Verehrte Abgeordnete!

In den fünf Jahren führten wir das Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten durch und vervollkommneten das System der politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der nationalen Minderheiten und der von ihnen bewohnten Gebiete weiter; damit wurde hinsichtlich der Solidarität und des Fortschritts der Nationalitäten eine neue schwungvolle Lebenskraft entfacht.

Die Politik für die Religions- und Glaubensfreiheit wurde allseitig in die Tat umgesetzt und das Niveau der Rechtsbindung und der Standardisierung der Verwaltung religiöser Angelegenheiten weiter erhöht.

Die Politik für die die Überseechinesen betreffenden Angelegenheiten wurde gewissenhaft durchgeführt und die legitimen Rechte und Interessen der Überseechinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen und ihrer Familienangehörigen wurden gesetzesgemäß geschützt; damit wurde die spezifische Stärke der Ressourcen in den die Überseechinesen betreffenden Angelegenheiten weiter zur Entfaltung gebracht.

Eine neue Situation wurde beim Aufbau der Landesvertei¬digung und der Armee geschaffen. Die militärische Reform chinesischer Prägung erzielte bedeutende Erfolge und die Revolutio¬nierung, die Modernisierung sowie die Standardisierung der Armee wurden koordiniert vorangetrieben und allseitig intensiviert. Die Vorbereitung auf militärische Kämpfe vertiefte sich ständig. Die Fähigkeit zur Erfüllung der historischen Mission im neuen Jahr¬hundert und in der neuen Phase wurde deutlich gestärkt und eine Reihe von dringenden, schwierigen, gefährlichen und gewichtigen Aufgaben hervorragend bewältigt.

Die Arbeit bezüglich Hongkongs, Macaos und Taiwans wurde weiter verstärkt. Die Prosperität und Stabilität von Hongkong und Macao wurden beibehalten und ihr Austausch und ihre Kooperation mit dem Festland erreichten ein neues Ni¬veau. Die Verwirklichung der großen Wende in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße wurde gefördert und die "drei direkten Verbindungen" (direkte Post-, Luft- und Schifffahrts- sowie Handelsverbindungen) in beiden Richtungen wurden umfassend verwirklicht. Das Rahmenabkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße wurde unterzeichnet und durchgeführt und ein Gefüge des verschiedenste Bereiche umfassenden Verkehrs zwi¬schen den beiden Seiten der Taiwan-Straße bildete sich heraus. Dadurch wurde eine neue Situation für die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße geschaffen.

Bei der nach allen Seiten gerichteten Diplomatie wurden neue wichtige Fortschritte erzielt. Wir brachten unsere Beziehungen mit Großmächten aktiv voran, intensivierten die auf gegenseitigem Nutzen beruhenden und kooperativen Beziehungen mit den umliegenden Ländern, errichteten reibungslos die China-ASEAN-Freihandelszone, trieben die Entwicklung der regionalen Kooperationsmechanismen wie die Shanghaier Kooperationsorganisation voran und vertieften die traditionelle Freundschaft und Zusammenarbeit mit den anderen Entwicklungsländern. Wir beteiligten uns aktiv an der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der globalen Probleme wie der internati¬onalen Finanzkrise und des Klimawandels und trieben die Lösung meist diskutierter internationaler und regionaler Probleme voran; dadurch wurde ein günstiges internationales Umfeld für die Reform, Entwicklung und Stabilität unseres Landes geschaffen und ein wichtiger Beitrag für den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung sowie das Aufblühen der Welt geleistet.

Verehrte Abgeordnete!

Die Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre wurden nicht leicht erzielt. Sie sind das Ergebnis der Erfassung der Gesamtlage durch das Zentralkomitee der Partei, seiner korrekten Führung und der einträchtigen Zusammenarbeit sowie des harten Kampfs der ganzen Partei und der Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates den Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und Kadern, den Offizieren und Soldaten der Volksbefreiungsarmee und der Bewaffneten Polizei sowie den Polizisten für die öffentliche Sicherheit meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen. Ich übermittle den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie den Überseechinesen meinen herzlichen Dank. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder, internationalen Organisationen und ausländischen Freunden, die sich um die Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen.

