III. Vorschläge für die Arbeit der Regierung in diesem Jahr

In Verbindung mit den Arbeitserfahrungen in den vergangenen zehn Jahren, insbesondere in den vergangenen fünf Jahren, werden folgende Vorschläge für die Hauptarbeit der Regierung in diesem Jahr unterbreitet.

(1) Die Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung beschleunigen und die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft fördern. Sämtliche Errungenschaften in der sozialistischen Modernisierung unseres Landes beruhen auf der nachhaltigen und gesunden Wirtschaftsentwicklung. Ohne Entwicklung der Wirtschaft kann nichts erreicht werden. Die grundlegen¬den Verhältnisse des Landes, nämlich dass sich unser Land in der Gegenwart immer noch und über längere Zeit in Zukunft auch im Anfangsstadium des Sozialismus befindet, bleiben unverändert. Der gesellschaft¬liche Hauptwiderspruch, nämlich der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion, bleibt eben¬falls unverändert und ebenso wie die internationale Stellung unse¬res Landes als das weltweit größte Entwicklungsland. Der Schlüssel zur Lösung sämtlicher Probleme unseres Landes liegt immer noch in der Entwicklung. Wir müssen daran festhalten, den Wirtschaftsaufbau als zentrale Aufgabe zu betrachten, uns auf den Aufbau konzentrieren und uns mit Leib und Seele um die Entwicklung bemühen. Wenn wir die wichtige Periode voller strategischer Chancen für die Entwicklung fest anpacken, die Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung respektieren, Ideen von der Entwicklung erneuern, Probleme in der Entwicklung lösen, die Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung beschleunigen, in der Entwicklung die Veränderung fördern und in der Veränderung die Entwicklung anstreben, dann können wir bestimmt die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft realisieren.

Es gilt, unbeirrt die Erweiterung der Inlandsnachfrage als langfristige strategische Richtlinie für die Wirtschaftsentwicklung zu betrachten und die grundlegende Funktion der Konsumtion und die Schlüsselfunktion der Investition voll zur Entfaltung zu bringen. Die Schwierigkeit und der Schwerpunkt der Erweiterung der Inlandsnachfrage liegen in der Konsumtion und in dieser liegt auch das Potenzial. Für die Erweiterung des Konsums der Bevölkerung sollen wir unsere Anstrengungen auf die Erhöhung der Konsumkraft, die Stabilisierung der Konsumerwartung, die Stärkung des Konsumwunsches und die Verbesserung des Umfeldes für Konsum konzentrieren und die fördernde Kraft des Konsums für das Wirtschaftswachstum ständig erhöhen. In der gegenwärtigen Phase soll die Funktion der Investition für die Förderung des Wirtschaftswachstums nicht unterschätzt werden. Unser Land hat sowohl Investitionsvermögen als auch Investitionsbedarf. Dabei kommt es auf die richtige Wahl der Richtung, die Optimierung der Struktur und die Erhöhung der Qualität und Effizienz der Investition an. Die Investitionen der Regierungen auf verschiedenen Ebenen haben eine wichtige anleitende Funktion für gesellschaftliche Investitionen, machen aber einen immer kleineren Anteil an den Investitionen der ganzen Gesellschaft aus. Man muss den Marktzugang der privaten Investition weiter lockern und deren Vitalität entfachen.

Wir müssen die Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung tatkräftig vorantreiben und die Regulierung der Industriestruktur beschleunigen. In unserem Land findet die Entwicklung der Produktivkräfte auf mehreren Ebenen statt und es gibt einen sehr großen Handlungsspielraum. Sowohl die traditionellen als auch die neuen Industrien, sowohl die arbeitsintensiven als auch die kapitalintensiven Industrien haben ihren Entwicklungsspielraum. Wichtig dabei ist, dass die Verteilung von Ressourcen und Standorten der Industrie optimiert wird und die Probleme der überschüssigen Produktionskapazität, des Mangels an Schlüsseltechnologien, des niedrigen Zusatzwertes von Produkten und der Ausführung gleichartiger Projekte niedrigen Niveaus sowie der Tendenz der Herausbildung der gleichen regionalen Industriestruktur gelöst werden. Es gilt, die traditionellen Industrien beschleunigt umzugestalten und auf ein höheres Niveau zu heben, die Industrien mit Neu- und Hochtechnologien tatkräftig zu entwickeln, die Qualität von Produkten zu verbessern und deren Marktkonkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Man muss die politische Anleitung verstärken, Unternehmen anspornen, Branchen und Regionen überschreitende und verschiedene Eigentumsformen einbeziehende Fusion und Umorganisation vorzunehmen, durch den zwingenden Mechanismus des Marktes die Weiterentwicklung der leistungsstarken Unternehmen und die Schließung von Verlustbetrieben fördern. Die gesunde Entwicklung der neuen Industrien von strategischer Bedeutung ist voranzutreiben, wobei die Erweiterung der Anwendung ihrer Produkte auf dem inländischen Markt und die Lösung von Schlüsselproblemen in wichtigen Technologien den Schwerpunkt bilden. Man soll die Integration der Entwicklung der Informationstechnologie und der Industrialisierung aktiv fördern, den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für Informationen der neuen Generation beschleunigen und die breite Anwendung der Technik des Informationsnetzwerkes fördern. Es gilt, die produktionsnahe Dienstleistungswirtschaft und die verbrauchernahe Dienstleistungswirtschaft parallel anzukurbeln, die moderne und die traditionelle Dienstleistungswirtschaft gleichermaßen zu fördern, um den Dienstleistungssektor weiter zu entwickeln und zu verstärken.

