III. Schwerpunkte der Arbeit im Jahr 2014

 Um die Arbeit der Regierung in diesem Jahr gut zu leisten, sollen wir die Vertiefung der Reform als starke Triebkraft, die strukturelle Regulierung als Hauptstoßrichtung und die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung als das grundlegende Ziel betrachten, das Herangehen einheitlich und umfassend planen, Schwerpunkte hervorheben und reale Ergebnisse erstreben.

        (1) Neue Durchbrüche bei der Reform in den wichtigen Bereichen vorantreiben

        Die Reform ist die erstrangige Aufgabe in der Arbeit der Regierung in diesem Jahr. Es gilt, mit der Reform des Wirtschaftssystems als Schwerpunkt die Sachlagen zu differenzieren, die Reform in verschiedenen Bereichen voranzutreiben, die Reformmaßnahmen, durch die eine Änderung eines winzigen Bestandteils das Ganze beeinflusst, gut anzupacken und sich um substantielle Fortschritte zu bemühen, damit die Gewinne der Reform mehr zur Geltung kommen.

        Die Reform des Verwaltungssystems soll tief gehend vorangetrieben werden. Die Verwaltung soll weiter verschlankt und die Befugnisse sollen weiter dezentralisiert werden, wobei es um eine auf sich selbst bezogene Revolution der Regierung geht. In diesem Jahr sollen weitere mehr als 200 Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung aufgehoben oder den untergeordneten Stellen übertragen werden. Die Reform des Systems der Überprüfung und Genehmigung von Investitionen soll vertieft werden. Die als Vorbedingung dienende Überprüfung und Genehmigung sollen abgeschafft oder vereinfacht, das Recht der Unternehmen auf selbstständige Investitionen soll vollständig in der Praxis ausgeübt und die Erleichterung von Investition und Existenzgründung gefördert werden. Für die Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung, die notwendigerweise eingerichtet werden sollen, soll man ein System der detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen etablieren, die allesamt der Gesellschaft bekannt gemacht werden sollen. Außerhalb dieser Verzeichnisse sollen ausnahmslos keine administrative Überprüfung und Genehmigung durchgeführt werden. Die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung, die nicht im Rahmen der administrativen Überprüfung und Genehmigung stehen, sollen gründlich überprüft und in Ordnung gebracht werden. Die Reform der Regierungsorgane auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene soll grundsätzlich vollendet und die Reform der öffentlichen Institutionen weiter vorangetrieben werden. Die Reform des Registrierungssystems für Industrie und Handel soll im ganzen Land durchgeführt und das System der Einzahlung des registrierten Kapitals in vereinbarten Fristen in die Praxis umgesetzt werden. Die Reihenfolge der Vergabe der Verwaltungserlaubnis und der Gewerbelizenz soll geändert werden: Es ist zuerst die Gewerbelizenz zu erteilen, erst dann die Verwaltungserlaubnis zu vergeben. Das System der Jahresprüfung der Unternehmen soll ins System der Bekanntmachung deren Jahresberichte umgewandelt werden, damit die Hauptträger des Marktes ihre neue Vitalität ständig zur Geltung bringen.

        Die Kontrolle und Verwaltung sollen mitten in der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss verstärkt werden. Es gilt, daran festzuhalten, der Freigabe und der Kontrolle gleichermaßen Aufmerksamkeit zu schenken, und koordinierte Verwaltungsmechanismen, die auf der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Abteilungen sowie zwischen diesen und den Lokalregierungen beruht, zu etablieren. Man soll die parallele Übertragung von Verantwortung und Befugnissen auf die untergeordneten Stellen und die gleichzeitige Freigabe, Kontrolle und Verwaltung verwirklichen und die Verfahren, durch die verschiedenartige Überprüfungen und Genehmigungen an ein und derselben Dienststelle und an einem Schalter erledigt werden, verbreiten. Eine einheitliche Kontrolle und Verwaltung des Marktes sollen erforscht und durchgeführt werden. Es gilt, den Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit zu beschleunigen, die gemeinsame Nutzung von Informationen über Regierungsangelegenheiten voranzutreiben, die Errichtung der einheitlichen Kennziffern für natürliche und juristische Personen anzustoßen und das System der schwarzen Liste von Unternehmen, die gegen das Prinzip des Wettbewerbs auf dem Markt verstoßen und die Rechte und Interessen der Konsumenten verletzen, zu etablieren, damit denjenigen, die Vertrauensbruch begehen, der Boden unter den Füßen weggezogen und den vertrauenswürdigen Menschen der Weg geebnet wird.

        Die wichtige Aufgabe der Reform des Finanz- und Steuersystems soll gut angepackt werden. Man soll das umfassende, standardisierte, der Öffentlichkeit zugängliche und transparente Budgetsystem in der Praxis durchführen, sämtliche Einnahmen der Zentralregierung und der Lokalregierungen mit konzentrierten Kräften in die Haushaltspläne aufnehmen und die umfassende Verwaltung der Haushaltspläne durchführen. Es gilt, die Haushaltspläne und -abschlüsse der Regierungen aller Ebenen in der Gesellschaft bekannt zu machen, die grundlegenden Ausgaben und die projektgebundenen Ausgaben im Haushalt der Abteilungen schrittweise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die durch den Haushalt bewilligten Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge allesamt an die Öffentlichkeit zu bringen und ein transparentes Haushaltswesen zu gestalten, dabei sollen den Volksmassen die bekannt gegebenen Informationen verständlich gemacht werden und so können sie die Kontrolle ausüben. Der Anteil der allgemeinen Transferzahlung soll vergrößert, die Zahl der Projekte der zweckgebundenen Transferzahlungen um ein Drittel reduziert und in Zukunft noch weiter verringert werden. Es gilt, die Reform des Steuersystems voranzutreiben und den Pilotversuch, statt der Gewerbesteuer die Mehrwertsteuer zu erheben, auf die Branchen wie Eisenbahntransport, Postdienstleistung und Telekommunikation auszudehnen. Verschiedene Gebühren sind in Ordnung zu bringen und betreffende Steuern zu erheben. Die Reform der Konsumsteuer und Ressourcensteuer soll vorangetrieben und die Arbeit bezüglich der Gesetzgebung für Immobiliensteuer und Umweltschutzsteuer gut geleistet werden. Der Umfang der Steuervergünstigung für die kleinen und Kleinstunternehmen ist weiter zu vergrößern und die Belastung der Unternehmen zu verringern. Es gilt, die Regulierung der Zuständigkeitsbereiche der Zentralregierung und der Zuständigkeitsbereiche der Lokalregierungen sowie ihrer Verantwortlichkeit für Finanzausgaben unverzüglich zu erforschen, die Einteilung der Einnahmen der Zentralregierung und der Lokalregierungen schrittweise in Ordnung zu bringen und die gesamte Stabilität des gegenwärtigen Gefüges der Finanzkraft beizubehalten. Es gilt, einen standardisierten Mechanismus für die Aufnahme von Krediten und die Geldmittelbeschaffung durch die Lokalregierungen zu etablieren, die Schulden der Lokalregierungen in die Budgetverwaltung aufzunehmen und das System der umfassenden Finanzberichte der Lokalregierungen einzuführen, damit die Verschuldungsrisiken verhütet und beseitigt werden.

        Die Reform des Finanzsystems soll vertieft werden. Es gilt, die Marktorientierung des Zinssatzes weiter voranzutreiben und das Recht der Finanzinstitutionen auf ihre eigene Festlegung des Zinssatzes zu erweitern. Die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB soll auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten, die Bandbreite der Schwankungen des Wechselkurses des RMB in beiden Richtungen vergrößert und die Konvertierbarkeit von RMB im Rahmen des Kapitalkontos gefördert werden. Die Finanzinstitutionen wie die kleinen und mittelständischen Banken, die aus der Initiative der privaten Kapitalgeber gegründet sind, sollen sicheren Schrittes vorangebracht werden. Es gilt, private Kapitalgeber anzuleiten, Aktien zu erwerben, in die Finanzinstitutionen zu investieren und die Geldmittelbeschaffung für die Vermittlungsinstitute der Dienstleistungen vorzunehmen. Man soll ein Versicherungssystem für Spareinlagen einrichten und die Mechanismen zur Behandlung von Risiken von Finanzinstitutionen vervollständigen. Es gilt, die Reform der politikbedingten Finanzinstitutionen durchzuführen, die Entwicklung des mehrschichtigen Kapitalmarktes zu beschleunigen, die Reform des Registrierungssystems der Aktienausgabe voranzutreiben und den Obligationenmarkt zu standardisieren und zu entwickeln. Die Agrarversicherung soll aktiv entwickelt und die Etablierung eines Versicherungssystems für übergroße Katastrophen erforscht werden. Das inklusive Finanzwesen ist zu entwickeln. Es gilt, die gesunde Entwicklung der Onlinefinanzgeschäfte zu fördern, die Koordinierungsmechanismen für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens zu vervollkommnen, die die Zollgrenze überschreitende Kapitalfluktuation aufs Genaueste zu überwachen und zu erfassen und die entscheidende Linie der Verhinderung der systemischen und regionalen Finanzrisiken zu behaupten, damit das Finanzwesen eine sprudelnde Quelle der wirtschaftlichen Vitalität wird, welche die Träger der Realwirtschaft wie die kleinen und Kleinstunternehmen sowie die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete sowie die Bauern besser fördert.

