TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

– Erstattet am 5. März 2014 auf der 2. Tagung des XII. Nationalen   

Volkskongresses

 Li Keqiang

Ministerpräsident des Staatsrates

-----------------------------

Anmerkung:

Als endgültige Fassung dieses Berichts gilt die von dieser Tagung geprüfte und angenommene und anschließend von der Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte Fassung.

Verehrte Abgeordnete!

Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung und bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

I. Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2013

Das vergangene Jahr war das erste Jahr der Amtsperiode der gegenwärtigen Regierung für die gesetzesgemäße Erfüllung der Amtspflichten und die Aufgaben waren schwierig und schwer. Angesichts der komplizierten Lage der schwierigen Wiederbelebung der Weltwirtschaft, der Zunahme des Drucks des Rückgangs der inländischen Wirtschaft, der häufig aufgetretenen Naturkatastrophen und der Verflechtung verschiedenartiger Widersprüche begegneten die Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes unter der Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär den Herausforderungen gelassen, lösten mit voller Kraft die Schlüsselprobleme und überwanden die Schwierigkeiten, verwirklichten erfolgreich die Hauptzielvorgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung im ganzen Jahr und erzielten bei der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung aufsehenerregende und bedeutende Errungenschaften.

–Der Wirtschaftsablauf verzeichnete eine positive Tendenz in der Stabilität. Das Bruttoinlandsprodukt erreichte 56,9 Billionen Yuan, was gegenüber dem vorangegangenen Jahr eine Zunahme um 7,7% bedeutet. Die Wachstumsrate der Konsumentenpreise wurde bei 2,6% gehalten. Die Quote der registrierten Arbeitslosen in den Städten wurde bei 4,1% gehalten, die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg um 13,1 Millionen, was eine Rekordhöhe darstellte. Das gesamte Import- und Exportvolumen belief sich auf mehr als 4 Billionen US-Dollar und wurde damit auf eine neue Stufe gehoben.

–Das Einkommen der Bevölkerung und die Wirtschaftseffizienz wurden ständig erhöht. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner nahm real um 7% zu, die reale Wachstumsrate des Pro-Kopf-Nettoeinkommens der Landbewohner betrug 9,3%, die Zahl der Armen auf dem Land wurde um 16,5 Millionen reduziert und der Einkommensunterschied zwischen den Stadt- und Landbewohnern nahm weiter ab. Die Wachstumsrate der Gewinne, die die großen Industrieunternehmen realisiert haben, betrug 12,2%. Die Finanzeinnahmen stiegen um 10,1%.

–Die Regulierung der Wirtschaftsstruktur erzielte positive Ergebnisse. Die Getreideproduktion betrug über 1,2 Billionen Jin (1 Jin = 500 Gramm), wobei eine kontinuierliche Erhöhung von zehn aufeinander folgenden Jahren realisiert wurde. Der Anteil des Zuwachswertes des Dienstleitungssektors lag bei 46,1% und übertraf damit zum ersten Mal den Anteil des sekundären Wirtschaftssektors. Der Anteil des Bruttoinlandsprodukts in den zentralen und westlichen Gebieten wurde weiter gesteigert und die Koordiniertheit der regionalen Entwicklung verstärkt. Der Stromverbrauch in der ganzen Gesellschaft wuchs um 7,5%, das Gütertransportaufkommen stieg um 9,9% und die Indikatoren für wichtige materiale Produkte stimmten mit dem Wirtschaftswachstum überein.

–Die Entwicklung des Sozialwesens nahm einen Aufschwung. In den Bereichen wie Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Kulturwesen sowie Gesundheitswesen wurden neue Fortschritte erzielt. Das Raumschiff „Shenzhou X" durchstreifte das Weltall, die Mondsonde „Chang'e III" landete erfolgreich auf dem Mond und das Tiefseetauchen des bemannten Forschungs-U-Boots „Jiaolong" stellte wieder einen neuen Rekord auf. Das zeigt, dass das chinesische Volk durchaus die Fähigkeit und die Weisheit besitzt, das Ziel zum Aufbau Chinas zu einem innovationsorientierten Land zu realisieren.  