Wir sollen den Erwartungen der Volksmassen an ein schönes Lebensumfeld entsprechen, den Aufbau der ökologischen Zivilisation und den Umweltschutz tatkräftig intensivieren. Die Ökologie und die Umwelt sind für das Wohlergehen der Volksmassen, die Nachkommenschaft und die Zukunft der Nation von Belang. Es gilt, an der grundlegenden Staatspolitik der Ressourcen¬einsparung und des Umweltschutzes festzuhalten und eine grüne Entwicklung, eine Kreislauf¬entwicklung und eine kohlenstoffarme Entwicklung mit konzentrierten Kräften zu fördern. Man soll die sparsame und recycelnde Nutzung von Energien und Ressourcen tatkräftig vorantreiben, schwerpunktmäßig die Energieeinsparung in den Bereichen Industrie, Verkehrswesen, Bauwesen und öffentliche Institutionen gut anpacken, die Gesamtmenge des Energieverbrauchs unter Kontrolle bringen, den Verbrauch von Energien und Materialien sowie die Intensität der Kohlendioxydemission herabsetzen. Es gilt, die Regulierung der Wirtschaftsstruktur und -standortverteilung zu beschleunigen, die Systeme von Normen, Ordnungen und Gesetzen unverzüglich zu vervollkommnen, wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen zu ergreifen, die Veränderung der Produktions- und Lebensweise zu fördern, die hervorstechenden Probleme der Umweltverschmutzung wie Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung usw., die die vitalen Interessen der Volksmassen betreffen, mit Entschlossenheit gut zu lösen und die Qualität der Umwelt zu verbessern, damit die Gesundheit des Volkes gewahrt wird und das Volk in unseren Taten und deren Wirkungen Hoffnungen erblickt. Die Arbeit in den Bereichen Meteorologie, Geologie und Seismologie ist gut zu leisten und die Kapazität zur Verhütung und Minderung von Naturkatastrophen zu erhöhen. Das Gefüge der Erschließung des Raums des Landes ist zu optimieren, die Intensität der Erschließung rationell zu kontrollieren und die Raumstruktur zu regulieren. Es gilt, die umfassende maritime Verwaltung zu intensivieren, die maritime Wirtschaft zu entwickeln, die Fähigkeit zur Erschließung der maritimen Ressourcen zu erhöhen, das maritime Ökoumfeld zu schützen und die maritimen Rechte und Interessen des Landes zu wahren.

Es gilt, die Gesamtstrategie für die Entwicklung der verschiedenen Gebiete weiter tief gehend durchzuführen und die koordinierte Wirtschaftsentwicklung der Gebiete zu fördern. Man soll die verhältnismäßigen Stärken der verschiedenen Gebiete voll zur Entfal¬tung bringen, eine einheitliche und umfassende Planung ausarbeiten, die verschiedenen Gebiete je nach Kategorie anleiten, die groß angelegte Erschließung der westlichen Ge¬biete vorrangig vorantreiben, die alten Industriebasen in Nordost¬china und anderen Gebieten allseitig wiederbeleben, den Aufstieg der zentralen Gebiete energisch fördern und die östlichen Gebiete aktiv dabei unterstützen, sich als Vorreiter zu entwickeln. Die Intensität der Unterstützung für die alten revolutionären Stützpunktgebiete, die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete, die Grenzgebiete und die armen Gebiete muss gesteigert und die Lösung von Schlüsselproblemen für die Überwindung der Armut durch Entwicklung in den Gebieten, die in besonderen Schwierigkeiten stecken und miteinander verbunden sind, sollen tief gehend vorangetrieben werden.