        Die Vitalität der Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen soll gestärkt werden. Wir sollen am grundlegenden Wirtschaftssystem festhalten und dieses vervollkommnen. Es gilt, die Standortverteilung und die Struktur der staatseigenen Wirtschaft zu optimieren, die Entwicklung der Wirtschaft von gemischten Eigentumsformen zu beschleunigen und das moderne Betriebssystem und die Struktur der Verwaltung der Firmen als juristische Personen einzurichten und zu vervollständigen. Man soll das Verwaltungssystem für das Staatsvermögen vervollkommnen, die Funktionen der verschiedenen staatseigenen Unternehmen genau abgrenzen und die Pilotversuche mit den Firmen der Durchführung der Investitionen des staatseigenen Kapitals vorantreiben. Es gilt, das Budget des Wirtschaftens mit dem staatseigenen Kapital zu vervollkommnen und den an die öffentlichen Finanzen abzuliefernden Anteil an Gewinnen des staatseigenen Kapitals der Unternehmen, die der Zentralregierung unterstehen, zu erhöhen. Die Verfahren zur Beteiligung des nicht-staatseigenen Kapitals an Investitionsprojekten der der Zentralregierung unterstehenden Unternehmen sollen ausgearbeitet und für nicht-staatseigenes Kapital soll eine Anzahl von Investitionsprojekten in den Bereichen wie Finanzwesen, Erdölindustrie, Elektrizität, Eisenbahnwesen, Telekommunikation, Erschließung von Ressourcen und öffentliche Versorgungsdienste auf den Weg gebracht werden. Konkrete Verfahren zum Einstieg der nicht-gemeineigenen Unternehmen in die mit der Sondererlaubnis ausgestatteten Bereiche sind auszuarbeiten. Die Reform des Systems der Investitionen und der Geldmittelbeschaffung im Eisenbahnwesen ist durchzuführen und in noch mehr Bereichen sind die von Wettbewerb geprägten Geschäfte anzustoßen, damit dem privaten Kapital eine Plattform zur großen Entfaltung seiner Funktion geboten wird. Das System zum Schutz des Eigentumsrechts ist zu vervollkommnen. Das Vermögensrecht der gemeineigenen Wirtschaften ist unantastbar und das Vermögensrecht der nicht-gemeineigenen Wirtschaften ist ebenfalls unantastbar.

        (2) Eine neue Situation der Öffnung nach außen mit hohem Niveau schaffen

        Die Öffnung und Reform entstanden zusammen und fördern einander. Es soll ein neues System der nach außen geöffneten Wirtschaft gestaltet, eine neue Runde der Öffnung nach außen angestoßen und auf dem stürmischen Meer des internationalen Marktes Kurs gehalten werden, woraus sich eine zwingende Rückwirkung auf die tief greifende Reform und Strukturregulierung ergibt. Dadurch sollen sich neue Stärken beim internationalen Wettbewerb beschleunigt herausbilden.

        Die umfassende und aktive Öffnung nach außen soll erweitert werden. Es gilt, an der aktiven und effektiven Nutzung der auswärtigen Investition festzuhalten, die Erweiterung der Öffnung des Dienstleistungssektors voranzutreiben und kommerzielle Rahmenbedingen, in denen die Unternehmen mit inländischem und auswärtigem Kapital gleichberechtigt behandelt werden und sie fair in Wettbewerb miteinander treten, zu gestalten, damit China weiter die erste Wahl des Standortes für auswärtige Investitionen wird. Die Chinesische Pilot-Freihandelszone in Shanghai ist gut aufzubauen und gut zu verwalten, damit sich die Systeme und Mechanismen, die nachgeahmt und verbreitet werden können, herausbilden, und einige neue Pilotversuche sind durchzuführen. Die Öffnung des Landesinneren und der Grenzgebiete soll erweitert und diese weiten Gebiete sollen zu wirtschaftlich aufstrebenden Gebieten der Öffnung nach außen aufgebaut werden.

        Vom strategischen Standpunkt aus sollen die Niveauhebung des Exports und die ausgewogene Entwicklung des Handels vorangetrieben werden. In diesem Jahr wird das gesamte Import- und Exportvolumen voraussichtlich um etwa 7,5% steigen. Es gilt, die Exportpolitik zu stabilisieren und zu vervollkommnen, die Reform bezüglich der Erleichterung der Zollabfertigung zu beschleunigen, die Pilotversuche mit dem die Zollgrenze überschreitenden elektronischen Handel auszudehnen, die Förderpolitik für den Import zu praktizieren, die Einfuhr von Produkten, die im Inland knapp sind, zu steigern und die Strukturumwandlung und Niveauhebung der Veredelungswirtschaft anzuleiten. Die Unternehmen sind dabei zu unterstützen, ihre eigenen Markenfabrikate und ihre internationalen Vertriebsnetze zu schaffen, der Dienstleistungshandel ist zu entwickeln, die an externe Dienstleister vergebenen Aufträge sind zu übernehmen und die Position der chinesischen Fertigungsindustrie in der internationalen Arbeitsteilung ist zu erhöhen. Der Export großer kompletter Ausrüstungsanlagen für Telekommunikation, Eisenbahnwesen, Kraftwerke usw. soll gefördert werden, damit die chinesischen Ausrüstungsanlagen Weltruf genießen.

        Die Konkurrenzfähigkeit soll bei den wirtschaftlichen Tätigkeiten im Ausland gestärkt werden. Man soll die Reform der Art und Weise der Verwaltung von Investitionen im Ausland vorantreiben, die Hauptrolle des Registrierungssystems entfalten und die Befugnisse zur Überprüfung und Genehmigung in großem Maße den untergeordneten Stellen übertragen. Es gilt, die Gewährleistung der finanziellen, juristischen und konsularischen Dienstleistungen zu vervollständigen, die Ordnung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Ausland zu standardisieren und den Export von Produkten und die vertragsgebundene Übernahme von Bauaufträgen sowie die Zusammenarbeit für die Bereitstellung von Arbeitskräften im Ausland zu fördern. Die Planung und der Aufbau der Wirtschaftsregion Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße im 21. Jahrhundert sollen unverzüglich angepackt und der Aufbau der Wirtschaftskorridore, welche Bangladesch, China, Indien und Myanmar sowie China und Pakistan verbinden, soll vorangetrieben werden. Eine Reihe von wichtigen Projekten mit der stützenden Funktion ist ins Werk zu setzen, die infrastrukturellen Vernetzungen und Verbindungen sind beschleunigt zu fördern und ein neuer Spielraum für internationale wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit ist zu erschließen und zu erweitern.

        Die multilaterale und bilaterale sowie regionale Öffnung und Zusammenarbeit sollen einheitlich geplant werden. Die Verhandlungen über Abkommen für Dienstleistungshandel, Warenbeschaffung der Regierung, Informationstechnik usw. sind voranzutreiben und die Verhandlungen über neue thematische Gegenstände wie Umweltschutz und elektronischen Handel zu beschleunigen. Es gilt, aktiv am Aufbau der hohem Standard entsprechenden Freihandelszone teilzunehmen, die Verhandlung zwischen China und den USA sowie zwischen China und der Europäischen Union über das Investitionsabkommen zu fördern und den Prozess der Verhandlungen mit Südkorea, Australien und dem Golf-Kooperationsrat über die Freihandelszone zu beschleunigen. Es gilt, am Vorantreiben der Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investition festzuhalten und ein gemeinsames Nutzen und Gewinnen mit anderen Ländern zu verwirklichen, damit sich ein neues Gefüge, in dem sich die Öffnung nach außen in guter Interaktion mit der Reform und Entwicklung befindet, herausbildet.

        (3) Die Funktion der Inlandsnachfrage als Hauptmotor der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums verstärken

        Die Erweiterung der Inlandsnachfrage ist die Haupttriebkraft für Wirtschaftswachstum und bedeutet auch eine wichtige strukturelle Regulierung. Es gilt, die grundlegende Funktion des Konsums und die Schlüsselfunktion der Investitionen gut zu entfalten, neue regionale Wirtschaftsgürtel mit der stützenden Funktion zu gestalten, Fördermaßnahmen für die Nachfrage zu treffen, das Angebot energisch zu unterstützen und einen langfristigen Mechanismus für die Erweiterung der Inlandsnachfrage zu gestalten.

        Man soll den Konsum als Schwerpunkt der Erweiterung der Inlandsnachfrage betrachten. Durch Steigerung des Einkommens der Einwohner soll ihre Konsumkraft erhöht, die Konsumpolitik vervollkommnet und die aufstrebenden Konsumbereiche sollen gebildet werden. Man soll den Konsum von Dienstleistungen vergrößern, gesellschaftliche Kräfte dabei unterstützen, verschiedenartige Dienstleistungseinrichtungen zu gründen, schwerpunktmäßig Dienstleistungen in den Bereichen wie Seniorenbetreuung, Gesundheitspflege, Tourismus und Kulturwesen entwickeln und das System des bezahlten Urlaubs in die Praxis umsetzen. Es gilt, den Informationskonsum zu fördern, die Strategie „Breitband China" in die Praxis umzusetzen, die Mobiltelekommunikation der vierten Generation beschleunigt zu entwickeln, die Projekte für Glasfasernetze mit der Geschwindigkeit von 100 Mbps in den Städten und Breitband-Internet in den Gemeinden und Dörfern voranzutreiben, die Internet-Geschwindigkeit in hohem Maße zu erhöhen, die Integration von Telekommunikationsnetz, Kabelfernsehnetz und Internet landesweit zu verbreiten sowie Innovation und Entwicklung des elektronischen Handels zu fördern. Die Internetsicherheit ist zu wahren. Man soll die Reform des Zirkulationssystems vertiefen, die verschiedenartigen Hürden, die den landesweiten einheitlichen Markt behindern, wegräumen, die logistischen Kosten senken und die Entwicklung der Warenzirkulation und der Versandlieferung, der Branche Expresslieferung und des Onlineshoppings fördern. Damit soll das riesige Konsumpotenzial, das in mehr als einer Milliarde Menschen schlummert, vollauf freigesetzt werden.

        Die Investition soll als Schlüssel zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums betrachtet werden. Es gilt, die Systeme für Investition und Geldmittelbeschaffung beschleunigt zu reformieren, die Diversifizierung der Hauptträger der Investition voranzutreiben, eine weitere Reihe von beispielgebenden Projekten für private Investitionen einzuführen, die Struktur der Investition zu optimieren und ein rationales Wachstum der Anlageninvestition beizubehalten. Es werden die Investitionen im Rahmen des Etats der Zentralregierung auf 457,6 Milliarden Yuan aufgestockt und diese Investitionen sollen schwerpunktmäßig in die Bereiche wie Wohnungsbauprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende, Landwirtschaft, wichtigen Wasserbau, Eisenbahnen in den zentralen und westlichen Gebieten, Energieeinsparung und Umweltschutz sowie Sozialwesen getätigt und die hebelartige Funktion der Investitionen durch die Regierung soll gut zur Entfaltung gebracht werden.