Im vergangenen Jahr traten mehr Schwierigkeiten als erwartet auf, aber die Ergebnisse übertrafen unsere Vorstellung. Bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wurden sowohl die Vergrößerung der Quantität als auch die Erhöhung der Qualität realisiert, was eine Grundlage für die zukünftige Entwicklung schuf. Dies ermutigt uns, Bewährungsproben zu bestehen, vorwärts zu schreiten und ständig neue Glanzleistungen zu erzielen.

Im vergangenen Jahr hielten wir am allgemeinen Prinzip der Arbeit fest, bei der Beibehaltung der Stabilität Fortschritte anzustreben, planten die Stabilisierung des Wachstums, die Regulierung der Struktur und die Förderung der Reform einheitlich und umfassend und beharrten darauf, dass die makroökonomische Politik stabil und die mikroökonomische Politik flexibel bleiben und die Sozialpolitik eine grundlegende Garantie bieten sollte. Wir erneuerten die Gedankengänge sowie die Art und Weise der makroökonomischen Steuerung und ergriffen eine Reihe von Maßnahmen, die für die Gegenwart, aber noch mehr für die Zukunft förderlich waren. Bei der Beibehaltung der Stabilität wurden gute Leistungen erbracht, die Qualität des Wirtschaftswachstums wurde erhöht und Fortschritte wurden erzielt. Dadurch wurde ein guter Anfang für alle Arbeiten verwirklicht.

Erstens wurden die Reform und Öffnung mit konzentrierten Kräften vertieft und die Vitalität des Marktes sowie die der Wirtschaftsentwicklung innewohnende Triebkraft entfacht. In der Situation, dass die inländische und internationale Lage verwickelt und kompliziert war und die Entscheidung der makroökonomischen Steuerung in ein Dilemma geriet, konzentrierten wir uns auf tiefe Ebenen, betrachteten die Reform und Öffnung als die grundlegende Politik für die Entwicklung, brachten die unsichtbare Hand des Marktes voll zur Entfaltung und machten von der sichtbaren Hand der Regierung guten Gebrauch, so dass ein stabiles Wirtschaftswachstum gefördert wurde.

Wir gingen von der eigenen Reform der Regierung aus und legten die beschleunigte Umwandlung der Funktionen sowie die Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung als die erste wichtige Aufgabe der gegenwärtigen Regierung nach der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit fest. Die institutionelle Reform des Staatsrates wurde geordnet durchgeführt und 416 Angelegenheiten der administrativen Überprüfung und Genehmigung wurden gruppenweise aufgehoben bzw. den untergeordneten Stellen übertragen. Die durch die Zentralregierung bestätigten Verzeichnisse von Investitionsprojekten wurden überarbeitet und die Reform des Registrierungssystems für Industrie und Handel wurde angestoßen. Die Lokalregierungen allerorts trieben die Umwandlung ihrer Funktionen und die Reform der Regierungsorgane aktiv voran und reduzierten die Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung in großem Maße. Die Pilotversuche, statt der Gewerbesteuer die Mehrwertsteuer zu erheben, wurden erweitert, die Erhebung von 348 Arten von Gebühren durch die Administration und die öffentlichen Institutionen wurde abgeschafft bzw. erlassen und die Belastung der Unternehmen wurde um mehr als 150 Milliarden Yuan verringert. Dadurch wurden dem Markt die Fesseln abgenommen und den Unternehmen neue Triebkräfte gegeben. Die Zahl der neu registrierten Unternehmen des ganzen Landes wuchs um 27,6% und der Anteil der privaten Investitionen stieg auf 63%. Die Kontrolle über Zinssätze der Kredite wurde allseitig aufgehoben und der Pilotversuch mit dem System der Übertragung von Aktien der kleinen und mittelständischen Unternehmen landesweit durchgeführt. Die einheitliche Registrierung von Immobilien wurde in Angriff genommen. Durch die Reform wie Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung wurden die Vitalität des Marktes, die Triebkraft der Entwicklung und die schöpferische Kraft der Gesellschaft enorm stimuliert. 

