführen, kann das Fungieren des Volkes als Herr des Staates voll zur Geltunggebracht und die Rechtsbindung im staatlichen und gesellschaftlichen Leben geordnet vorangetrieben werden. Das gesetzesgemäße Regieren verlangt von der Partei, sowohl gemäß der Verfassung und den Gesetzen den Staat zu regieren und die Regierungsarbeiten zu verrichten, als auch die Partei nach den innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu verwalten.