        Die Herausbildung der neuen regionalen Wirtschaftsgürtel soll als strategische Stütze für Förderung der Entwicklung betrachtet werden. Wir sollen die Gesamtstrategie für die Entwicklung der verschiedenen Gebiete tief greifend durchführen, die groß angelegte Erschließung der westlichen Ge­biete vorrangig vorantreiben, die alten Industriebasen in Nordost­china und anderen Gebieten allseitig wiederbeleben, den Aufstieg der zentralen Gebiete tatkräftig fördern, die östlichen Gebiete dabei aktiv unterstützen, als Vorreiter die Umwandlung und die Niveauanhebung der Wirtschaft durchzusetzen, und die Intensität der Unterstützung für die alten revolutionären Stützpunktgebiete, die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete, die Grenzgebiete und die armen Gebiete steigern. Es gilt, eine neue Standortverteilung der Entwicklung der verschiedenen Gebiete zu planen und von Ost nach West, von Küstengebieten bis ins Landesinnere und entlang den großen Flüssen und den wichtigen Verkehrsstraßen eine ansteigende Entwicklung voranzutreiben. Sich auf den goldenen Wasserweg stützend soll man den Wirtschaftsgürtel Jangtse aufbauen. Die wichtigen Häfen an der Küste und die wichtigen Grenzübergänge an den Grenzlinien sind als Stützpunkte zu nutzen und die mit Küstengebieten verbundenen Wirtschaftsgürtel mit der stützenden Funktion in den südwestlichen, zentral-südlichen, nordöstlichen und nordwestlichen Gebieten sowie anderen Gebieten zu bilden. Die Integration der Wirtschaft im Jangtsedelta soll vorangetrieben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Großen Perlflussdelta vertieft und die koordinierte Entwicklung im Gebiet um das Bohai-Meer sowie in Beijing, Tianjin und der Provinz Hebei verstärkt werden. Es gilt, eine differenzierte Wirtschaftspolitik durchzuführen, die Verlagerung der Industriezweige voranzubringen und große überregionale Verkehrsnetze und Zirkulationswege zu entwickeln, damit sich neue Elemente des regionalen Wirtschaftswachstums herausbilden.

        Das Meer ist unser wertvolles blaues Territorium. Wir sollen an der einheitlichen Land und Meer betreffenden Planung festhalten, die maritime Strategie allseitig praktizieren, die maritime Wirtschaft entwickeln, die maritime Umwelt schützen, die maritimen Rechte und Interessen des Landes entschlossen wahren und China zu einem starken maritimen Land tatkräftig aufbauen.

        (4) Die Modernisierung der Landwirtschaft und die Reform sowie die Entwicklung auf dem Land fördern

        Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bereich bei der Erweiterung der Inlandsnachfrage und der Regulierung der Wirtschaftsstruktur, aber noch mehr ein Sektor, der die Eintracht des Staats garantiert und die Zuversicht des Volkes stabilisiert. Es muss daran festgehalten werden, die gute Lösung der Frage der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern als die allerwichtigste Arbeit zu positionieren. Mit der Gewährleistung der Getreidesicherheit des Landes und der Erhöhung des Einkommens der Bauern als Kern soll die Modernisierung der Landwirtschaft vorangetrieben werden. Es gilt, die rote Linie bezüglich der Ackerlandfläche zu behaupten, die Qualität des Ackerlandes zu erhöhen und die umfassende Produktionskapazität der Landwirtschaft zu steigern, damit die Selbstversorgung mit Getreide im Wesentlichen und die absolute Sicherheit der Nahrungsmittel für den Alltagsbedarf der Bevölkerung gewährleistet werden und 1,3 Milliarden Chinesen ihre Reisschale fest in der Hand behalten.

        Die Politik für die Unterstützung und den Schutz der Landwirtschaft soll verstärkt werden. Der Mindestankaufpreis von Weizen und Reis soll gesteigert und die Politik für den vorläufigen Ankauf und die vorläufige Lagerung von Mais und Rapssamen sowie Zucker weiter praktiziert werden. Ein System der zielgerichteten Preise von Agrarprodukten ist zu erforschen und zu etablieren. Wenn der Marktpreis zu niedrig ist, dann soll den Produzenten eine Subvention gewährt werden; im umgekehrten Fall soll den Wenigverdienenden ein Zuschuss geleistet werden. Die neu ergänzten Subventionen für die Landwirtschaft sollen bevorzugt für wichtige Agrarprodukte wie Getreide, die Hauptträger der Bewirtschaftung neuen Typs in der Landwirtschaft und die Hauptanbaugebiete eingesetzt werden. Es gilt, die Prämien und Subventionen für die Kreise mit hoher Produktion von Agrarprodukten wie Getreide, Speiseöl und Schweinefleisch zu erhöhen und die Produktion von Rind- und Schaffleisch zu unterstützen. Die fördernde Funktion der tiefen Auflockerung und der Bearbeitung der Ackerfelder für Ertragserhöhung ist zu entfalten und in diesem Jahr der Pilotversuch mit 100 Millionen Mu (1 Mu = 1/15 Hektar) in Angriff zu nehmen. Die landwirtschaftsbezogenen Geldmittel sollen einheitlich geplant und integriert werden. Wie eingeschränkt die Finanzkraft auch immer ist, soll es gewährleistet werden, die Investitionen in die Landwirtschaft statt zu senken aufzustocken.

        Die Grundlage der Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete soll gefestigt werden. Der Staat wird mit vereinten Kräften eine Reihe von Schlüsselprojekten für Wasserbau aufbauen und in diesem Jahr wird im Rahmen des Etats der Zentralregierung ein finanzieller Einsatz in Höhe von mehr als 70 Milliarden Yuan für Wasserbau bereitgestellt, um Schwerpunktprojekte wie Wasserzuleitung und -verteilung, Erschließung und Absicherung wichtiger Wasserquellen,Regulierung von Flüssen und Seen sowie hocheffiziente wassersparende Bewässerung zu unterstützen. Es gilt, kleine und mittelgroße Wasserbauprojekte allerorts verstärkt aufzubauen und das Problem mit dem nicht fertig gestellten „letzten Kilometer" in der Wasserversorgung gut zu lösen. Eine Reihe von hohem Standard entsprechenden Ackerfeldern, die trotz Dürre oder Überschwemmung gute Ernte bringen, soll beschleunigt fertig gestellt, eine Serie von wichtigen guten Saatsorten beschleunigt veredelt und eine Anzahl von neuartigen hocheffizienten landwirtschaftlichen Maschinen entwickelt und verbreitet werden. In den ländlichen Gebieten sollen die infrastrukturellen Einrichtungen in den Bereichen wie Wasser- und Stromversorgung, Straßenverbindung und Biogasnutzung sowie Telekommunikation vervollkommnet, baufällige Häuser von 2,6 Millionen Haushalten umgebaut und Landstraßen mit einer gesamten Länge von 200 000 Kilometern umgebaut werden. Wir sollen den Problemen mit den auf dem Land verbliebenen Kindern und Frauen sowie Senioren und den durch Abwanderung der Hauptarbeitskräfte „gelichteten Dörfern" große Aufmerksamkeit schenken. In diesem Jahr soll das Problem des sicher gelieferten Trinkwassers für weitere 60 Millionen Landbewohner gelöst werden. Durch Anstrengungen in diesem und im nächsten Jahr soll ermöglicht werden, dass alle Landbewohner in den Genuss sauberen Trinkwassers kommen.

        Die Reform auf dem Land soll aktiv vorangetrieben werden. Man soll am grundlegenden System des Wirtschaftens in den ländlichen Gebieten festhalten und es vervollkommnen und den Bauern mehr Eigentumsrechte gewähren. Es gilt, die Beziehungen der vertraglichen Bewirtschaftung des Bodens in den ländlichen Gebieten auf Dauer unverändert aufrechtzuerhalten, die Arbeit der Bestätigung und Registrierung der Rechte auf vertragliche Bewirtschaftung von Boden und Bodennutzung für kollektive Bauzwecke in den ländlichen Gebieten sowie die Übergabe der Urkunden fest anzupacken, die geordnete Übertragung der Rechte auf Bewirtschaftung des vertraglich gepachteten Bodens anzuleiten und die Pilotversuche mit der Reform des Bodeneigentums- und Bodenbewirtschaftungssystems auf dem Land besonnen und sicheren Schrittes durchzuführen. Man soll an der grundlegenden Rolle der Bewirtschaftung durch bäuerliche Haushalte festhalten, die Hauptträger der Bewirtschaftung neuen Typs in der Landwirtschaft wie große spezialisierte landwirtschaftliche Betriebe betreibende Landwirte, von bäuerlichen Haushalten betriebene Bauernhöfe und Bauerngenossenschaften sowie landwirtschaftliche Unternehmen fördern und die Bewirtschaftung in vielfältigen Formen und in angemessenem Umfang entwickeln. Berufsmäßige Bauern neuen Typs sollen herangebildet werden. Die Reform des Systems des kollektiven Rechts auf Forstung ist zu vervollkommnen und die Reform der staatseigenen Farmen für Land-, Vieh- und Forstwirtschaft zu beschleunigen. Das vergesellschaftete Dienstleistungssystem für die Landwirtschaft soll vervollständigt und die Pilotversuche mit der umfassenden Reform der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften sollen vorangetrieben werden. Bei der Reform auf dem Land soll man von konkreten Gegebenheiten ausgehen, die Pilotversuche zuerst an ausgewählten Orten durchführen, den Willen der Bauern gewissenhaft respektieren und die legitimen Rechte und Interessen der Bauern entschieden wahren.