(2) Die Grundlage der Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete festigen und die integrierte Entwicklung von Stadt und Land vorantreiben. Die letzten Jahre bildeten eine Periode, in der sich die Landwirtschaft in unserem Land am schnellsten entwickelte, das Antlitz der ländlichen Gebiete die größte Veränderung erfuhr und die Bauern die meisten realen Vorteile erhielten. Gegenwärtig ist die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete in eine neue Phase eingetreten und dabei zeigt sich eine Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die umfassenden Produktionskosten in der Landwirtschaft erhöhen, der strukturbezogene Widerspruch zwischen Nachfrage und Angebot von Agrarprodukten hervorsticht, sich die gesellschaftliche Struktur auf dem Land tief greifend verändert und sich die Integration der Entwicklung von Stadt und Land beschleunigt. Für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bilden die ländlichen Gebiete immer noch den Schwerpunkt und in diesen liegen auch die Schwierigkeiten. Es muss daran festgehalten werden, die gute Lösung der Frage der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern als die allerwichtigste Arbeit zu betrachten. Dies ist eine wissenschaftliche Zusammenfassung der historischen Erfahrungen, gilt sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft und stellt einen langfristigen Leitgedanken dar. Das Bodeneigentums- und -bewirtschaftungssystem auf dem Land betrifft dessen grundlegende Stabilität und die langfristige Entwicklung Chinas. Sein Kern besteht in der Gewährleistung der Eigentumsrechte und -interessen der Bauern und dabei muss die rote Linie, dass das Ackerland des ganzen Landes nicht weniger als 1,8 Milliarden Mu beträgt, behauptet werden. Es gilt, an der vertragsgebundenen Bewirtschaftung auf der Basis der Haushalte als Grundlage festzuhalten, die Entwicklung neuer und vielfältiger Formen der genossenschaftlichen Organisationen der Bauern und die Entwicklung vielschichtiger vergesellschafteter landwirtschaftlicher Dienstleistungsorganisationen zu unterstützen und ein Bewirtschaftungssystem neuen Typs in der Landwirtschaft, das durch die Verbindung von Intensivierung, Spezia¬lisierung, Organisation und Vergesellschaftung gekennzeichnet ist, schrittweise aufzubauen. Wir sollen unsere Aufmerksamkeit stets auf den Schutz der gesetzlich verankerten Eigentumsrechte der Bauern richten und deren Aktivität zur Entfaltung bringen. Die Getreideproduktion ist unablässig zu entwickeln, grundlegende Ackerfelder, die dem hohen Standard entsprechen, sind anzulegen, die fortschrittliche Agrartechnik ist zu verbreiten, die umfassende Produktionskapazität der Landwirtschaft zu erhöhen und die effektive Versorgung mit Getreide und anderen wichtigen Agrarprodukten zu gewährleisten. Der finanzielle Einsatz für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern soll weiter aufgestockt, die infrastrukturellen Einrichtungen und das System der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen in den ländlichen Gebieten sollen verstärkt aufgebaut und die integrierte Entwicklung von Stadt und Land soll vorangetrieben werden, damit sich eine neuartige Beziehung zwischen Industrie und Landwirtschaft sowie zwischen Stadt und Land he¬rausbildet, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Landwirtschaft durch die Industrie vorangetrieben wird, die ländlichen Gebiete durch die Städte gefördert werden, die Landwirtschaft und die Industrie einander Nutzen bringen und die Städte und die ländlichen Gebiete in eine Einheit integriert sind. Wirksame Maßnahmen sind zu treffen, damit das Kontingent der Produzenten und Handelsleute in der Landwirtschaft stabilisiert wird und Bauern neuen Typs aktiv herangebildet werden.

Die Urbanisierung stellt eine historische Aufgabe der Modernisierung unseres Landes dar; die Urbanisierung und die Modernisierung der Landwirtschaft ergänzen einander und sind wechselseitig unentbehrlich. Es gilt, die objektiven Gesetzmäßigkeiten der Urbanisierung zu befolgen und die gesunde Entwicklung der Urbanisierung aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben. Dabei soll man daran festhalten, eine wissenschaftliche Planung zu entwerfen, die rationale Standortverteilung zu bestimmen, die Städte und die ländlichen Gebiete einheitlich und umfas¬send in Betracht zu ziehen, Boden zu sparen, sich nach den örtlichen Gegebenheiten richtend angemessene Maßnahmen auszuarbeiten und die Qualität zu erhöhen. Für äußerst große und Großstädte soll ihr Umfang rational unter Kontrolle gebracht und ihre ausstrahlende und anleitende Funktion voll zur Entfaltung gebracht werden; für mittelgroße und kleine Städte sowie Kleinstädte sollen ihre Funktionen in Bezug auf Entwicklung der Industrie, öffentliche Dienst¬leistungen, Beschäftigung und Konzentration der Bevöl¬kerung verstärkt werden. Es gilt, die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung, des Systems für die gesellschaftliche Verwaltung und der betreffenden Systeme zu beschleunigen und es geordnet voranzutreiben, dass die in der Landwirtschaft freigesetzte Bevölkerung Stadtbevölkerung wird, damit die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen in den Städten die dort dauerhaft ansässigen Bewohner schrittweise erfassen und ein faires Systemumfeld dafür geschaffen wird, dass die Einwohner die Freizügigkeit genießen, in Frieden leben und mit Freude arbeiten. Beim Aufbau von Dörfern soll man darauf achten, den dörflichen Charakter beizubehalten und angenehme Wohnumgebungen zu schaffen, damit eine gute Wechselbeziehung zwischen der Urbanisierung und dem Aufbau von neuen Dörfern realisiert wird.

