– Erstattet am 5. März 2013 auf der 1. Tagung des XII. Nationalen Volkskongresses

Wen Jiabao

Ministerpräsident des Staatsrates

Verehrte Abgeordnete!

Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Regierung in den vergangenen fünf Jahren und unterbreite Vorschläge für die Arbeit in diesem Jahr. Ich bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) um ihre Stellungnahme.

I. Rückblick auf die Arbeit in den vergangenen fünf Jahren

Die fünf Jahre nach der ersten Tagung des XI. Nationalen Volkskongresses waren äußerst ungewöhnliche Jahre im Entwicklungsprozess unseres Landes. Wir begegneten effektiv den schweren Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und behielten die stabile und relativ schnelle Wirtschaftsentwicklung bei. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von 26,6 Billionen auf 51,9 Billionen Yuan und rückte damit weltweit auf den 2. Platz vor. Die öffentlichen Finanzeinnahmen wurden von 5,1 Billionen auf 11,7 Billionen Yuan erhöht. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten nahm insgesamt um 58,7 Millionen zu. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner und das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Landbewohner stiegen jährlich im Durchschnitt jeweils um 8,8% und 9,9%. Eine kontinuierliche Erhöhung der Getreideproduktion von neun aufeinander folgenden Jahren wurde realisiert. Die Reform in wichtigen Bereichen machte neue Fortschritte und die nach außen geöffnete Wirtschaft erreichte ein neues Niveau. Beim Aufbau eines innovationsorientierten Landes wurden neue Errungenschaften erzielt. Bei der bemannten Raumfahrt, dem Projekt zur Erkundung des Mondes, der bemannten Tiefseefahrt, dem Beidou-Satellitennavigationssystem, dem Supercomputer, der Hochgeschwindigkeitsbahn und so weiter wurden bedeutungsvolle Durchbrüche erzielt. Der erste chinesische Flugzeugträger "Liaoning" wurde in der Armee in Dienst gestellt. Die Beijinger Olympischen Spiele, die Paralympics und die Shanghaier Expo wurden erfolgreich ausgerichtet. Bei Kämpfen gegen das äußerst starke Erdbeben in Wenchuan, das starke Erdbeben in Yushu, das äußerst starke Gebirgshochwasser und die äußerst starken Schlammlawinen in Zhouqu sowie weitere verheerende Naturkatastrophen und bei der Wiederherstellung und dem -aufbau danach wurden wichtige Siege errungen. Die gesellschaftliche Produktivkraft und die umfassende Landesstärke nahmen beträchtlich zu, der Lebensstandard der Bevölkerung und das Niveau der Sozialabsicherung wurden beachtenswert erhöht; die internationale Stellung und der Einfluss unseres Landes wurden deutlich gehoben. Wir erfüllten den 11. Fünfjahrplan erfolgreich und leiteten die Durchführung des 12. Fünfjahrplans reibungslos ein. Bei dem sozialistischen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Aufbau sowie dem sozialistischen Aufbau der ökologischen Zivilisation wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Somit wurde ein neues Kapitel der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung geschaffen.

Die Hauptarbeiten und ihre Besonderheiten der vergangenen fünf Jahre sind folgende:

(1) Der internationalen Finanzkrise wurde effektiv begegnet und die stabile und relativ schnelle Wirtschaftsentwicklung gefördert. In den vergangenen fünf Jahren kamen wir durch die andauernde Bewältigung der schweren Auswirkungen der internationalen Finanzkrise voran. Dass die Krise mit solch ungeheuerer Gewalt hereinbrach, sich schnell verbreitete und einen tief greifenden Einfluss ausübte, ist in einem Jahrhundert nur selten zu beobachten. Wir begegneten der Krise gelassen und passten rechtzeitig und entschieden den Schwerpunkt der makroökonomischen Steuerung an, gaben die zehn Maßnahmen zur weiteren Vergrößerung der Inlandsnachfrage und zur Förderung der stabilen und relativ schnellen Wirtschaftsentwicklung bekannt und führten das Planpaket umfassend durch. Innerhalb von zwei Jahren wurde die Investition um 4 Billionen Yuan – einschließlich der Investition in Höhe von 1,26 Billionen Yuan aus dem zentralen Haushalt – aufgestockt vor allem für die Wohnungsbauprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende und die Projekte für die Lebenshaltung der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, die Infrastruktur und das Sozialwesen, den Schutz von Ökosystemen und der Umwelt, selbstständige Innovationen sowie Wiederherstellung und -aufbau nach Naturkatastrophen. In den fünf Jahren wurden über 18 Millionen verschiedenartige Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende neu gebaut und mehr als 12 Millionen Wohnungen durch die Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen schuppenartigen Wohnhäusern umgebaut. Die Schadenbeseitigung und die Befestigung von 18 000 großen, mittelgroßen Stauseen und kleinen Schwerpunktstauseen wurden abgeschlossen, mittelgroße und kleine Schwerpunktflüsse mit einer gesamten Länge von 24 500 Kilometern reguliert und die Fläche des Ackerlandes mit wassersparenden Bewässerungsanlagen nahm um 7,7 Millionen Hektar zu. 19 700 Kilometer lange Eisenbahnlinien wurden neu gebaut und dem Verkehr übergeben, 8 951 Kilometer davon gehören zum Hochgeschwindigkeitsnetz. Die Hochgeschwindigkeitsstrecken Beijing-Shanghai, Beijing-Guangzhou und Harbin-Dalian sowie eine Reihe von zwischenstädtischen Eisenbahnlinien wurden hintereinander in Betrieb genommen. 609 000 Kilometer Fernverkehrsstraßen wurden neu gebaut, 42 000 Kilometer davon sind Autobahnen. Damit betrug die gesamte Länge der Autobahnen 95 600 Kilometer. 31 neue Flughäfen wurden gebaut und die Zahl der Tiefwasser-Anlegeplätze für Schiffe mit einer Tonnage von über 10 000 Tonnen stieg um 602. Eine Reihe von Fluss- und Meeresbrücken sowie Projekten zur Inselverbindung wurde nacheinander fertig gestellt. Die wichtigen Projekte wie die Gas- und Stromlieferung von West- nach Ostchina und die Wasserleitung von Süd- nach Nordchina wurden reibungslos vorangetrieben bzw. fertig gestellt. Die nichtfossilen Energien entwickelten sich rasant, die Kapazität der installierten Generatoren, die durch Wasser- und Windkraft angetrieben werden, rangierte auf dem 1. Platz in der Welt. Aufgrund des Wiederaufbaus vollzogen sich tief greifende Veränderungen in den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten wie Wenchuan, Yushu und Zhouqu. Diese weltweit aufsehenerregenden Errungenschaften spielten eine äußerst wichtige Rolle bei unserer effektiven Bewältigung der schweren Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und schufen eine solide Grundlage für die langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Sie haben Hunderten Millionen Menschen zum Wohl gereicht und werden weiter zu ihrem Wohlergehen beitragen.