        Die Verfahren für die Überwindung der Armut durch Entwicklung sollen erneuert werden. Es gilt, die Entwicklung und die Lösung von Schlüsselproblemen für die Überwindung der Armut in den Gebieten, die in besonderen Schwierigkeiten stecken und miteinander verbunden sind, beschleunigt voranzutreiben, die staatliche Unterstützung für Aufbau der wichtigen überregionalen Infrastruktur und für überregionale wirtschaftliche Koordination zu intensivieren und den Schutz von Ökosystemen sowie die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu verstärken. Die Lokalregierungen sollen die Ressourcen für die Überwindung der Armut optimieren und integrieren und die Überwindung der Armut präzis durchführen, damit es gewährleistet wird, dass die einzelnen betreffenden Dörfer und Bauernhaushalte in die Überwindung der Armut einbezogen werden. Die gesellschaftlichen Kräfte sollen angeleitet werden, an der Sache der Überwindung der Armut teilzunehmen. In diesem Jahr sollen weitere mehr als 10 Millionen Arme in den ländlichen Gebieten von der Armut befreit werden. Wir müssen weiter mit dem kämpferischen Willen gegen Armut vorgehen und lassen auf keinen Fall zu, dass sie von Generation zu Generation übertragen wird.

        (5) Die neuartige Urbanisierung mit Menschen als Kern vorantreiben

        Die Urbanisierung ist der zwangsläufige Weg der Modernisierung und eine wichtige Stütze des Abbaus der dualen Struktur von Stadt und Land. Wir sollen die Systeme und Mechanismen für die integrierte Entwicklung von Stadt und Land vervollständigen und unbeirrt den Weg der neuartigen Urbanisierung, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, die parallele Entwicklung der neuartigen Industrialisierung, der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie und der Urbanisierung sowie der Modernisierung der Landwirtschaft stattfindet, die Standortverteilung optimiert und die ökologische Zivilisation aufgebaut sowie die Kultur fortgeführt wird, beschreiten. Es gilt, die Gesetzmäßigkeiten der urbanistischen Entwicklung zu befolgen, die Urbanisierung aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben und ihre Qualität mit konzentrierten Kräften zu erhöhen. In einer künftigen Zeitspanne soll der Schwerpunkt darauf gelegt werden, die aktuelle Frage bezüglich der dreifachen 100 Millionen Menschen gut zu lösen, wobei es darum geht, etwa 100 Millionen aus der Landwirtschaft freigesetzte Landbewohner in Städten anzusiedeln, für etwa 100 Millionen Stadtbewohner Stadtviertel mit baufälligen schuppenartigen Wohnhäusern und dörfliche Stadtteile umzugestalten und etwa 100 Millionen Menschen in den zentralen und westlichen Gebieten durch Anleitung in der Nähe ihrer Wohnstätten in die Urbanisierung einzubeziehen.

        Es soll geordnet vorangetrieben werden, dass die aus der Landwirtschaft freigesetzte Bevölkerung Stadtbevölkerung wird. Es gilt, die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung voranzubringen und die Politik für die differenzierte Ansiedelung in Städten von verschiedener Größe durchzuführen, damit die bäuerlichen Wanderarbeiter, die die Fähigkeit und den Wunsch haben und für lange Zeit in den Städten arbeiten oder Geschäfte treiben, und ihre Angehörigen schrittweise Stadtbevölkerung werden. Für die aus der Landwirtschaft freigesetzte Landbevölkerung, die die Bedingungen für die Ansiedlung nicht erfüllt, soll ein System des Wohnsitzausweises etabliert werden. Man soll noch mehr in die Stadt gezogene Kinder der bäuerlichen Wanderarbeiter in die städtische Schulbildung einbeziehen, damit sie dort eine höhere Schule besuchen können. Der Plan für die Erhöhung der beruflichen Fertigkeiten der bäuerlichen Wanderarbeiter ist auszuführen. Es soll sicheren Schrittes vorangerieben werden, dass die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen in den Städten alle dort dauerhaft ansässigen Bewohner erfassen, damit die aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner und die Stadtbevölkerung die moderne Zivilisation in den Städten gemeinsam aufbauen und genießen.

        Die neuartige Urbanisierung in den zentralen und westlichen Gebieten soll verstärkt unterstützt werden. Es gilt, ihre Fähigkeit zur Entwicklung der Industrie und zur konzentrierten Bevöl­kerungsaufnahme zu erhöhen und die aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner zu ermutigen, in der Nähe ihrer Wohnstätten einer Beschäftigung nachzugehen. Der Aufbau der Infrastrukturen wie Verkehr, Wasserbau und Energie sowie städtische öffentliche Einrichtungen soll beschleunigt vorangetrieben werden, damit das Entwicklungspotential der Städtegruppen und der Städte in den zentralen und westlichen Gebieten gestärkt wird. Die Struktur der Städte in den östlichen Gebieten ist zu optimieren und die Qualität und das Niveau der Urbanisierung sind weiter zu erhöhen.

        Die Erneuerung der Verwaltung und der Aufbau der Mechanismen der Urbanisierung sollen verstärkt werden. Wir sollen Stadtviertel mit baufälligen schuppenartigen Wohnhäusern beschleunigt und in größerem Umfang umgestalten. Man soll auf keinen Fall zulassen, dass hier hohe Gebäude dicht nebeneinander stehen und dort baufällige schuppenartige Wohnhäuser miteinander verbunden sind. Mit dem nationalen Programm für neuartige Urbanisierung als Anleitung sollen wir die einheitliche Ausarbeitung der betreffenden Pläne und deren Verknüpfung gut anpacken. Es gilt, die Effizienz der Bodennutzung für Bauzwecke in den Städten zu erhöhen, den öffentlichen Verkehr vorrangig zu entwickeln, historische Kulturgüter sowie Naturlandschaften zu schützen, schablonenhafte Gestaltung der Städte zu vermeiden und die Planung und die Verwaltung der Kleinstädte und Dörfer zu verstärken. Die Mechanismen bezüglich der Kostenverteilung für die Integration der aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner in die Stadtbevölkerung und der diversifizierten Investition und Geldmittelbeschaffung für Städtebau sowie der anderen Bereiche sind zu erforschen und zu etablieren. Das Niveau des Aufbaus und der Verwaltung der Städte soll erhöht werden, damit unsere Städte ihre eigene Prägung besitzen, sich für Arbeit und Wohnen gut eignen und noch mehr von Vitalität sind.

        (6) Durch Innovation als Stütze und Triebkraft die Wirtschaftsstruktur optimieren und auf ein neues Niveau heben

        Die Innovation bildet eine eigentliche Triebkraft zur Regulierung und Optimierung der Wirtschaftsstruktur. Wir sollen der Innovation die zentrale Stel­lung in der Gesamtlage der Entwicklung des Landes einräumen, die enge Verbindung von Wissenschaft und Technik mit der Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft fördern und die Niveauhebung der Industrien unseres Landes auf den oberen Bereich der globalen Wertschöpfungsketten vorantreiben.

        Die Reform des Systems der Wissenschaft und Technik soll beschleunigt werden. Man soll die Position der Unternehmen als Hauptträger bei der technischen Innovation ausbauen, die Unternehmen anspornen, Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen zu errichten und unter ihrer Leitung einen Verbund von Produktion, Lehre und Forschung für die koordinierte Innovation zu gestalten, und die allgemeinen Vergünstigungsmaßnahmen wie Abzug der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten für die Steuerbemessung der Unternehmen allseitig durchführen. Es gilt, die politischen Maßnahmen zu Pilotversuchen mit dem Ansporn durch Aktienbesitz der Mitarbeiter sowie der Reform der Rechte auf Anwendung von wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnissen und Gewinnbeteiligung an diesen, die in den staatlichen Modellzonen für selbstständige Innovation praktiziert werden, in mehr wissenschaftlich-technische Parks und in mehr Institutionen für Wissenschaft und Bildung auszudehnen. Man soll den finanziellen Einsatz durch die Regierung für Grundlagenforschung, Spitzentechnologien und Technik für das Ge­meinwohl sowie wichtige allgemein anwendbare Schlüsseltechnologien aufstocken, Plattformen der öffentlichen Dienstleistung hinsichtlich Wissenschaft und Technik vervollständigen und Mechanismen der Durchführung der großen Spezialprojekte für Wissenschaft und Technik vervollkommnen. Man soll die Verwaltung von Forschungsprojekten und ihren Geldmitteln verbessern und verstärken, die staatlichen Systeme für Untersuchung von Innovationen und wissenschaftlich-technische Berichte durchführen und Wissenschaftler und Forscher ermutigen, Unternehmen zu gründen und zu führen. Der Schutz und die Anwendung des geistigen Eigentums sind zu verstärken und der Arbeit der Popularisierung von Wissenschaften und dem Aufbau des wissenschaftlichen Geistes ist Beachtung zu schenken. Das Programm für die Entwicklung der Fachkräfte soll tief gehend durchgeführt, die wichtigen Projekte bezüglich der Fachkräfte sollen einheitlich und umfassend geplant werden und durch Ansporn soll ein Mechanismus, in dem das Entgelt von Forschern und Entwicklern mit der Leistungsfähigkeit des Marktes gekoppelt ist, etabliert werden, damit ihre Beiträge und ihre Vergütung in Übereinstimmung stehen, die verschiedenartigen hervorragenden Fachkräfte ihre Talente voll zur Entfaltung bringen, jeder seine Fähigkeiten zur Geltung bringt und jede Fähigkeit vollauf zur Anwendung kommt.