Wir stellen nüchtern fest, dass es in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung noch etliche Widersprüche und Probleme gibt. Sie sind hauptsächlich folgende: In der Entwicklung bleiben die Probleme des Ungleichgewichts, der Unkoordiniertheit und der Unnachhaltigkeit immer noch hervorstechend; der Widerspruch zwischen dem Druck des Rückgangs des wirtschaftlichen Wachstums und den verhältnismäßig überschüssigen Produktionskapazitäten verschärft sich in gewissem Grade; die Probleme der Erhöhung der Produktions- und Wirtschaftenskosten von Unternehmen und deren Mangel an Innovationsfähigkeiten bestehen nebeneinander; der Widerspruch zwischen der Verlangsamung des Wachstums der Finanzeinnahmen und der Zunahme der unumgänglichen Ausgaben durch die Regierung ist hervorstechend; im Finanzbereich gibt es latente Risiken; die Industriestruktur ist nicht rational und die Landwirtschaft als Grundlage immer noch schwach; der Widerspruch zwischen der Wirtschaftsentwicklung und den Ressourcen und der Umwelt spitzt sich zunehmend zu; das Gefälle zwischen der Entwicklung in Stadt und Land und zwischen der Entwicklung in verschiedenen Regionen sowie das Gefälle in der Einkommensverteilung der Einwohner sind relativ groß; gesellschaftliche Widersprüche nehmen deut¬lich zu und in den Bereichen wie Bildungswesen, Beschäftigung, Sozi¬alabsicherung, medizinische Behandlung, Wohnungen, Ökosyste¬me und Umwelt, Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln, Sicherheit in der Produktion und öffentliche Sicherheit gibt es ziemlich viele Probleme, die die vitalen Interessen der Volksmassen betreffen; ein Teil der Volksmassen hat es schwer im Leben; für die wissenschaftlich begründete Entwicklung gibt es noch relativ viele system- und mechanismusbezogene Hindernisse; die Umwandlung der Funktionen der Regierung verläuft nicht erwartungsgemäß; in einigen Bereichen kommt Korruption leicht und häufig vor. Manche dieser Probleme haben sich über längere Zeit angehäuft; andere sind im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozess aufgetreten; wieder andere sind auf Fehler und Unzulänglichkeiten in der Arbeit der Regierung zurückzuführen. Wir müssen im Geist der hohen Verantwortung für den Staat und das Volk noch größere Anstrengungen unternehmen, um die Arbeit gut zu leisten und diese Probleme beschleunigt zu lösen, und die Erwartungen des Volkes auf keinen Fall enttäuschen!

II. Gesamtanforderung an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, Hauptzielvorgaben und makroökonomische Politik in diesem Jahr

Auf dem XVIII. Parteitag wurden die Arbeit in den vergangenen fünf Jahren, der Kampfprozess und die historischen Errungenschaften nach dem XVI. Parteitag wissenschaftlich zusammengefasst, die Ziele für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und für die umfassende Vertiefung der Reform und Öffnung festgelegt sowie umfassende Anordnungen für das weitere Vorantreiben der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung beschlossen.

Das Jahr 2013 ist das Jahr, in dem die umfassende Durchführung und Umsetzung des Geistes des XVIII. Parteitags begonnen werden, und zugleich ein weiterführendes und entscheidendes Jahr für die Ausführung des 12. Fünfjahrplans sowie ein wichtiges Jahr für die Schaffung einer soliden Grundlage für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Die Entwicklung unseres Landes befindet sich immer noch in der wichti¬gen Periode voller strategischer Chancen, in der große Leistungen erbracht werden können. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat viele günstige Bedingungen und positive Faktoren, während sie mit etlichen Risiken und Herausforderungen konfrontiert ist. Die tief sitzenden Auswirkungen der internationalen Finanzkrise treten anhaltend zutage und die Erholung der Weltwirtschaft ist voller Unbestimmtheit und Instabilität. Bei der Betrachtung der Lage sollen wir sowohl ihre positive Seite sehen und unsere Zuversicht festigen, als auch ihre Kompliziertheit erkennen und unser Vorsorgebewusstsein und Dringlich¬keitsgefühl stär¬ken, damit wir unseren Verpflichtungen gewissen¬haft nachkommen und die Arbeit solide und gut leisten.