Wir vertieften die Öffnung nach außen. Die Chinesische Pilot-Freihandelszone in Shanghai wurde eingerichtet und das Verfahren, mit dem der auswärtigen Investition bereits vor dem Marktzugang die Inländerbehandlung gewährt und sie mit der Negativliste verwaltet wird, erforscht. Die Gedanken vom Aufbau der Wirtschaftsregion Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße im 21. Jahrhundert wurden formuliert. Die aktualisierte Version der Freihandelszone China-ASEAN wurde gestaltet. Das Freihandelsabkommen jeweils mit der Schweiz und mit Island wurde unterzeichnet. Die Politik zur Stabilisierung des Außenhandelswachstums wurde durchgeführt und die Kontrolle und Verwaltung sowie Dienstleistungen der Zollämter und Institutionen für Warenprüfungen und epidemiologische Prüfungen wurden verbessert. Die großen Handelsreibereien wie die „Antidumpings- und Antisubventionsuntersuchung" gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller wurden erfolgreich beigelegt. Die technologischen Anlagen wie für Hochgeschwindigkeitsbahn und Erzeugung von Elektrizität durch Kernenergie wurden aufgrund der Förderung ins Ausland ausgeführt, die Investitionen im Ausland wurden in großem Maße aufgestockt und die Zahl der Touristen, die in die außerhalb des chinesischen Festlandes liegenden Regionen reisten, betrug nahezu 100 Millionen. Durch das andauernde Vorantreiben der Öffnung wurde ein neuer Handlungsspielraum für die Entwicklung ausgebaut. 

Zweitens wurden die Gedankengänge sowie die Art und Weise der makroökonomischen Steuerung erneuert und der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum wurde gewährleistet. Angesichts der großen Schwankungen in der Wirtschaftslage handelten wir gefasst und behaupteten in aller Deutlichkeit die untere Grenze der Stabilisierung des Wachstums und der Gewährleistung der Beschäftigung sowie die obere Grenze der Verhütung der Inflation. Solange die Wirtschaft in einem rationalen Spielraum ablief, konzentrierten wir uns unablässig auf die Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung sowie die Regulierung der Wirtschaftsstruktur und hielten unbeirrt an der grundlegenden Orientierung der makroökonomischen Politik fest, um die Zuversicht des Marktes zu festigen und die gesellschaftliche Erwartung zu stabilisieren.

Im ersten Halbjahr 2013 zeigte der Export heftige Schwankungen, die Wirtschaft ging kontinuierlich zurück, eine Zeitlang verzeichneten die Finanzeinnahmen des zentralen Haushaltes ein in vielen Jahren selten zu beobachtendes Minuswachstum und die Interbankzinssätze schnellten in eine ungewöhnliche Höhe und international kam die Meinung von einer möglichen „harten Landung" der chinesischen Wirtschaft auf. Angesichts dieser Umstände hielten wir an der proaktiven Finanzpolitik und der besonnenen und sicheren Geldpolitik fest, ergriffen keine Maßnahmen zur kurzfristigen Stimulation, vergrößerten den Umfang des Defizits nicht und unterließen die übermäßige Geldversorgung. Stattdessen steigerten wir das effektive Angebot, setzten die potentielle Nachfrage frei, begegneten den kurzfristigen Schwankungen des Marktes gelassen und gewährleisteten, dass die Wirtschaft nicht außerhalb des rationalen Spielraums ablief. Damit wurde der Markt beruhigt und der entscheidende Schritt zur positiven Entwicklung der Wirtschaft bei der Beibehaltung der Stabilität getan. Das Budgetdefizit des vorigen Jahres wurde im Rahmen des Haushalts gehalten und die umlaufende Geldmenge (M2) um 13,6% erhöht, was mit den Forderungen der Steuerung übereinstimmte.

Während die Politik über die Gesamtmenge von Geld- und Kreditversorgung stabil blieb, wurde aus deren Bestand aktiv Effizienz erzielt und von der Zunahme guter Gebrauch gemacht. Die Finanzausgaben wurden optimiert und zweckgebundene Transferzahlungen integriert und reduziert. Die allgemeinen Ausgaben der zentralen Partei- und Staatsorgane sowie öffentlichen Institutionen wurden um 5% reduziert, auch die lokalen Partei- und Staatsorgane sowie öffentlichen Institutionen drosselten ihre allgemeinen Ausgaben. Die sich daraus ergebenden Geldmittel wurden für die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung und die Wirtschaftsentwicklung verwendet. Die Steuervergünstigung wurde den kleinen und Kleinstunternehmen gewährt, wovon über 6 Millionen Unternehmen profitierten. Durch Rechnungsprüfungen wurde der gesamte Umfang von Schulden der Zentralregierung und der Lokalregierungen des ganzen Landes festgestellt. Die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens sowie das Liquiditätsmanagement wurden verstärkt und damit wurde ein stabiler Ablauf im Finanzwesen aufrechterhalten.