        Bei der Regulierung der Industriestruktur soll man sich auf die Reform stützen und  die Maßnahmen zur Förderung und zum Rückzug parallel durchführen. Die Maßnahmen zur Förderung sind noch energischer und effektiver zu praktizieren. Wir sollen den produktionsnahen Dienstleitungssektor vorrangig entwickeln, die Pilotversuche und die beispielgebende Arbeit mit der umfassenden Reform des Dienstleitungssektors voranbringen, die integrierte Entwicklung der kulturellen Ideenfindung und der Designdienstleistung sowie der betreffenden Industrien fördern, die Dienstleistungsbranchen wie Versicherungswesen, Handel, Wissenschaft und Technik beschleunigt entwickeln und die tief greifende Integration der Entwicklung der Informationstechnologie sowie der Industrialisierung fördern. Die Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, die technische Umgestaltung zu beschleunigen und das Niveau der differenzierten Verwaltung zu heben, die Politik über die beschleunigte Abschreibung von Anlagen usw. soll vervollkommnet und die Konkurrenzfähigkeit der traditionellen Industrien gestärkt werden. Es gilt, die Innovations- und Existenzgründungsplattformen neuer Industrien zu errichten und die Spitzenleistung in den Bereichen wie Mobiltelekommunikation der neuen Generation, integrierte Schaltungen, große Datenmengen, fortschrittliche Anlagenfertigung und neue Energien sowie neue Werkstoffe einzuholen bzw. zu übertreffen, damit die Entwicklung der zukünftigen Industrien angeleitet wird. Die Maßnahmen zum Rückzug sind noch aktiver und geordneter zu praktizieren. Es soll daran festgehalten werden, durch den Wettbewerb auf dem Markt die Weiterentwicklung der leistungsstarken Unternehmen und die Schließung von Verlustbetrieben zu realisieren, und die Unternehmen sollen angespornt werden, die Fusion und Umorganisation vorzunehmen. Für die Branchen mit gravierenden überschüssigen Produktionskapazitäten soll man die Normen für Umweltschutz, Energieverbrauch, Technologie sowie andere Bereiche verschärfen, verschiedene politische Vorzugsmaßnahmen überprüfen und in Ordnung bringen, einige bestehende Produktionskapazitäten gut nutzen und die neue Ergänzung der Produktionskapazität streng unter Kontrolle bringen. In diesem Jahr sollen die rückständige Produktionskapazität von 27 Millionen Tonnen bei der Eisen- und Stahlgewinnung, die rückständige Produktionskapazität von 42 Millionen Tonnen bei der Zementproduktion und die rückständige Produktionskapazität von 35 Millionen Standardkisten bei der Flachglasproduktion ausgesondert werden, damit es gewährleistet wird, dass die im 12. Fünfjahrplan festgelegten Aufgaben zur Aussonderung der rückständigen Produktionskapazitäten ein Jahr früher als geplant erfüllt werden, und es erreicht wird, dass die rückständigen Produktionskapazitäten wirklich reduziert und ausgesondert werden und wirklich kein Rückfall wieder eintreten wird.

(7) Bildungswesen, Gesundheitsfürsorge, Kultur und andere Bereiche des Sozialwesens verstärkt aufbauen

Das Sozialwesen zu entwickeln und zum Aufblühen zu bringen, ist ein wirksamer Weg zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und zur Vergrößerung des Wohlergehens des Volkes. Es gilt, die Reform des Sozialsystems zu vertiefen und mit noch mehr Investitionen und noch energischeren Maßnahmen die koordinierte Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.

Die vorrangige Entwicklung des Bildungswesens und dessen Entwicklung in Richtung auf Fairness sollen gefördert werden. Bei der Verteilung der Bildungsressourcen sollen die zentralen und westlichen Gebiete sowie die ländlichen Gebiete weiter verstärkt bevorzugt und eine ausgewogene Entwicklung der Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht soll gefördert werden. Die Bedingungen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in den leistungsschwachen Schulen in armen Gebieten sind allseitig zu verbessern. Die Zahl der Studenten aus armen ländlichen Gebieten, die nach dem Plan in diesem Jahr in die Schwerpunkthochschulen aufgenommen werden, soll weiter um mehr als 10% erhöht werden, damit noch mehr Kinder aus Bauernfamilien Chancen für die Aufnahme in eine Schwerpunkthochschule haben. Es gilt, den Aufbau des Kontingents der Lehrkräfte auf dem Land, insbesondere in den abgelegenen Gebieten und den armen Gebieten, zu verstärken, den Abdeckungsbereich der vorzüglichen Bildungsressourcen zu vergrößern und den Ernährungszustand der Kinder in armen ländlichen Gebieten zu verbessern. Die vorschulische Erziehung ist zu entwickeln und der Plan für Niveauhebung der Sonderschulbildung durchzuführen. Der finanzielle Einsatz aus dem zentralen Haushalt für das Bildungswesen soll weiter aufgestockt, seine Nutzungseffizienz erhöht und die Kontrolle darüber intensiviert werden. Es gilt, die umfassende Reform im Bildungswesen zu vertiefen, das System der Aufnahme von Studenten durch Prüfungen aktiv und sicheren Schrittes zu reformieren, die Befugnis der Regierungen auf Provinzebene zur einheitlichen Planung des Bildungswesens und das Selbstentscheidungsrecht der Hochschulen auf die Gestaltung des Lehrbetriebs zu vergrößern und die Entwicklung der durch diverse Bevölkerungskreise betriebenen Bildung zu fördern. Ein modernes Berufsausbildungssystem, das sich an Beschäftigung orientiert, soll beschleunigt aufgebaut werden. Wir sollen den Nachkommen eine gute Bildung bieten und durch Bemühungen jedem Kind faire Entwicklungschancen gewähren.

Die Reform des Systems der medizinischen Betreuung, der Arzneimittelversorgung und des Gesundheitswesens soll erweitert und vertieft werden. Es gilt, die grundlegende Absicherung der medizinischen Behandlung für das ganze Volk zu konsolidieren, durch die Reform das System der grundlegenden Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner zu integrieren, den Mechanismus der Geldmittelbeschaffung, in dem die grundlegende Krankenversicherung rationell von der Regierung, den Arbeitseinheiten und den einzelnen Personen getragen wird, zu vervollkommnen und die Norm für die Subvention aus dem Haushalt für die grundlegende Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner durchschnittlich auf 320 Yuan pro Kopf zu erhöhen. Die Versicherung für schwere Krankheiten für Stadt- und Landbewohner soll im ganzen Land durchgeführt werden. Die medizinische Rettung und Behandlung sowie der Rettungsdienst für Notfälle sind in Städten und ländlichen Gebieten zu verstärken. Die Pilotversuche mit der umfassenden Reform von öffentlichen Krankenhäusern auf der Kreisebene sind auf 1 000 Kreise auszudehnen und sie werden 500 Millionen Landbewohner erfassen. Es gilt, die Pilotversuche mit der umfassenden Reform von städtischen öffentlichen Krankenhäusern zu erweitern, die Mechanismen, dass die Kosten der medizinischen Behandlung durch Verkauf von verteuerten Arzneimitteln kompensiert werden, abzuschaffen, die Preise der medizinischen Behandlung und der Arzneimittel ins rechte Gleis zu bringen und die Mechanismen für Gründung und Betreiben von Institutionen der medizinischen Betreuung durch Kapitalgeber aus der Gesellschaft zu erneuern. Das System für gebräuchliche Medikamente und der neue Ablaufmechanismus der Einrichtungen für medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge auf der Basisebene sollen gefestigt und vervollkommnet, das System, dass Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern auf verschiedenen Ebenen behandelt werden, soll vervollständigt, die Ausbildung von Ärzten für Allgemeinmedizin intensiviert und das System, dass Ärzte an verschiedenen medizinischen Institutionen praktizieren, vorangetrieben werden, damit die Volksmassen in der Nähe ihrer Wohnstätten gute Dienstleistungen der medizinischen Betreuung genießen können. Harmonische Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Patienten sind zu gestalten. Die Fähigkeit zur Vorbeugung und Behandlung von schweren Infektionskrankheiten und schweren chronischen Krankheiten sowie Berufskrankheiten und endemischen Krankheiten ist zu erhöhen und die Subventionsnormen der Ausgaben für die Dienstleistung der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge sind auf 35 Yuan pro Kopf zu erhöhen. Die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik sowie der Medizin und Pharmazeutik der nationalen Minderheiten soll unterstützt werden. An der grundlegenden Staatspolitik der Familienplanung soll unbeirrbar festgehalten und die Politik, dass Ehepaare, bei denen ein Ehepartner ein Einzelkind ist, zwei Kinder bekommen dürfen, in die Praxis umgesetzt werden. Für die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung sowie das Glück der Familien müssen wir unbeirrt die Reform des Systems der medizinischen Betreuung, der Arzneimittelversorgung und des Gesundheitswesens vorantreiben und durch den chinesisch geprägten Weg das weltweite Problem gut lösen.

Kultur ist der Lebensquell einer Nation. Die in den sozialistischen Grundwerten begründete Anschauung soll gefördert und praktiziert und der Moralaufbau unter den Bürgern sowie der Aufbau der geistigen Zivilisation sollen intensiviert werden. Die Reform des Kultursystems ist weiter zu vertiefen, die kulturwirtschaftliche Politik zu vervollkommnen und die kulturelle Gesamtstärke sowie Konkurrenzfähigkeit sind zu verstärken. Es gilt, die Standardisierung und das gleichmäßige Angebot der grundlegenden öffentlichen kulturellen Dienstleistung zu fördern, Kultur und Kunst, Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen, Archivwesen sowie andere kulturelle Bereiche zu entwickeln, die Philosophie sowie die Sozialwissenschaften zu entwickeln und zum Aufblühen zu bringen und Aktionen für Lektüre unter dem ganzen Volk zu fördern. Das Entwicklungsniveau der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien soll erhöht und der Kulturmarkt gefördert und standardisiert werden. Die gute traditionelle Kultur ist fortzuführen und zu verbreiten und große Aufmerksamkeit ist dem Denkmalschutz zu schenken. Es gilt, das „Ins-Ausland-Gehen" der chinesischen Kultur zu beschleunigen, den Handel im Kulturbereich zu entwickeln, den Aufbau der internationalen Vermittlungskapazitäten zu intensivieren und die kulturelle Stärke des Landes zu forcieren. Die Körperertüchtigung des ganzen Volkes, der Leistungssport und die mit dem Sport im Zusammenhang stehenden Industrien sollen entwickelt werden. Unser Land ist ein zivilisatorisch altes Land mit einer langen Geschichte und kann bestimmt auch zu einem modernen und starken Kulturland aufgebaut werden.