Die Gesamtanforderung an die Arbeit in diesem Jahr beinhaltet Folgendes: Den Geist des XVIII. Parteitags tief gehend studieren, umfassend durchführen und in die Praxis umsetzen, das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, sich von der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des "Dreifachen Vertretens" und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept leiten lassen, sich an der Hauptthematik und der Hauptlinie orientieren, die Verbesserung der Qualität des Wirtschaftswachstums und die Erhöhung dessen Effizienz als zentralen Punkt betrachten, die Reform und Öffnung vertiefen, die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung praktizieren, Entwicklung in der Stabilität anstreben, mit Pioniergeist Innovationen vornehmen, einen soliden Start verwirklichen, den sozialistischen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Aufbau sowie den sozialistischen Aufbau der ökologischen Zivilisation umfas¬send vorantreiben, um die nachhaltige und gesunde Wirtschaftsentwicklung und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität zu verwirklichen.

Die Hauptzielvorgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Jahr sind folgende: Das Bruttoinlandsprodukt soll um etwa 7,5% steigen und die Koordiniertheit der Entwicklung weiter verstärkt werden; die Wachstumsrate der Konsumentenpreise soll bei etwa 3,5% gehalten werden; die Zahl der Beschäftigten in den Städten soll um mehr als 9 Millionen zunehmen, die Quote der registrierten Arbeitslosen in den Städten soll unter 4,6% gehalten werden; das Pro-Kopf-Einkommen der Stadt- und Landbewohner soll real im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum erhöht, die Arbeitsentgelte sollen im Gleich¬schritt mit der Erhöhung der Arbeitsproduktivität gesteigert und die internationale Zahlungsbilanz soll weiter verbessert werden. Es seien hier die zwei Kennziffern, nämlich das Wirtschaftswachstum und das Gesamtniveau der Preise, ausdrücklich erläutert.

Zum Ziel des Wirtschaftswachstums. Das ist eine umfassende Kennziffer, der verschiedene Seiten große Aufmerksamkeit schenken. Die Festlegung der Zielvorgabe des diesjährigen Wirtschaftswachstums von etwa 7,5% ist vor allem in den Überlegungen von zwei Seiten begründet: Einerseits sollen weiter die Chancen ergriffen und die Entwicklung gefördert werden. In den vergangenen Jahren akkumulierten sich in der Fertigungsindustrie unseres Landes größere Produktionskapazitäten und die infrastrukturellen Einrichtungen verbesserten sich erheblich. Die sich daraus ergebende tragende Fähigkeit wurde deutlich gestärkt. Die Sparquote ist relativ hoch und die gesamte Zahl an Arbeitskräften immer noch groß. Aus diesem Grund müssen die Produktionsfaktoren optimiert verteilt und genutzt und ein rationales Wachstumstempo muss beibehalten werden. Dadurch können notwendige Bedingungen für die Steigerung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung und ein stabiles Umfeld für die Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung und die strukturelle Regulierung geschaffen werden. Wir müssen das Wirtschaftswachstum auf die potenzielle Wachstumsrate abstimmen und der Kapazität der Bereitstellung der Produktionsfaktoren und der Belastbarkeit der Ressourcen und der Umwelt anpassen. Andererseits müssen wir wirklich nach den Forderungen des Wissenschaftlichen Entwicklungskonzeptes die verschiedenen Seiten dazu anleiten, den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die beschleunigte Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung, die Regulierung der Wirtschaftsstruktur und die Erhöhung der Qualität und Effizienz des Wirtschaftswachstums zu verlegen, damit die nachhaltige und gesunde Wirtschaftsentwicklung vorangetrieben wird. Aufgrund der umfassenden Abwägungen ist es notwendig und angemessen, das Ziel des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr auf etwa 7,5% festzulegen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen harte Anstrengungen unternommen werden.

