Die 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas fand vom 20. bis 23. Oktober 2014 in Beijing statt.

199 Mitglieder und 164 Kandidaten des ZK der KP Chinas waren bei der Plenartagung anwesend. Mitglieder des ständigen Ausschusses der Disziplinkontrollkommission beim ZK der KP Chinas, Zuständige der betreffenden Abteilungen, Delegierte des XVIII. Parteitags auf der Basisebene sowie Experten und Gelehrte wohnten der Tagung als nicht stimmberechtigte Teilnehmer bei.

Die Plenartagung wurde vom Politbüro des ZK geleitet. Generalsekretär des ZK, Xi Jinping, hielt eine wichtige Rede.

Die Plenartagung hörte den von Xi Jinping im Auftrag des Politbüros des ZK erstatteten Tätigkeitsbericht und diskutierte über ihn und überprüfte und verabschiedete den „Beschluss des ZK der KP Chinas über einige wichtige Fragen zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates". Xi Jinping gab der Plenartagung Erläuterungen zur „Vorlage des Beschlusses".

Die Plenartagung erkannte die Arbeit des Politbüros des ZK seit der 3. Plenartagung des XVIII. ZK der Partei weitgehend an und erzielte folgende Einigung: Das Politbüro des ZK hat angesichts der verwickelten und komplizierten internationalen Lage und der sehr schweren Aufgaben der Reform und Entwicklung im Inland den Geist des XVIII. Parteitags der Partei und der ersten drei Plenartagungen des XVIII. ZK der Partei umfassend in die Tat umgesetzt, das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochgehalten, sich von der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept leiten lassen und den Geist einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping tief greifend umgesetzt; das Politbüro hat die ganze Partei, die ganze Armee und die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes zusammengeschlossen und sie dabei geführt, die internationale und die inländische Gesamtlage einheitlich zu berücksichtigen, das grundlegendeArbeitsprinzip des Fortschritts beiStabilität solide zu erfassen, eine strategisch feste Haltung zu bewahren, durch die umfassende Vertiefung der Reform die verschiedenen Arbeiten voranzutreiben und der ideellen und institutionellen Planung von Fragen, die die Reform, Entwicklung und Stabilität, die Innen- und Außenpolitik sowie die Landesverteidigung, die Verwaltung der Partei, des Staates und der Armee betreffen und die sich auf die Gesamtlage beziehen sowie von strategischem und dauerhaftem Charakter sind, Beachtung zu schenken. Das Politbüro des ZK passte sich der neuen Normalität der wirtschaftlichen Entwicklung an, erneuerte die Gedankengänge sowie die Art und Weise der makroökonomischen Steuerung, löste aktiv bestehende schwere Probleme bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, gewährleistete und verbesserte mit konzentrierten Kräften die Lebenshaltung der Bevölkerung, vollendete im Großen und Ganzen die Aktionen zur Erziehung und Praxis für die Massenlinie, bekämpfte unbeirrt die Korruption, begegnete wirksam verschiedenartigen Risiken und Herausforderungen, erzielte bei der Arbeit in allen Bereichen neue Ergebnisse und schuf eine neue Situation für der Entwicklung der Sache der Partei und des Landes.

Die Plenartagung brachte ihre große Wertschätzung für die historischen Errungenschaften beim Aufbau der sozialistischen Rechtsordnung unseres Landes, die die Partei in den langen Jahren, insbesondere seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees erzielt hatte, zum Ausdruck und erörterte einige wichtige Fragen zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates. Die Plenartagung vertritt die Ansicht, dass die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates umfassend vorangetrieben werden muss, wenn der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand umfassendvollendet, derChinesische Traum des großartigen nationalen Wiederauflebens verwirklicht, die Reform umfassend vertieft, das System des Sozialismus chinesischer Prägung vervollkommnet und weiterentwickelt sowie die Regierungsfähigkeit und das Regierungsniveau der Partei erhöht werden sollen.

Die Plenartagung weist darauf hin, dass unsere Partei angesichts der neuen Situation und der neuen Aufgaben die richtungweisende und normierende Funktion der Rechtsbindung besser zur Entfaltung bringen muss, wenn die Partei die internationale und nationale Gesamtlage besser einheitlich berücksichtigen, die wichtige Periode voller strategischer Chancen für die Entwicklung unseres Landes besser schützen und nutzen, die gesellschaftlichen Kräfte besser einheitlich planen, die gesellschaftlichen Interessen besser ausbalancieren, die gesellschaftlichen Beziehungen besser justieren und die gesellschaftlichen Handlungen besser standardisieren will, damit die Gesellschaft unseres Landes bei der tief greifenden Veränderung sowohl starke Vitalität besitzt als auchin bester Ordnung ist, und erreicht wird, dass sich die Wirtschaft entwickelt, die Politik gesetzesgemäß und transparent betrieben wird, die Kultur aufblüht, die Gesellschaft von Gerechtigkeit geprägtist, das Ökosystem intakt ist und das strategische Ziel der friedlichen Entwicklung unseres Landes realisiert wird.