Drittens wurde großer Wert auf die Regulierung der Wirtschaftsstruktur gelegt und die Qualität und Effizienz der Entwicklung wurden erhöht. Angesichts der strukturbedingten Probleme, die die Entwicklung behinderten, legten wir großen Wert darauf, die Kraft präzis einzusetzen, wendeten die Mittel des Marktes und die differenzierte Politik an, stabilisierten das Wachstum bei der Optimierung der Wirtschaftsstruktur, förderten die Strukturumwandlung bei der innovationsgetragenen Entwicklung und trieben die Erhöhung der Qualität der Entwicklung, die Verstärkung der Wirtschaftseffizienz und die Niveauhebung der Wirtschaftsstruktur und der Industrien voran, so dass Wege und Brücken für die langfristige Entwicklung gebaut wurden.

Die Landwirtschaft wurde als Grundlage gefestigt und verstärkt. Die Pilotversuche mit den umfassenden und flankierenden Reformen in der modernen Landwirtschaft wurden vorangetrieben und die Entwicklung verschiedener Formen der Bewirtschaftung in angemessenem Umfang wurde unterstützt. Die Schadenbeseitigung und die Befestigung von 15 000 kleinen Stauseen wurden allseitig abgeschlossen und das Problem des sicher gelieferten Trinkwassers für weitere mehr als 63 Millionen Landbewohner wurde gelöst. Der Schutz und der Aufbau von Ökosystemen wurden verstärkt und der Prozentsatz der bewaldeten Fläche des ganzen Landes stieg auf 21,6%.

Die Regulierung derIndustriestruktur wurde beschleunigt. Die Entwicklung der Dienstleistungswirtschaft wurde gefördert, die Entwicklung der neuen Industrien von strategischer Bedeutung wurde unterstützt und die Mobiltelekommunikation der vierten Generation wurde offiziell für kommerzielle Zwecke in Betrieb genommen. Der Widerspruch der gravierenden überschüssigen Produktionskapazitäten in einigen Branchen wurde aktiv gelöst. Die Energieeinsparung und Emissionsreduzierung sowie die Vorbeugung und Bekämpfung von Verschmutzungen wurden vorangebracht, dabei sank die Intensität des Energieverbrauchs um 3,7%, die Ausstoßmenge des Schwefeldioxids und der chemische Sauerstoffbedarf sanken jeweils um 3,5% und 2,9%.

Der Aufbau der infrastrukturellen Einrichtungen wurde verstärkt. Der Wassertransfer im Projekt der ersten Phase für die östliche Route des Aufbauprojekts der Wasserumleitung von Süd- nach Nordchina wurde vorzeitig auf den Weg gebracht und das Hauptbauprojekt der ersten Phase für die zentrale Route wurde fristgerecht fertiggestellt. Der Aufbau der städtischen Infrastruktur wie der unterirdischen Rohrsysteme wurde vorangetrieben. Die Netzwerke für Leitung und Verteilung von Erdöl und Erdgas sowie Elektrizität wurden ausgebaut. Der Anteil der durch nichtfossile Energien erzeugten Elektrizität erreichte 22,3%. Der Aufbau der Netze von Zivilluftfahrt, Wassertransport, Informationen und Postwesen wurde verstärkt, die Länge der Eisenbahnstrecken und der Autobahnen, die dem Verkehr übergeben wurden, überstieg jeweils 100 000 Kilometer, 11 000 Kilometer von den Eisenbahnlinien gehörten zum Hochgeschwindigkeitsnetz und somit belegte die Länge der für den Verkehr freigegebenen Hochgeschwindigkeitsstrecken weltweit den ersten Platz.

Die innovationsgetragene Entwicklung wurde vorangetrieben. Der Anteil der Ausgaben der ganzen Gesellschaft für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt überstieg 2%. Die Reform des wissenschaftlichen und technischen Systems wurde vertieft und das Projekt zur Wissenserneuerung und das Projekt zu technischer Innovation usw. wurden durchgeführt. Bei einer Reihe von Schlüsseltechnologien wie dem Supercomputing, den intelligenten Robotern und dem Super-Hybridreis wurden wichtige Durchbrüche erzielt.