(3) Mit der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung als Schwerpunkt das materielle und kulturelle Leben des Volkes allseitig verbessern. Eine aus dem Kampf gegen die plötzlich ausgebrochene SARS-Epidemie im Jahr 2003 gezogene Lehre ist die, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einheitlich und umfassend geplant werden muss. In diesen Jahren schenkten wir während der Entwicklung der Wirtschaft sowohl der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung als auch der Entwicklung des Sozialwesens immer größere Aufmerksamkeit. Die Intensität der Regierungsarbeit und die Investitionen aus dem Haushalt erreichten ein früher nicht gekanntes Ausmaß, so dass durch unablässige Anstrengungen die Koordiniertheit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes merklich erhöht wurde. Gegenwärtig verändern sich die gesellschaftliche Struktur, die Form der gesellschaftlichen Organisation und das gesellschaftliche Interessengefüge tief gehend und gesellschaftliche Widersprüche nehmen deutlich zu. Wir müssen bei allen Arbeiten der Regierung die Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung als Ausgangspunkt und Basis betrachten, ihnen eine noch wichtigere Stellung einräumen und den sozialen Aufbau mit konzentrierten Kräften intensivieren.

Die Beschäftigung soll nach allen Möglichkeiten erweitert werden. Es gilt, daran festzuhalten, die Strategie zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung und eine noch aktivere Beschäftigungspolitik zu praktizieren, durch Stabilisierung des Wirtschaftswachstums und Regulierung der Wirtschaftsstruktur mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die Berufs¬ausbildung und die technische Fortbildung zu intensivieren und die Fähigkeit der Werktätigen zur Beschäftigung und Existenzgründung zu erhöhen. Investitionen sind aufzustocken, die politische Unterstützung ist zu intensivieren, das Dienstleistungssystem für die Beschäftigung zu vervollkommnen, die Ankurbelung der Beschäftigung durch Existenzgründung zu fördern und die Arbeit bei der Beschäftigung von wichtigen Zielgruppen gut zu leisten, damit ein nachhaltiges und stabiles Wachstum der Einkommen der Stadt- und Landbewohner gefördert wird.

Die Sozialabsicherungssysteme sollen vervollkommnet werden. Wir sollen an der Richtlinie, die die volle Abdeckung der den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Personen, die grundlegende Absicherung, die mehrstufige Durch¬führung und die Nachhaltigkeit beinhaltet, festhalten, den Abdeckungsbereich der Sozialabsicherung ständig erweitern, die Ebene der einheitlichen Planung und das Niveau der Absicherung erhöhen sowie verschiedene Sozialabsicherungssysteme verstärkt vervollkommnen und miteinander verknüpfen, damit die Verstär¬kung der Fairness, die Anpassung an die Fluktuation der Bevölke¬rung und die Gewährleistung der Nachhaltigkeit erreicht werden. In diesem Jahr werden die Grundrenten der Rentner von Unternehmen ein weiteres Mal um 10% gesteigert, die Normen der Unterstützungsgelder zur Absicherung des Existenzminimums in Stadt und Land und die Normen der Zuschüsse für Zielgruppen der bevorzugten Behandlung werden auch weiter erhöht werden. Die Unterstützung für den Aufbau des gesellschaftlichen Dienstleistungssystems für Seniorenbetreuung und der Wohlfahrtsinstitute für Kinder soll intensiviert werden.

Die Reform und Entwicklung der Medizin, der Arzneimittelversorgung und des Gesundheitswesens sollen vertieft werden. Es gilt, das System für gebräuchliche Medika¬mente und den neuen Ablaufmechanismus der Einrichtungen für Medizin und Gesundheitsfürsorge auf der Basisebene zu festigen und zu vervollkommnen, die Reform der öffentlichen Krankenhäuser zu beschleunigen und gesellschaftliche Kräfte zu ermuntern, Institutionen der medizinischen Betreuung zu betreiben. Die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik sowie der Medizin und Pharmazeutik der nationalen Minderheiten ist zu unterstützen. Das System der Absicherung der medizinischen Behandlung für das ganze Volk soll vervollständigt, ein Mechanismus für die Absicherung der medizinischen Behandlung von schweren und äußerst schweren Krankheiten und für den Rettungsdienst etabliert und die Arbeit des Pilotversuches mit der Absicherung der medizinischen Behandlung für 20 schwere Krankheiten wie Leukämie bei Kindern allseitig durchgeführt werden. In diesem Jahr werden die Normen für die jährlichen Subventionen aus dem Haushalt für das System der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Land und für die grundlegende Krankenversicherung der Stadtbewohner von 240 Yuan pro Kopf auf 280 Yuan und die Normen für die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge von 25 Yuan pro Kopf auf 30 Yuan erhöht werden.