Wir legten konsequent großen Wert darauf, die Beziehungen zwischen der Beibehaltung der stabilen und relativ schnellen Wirtschaftsentwicklung, der Regulierung der Wirtschaftsstruktur und der Verwaltung der Inflationserwartungen gut zu behandeln sowie die Vorhersehbarkeit, die Wissenschaftlichkeit und die Wirksamkeit der makroökonomischen Politik zu verstärken. Ebenfalls gaben wir Acht darauf, die Orientierung, die Intensität und den Schwerpunkt der Politik gut zu erfassen. Als die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise das schlimmste Ausmaß erreichten, führten wir entschieden eine proaktive Finanzpolitik und eine angemessen flexible Geldpolitik durch, wendeten mehrere finanzpolitische Instrumente umfassend an, erhöhten die Ausgaben der Regierung und praktizierten strukturelle Steuerermäßigungen. Wir wendeten effektiv die Instrumente der Geldpolitik wie den Mindestreservesatz und den Zinssatz an und behielten eine rationelle Zunahme der Geldversorgung und Kreditvergabe bei. Angesichts der Änderung der makroökonomischen Entwicklungstendenz regulierten wir rechtzeitig die Intensität der Politik, hoben zum passenden Zeitpunkt die Stimulationspolitik auf und führten eine proaktive Finanzpolitik sowie eine besonnene und sichere Geldpolitik durch. Bei der Anwendung der Finanzpolitik hielten wir an der einheitlichen Planung und Berücksichtigung verschiedener spezieller Verhältnisse und Faktoren fest und legten großen Wert auf die umfassende Ausgewogenheit. Der Anteil des Budgetdefizits am Bruttoinlandsprodukt sank von 2,8% im Jahr 2009 auf circa 1,5% im vergangenen Jahr. Die Defizitrate und die Schuldenquote blieben auf einem sicheren Niveau. Die umfassende Rechnungsprüfung der Lokalregierungen bezüglich ihrer Schulden sowie die Verwaltung ihrer Plattformen zur Geldmittelbeschaffung wurden verstärkt, so dass Risiken und latente Gefahren im Wirtschaftsablauf effektiv unter Kontrolle gebracht wurden. Bei der Anwendung der Geldpolitik richteten wir nach wie vor unsere Aufmerksamkeit auf die Ausgewogenheit zwischen der Stabilisierung des Wachstums, der Kontrolle des Preisniveaus und der Verhütung der Risiken. Das Finanzsystem funktionierte stabil und die risikoresistente Fähigkeit des Bankwesens nahm ständig zu. Die Kapitaldeckungsrate stieg von 8,4% am Ende des Jahres 2007 auf 13,3% am Ende des vergangenen Jahres an. Mittlerweile sank die Rate der faulen Kredite von 6,1% auf 0,95%. Wir hielten unbeirrt an der guten Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes fest und geboten dem Trend des zu schnellen Anstiegs der Wohnungspreise Einhalt. Während sich das Wachstum aller wichtigen Wirtschaften der Welt im Jahr 2012 allseitig verlangsamte und verschiedene Risiken ununterbrochen zutage traten, bekamen wir eine vernünftige Intensität der Politik in den Griff, behielten das Ausmaß der etatmäßigen Ausgaben bei, optimierten die Struktur der Ausgaben, kehrten die Tendenz des Rückgangs der Wirtschaft um und realisierten umfassend die am Anfang des vergangenen Jahres festgelegten Hauptziele. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 7,8%, die Zahl der neuen Beschäftigten in den Städten betrug 12,66 Millionen und die Wachstumsrate der Konsumentenpreise sank auf 2,6%. All das legte eine gute Grundlage für die Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr.

In diesen fünf Jahren wurde in der Makrowirtschaft unseres Landes insgesamt gesehen die gute Situation gewahrt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein stabiles und relativ schnelles Wachstumstempo beibehalten wurde, die Preise verhältnismäßig stabil blieben, die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich zunahm und die internationale Zahlungsbilanz zum Gleichgewicht tendierte. Die jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts lag im Durchschnitt bei 9,3% und war deutlich höher als die der Welt und der aufstrebenden Wirtschaften im gleichen Zeitraum. Die Inflationsrate unseres Landes war bei weitem niedriger als die der anderen aufstrebenden Wirtschaften. Die Wirtschaft unseres Landes bleibt stabil und besitzt volle Vitalität.

Angesichts der ernsthaften Herausforderungen der komplizierten und wechselhaften Lage und der dauerhaften Depression in der Weltwirtschaft in diesen fünf Jahren nahm das Zentralkomitee der Partei eine wissenschaftliche Beurteilung vor und traf entschlossen Entscheidungen, so dass es wirksam vermieden wurde, dass schwerwiegende Wendungen wegen gewaltigen Störungen von außen im Prozess der Modernisierung unseres Landes eintraten. Die Praxis beweist, dass diese Entscheidungen und Anordnungen völlig richtig sind.