Die Erneuerung des Regierens der Gesellschaft soll vorangetrieben werden. Man soll Wert darauf legen, durch gesetzesgemäße Verfahren das gemeinsame Regieren von verschiedenen Hauptträgern durchzuführen. Das System für die Bekanntmachung von Angelegenheiten der Dorfbewohnerkomitees und der Einwohnerkomitees sowie das demokratische Verwaltungssystem sind zu vervollständigen und die Rolle der gesellschaftlichen Organisationen hinsichtlich der öffentlichen Dienstleistungen und des Regierens der Gesellschaft ist besser zur Entfaltung zu bringen. Es gilt, die Verwaltung für Notfälle zu intensivieren, die Fähigkeit zur öffentlichen Sicherheit, Vorbeugung und Minderung von Naturkatastrophen sowie Unterstützung von Katastrophengeschädigten zu erhöhen und die Arbeit in den Bereichen wie Seismologie, Meteorologie sowie Topographie und Kartographie gut zu leisten. Das Arbeitssystem für die Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden soll reformiert und gesellschaftliche Widersprüche sollen rechtzeitig und vor Ort gelöst werden. Die Arbeit bezüglich der administrativen Nachprüfung ist zu intensivieren. Die Aufklärungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze soll tief gehend entfaltet und die Rechtshilfe intensiviert werden. Es gilt, die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit zu verstärken, terroristische Gewalttaten und verbrecherische Handlungen entschieden zu bekämpfen, die Sicherheit des Staates zu wahren, eine gute öffentliche Ordnung zu schaffen und zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in China gemeinsam beizutragen.

(8) Die Arbeit zur Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung einheitlich planen und gut leisten

Das Volk ist das Fundament eines Landes; nur wenn das Fundament fest ist, dann herrscht Frieden im Land. Das Grundziel der Regierungsarbeit besteht darin, dass das ganze Volk ein schönes Leben führen kann. Wir sollen daran festhalten, Mechanismen zu etablieren, schwache Kettenglieder abzubauen und die grundlegende Garantie zu bieten, die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung gewährleisten und Lebensniveau und Lebensqualität der Bevölkerung ständig erhöhen.

Die Beschäftigung ist die Grundlage der Lebenshaltung der Bevölkerung. Es soll daran festgehalten werden, die Strategie zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung und eine noch aktivere Beschäftigungspolitik zu praktizieren, die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Existenzgründung sollen optimiert, die Existenzgründung soll durch Innovation angeleitet und die Beschäftigung durch Existenzgründung angekurbelt werden. In diesem Jahr wird die Zahl der Hochschulabsolventen 7,27 Millionen erreichen. Dafür sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen und die kontinuierlichen Dienstleistungen für Beschäftigung und Existenzgründung bereitgestellt werden, damit der Anteil der Hochschulabsolventen, die nach dem Studienabschluss ins Berufsleben eingetreten sind oder die Existenzgründung vornehmen, vergrößert wird. In den Städten sollen den Personen, die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche haben, Hilfe und Unterstützung für die Beschäftigung verstärkt gewährt werden; für diejenigen Familien, in denen es keinen Beschäftigten gibt, soll es gewährleistet werden, dass mindestens ein Familienmitglied einen Arbeitsplatz bekommt. Bei der Ausscheidung der rückständigen Produktionskapazitäten soll die Arbeit in Bezug auf Unterbringung und Wiederbeschäftigung der davon betroffenen Arbeiter und Angestellten gut geleistet werden. Die Arbeit für die Beschäftigung von umgesetzten ländlichen Arbeitskräften und demobilisierten Armeeangehörigen usw. ist einheitlich zu planen. Durch Anstrengungen soll die ausreichende Beschäftigung ausgebaut und deren Qualität weiter erhöht werden, damit die Werktätigen ein Leben mit noch mehr Ansehen und Würde führen.

Das Einkommen ist die Quelle der Lebenshaltung der Bevölkerung. Die Reform des Systems für Einkommensverteilung soll vertieft und der Einkommensunterschied durchBemühungen abgebaut werden. Es gilt, den Mechanismus zur Festsetzung und regulären Erhöhung der Löhne und Gehälter von Arbeitern und Angestellten der Unternehmen zu vervollständigen, die kollektive Konsultation über Löhne und Gehälter voranzutreiben und harmonische Arbeitsverhältnisse zu gestalten. Die Verwaltung für die Besoldung von Verantwortlichen der staatseigenen Unternehmen soll verstärkt und verbessert werden. Es gilt, das Lohn- und Gehaltssystem in den Regierungsorganen und den öffentlichen Institutionen zu reformieren, das Gehaltssystem in Abhängigkeit von der Leistung in den öffentlichen Institutionen schrittweise zu praktizieren, das Gehaltssystem für medizinisches und anderes Personal, das den Besonderheiten der jeweiligen Sachgebiete entspricht, zu vervollständigen und den Mechanismus der Erhöhung der Zuschüsse für die abgelegenen Gebiete mit harten Lebens- und Arbeitsbedingungen zu vervollkommnen. Das Einkommen der Wenigverdienenden soll durch verschiedene Kanäle erhöht und der Anteil der Durchschnittsverdienenden ständig vergrößert werden. Es soll erreicht werden, dass die Einkommen der Stadt- und Landbewohner im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum zunehmen und die Volksmassen im Allgemeinen ihnen zuteil gewordene reale Vorteile verspüren.

Die Sozialabsicherung ist die Basis der Lebenshaltung der Bevölkerung. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, die Reform des Sozialhilfesystems voranzutreiben, das Niveau des Existenzminimums in Stadt und Land weiter zu erhöhen, das System der vorläufigen Hilfeleistung für Notfälle umfassend durchzuführen, den in besonderen Schwierigkeiten steckenden Einwohnern den Grundunterhalt abzusichern und denjenigen, die Anstrengungen auf sich nehmen und die Existenzgründung vornehmen, dabei zu helfen, ihre Sorgen um die Familie zu zerstreuen. Ein einheitliches Grundrentenversicherungssystem für die Stadt- und Landbewohner soll etabliert und die Verfahren über seine Verknüpfung mit der Rentenversicherung für die Arbeiter und Angestellten sollen vervollkommnet werden. Es gilt, das Rentenversicherungssystem in Staatsorganen und öffentlichen Institutionen zu reformieren, die Entwicklung der Zusatzrentenversicherung von Unternehmen und öffentlichen Institutionen sowie die Entwicklung der kommerziellen Versicherung zu fördern, das Versicherungssystem für Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfälle zu vervollkommnen und den Mechanismus, in dem die Sozialhilfe- und Absicherungsnormen an das Preisniveau gekoppelt sind, durchzuführen. Die Seniorenangelegenheiten sind zu entwickeln und die Rechte und Interessen von Frauen zu garantieren. Wir sollen uns um das Heranwachsen der Kinder und Jugendlichen kümmern, die Minderjährigen verstärkt schützen, die Absicherung für die in eine schwierige Lage geratenen Familien intensivieren, die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen für die Behinderten sowie die Vorbeugung von Behinderung gut verrichten und die Entwicklung der Philanthropie unterstützen. Dadurch soll verwirklicht werden, dass jedem in Not geratenen Menschen Fürsorge und Wärme der Gesellschaft zuteil werden.

Die Mechanismen zur Absicherung von Wohnungen sollen vervollkommnet werden. Wir sollen uns am Ziel, die Ansprüche der ganzen Bevölkerung auf Wohnung zu befriedigen, orientieren, daran festhalten, die kategorienbezogene Anleitung vorzunehmen, die Durchführung schrittweise zu realisieren und die Verantwortung auf verschiedenen Ebenen festzulegen, und den Aufbau der Wohnungsprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende verstärken. In diesem Jahr wird der Bau von über 7 Millionen Wohnungen für diesen Zweck begonnen, darunter werden mehr als 4,7 Millionen Wohnungen durch die Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen schuppenartigen Wohnhäusern umgebaut und der Bau der zusätzlichen Einrichtungen wird intensiviert. Es gilt, den Anteil der Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende in großen Städten zu erhöhen und die vereinigte Geschäftsführung von öffentlich geförderten Mietwohnungen und Wohnungen mit Mietsubventionen voranzutreiben. Die Mechanismen und Instrumente für Investitionen und Kapitalbeschaffung für politisch geförderte Wohnungen sind zu erneuern und marktorientierte Verfahren anzuwenden, damit der Bau der Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende durch langfristig stabile Geldmittel mit angemessenen Kosten unterstützt wird. Die Regierungen aller Ebenen sollen ihren finanziellen Einsatz aufstocken, die Qualität des Wohnungsbaus erhöhen, eine faire Verteilung gewährleisten und die Mechanismen für den Erwerb und die Aufhebung der Berechtigung vervollkommnen. In diesem Jahr sollen 4,8 Millionen Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende im Wesentlichen fertig gestellt werden, damit die Volksmassen mit Wohnungsproblemen möglichst bald neue Wohnungen beziehen, worauf sie sehnlichst gewartet haben. Es gilt, angesichts der Gegebenheiten von unterschiedlichen Städten die Regulierung und Kontrolle je nach Kategorie durchzuführen, das Angebot von Eigentumswohnungen kleinerer und mittlerer Größe sowie Wohnungen von gemeinsamem Eigentum von der Regierung und den Bewohnern zu erweitern, den Spekulations- und Investitionsbedarf an Wohnungen einzudämmen und die nachhaltige und gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes zu fördern.