Die Politik bezüglich der Demographie soll schrittweise vervollkommnet werden. Es soll an der grundlegenden Staatspolitik der Familienplanung festgehalten und die Probleme in Bezug auf die Bevölkerungszahl, -qualifikation, -struktur und -verteilung sollen der Tendenz der Veränderung der Gesamtzahl und Struktur der Bevölkerung unseres Landes entsprechend nach einem einheitlichen Plan gut gelöst werden, damit eine langfristige und ausgewogene Entwicklung der Bevölkerung gefördert wird. Es gilt, großen Wert auf die Entwicklung der Seniorenangelegenheiten zu legen, die Rechte und Interessen von Frauen und Minderjährigen wirksam zu schützen sowie den Angelegenheiten der Behinderten Aufmerksamkeit zu schenken und Unterstützung zu gewähren.

Die gesellschaftliche Verwaltung soll verstärkt und er¬neuert werden. Es gilt, die Art und Weise, wie die Regierung die öffentlichen Dienstleistungen bietet, zu verbessern, das System der gesellschaftlichen Verwaltung und Dienstleistung auf der Basisebene verstärkt aufzubauen, die Systeme für die Selbstverwaltung der Dorf- und Stadtbewohner zu vervollkommnen, damit es gewährleistet wird, dass das Volk gesetzesgemäß direkt die demokratischen Rechte wahrnimmt und die öffentlichen Angelegenheiten und die gemeinnützige Sache auf der Basisebene verwaltet. Das Verwaltungssystem für gesellschaftliche Organisationen ist zu reformieren und sie sind anzuleiten, sich gesund und geordnet zu entwickeln. Die Mechanismen für die Wahrung der Rechte und Interessen der Volksmassen sollen etabliert und vervollständigt, das Arbeitssystem der kombinierten Schlichtung von Streitigkeiten durch Volksschiedsausschüsse und Verwaltungen sowie die Justiz soll vervollkommnet und das System für Rechtshilfe vervollständigt werden. Die Reform der Arbeit bezüglich der brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden mit Bezug auf Rechtssachen und Rechtsstreitigkeiten ist voranzutreiben, die Kanäle für die Äußerung von Forderungen der Volksmassen, Koordination von Interessen und Gewährleistung von Rechten und Interessen sind intakt zu halten und zu standardisieren, der Mechanismus für die Risikobewertung der wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Stabilität und die Verwaltungsmechanismen zur Reaktion auf unerwartete Zwischenfälle sind zu vervollständigen und die öffentliche Sicherheit der Gesellschaft ist zu wahren, damit die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität gefördert werden. Die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln stellt eine hervorstechende Frage dar, die der Bevölkerung am Herzen liegt. Es gilt, das System für die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln zu reformieren und zu vervollständigen und die umfassende Koordination und Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Institutionen zu intensivieren. Die Verantwortung der Unternehmen als Hauptträger ist zu erfüllen, die Kontrolle und die Verwaltung des ganzen Prozesses von der Produktion bis zur Konsumtion sind strikt durchzuführen, ein System für die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln, das den Landesverhältnissen entspricht sowie wissenschaftlich und rational ist, ist beschleunigt herauszubilden und das Niveau der Gewährleistung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln ist zu heben. Der Aufbau des Systems der öffentlichen Sicherheit soll intensiviert und die grundlegende Arbeit von Unternehmen für die Sicherheit in der Produktion forciert werden, um dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle im Bereich der Sicherheit Einhalt zu gebie¬ten.

Die Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes sowie der Aufbau der Wohnungsprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende sollen verstärkt werden. Es gilt, den Spekulations- und Investitionsbedarf an Wohnungen entschieden einzudämmen, das Verantwortlichkeitssystem für die Arbeit bezüglich der Stabilisierung der Wohnungspreise und das System der politischen Maßnahmen zur Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes unverzüglich zu vervollkommnen und die langfristigen Mechanismen für die stabile und gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes zu vervollständigen. Der Aufbau und die Verwaltung der Wohnungsprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende sollen weiter gut durchgeführt werden, damit der Bevölkerung ermöglicht wird, unbesorgt ihren Erwartungen entsprechende Wohnungen zu beziehen. In diesem Jahr sollen 4,7 Millionen Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende in den Städten im Wesentlichen fertig gestellt werden, der Bau von 6,3 Millionen Wohnungen soll begonnen und der Umbau von baufälligen Wohnhäusern auf dem Land weiter vorangetrieben werden.

Bildungswesen, Wissenschaft und Technik erfüllen eine grundlegende, wegbereitende und die ganze Lage beeinflussende Funktion in der Modernisierung und Kultur ist der Lebensquell einer Nation und die geistige Heimat eines Volkes; dafür muss ihnen eine noch wichtigere strategische Stellung eingeräumt werden.