Viertens wurde die Lebenshaltung der Bevölkerung wirksam gewährleistet und verbessert und die soziale Fairness und Gerechtigkeit wurden gefördert. Unter dem Umstand, dass die Widersprüche zwischen Finanzeinnahmen und -ausgaben relativ groß waren, handelten wir aufrichtig, boten alle Kräfte auf und betrachteten die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung konsequent als Ausgangspunkt und Ziel der Arbeit. Wir legten großen Wert auf den Aufbau der Systeme und behaupteten die entscheidenden Linien der Lebenshaltung der Bevölkerung, so dass die Entwicklung des Sozialwesens vorangetrieben wurde.

Die grundlegende Lebenshaltung der Volksmassen wurde gewährleistet. Der Plan für die Förderung der Beschäftigung von Hochschulabsolventen wurde durchgeführt, der allergrößte Teil der Hochschulabsolventen des vorigen Jahres nahm eine berufliche Tätigkeit auf. Die Dienstleistung für die Beschäftigung und die Berufsausbildung der umgesetzten ländlichen Arbeitskräfte wurden verstärkt und für die Stadtbewohner, die Schwierigkeiten bei der Beschäftigung hatten, wurde Hilfeleistung geboten. Der Aufbau der Systeme für Rentenversicherung und Sozialhilfe wurde vorangetrieben, die Normen für die Absicherung des Existenzminimums in den Städten und auf dem Land stiegen jeweils um 13,1% und 17,7% und die Grundrenten für die Rentner von Unternehmen nahmen um 10% zu. Im Wohnungsbauprojekt für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende wurde der Bau von 6,66 Millionen Wohnungen begonnen und 5,44 Millionen Wohnungen wurden im Wesentlichen fertig gestellt, damit bezogen zehn Millionen Einwohner mit Wohnungsproblemen neue Wohnungen.

Die Entwicklung und Reform des Bildungswesens wurden vorangebracht. Das Projekt zur Überwindung der Armut durch Bildung wurde ins Werk gesetzt, der Plan für den Umbau der ländlichen Schulen, die sich in der Durchführung der allgemeinen Schulpflicht als leistungsschwach erwiesen, wurde ausgeführt und der Plan zur Nahrungsverbesserung für Schüler brachte 32 Millionen Kindern Vorteile. In den ländlichen Gebieten, die in besonderen Schwierigkeiten stecken und miteinander verbunden sind, wurden den Lehrern Unterhaltszuschüsse gewährt und die Anzahl der Schüler aus den armen ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen wurden, stieg dem vorigen Jahr gegenüber um 8,5%.

Die Reform des Systems der medizinischen Betreuung, der Arzneimittelversorgung und des Gesundheitswesens wurde vertieft. Die grundlegende Krankenversicherung erfasste grundsätzlich alle den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Personen und die Norm für die Subvention aus dem Haushalt für die grundlegende Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner wurde auf 280 Yuan pro Kopf angehoben. Das System für gebräuchliche Medikamente deckte mehr als 80% der Sanitätsstationen in den Dörfern ab. In 28 Provinzen wurden die Pilotversuche mit der Versicherung für ärztliche Behandlung der schweren Krankheiten entfaltet. Der Pilotversuch mit dem Rettungsdienst für Notfälle wurde in Angriff genommen. Die staatlichen Projekte der Dienstleistungen für die grundlegende öffentliche Gesundheitsfürsorge wurden umfassend durchgeführt und die kostenlose Untersuchung vor der Schwangerschaft auf dem Land brachte 6 Millionen Familien Nutzen.

Die gesunde Entwicklung des Kulturwesens und der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien wurde gefördert. Eine Reihe von vorzüglichen kulturellen Produkten wurde herausgebracht und die Öffnung der gemeinnützigen Kultureinrichtungen für kostenlose Besuche wurde erweitert. Die Reform des Kultursystems wurde vertieft, der Aufbau des Kulturmarktes wurde verstärkt und der Wertzuwachs der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien stieg um mehr als 15%. Das Dienstleistungssystem für die Körperertüchtigung unter dem ganzen Volk wurde vervollkommnet und das 12. Nationale Sportfest wurde sparsam und erfolgreich veranstaltet.