Zum Gesamtniveau der Preise. Es ist nach wie vor ein wichtiges Ziel der makroökonomischen Steuerung, die grundsätzliche Stabilität des Gesamtniveaus der Preise aufrechtzuerhalten. Im vorigen Jahr sank die Wachstumsrate der Konsumentenpreise auf 2,6%. Das ist eine wichtige Errungenschaft unserer Bewältigung der Inflation und steht auch im Zusammenhang mit der Gesamtlage des Wirtschaftsablaufs. In diesem Jahr ist der Druck der Inflation immer noch hoch, was vor allem daraus resultiert, dass in unserem Land für Boden, Arbeitskräfte und andere Produktionsfaktoren sowie Agrarprodukte und Dienstleistungen der Druck der Preiserhöhung besteht und die wichtigen entwickelten Länder ununterbrochen das Ausmaß der von ihnen praktizierten lockeren Geldpolitik erweitern; der Druck der importbedingten Inflation ist nicht zu übersehen. Wir brauchen einen bestimmten Handlungsspielraum, um die Preise der Energien und Ressourcen ins rechte Gleis zu bringen, und die Einflussnahme der Preiserhöhung im vorigen Jahr auf die Preisindizes in diesem Jahr macht etwa einen Prozentpunkt aus. Bei der Zielvorgabe, dass die Wachstumsrate der Konsumentenpreise bei etwa 3,5% gehalten werden soll, handelt es sich um eine Wahl, die unter ausreichender Berücksichtigung von Faktoren verschiedener Seiten getroffen wurde. Man soll die Versorgung mit wichtigen Waren wirksam gewährleisten, die Zirkulation beleben, logistische Kosten senken, die Kontrolle und Verwaltung der Marktpreise intensivieren, damit die grundsätzliche Stabilität des Gesamtniveaus der Preise aufrechterhalten wird.

Um die obigen Ziele zu verwirklichen, gilt es, die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiter durchzuführen, die Kontinuität und Stabilität der Politik zu bewahren und deren Vorhersehbarkeit, Zielstrebigkeit und Flexibilität zu erhöhen.

Die proaktive Finanzpolitik weiter durchführen. Es gilt, die Funktion der proaktiven Finanzpolitik bei Stabilisierung des Wachstums, Regulierung der Struktur, Förderung der Reform und Vergünstigung für die Lebenshaltung der Bevölkerung besser zur Entfaltung zu bringen. Erstens sollen Budgetdefizit und Staatsobligationen in angemessenem Maße erhöht werden. In diesem Jahr wird das Budgetdefizit auf 1,2 Billionen Yuan veranschlagt, was dem vorigen Jahr gegenüber eine Zunahme um 400 Milliarden Yuan bedeutet. Dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 850 Milliarden Yuan und die Emittierung von lokalen Obligationen in Höhe von 350 Milliarden Yuan wird durch das Finanzministerium vorgenommen. Dabei wurden vor allem die Überlegungen angestellt, dass Folgen der strukturellen Steuerermäßigungen auftreten und die Finanzeinnahmen in diesem Jahr nicht zu schnell steigen werden, aber die Zunahme der unumgänglichen Finanzausgaben, insbesondere die Erhöhung der Ausgaben für die Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Intensität der Unterstützung des Wirtschaftswachstums und der Strukturregulierung, die angemessene Erweiterung des Budgetdefizits und der Staatsobligationen notwendig macht. Zeitgleich ist die Schuldenquote unseres Landes gegenwärtig relativ niedrig und sie beträgt auch bei der Zunahme des Budgetdefizits in diesem Jahr etwa 2% und liegt insgesamt auf einem sicheren Niveau. Zweitens soll die Politik der strukturellen Steuerermäßigung in Verbindung mit der Reform des Steuersystems vervollkommnet werden. Der Schwerpunkt soll auf das beschleunigte Vorantreiben der Arbeit des Pilotversuchs, statt der Gewerbesteuer die Mehrwertsteuer zu erheben, gelegt werden, wobei die Vorgehensweise des Pilotversuchs zu vervollkommnen ist und die Gebiete und Branchen, die der Pilotversuch abdecken soll, zu einem angemessenen Zeitpunkt zu erweitern sind. Drittens soll mit konzentrierten Kräften die Struktur der Finanzausgaben optimiert werden. Die im Zusammenhang mit der Lebenshaltung der Bevölkerung stehenden Bereiche und schwachen Kettenglieder wie Bildungswesen, medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge sowie Sozialabsicherung sollen weiter bevorzugt, allgemeine Ausgaben wie Verwaltungsausgaben streng unter Kontrolle gebracht und alle Arbeiten fleißig und sparsam verrichtet werden. Die Investitionen aus dem zentralen Haushalt sollen hauptsächlich in Wohnungsbausprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende, in infrastrukturelle Einrichtungen für Landwirtschaft und Wasserbau sowie in unterirdische Rohrsysteme der städtischen Versorgungsdienste, in Sozialwesen und andere Projekte für die Lebenshaltung der Bevölkerung, in Bereiche der Energieeinsparung und Emissionsreduzierung sowie der Ökosysteme und der Umwelt getätigt werden. Viertens soll die Verwaltung der Schulden der Lokalregierungen weiter verstärkt werden. Es gilt, die Probleme der Rückzahlung von Schulden und der Folgefinanzierung der im Bau befindlichen Bauprojekte angemessen zu behandeln, den Aufbau des Verwaltungssystems für die Schulden der Lokalregierungen aktiv voranzutreiben und das Niveau der Schulden der Lokalregierungen rational zu halten.