Die vorrangige Entwicklung des Bildungswesens soll weiter vorangetrieben werden. Zurzeit betragen die jährlichen Ausgaben aus dem staatlichen Haushalt für das Bildungswesen in unserem Land bereits mehr als 2 Billionen Yuan; in Zukunft sollen sie weiter gesteigert werden. Wir müssen diese Gelder zur Zufriedenheit des Volkes gut verwenden. Es gilt, die umfassende Reform im Bildungswesen weiter zu vertiefen und wichtige Probleme, denen in der Gesellschaft weitgehend Aufmerksamkeit geschenkt wird, wirksam zu bewältigen. Mit konzentrierten Kräften soll eine ausgewogene Entwicklung der Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht gefördert, die Entwicklung der modernen Berufsausbildung beschleunigt und die Qualität der Bildung auf verschiedenen Stufen und von verschiedener Art erhöht werden, damit die Fairness im Bildungswesen weiter gefördert und durch Reserven der Arbeitskräfte der Entwicklung des Landes eine starke Stütze gewährt wird.

Die Reform des wissenschaftlich-technischen Systems soll vertie¬ft werden. Es gilt, die enge Verbindung von Wissenschaft und Technik mit der Wirtschaft zu fördern und mit konzentrierten Kräften ein System technischer Innovation, das Unternehmen als Träger hat, markt¬orientiert ist und Produktion, Lehre und Forschung miteinander verbindet, zu etablieren. Auf die Bereiche abzielend, die die gesamte Lage und die langfristige Entwicklung betreffen und strategisch zu beherrschen sind, soll man die Grundlagenforschung und die Erforschung der Spitzentechnologien mit wegbereitender Funktion intensivieren. Mechanismen des Zugangs zu wissenschaftlich-technischen Ressourcen sowie der gemeinsamen Teilhabe an diesen sind zu vervollständigen. Die Steuern- und Finanzpolitik sowie die Politik für Technik der Industrien und für Fachkräfte, die die wissenschaftlich-technische Entwicklung und die Anwendung von wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnissen sowie deren Umwandlung in reale Produktivkräfte unterstützen, sollen vervollkommnet, ein faires und offenes Umfeld für Innovationen soll geschaffen und die Aktivität und Initiative der Mitarbeiter in Bereichen Wissenschaft und Technik sollen im breitesten Umfang zur Entfaltung gebracht werden, damit die innovative Vitalität der ganzen Gesellschaft entfacht wird.

Der kulturelle Aufbau soll in solider Weise vorangebracht werden. Es gilt, die Reform und Entwicklung im Kulturwesen in den Gesamtplan für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung aufzunehmen und ins Prüfungssystem für Effizienz der Regierungen aller Ebenen und für politische Leistungen der führenden Funktionäre einzubeziehen, damit das allseitige Aufblühen des Kulturwesens und die schnelle Entwicklung der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Indus¬trien gefördert werden. Die Regierung muss ihre Verpflichtung zur Entwicklung des gemeinnützigen Kulturwesens gut erfüllen, Schwerpunkt-Kulturprojekte, die dem Volk Vorteile bieten, beschleunigt vorantreiben und das System der öf¬fentlichen kulturellen Dienstleistungen vervollkommnen. Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung sind unter dem ganzen Volk weitgehend zu entfalten und die allseitige Entwicklung des Massensports und des Leistungssports zu fördern.

Tatkräftig soll die Erziehung im Sinne der öffentlichen Moral, des Berufsethos, der familiären Sittlichkeit und der indivi¬duellen Moral verstärkt werden. Es gilt, den Aufbau des Systems der Vertrauenswürdigkeit voranzutreiben und durch die Vertrauenswürdig¬keit bei Regierungstätigkeiten die Vertrauenswürdigkeit bei Handelstätigkeiten und bei gesellschaftlichen Aktivitäten zu fördern, damit sich gute gesellschaftliche Sitten herausbilden.

(4) Mit noch größerem po¬litischem Mut und noch größerer politischer Weisheit die Reform und Öffnung tief greifend vorantreiben. Die Reform und Öffnung bilden die grundlegende Triebkraft für Entwicklung und Fortschritt des Landes. Nur wenn wir an der Reform und Öffnung festhalten, dann können wir unsere Sache weiter vorantreiben. Die Reform unseres Landes ist bereits in eine Phase eingetreten, in der Schlüsselfragen zu lösen sind. Wir müssen das Denken weiter befreien, die Reform des Wirtschaftssystems umfassend vertiefen, die Reform der politischen Struktur weiter aktiv und sicheren Schrittes vorantreiben, die Reform des Kultursystems vertiefen, die Reform des gesellschaftlichen Systems beschleunigen, den Aufbau des Systems der ökologischen Zivilisation intensivieren und die Reformen unaufhörlich vertiefen.