Das Menschenleben ist das höchste Gut und die Arbeit der Sicherheit in der Produktion darf unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Die Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherheit in der Produktion sollen strikt durchgeführt, das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit in der Produktion soll umfassend praktiziert und dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle im Bereich der Sicherheit entschieden Einhalt geboten werden. Es gilt, tatkräftig die Marktordnung zu regeln und zu standardisieren, die speziellen Regelungsaktionen weiter zu entfalten und die Herstellung sowie den Verkauf von gefälschten bzw. minderwertigen Waren strikt zu bekämpfen. Ein Mechanismus der Kontrolle und Verwaltung des ganzen Prozesses von der Produktion über die Zirkulation bis zur Konsumtion und ein System der Beteiligung der ganzen Gesellschaft an der Kontrolle und Verwaltung sowie ein System der Rückverfolgung sollen etabliert werden; von der zentralen Ebene über die lokale bis zur Basisebene soll das System der Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln vervollständigt werden. Es gilt, die gesetzlichen Bestimmungen und die Normen streng zu befolgen und mit der schärfsten Kontrolle und Verwaltung, den härtesten Strafen und dem ernstesten Verfahren zur Ermittlung der Verantwortung die Nahrungsverschmutzung entschieden zu bekämpfen und die Nahrungssicherheit wirksam zu gewährleisten.

        (9) Durch Anstrengungen eine schöne Heimat mit ökologischer Zivilisation aufbauen

        Der Aufbau der ökologischen Zivilisation ist für das Leben der Volksmassen und die Zukunft der Nation von Belang. Der Umfang der Gebiete, wo Smog auftritt, vergrößert sich und der Widerspruch der Umweltverschmutzung ist hervorstechend, was eine Warnung der Natur an die extensive Entwicklungsart signalisiert. Wir müssen den  Schutz von Ökosystemen und der Umwelt intensivieren, mit Entschlossenheit harte Maßnahmen ergreifen und schwere Aufgaben erfüllen.

        Mit energischen Maßnahmen sollen die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung verstärkt werden. Mit Megastädten und Gebieten, wo Smog häufig auftritt, als Schwerpunkt sollen wir die Beseitigung von Feinstaub (PM2,5) und inhalierbarem Feinstaub (PM10) als Ausgangspunkt betrachten, Schlüsselkettenglieder wie Industriestruktur, Energieeffizienz, Abgasemission und aufgewirbelten Staub anpacken, die neuen Mechanismen der Beteiligung der Regierung, der Unternehmen und Volksmassen vervollständigen, die regionale gemeinsame Verhütung und Kontrolle durchführen und den Aktionsplan für die Verhütung und Beseitigung der Luftverschmutzung tief gehend ausführen. In diesem Jahr sollen 50 000 von Kohle beheizte kleine Kessel ausgemustert werden. Die Kapazität der Kohlenkraftwerke von 15 Millionen KW zur Kohleentschwefelung, ihre Kapazität von 130 Millionen KW zur Rauchgasentstickung und ihre Kapazität von 180 Millionen KW zur Abgasentstaubung sollen umgestaltet werden. Man soll 6 Millionen Kraftfahrzeuge mit der gelben Umweltplakette bzw. veraltete Kraftfahrzeuge ausmustern, die durch neue Energien angetriebenen Kraftfahrzeuge verbreiten und das Dieselöl, das der staatlichen Kfz-Abgasnorm der 4. Phase entspricht, im ganzen Land anbieten. Es gilt, den Aktionsplan für sauberes Wasser auszuführen, den Schutz von Trinkwasserquellen zu verstärken, die Bewältigung der Verschmutzung in den wichtigen Einzugsgebieten voranzubringen und das Projekt für Bodenrestauration durchzuführen. Die Nonpoint-Verschmutzung in der Landwirtschaft ist zu bewältigen und schöne Dörfer sind aufzubauen. Wie gegen Armut müssen wir auch mit dem kämpferischen Willen entschieden gegen Verschmutzung vorgehen.

        Die Veränderung der Energieproduktions- und -verbrauchsweise soll vorangetrieben werden. Es gilt, die Intensität der Energieeinsparung und Emissionsreduzierung zu steigern und die Gesamtmenge des Energieverbrauchs unter Kontrolle zu bringen. In diesem Jahr soll die Intensität des Energieverbrauchs um mehr als 3,9% gesenkt und die Ausstoßmenge des Schwefeldioxids sowie der chemische Sauerstoffbedarf sollen jeweils um 2% reduziert werden. Es gilt, den Anteil der Elektrizitätserzeugung durch nichtfossile Energien zu erhöhen, die intelligenten Elektrizitätsnetze und die dezentrale Energieversorgung zu entwickeln, die Entwicklung von Windenergie und Solarenergie sowie Energie aus Biomasse zu fördern und eine Reihe von Projekten der Elektrizitätserzeugung durch Wasserkraft und Kernenergie in Gang zu setzen. Die Schürfung, Erschließung und Verwendung von Erdgas, Kohleflözgas und Schiefergas sind zu verstärken. Wir sollen die Reform der Preise der ressourcenintensiven Produkte voranbringen und das System der gestaffelten Wasser- und Erdgaspreise für Einwohner etablieren und vervollständigen. Es gilt, die Projekte für die Erhöhung der Energieeffizienz der Gebäude und die Verbreitung von energiesparenden Produkten, die dem Volk reale Vorteile gewähren, durchzuführen, die saubere Produktion, die grüne kohlenstoffarme Technologie und die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, die Fähigkeit zur Bewältigung des Klimawandels zu erhöhen sowie die Einsparung von Wasser und Material und die umfassende Nutzung von Ressourcen zu verstärken. Die energiesparende und umweltfreundliche Technik und die energiesparenden und umweltfreundlichen Produkte sollen beschleunigt entwickelt und verwendet werden, damit sich die energiesparenden und umweltfreundlichen Industrien zu den schwungvollen zukunftsträchtigen Industrien entwickeln.

        Der Ökoschutz und Ökoaufbau sollen vorangebracht werden. Die Wiederbenutzung des Ackerlandes für die Forst- und Graswirtschaft ist weiter voranzutreiben und in diesem Jahr wird nach dem Plan die Wiederbenutzung des Ackerlandes von 5 Millionen Mu für diesen Zweck realisiert. Die wichtigen ökologischen Projekte wie die Rückverwandlung des Weidelandes in Grasland, der Schutz von natürlichen Wäldern, die Verhütung und Beseitigung der Verwüstung, die Wasser- und Bodenerhaltung, die Sanierung der Verkarstung und die Wiederherstellung der Sumpfgebiete sollen durchgeführt werden. Der Schutz von Ökosystemen und der Umwelt im Quellgebiet des Jangtse, des Gelben Flusses und des Lancang-Flusses ist zu verstärken. Es gilt, das System für Hauptfunktionszonen in die Praxis umzusetzen und einen Regionen und Einzugsgebiete übergreifenden Kompensationsmechanismus für Ökosysteme durch Förderungen zu etablieren. Der Schutz von Ökosystemen und der Umwelt leistet Beiträge für die Gegenwart und schafft Vorteile für die kommenden Jahrhunderte. Die Regierungen aller Ebenen und die ganze Gesellschaft sollen weiterhin energisch in Aktion treten und unsere gemeinsame Heimat, auf die wir angewiesen sind, beschützen.

Verehrte Abgeordnete!

Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen die Selbstreform und der Selbstaufbau der Regierung verstärkt werden. Die Regierungen aller Ebenen sollen die in der Verfassung und den Gesetzen verankerten Pflichten aufrichtig erfüllen, nach der Anforderung an die Modernisierung des Systems des Regierens des Staates und der Fähigkeit dazu eine rechtsstaatliche, innovationsorientierte und rechtschaffene Regierung beschleunigt aufbauen, die ausführende Fähigkeit und die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die Öffentlichkeit verstärken undsich bemühen, dem Volk hochwertige und hocheffiziente Dienstleistungen zu bieten.

Wir sollen die Grundkonzeption, das Land gemäß dem Gesetz zu regieren, tief gehend in die Praxis umsetzen, die Regierungsarbeit allseitig in die Bahn der gesetzmäßigen Verwaltung lenken und mit rechtstaatlichen Gedanken und gesetzesgemäß unseren Pflichten nachkommen. Die Arbeit der Regierung bezüglich des Rechtssystems soll verstärkt und das System der administrativen Gesetzesausführung reformiert werden. Es gilt, die Ideen, die Art und Weise der Verwaltung der Regierung zu erneuern, die Mechanismen zu Entscheidungsfindung, Ausführung und Kontrolle zu vervollständigen und die Reform in Bezug auf die Anschaffung von Dienstleistungen durch die Regierung voranzutreiben. Der Aufbau des Kontingents von öffentlich Bediensteten soll verstärkt und deren Qualifikation allseitig erhöht werden. Alle öffentlich Bediensteten sollen den Interessen des Volkes den höchsten Stellenwert einräumen, redlich, rechtschaffen, verantwortungsbewusst und fleißig ihre öffentlichen Pflichten erfüllen und ihre Rolle als Diener des Volkes wirklich gut zur Entfaltung bringen.

Die Regierungen aller Ebenen müssen rigorose Sparsamkeit üben, gegen Verschwendung kämpfen und daran festhalten, in eingeschränkten Verhältnissen zu leben. Die „Drei-Punkte-Regelung" des Staatsrates soll folgendermaßen streng durchgeführt werden: Ausnahmslos dürfen keine Gebäude der Regierungen neu gebaut, umgebaut und ausgebaut werden; die Gesamtzahl des Personals, das auf Finanzen angewiesen ist, und die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge müssen statt erhöht gesenkt werden. Die Reform des Systems der Benutzung von Dienstwagen ist in Angriff zu nehmen. Es gilt, die administrative Überwachung zu verstärken, die ungesunden Tendenzen in einigen Branchen zu korrigieren und die Rechnungsprüfung sowie die Bekanntgabe von ihren Ergebnissen zu intensivieren. In diesem Jahr soll eine umfassende Rechnungsprüfung bezüglich der Einnahmen aus der Veräußerung von Boden und ihrer Aufwendung sowie des Schutzes von Ackerland durchgeführt werden. Der Aufbau des Systems in Bezug auf die Bekämpfung von Korruption und auf Redlichkeit und Rechtschaffenheit soll tief greifend vorangebracht, die Korruptionsfälle sollen entschieden ermittelt und geahndet, die korrupten Elemente müssen ausnahmslos nach dem Gesetz streng bestraft und dürfen auf keinen Fall toleriert werden.