Fünftens wurde die Art und Weise des Regierens der Gesellschaft verbessert und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität wurden aufrechterhalten. Gegenüber verschiedenartigen unerwarteten Zwischenfällen wie Naturkatastrophen gingen wir geordnet und energisch vor und hielten daran fest, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu handeln sowie diesen Zwischenfällen wissenschaftlich zu begegnen. Sowohl behandelten wir sie effektiv, als auch erforschten und etablierten wir neue Mechanismen, um das Niveau des Regierens der Gesellschaft zu erhöhen.

Im vorigen Jahr ereigneten sich in unserem Land das Erdbeben in Lushan in der Provinz Sichuan, das Erdbeben im Kreis Min und im Kreis Zhang in der Provinz Gansu, die Überschwemmungen im Einzugsgebiet des Heilong-Flusses, des Songhua-Flusses und des Nen-Flusses, Hitzewellen und Dürren im Süden des Landes, starke Taifune in den Küstengebieten und weitere verheerende Naturkatastrophen. Die Epidemie der Infektion des Menschen mit der Vogelgrippe trat auf. Wir vervollständigten den Notfallmechanismus für den Kampf gegen die Naturkatastrophen und Unterstützung der Katastrophengeschädigten, in dem verschiedene Ebenen eigene Verantwortung tragen und miteinander koordinieren. Die Zentralregierung plante einheitlich und umfassend die Hilfeleistung und Unterstützung und die Lokalregierungen führten das einheitliche Kommando in der Nähe des Katastrophengebiets aus, so dass die Sicherheit des Lebens und des Eigentums der Volksmassen im breitesten Umfang geschützt wurde.

Die Sicherheit in der Produktion und die Kontrolle und Verwaltung des Marktes wurden verstärkt. Die betreffenden Mechanismen wurden vervollkommnet, schwere Sicherheitsunfälle strikt ermittelt und geahndet und gegen betreffende Personen wurde hinsichtlich der Verantwortung ermittelt, dabei sank der Anteil der schweren und äußerst schweren Unfälle um 16,9%. Die Umorganisation der Institutionen für Kontrolle und Verwaltung von Lebens- und Arzneimitteln wurde vorgenommen, die speziellen Regelungsaktionen für die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln wurden tief gehend entfaltet und die Qualität der Trockenmilch für Säuglinge und Kinder wurde nach den Methoden zur Verwaltung der Arzneimittel streng kontrolliert und verwaltet, dadurch wurde es aufgrund von Anstrengungen erreicht, dass sich die Volksmassen ohne Bedenken von den Nahrungsmitteln ernährten und die Produkte unbesorgt verwendeten.

Die gesetzesgemäße Verwaltung wurde vorangetrieben, der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 34 Gesetzesvorlagen zur Ausarbeitung und Revision vorgelegt, die Gesetzesvorlage zur Abschaffung des Systems der Umerziehung durch Arbeit zur Prüfung vorgelegt, 47 administrative Verordnungen sowie Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Das Arbeitssystem der Kombinierung der Arbeit bezüglich brieflich oder mündlich vorgebrachter Beschwerden mit der Schlichtung von Streitigkeiten durch Volksschiedsausschüsse, Verwaltungen und die Justiz wurde vervollkommnet, so dass die gesellschaftlichen Widersprüche verhütet und gelöst wurden. Die verschiedenartigen Gesetzesverstöße und Verbrechen wurden gesetzesgemäß bekämpft.

Der Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen" wurde allseitig durchgesetzt, die Aktionen zur Erziehung und Praxis für die Massenlinie wurden entfaltet, der Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie die Extravaganz wurden entschlossen bekämpft und die „Drei-Punkte-Regelung" des Staatsrates wurde streng durchgeführt. Die Ausgaben der zentralen Staatsorgane für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge nahmen um 35% ab, in 31 Provinzen sanken die Ausgaben für dienstliche Empfänge auf gleichen Ebenen um 26%. Der Aufbau einer redlichen und rechtschaffenen Regierung und die Arbeit der Bekämpfung von Korruption wurden intensiviert und eine Anzahl von Elementen, die gegen Gesetz und Disziplin verstoßen hatten, wurde bestraft.