Das sozialistische Marktwirt¬schaftssystem soll weiter vervollkommnet werden. Es gilt, die gemeineigene Wirtschaft unbeirrt zu konsolidieren und zu entwickeln, die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaften unbeirrt zu fördern, zu unterstützen und anzuleiten und ein systembezogenes Umfeld zu schaffen, in dem die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen Produktionsfakto¬ren gesetzesgemäß und gleichberechtigt verwenden, sich fair am Wettbewerb auf dem Markt beteiligen und gleichermaßen gesetz¬lich geschützt werden. Die Reform der staatseigenen Unternehmen und der Schwerpunktbranchen soll vertieft werden. Die Reform des Finanz- und Steuersystems ist zu beschleunigen, die Verhältnisse zwischen Finanzausgaben und Zuständigkeitsbereichen der Zen¬tralregierung und denen der Lokalregierungen sind in Ordnung zu bringen, das System der Transferzahlung im Rahmen des Haushalts ist zu vervollkommnen, das öffentliche Finanzsys¬tem zu vervollständigen und ein lokales Steuersystem zu etablieren, damit sich ein Steuersystem herausbildet, das der Optimierung der Struk¬turen und der sozialen Fairness förderlich ist. Es gilt, die Re¬form des Finanzwesens zu vertiefen, das moderne Finanzsystem, das die Entwicklung der Realwirtschaft unterstützt, zu vervollständigen, die Konkurrenz¬fähigkeit des Bankwesens, des Wertpapiergeschäfts und des Ver¬sicherungswesens zu erhöhen, den vielschich¬tigen Kapitalmarkt beschleunigt zu entwickeln, den Obligationenmarkt aktiv zu entwickeln, die marktorien¬tierte Reform des Zinssatzes und Wechselkurses sicheren Schrittes voranzutreiben, die die Zollgrenze überschreitende Verwendung des RMB zu erweitern und die Konvertierbarkeit des RMB im Rahmen des Kapitalkontos schrittweise zu verwirklichen. Die Reform des Systems für Investition und Geldmittelbeschaffung soll vertieft, die Preisreform soll vorangetrieben und Mechanismen der Preisbildung für ressourcenintensive Produkte und das System der Entschädigungen für ökologische Schäden sollen vervollständigt werden. Die Reform der öffentlichen Institutionen nach Kategorien ist weiter aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben. Das System für die Einkommensverteilung ist ein wesentliches und fundamentales System in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und bildet eine wichtige Grundlage für das sozialistische Marktwirt¬schaftssystem. Wir haben bereits die Ansichten über die Vertiefung der Reform des Einkommensverteilungssystems aufgestellt und müssen die konkreten politischen Maßnahmen dazu unverzüglich erforschen und ausarbeiten sowie es gewährleisten, dass der Aufbau der Systeme buchstäblich durchgeführt wird und die politischen Maßnahmen plangemäß in die Tat umgesetzt werden, damit die Probleme im Bereich der Einkommensverteilung wirksam gelöst werden, das Gefälle in der Einkommensverteilung verkleinert wird und die Früchte der Entwicklung dem ganzen Volk mehr und fairer zuteil werden.

Der Aufbau in Bezug auf die sozialistische Demokratie und Rechtsordnung soll vorangetrieben werden. Es gilt, an der Hauptrolle des Volkes festzuhalten, eine noch umfangreichere, vollkommenere und vollständigere Volksdemokratie zu entwickeln und es zu gewährleisten, dass das Volk gesetzesgemäß umfangreiche Rechte und weitreichende Freiheit genießt, damit die allseitige Entwicklung der Menschen gefördert wird und die soziale Fairness und Gerechtigkeit gewahrt werden. Wir müssen am Regieren des Landes gemäß dem Gesetz festhalten, die Autorität der Verfassung und der Gesetze vollauf achten und es gewährleisten, dass die Entscheidungsbe¬fugnisse, die Ausführungsbefugnisse und die Kontrollbefugnisse einander einschränken und miteinander koordiniert sind sowie die staatlichen Verwaltungsorgane ihre Macht nach den gesetzlich festgelegten Zustän¬digkeiten und Verfahren ausüben. Es gilt, an der Umwandlung der Funktionen der Regierung festzuhalten, die Trennung der Kompetenzen der Regierung einerseits von denen der Unternehmen, der Staatsvermögen verwaltenden Be¬hörden, der öffentlichen Institutionen sowie der gesellschaftlichen Organisationen andererseits voranzutreiben und eine in wissenschaftlicher Hinsicht intakte, strukturell optimierte, recht¬schaffene, hocheffiziente und dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufzubauen. Wir müssen an der Verbesserung des Arbeitsstils und an unserer engen Verbindung mit den Massen festhalten, für harte Kämpfe eintreten, fleißig arbeiten, rigorose Sparsamkeit üben, extravagantem Aufwand und Verschwendungen entgegenwirken sowie den Formalismus und Bürokratismus überwinden. Es soll an der demokratischen Kontrolle sowie der Kontrolle durch Gesetze und durch öffentliche Meinung festgehalten und die Systeme für Einschränkung und Kontrolle der Machtausübung sollen vervollständigt werden, damit das Volk die Machtausübung kontrolliert und diese transparent verläuft. Wir müssen darauf bestehen, Korruption zu bekämpfen, den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung intensivieren und vom System her den Zustand, dass die Machtbefugnisse zu sehr konzentriert sind und keiner Einschränkung unterliegen, verändern, damit es erreicht wird, dass die Funktionäre aufrichtig und redlich sind, die Regierung redlich und rechtschaffen und die Politik rechtgemäß und transparent ist.