(2) Die Regulierung der Wirtschaftsstruktur wurde beschleunigt und die Qualität sowie die Effizienz der Wirtschaftsentwicklung wurden erhöht. Wir hielten daran fest, die Strategie der Erweiterung der Inlandsnachfrage durchzuführen, so dass sich der Beitrag der Inlandsnachfrage zum Wirtschaftswachstum merklich erhöhte. Der Anteil der Überschüsse der Leistungsbilanz am Bruttoinlandsprodukt sank von 10,1% auf 2,6%. Die Niveauanhebung der Konsumstruktur der Einwohner beschleunigte sich. Ende 2012 betrugen die Pro-Kopf-Wohnflächen der Stadt- und der Landbewohner jeweils 32,9 und 37,1 Quadratmeter, was im Vergleich zum Stand im Jahr 2007 jeweils einen Zuwachs von 2,8 und 5,5 Quadratmetern bedeutet. Von 100 Haushalten in den Städten besaßen 21,5 Pkws. Dies entspricht einer Steigerung von 15,5 Pkws gegenüber dem Jahr 2007. Der Konsum in den Bereichen Tourismus und Kultur nahm in großem Maße zu. Wir gingen unbeirrt den chinesisch geprägten Weg der neuartigen Industrialisierung und trieben die Strukturumwandlung und die Niveauanhebung der Industrien tatkräftig voran. Der Umfang der Fertigungsindustrie unseres Landes rückte weltweit auf den 1. Platz vor und der Zuwachswert der High-Tech-Fertigungsindustrie wuchs jährlich im Durchschnitt um 13,4%. Damit wurde diese Industrie zu einem wichtigen richtungsweisenden und tragenden Sektor der Volkswirtschaft. Eine Reihe von neuen Industrien von strategischer Bedeutung wie saubere Energien, Energieeinsparung und Umweltschutz, Informationstechnik der neuen Generation, Biopharmazeutik sowie Anlagenfertigung mit hohem technologischem Niveau erfuhr eine schnelle Entwicklung. Das gesamte Niveau der Produktqualität erhöhte sich kontinuierlich. Der Anteil des Zuwachswertes des Dienstleitungssektors am Bruttoinlandsprodukt stieg um 2,7 Prozentpunkte und dieser wurde zum Sektor, der die meisten Beschäftigten unterbrachte. Die Energieeinsparung, die Emissionsreduzierung und der Schutz von Ökosystemen sowie der Umwelt wurden in solider Weise vorangetrieben. In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt bei der Eisengewinnung die rückständige Produktionskapazität von 117 Millionen Tonnen, bei der Stahlgewinnung die rückständige Produktionskapazität von 78 Millionen Tonnen und bei der Zementproduktion die rückständige Produktionskapazität von 775 Millionen Tonnen ausgesondert; in den Städten erhöhte sich die Kapazität der Abwasserbehandlung pro Tag um 46 Millionen Tonnen; der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wurde um 17,2% gesenkt, der chemische Sauerstoffbedarf und die Gesamtausstoßmenge des Schwefeldioxides nahmen jeweils um 15,7% und 17,5% ab. Die Normen für die Umwelt- und Luftqualität wurden revidiert und ihnen die Überwachungsindizes für die Schadstoffe wie Feinstaub PM 2,5 hinzugefügt. Der Aufbau der wichtigen ökologischen Projekte wie der Schutz von natürlichen Wäldern, die Wiederbenutzung des Ackerlandes für die Forstwirtschaft sowie die Verhütung und Beseitigung der Verwüstung wurde vorangetrieben. In diesen fünf Jahren wurden insgesamt 29,53 Millionen Hektar Land aufgeforstet und 11,96 Millionen Hektar verwüstetes bzw. verkarstetes Land unter Kontrolle gebracht, eine von Bodenerosion betroffene 246 000 qkm große Fläche umfassend saniert und eine 180 000 qkm große Landfläche kultiviert bzw. melioriert. Die Gesamtstrategie für die Entwicklung der verschiedenen Gebiete wurde tief greifend durchgeführt. Der Plan für die Hauptfunktionszonen des ganzen Landes wurde bekannt gemacht und in die Praxis umgesetzt, die anleitenden Ansichten über die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete für eine neue 10-jährige Periode und eine Reihe von Plänen für die regionale Entwicklung wurden ausgearbeitet, die sprunghafte Entwicklung in den Gebieten wie Tibet und Xinjiang wurde beschleunigt vorangetrieben. Der Grundriss des Programms für die Überwindung der Armut durch Entwicklung auf dem Land für eine neue 10-jährige Periode wurde ausgearbeitet und durchgeführt, die Norm für die Unterstützung der Armen wurde auf 2300 Yuan (konstanter Preis vom Jahr 2010) heraufgesetzt und die Intensität der Lösung von Schlüsselproblemen für die Überwindung der Armut durch Entwicklung in den Gebieten, die in besonderen Schwierigkeiten stecken und miteinander verbunden sind, verstärkte sich. Die Wachstumsrate der wichtigen Kennziffern bezüglich der Entwicklung in den zentralen, westlichen und nordöstlichen Gebieten überstieg den Landesdurchschnitt und die Umwandlung und Niveauanhebung der Industrie in den östlichen Gebieten wurden beschleunigt. Ein Gefüge der Entwicklung der Gebiete, die ihre jeweilige Besonderheit aufweisen und in guter Wechselbeziehung stehen, bildet sich gerade heraus. Die Urbanisierung wurde aktiv und sicheren Schrittes vorangebracht, in den vergangenen fünf Jahren wurden 84,63 Millionen Landbewohner in die Städte umgesiedelt und die Urbanisierungsrate wurde von 45,9% auf 52,6% gesteigert. Damit wurde eine historische Veränderung der Struktur von Stadt und Land realisiert. Die Koordiniertheit der Entwicklung von Stadt und Land sowie von verschiedenen Gebieten verstärkte sich deutlich.