Das vorige Jahr war ein Jahr, in dem eine neue Situation in der Diplomatie unseres Landes geschaffen wurde. Staatspräsident Xi Jinping und weitere neue führende Persönlichkeiten des Staates beteiligten sich an wichtigen multilateralen Aktivitäten wie dem G-20-Gipfel, der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, der Gipfelkonferenz der Shanghaier Kooperationsorganisation, dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten und einer Reihe von Konferenzen von ostasiatischen führenden Politikern usw., besuchten eine Reihe von Ländern, dabei wurden große Erfolge erzielt. Die außenpolitische Arbeit in Bezug auf die umliegenden Länder trat in eine neue Phase ein. Die Wirtschaftsdiplomatie erzielte neue Fortschritte. Der Austausch und die Kooperation mit anderen Entwicklungsländern wurden auf eine neue Stufe gehoben und die außenpolitischen Beziehungen mit wichtigen Großmächten entwickelten sich in der Interaktion stabil. Unser Land entfaltete die Rolle eines verantwortungsbewussten großen Landes in den wichtigen internationalen und regionalen Angelegenheiten und bei der Lösung der meist diskutierten Probleme von regionaler und internationaler Tragweite. Die territoriale Souveränität sowie die maritimen Rechte und Interessen unseres Landes wurden entschlossen gewahrt und sein internationaler Einfluss stieg weiter.

Verehrte Abgeordnete!

Die Errungenschaften des vergangenen Jahres wurden nicht leicht erzielt. Sie sind das Ergebnis der richtigen Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär und das Ergebnis des vereinten Kampfes der ganzen Partei und der ganzen Armee sowie der Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates den Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie den Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder der Welt, internationalen Organisationen und ausländischen Freunden, die sich um die Sache der Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen.

Wir sollen die Gedankengänge und die Arbeitsweise, die sich in der Arbeit der Regierung im vorigen Jahr als wirksam erwiesen haben, in der zukünftigen Praxis weiter beibehalten, ständig erforschen und vervollkommnen; zugleich erkennen wir nüchtern, dass es verschiedene Schwierigkeiten und Probleme beim Vorwärtsschreiten gibt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Folgendes: Die Grundlage für die positive Entwicklung bei der Beibehaltung der Stabilität der Wirtschaft ist noch nicht fest und die innewohnende Triebkraft des Wachstums ist noch zu stärken. Das Finanz- und Bankwesen bergen noch einige Risiken und latente Gefahren in sich, einige Branchen haben gravierende überschüssige Produktionskapazitäten und der Schwierigkeitsgrad der makroökonomischen Steuerung steigt. Der Schwierigkeitsgrad der Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion und der Zunahme des Einkommens der Bauern steigt. In einigen Gebieten sind Luft, Wasser, Boden usw. schwer verschmutzt und die Aufgaben der Energieeinsparung und Emissionsreduzierung sind schwer. Bei der Beschäftigung ist der strukturbedingte Widerspruch relativ groß. In den Bereichen wie Wohnungen, Sicherheit der Lebensmittel und Medikamente, medizinische Betreuung, Seniorenbetreuung, Bildungswesen, Einkommensverteilung, Einziehung und Inanspruchnahme von Boden, Abriss von Häusern und Umsiedlung der Betroffenen sowie öffentliche Sicherheit gibt es immer noch relativ viele Probleme, zu denen die Volksmassen ihre Unzufriedenheit ausdrücken. Schwere und äußerst schwere Produktionsunfälle treten von Zeit zu Zeit auf. Das System der gesellschaftlichen Vertrauenswürdigkeit ist noch nicht vervollständigt. Die Probleme von Korruption kommen leicht und häufig vor und die Erscheinungen von Unredlichkeit und Trägheit von öffentlich Bediensteten sind immer noch zu beobachten. All diese Probleme entstanden zum Teil im Prozess der Entwicklung, die anderen resultierten aus der unzufriedenstellenden Ausführung der Arbeit. Die Regierung muss zuerst bei sich selbst die Ursachen für die bestehenden Probleme finden und die Lösungsmethoden ausdenken. Die Zielsetzung unserer Regierung richtet sich nach den Erwartungen des Volkes. Wir sollen die Verantwortung und die Mission beherzigen, unser Vorsorgebewusstsein schärfen, Verantwortung mutig auf uns nehmen, unermüdliche Anstrengungen unternehmen, die Probleme in solider Weise und wirksam lösen und die großen Erwartungen des Volkes auf keinen Fall enttäuschen.