Die tief greifenden Veränderungen der Lage im In- und Ausland stellen neue und noch größere Anforderungen an die Entwicklung der nach außen geöffneten Wirtschaft unseres Landes. Wir müssen uns an die grundle¬gende Staatspolitik der Öffnung nach außen halten und eine noch aktivere und auf noch mehr Initiative beruhende Öffnungsstrategie durchführen. Es gilt, darauf zu bestehen, die Stabilisierung des Exports mit der Erweiterung des Imports zu verbinden und die Umwandlung des Außenhandels von der Umfangsvergrößerung in die Qualitäts- und Effizienzerhöhung und die Umwandlung der Stärke bei Kosten und Preisen in die umfassende Stärke für den Wettbewerb voranzutreiben, damit neue Überlegenheiten für den Exportwettbewerb, deren Kern Technik, Marken, Qualität und Dienstleistungen bilden, geschaffen werden. Es soll an der Verbindung von Nutzung der Investitionen auswärtiger Geschäftsleute und Investitionen im Ausland festgehalten werden, Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, "ins Ausland zu gehen", und ein neuer Handlungsspielraum soll für die wirtschaftliche Entwicklung erschlossen werden. Wir müssen darauf bestehen, die Vertiefung der Öffnung der Küstengebiete mit der Erweiterung der Öffnung des Landesinneren und der Grenzgebiete zu verbinden, und ein regionales Öffnungsgefüge beschleunigt herausbilden, in dem alle Gebiete ihre eigene Prägung haben, mit ihren Stärken einander ergänzen, nach der Arbeitsteilung zusammenarbeiten und in ausgewogenen und koordinierten Beziehungen zueinander stehen. Es gilt, an der Verbindung der Öffnung zu den entwickelten Ländern mit der zu den Entwicklungsländern festzuhalten und den gemeinsamen Nenner für die Interessen verschiedener Seiten auszubauen und zu festigen.

Verehrte Abgeordnete!

Wir müssen die Nationalitätenpolitik der Partei allseitig und richtig durch¬führen, am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und es vervollkommnen sowie die sozialistischen Beziehungen zwischen den Nationalitäten, die durch Gleichberechtigung, Zu¬sammenschluss, gegenseitige Hilfe und Harmonie gekennzeich¬net sind, festigen und entwickeln.

Wir müssen die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion um¬fassend in die Praxis umsetzen, die Harmonie der Bezie¬hungen in Bezug auf die Religion fördern und die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zur Ent¬faltung bringen.

Wir müssen die Politik der Partei bezüglich der Angelegenheiten von Überseechinesen gewissenhaft in die Praxis umsetzen und die Überseechinesen, zurückgekehrten Überseechinesen sowie ihre Familienangehörigen dabei unterstützen, sich um die Modernisierung und die große Sache der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes zu kümmern und sich daran zu beteiligen.

Wir müssen die Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee beschleunigt vorantreiben, eine solide Landesverteidigung und eine starke Armee aufbauen, die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität des Landes entschieden wahren und seine friedliche Entwicklung gewährleisten.

Wir müssen an den Richtlinien "ein Land, zwei Systeme", "Hongkon¬ger verwalten Hongkong", "Macaoer verwalten Macao" und "hoch¬gradige Autonomie" festhalten, uns mit den Landsleuten in Hongkong und Macao zusammenschließen und die langfristige Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao aufrechterhalten.

Wir müssen an der politischen Richtlinie des Zentralkomitees der Partei über die Arbeit bezüglich Taiwans festhalten, den wichtigen Gedanken über die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße umfassend in die Tat umsetzen, die politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Basis für die friedliche Entwicklung der Be¬ziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße kon¬solidieren und ausbauen sowie die große Sache der Wiedervereinigung des Vater¬landes im Prozess der gemeinsamen Realisierung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation verwirklichen.

Wir müssen das Banner von Frieden, Entwicklung, Zusam¬menarbeit und gemeinsamem Gewinnen weiter hochhalten, konsequent den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, uns an die unabhängige und selbstständige Au¬ßenpolitik des Friedens halten und dauerhaften Frieden und gemeinsames Aufblühen in der Welt fördern.

Verehrte Abgeordnete!

Im Rückblick auf die Vergangenheit haben wir auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung außergewöhnliche Leistungen erzielt. Mit dem Ausblick auf die Zukunft zeigt das große Vaterland eine früher nie da gewesene glänzende Perspektive. Lasst uns unter Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär am gleichen Strang ziehen, uns mit aller Kraft für die Erstarkung des Vaterlandes einsetzen und für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand sowie die Verwirklichung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation kämpfen!