Die besonnene und sichere Geldpolitik weiter durchführen. Es gilt, das Gleichgewicht zwischen der Förderung des Wirtschaftswachstums, der Stabilisierung der Preise und der Verhütung von Finanzrisiken gut in den Griff zu bekommen. Erstens soll der Rahmen der makroökonomischen und umsichtigen Politik vervollständigt und die Funktion der antizyklischen Regulierung der Geldpolitik entfaltet werden. Die umlaufende Geldmenge (M2) soll zielgerichtet um etwa 13% erhöht werden. Es gilt, verschiedenartige Instrumente der Geldpolitik umfassend anzuwenden, die Marktliquidität zu regulieren, das rationale Wachstum der Geldversorgung und Kreditvergabe beizubehalten und den Umfang der gesellschaftlichen Geldmittelbeschaffung angemessen zu erweitern. Die Transmissionsmechanismen der Geldpolitik sind zu vervollkommnen, die Koordination der Finanzkontrolle und -verwaltung und der Geldpolitik ist zu verstärken und die Normen für die Kontrolle und Verwaltung und die Art und Weise der Kontrolle und Verwaltung sind ständig zu optimieren. Zweitens soll die optimierte Verteilung von Finanzressourcen gefördert werden. Die Finanzinstitutionen sollen dazu angeleitet werden, die Regulierung der Wirtschaftsstruktur, insbesondere die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern, die kleinen und Kleinstunternehmen sowie die neuen Industrien von strategischer Bedeutung, finanziell verstärkt zu unterstützen und den Geldbedarf der im Bau befindlichen staatlichen Schwerpunktprojekte und der wichtigen staatlichen Folgeprojekte zu decken. Die Möglichkeiten der Geldmittelbeschaffung für die Realwirtschaft sind zu erweitern und die Kosten ihrer Geldmittelbeschaffung zu senken. Die stabile und gesunde Entwicklung des Kapitalmarktes soll gefördert werden. Drittens soll die entscheidende Linie der Verhinderung der systemischen und regionalen Finanzrisiken behauptet werden. Die Finanzinstitutionen sind dazu anzuleiten, Geschäfte in sicherer und besonnener Weise zu betreiben. Man soll die Kontrolle und Verwaltung von partiellen und regionalen Risiken sowie Risiken der außerbilanzmäßigen Geschäfte der Finanzinstitutionen intensivieren und die Nachhaltigkeit der Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung durch das Finanzwesen erhöhen.