Die Regierungen aller Ebenen müssen sich bewusst der Kontrolle seitens des Volkskongresses und dessen Ständigen Ausschusses auf entsprechender Ebene, der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes unterziehen und gewissenhaft die Meinungen der Abgeordneten des Volkskongresses, der demokratischen Parteien, der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Massenorganisationen anhören. Es gilt, die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten zu erweitern, das System der Pressesprecher zu vervollkommnen und rechtzeitig auf öffentliche Besorgnisse zu reagieren. Wir sind die Regierung des Volkes, alle Arbeiten müssen den Willen des Volkes vollauf verkörpern und der Kontrolle des Volkes allseitig unterzogen werden.

Verehrte Abgeordnete!

Unser Staat ist ein einheitlicher Nationalitätenstaat und jede Nationalität ist ein gleichberechtigtes Mitglied der chinesischen Nation. Wir sollen die Nationalitätenpolitik der Partei allseitig und richtig durchführen, am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und es vervollkommnen sowie Solidarität, Fortschritt, gemeinsames Aufblühen und gemeinsame Entwicklung aller Nationalitäten fördern. Die politischen Maßnahmen des ZK der KP Chinas und des Staatrates zur Unterstützung der Entwicklung der nationalen Minderheiten und der von diesen bewohnten Gebiete sollen gewissenhaft durchgeführt werden. Die Entwicklung der zahlenmäßig relativ kleinen Nationalitäten ist zu unterstützen und die Aktion, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen, ist weiter durchzuführen. Die hervorragende traditionelle Kultur der Minderheiten soll geschützt und entwickelt werden. Wenn alle Nationalitäten in der großen Familie der chinesischen Nation in Eintracht miteinander leben, sich gegenseitig Hilfe leisten, sich harmonisch entwickeln und ein Herz und eine Seele sind, dann werden sie bestimmt noch mehr Glück, Wohlergehen und Gedeihen erlangen.

Wir müssen die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion umfassend in die Praxis umsetzen, die Harmonie der Beziehungen in Bezug auf die Religion fördern und die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zur Entfaltung bringen.

Wir müssen uns mit den Überseechinesen, zurückgekehrten Überseechinesen sowie ihren Familienangehörigen zusammenschließen, ihre spezifische Rolle bei der Teilnahme an der Modernisierung des Vaterlandes und der Förderung der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes sowie des Kulturaustauschs Chinas mit dem Ausland entfalten und den Zusammenhalt aller Chinesen im In- und Ausland ständig stärken.

Verehrte Abgeordnete!

Im vergangenen Jahr wurde der Aufbau der Landesverteidigung und der Armee in solider Weise vorangetrieben, die ganze Armee und die Bewaffnete Volkspolizei zeigten ein neues Auftreten und ihre Kampffähigkeiten erreichten ein neues Niveau. Im neuen Jahr müssen wir uns fest an dem Ziel der Partei in der neuen Situation, die Armee zu verstärken, orientieren, die Revolutionierung, die Modernisierung sowie die Standardisierung der Armee allseitig intensivieren und die Fähigkeit der Armee zur Abschreckung sowie zum realen Kampf unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie ständig erhöhen. Es gilt, die Vorbereitung auf militärische Kämpfe in allen Richtungen und Bereichen einheitlich zu planen und voranzutreiben, den ideologisch-politischen Aufbau zu intensivieren und zu verbessern, den umfassenden Aufbau einer modernen Logistik zu beschleunigen und die wissenschaftliche Forschung für die Landesverteidigung sowie die Entwicklung von Waffenausrüstungen mit Neu- und Hochtechnologien zu verstärken. Energisch soll die Armee gemäß dem Gesetz und mit strenger Disziplin verwaltet werden. Es gilt, die Reform der Landesverteidigung und der Armee zu vertiefen, die militärstrategische Ausrichtung zu verstärken und das System der modernen militärischen Kräfte zu vervollkommnen. Der Aufbau bezüglich der Mobilmachung der Landesverteidigung und deren Reserven ist zu verstärken und die Vorbereitung auf militärische Kämpfe in Friedenszeit sowie die Verwaltung und Kontrolle in Bezug auf Grenz-, Küsten- und Luftverteidigung sind zu intensivieren. Die durch die Integration von militärischen und zivilen Zwecken gekennzeichnete Entwicklung soll vertieft und die Stärke der modernisierten Bewaffneten Volkspolizei beschleunigt aufgebaut werden. Es gilt, die Aufgaben zur Abwendung von Gefahren und zum Katastrophenschutz, zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Wahrung der Stabilität, zur Friedenserhaltung und zum Geleitschutz für Schiffe sowie zur Behandlung von unerwarteten Zwischenfällen entschieden zu erfüllen, aktiv am Wirtschaftsaufbau des Landes teilzunehmen und ihn zu unterstützen. Die Regierungen aller Ebenen sollen sich nach wie vor um den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee kümmern und ihn unterstützen, die enge Freundschaft und Verbundenheit zwischen Armee und Volk vertiefen, damit die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk felsenfest bleibt.

Verehrte Abgeordnete!

Wir werden die Richtlinie „ein Land, zwei Systeme" unbeirrbar durchsetzen, die Grundgesetze umfassend und genau in die Praxis umsetzen und die langfristige Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao aufrechterhalten. Wir werden die Regierungschefs und die Regierungen der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Sonderverwaltungszone Macao dabei unterstützen, im Rahmen der Gesetze zuregieren, die Wirtschaft tatkräftig zu entwickeln, das Leben der Bevölkerung wirksam zu verbessern, die Demokratie gesetzesgemäß voranzutreiben und die gesellschaftliche Harmonie zu wahren. Die Kooperation zwischen dem Festland einerseits und Hongkong und Macao andererseits ist weiter auszubauen und die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit von Hongkong und Macao zu fördern. Im Prozess der umfassenden Vertiefung der Reform und der Modernisierung des Landes wird bestimmt eine noch bessere Entwicklung in Hongkong und Macao verwirklicht werden.

Wir werden die politische Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans umfassend in die Tat umsetzen, am „Konsens vom Jahr 1992" festhalten und den Ein-China-Rahmen wahren. Das gegenseitige politische Vertrauen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße soll gefestigt und ausgebaut, die wirtschaftliche Integration gefördert, der Austausch und die Zusammenarbeit sollen vorangebracht und die Konsultation und Verhandlung geführt werden. Wir werden mit der Haltung, dass die Landsleute von den beiden Seiten der Taiwan-Straße Angehörige einer Familie sind, die ethnische Verbundenheit pflegen, den Willen vereinigen, die Kraft konzentrieren und zum Aufbau einer schönen Heimat für die chinesische Nation und zur Verwirklichung der großen Sache der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes beitragen. Wir hegen die Erwartung, dass die beiden Seiten der Taiwan-Straße immer näher zusammenrücken und sich die Gefühle der Zusammengehörigkeit zunehmend vertiefen, so dass die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu einer unaufhaltsamen und unumkehrbaren Strömung von historischer Bedeutung wird.

Verehrte Abgeordnete!

In diesem Jahr jährt sich der Tag der Verkündung der Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz zum 60. Mal. Das chinesische Volk liebt den Frieden und sehnt sich nach Entwicklung. Die Sache der Modernisierung unseres Landes braucht ein langfristig stabiles internationales Umfeld. Wir werden das Banner von Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gemeinsamem Gewinnen weiter hochhalten, konsequent den Weg der friedlichen Entwicklung gehen und unbeirrbar die Öffnungsstrategie zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Gewinnen durchführen. Die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Landes sind entschieden zu wahren und die legitimen Rechte und Interessen der Staatsbürger sowie der juristischen Personen unseres Landes in Übersee wirksam zu gewährleisten. Es gilt, die Diplomatie in Bezug auf die umliegenden Länder allseitig voranzutreiben, die Gutnachbarschaft zu festigen und die auf gegenseitigem Nutzen beruhende Zusammenarbeit zu vertiefen. Die siegreich errungenen Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die internationale Ordnung danach müssen verteidigt und das Rad der Geschichte darf auf keinen Fall zurückgedreht werden. Wir werden unsere Solidarität und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verstärken und die gemeinsamen Interessen der Entwicklungsländer schützen. Die strategischen Dialoge und die pragmatische Kooperation mit verschiedenen Großmächten sind zu vertiefen und die Errichtung der Beziehungen zwischen den Großmächten, die durch langfristige, stabile und gesunde Entwicklung gekennzeichnet sind, ist zu fördern. Die Informelle APEC-Gipfelkonferenz soll gut veranstaltet werden. China ist ein verantwortungsbewusstes großes Land. Wir werden uns aktiv an multilateralen und internationalen Angelegenheiten beteiligen, eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Probleme von globaler Tragweite und der meist diskutierten Probleme spielen, die internationale Fairness und Gerechtigkeit wirksam wahren und dazu beitragen, dass sich die internationale Ordnung in Richtung auf mehr Gerechtigkeit und mehr Vernunft entwickelt. Wir sind bereit, mit allen Ländern der Welt zusammen den dauerhaften Frieden der Menschheit voranzutreiben und gemeinsame Entwicklung und Prosperität zu realisieren.

Verehrte Abgeordnete!

Das Volk betraut uns mit dem großen Auftrag und unser harter Kampf schafft uns die Zukunft. Lasst uns eng um das ZK der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär geschart das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, am gleichen Strang ziehen, bahnbrechend vorwärts streben, auf solider Weise arbeiten, Anstrengungen unternehmen und für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, die Vollendung des Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes, das reich, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist, sowie die Verwirklichung des chinesischen Traums des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation kämpfen!

(Quelle: german.people.cn)