(3) Die Arbeit bezüglich der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern wurde unablässig und gut verrichtet, die Stellung der Landwirtschaft als Grundlage der Volkswirtschaft wurde gefestigt und gestärkt. Wir hielten daran fest, die Modernisierung der Landwirtschaft parallel zur tief gehenden Entwicklung der Industrialisierung, der Informationstechnologie und der Urbanisierung voranzutreiben, und vollbrachten mit vereinten Kräften verschiedene große Sachen, die sich auf die langfristige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete beziehen und im Zusammenhang mit den vitalen Interessen der Bauern stehen. Der finanzielle Einsatz wurde aufgestockt, aus dem zentralen Haushalt wurden insgesamt 4,47 Billionen Yuan für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern ausgegeben, was einen jährlichen durchschnittlichen Anstieg von 23,5% bedeutet. Ein Subventionssystem für die Bauern, die Getreide anbauen, und ein Mechanismus zur Interessenkompensation für die Hauptgetreideanbaugebiete wurden etabliert und vervollständigt, die Normen für die Subventionen erhöhten sich von Jahr zu Jahr und der Abdeckungsbereich vergrößerte sich kontinuierlich. Die Subventionsgelder stiegen von 63,9 Milliarden Yuan im Jahr 2007 auf 192,3 Milliarden Yuan im Jahr 2012. Finanzdienstleistungen für die ländlichen Gebiete wurden verstärkt, der Saldo der Kredite, die für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern vergeben wurden, steigerte sich von 6,12 Billionen Yuan Ende des Jahres 2007 auf 17,63 Billionen Yuan Ende des Jahres 2012. Die Politik der Mindestankaufpreise für Getreide wurde praktiziert; dabei erhöhten sich die Mindestankaufpreise für Weizen und Reis insgesamt um 41,7% bis um 86,7%. Der Schutz von Ackerland wurde verstärkt und die Rechte und Interessen der Bauern wurden gewahrt. Viele Vorbereitungsarbeiten wurden geleistet, um das Entschädigungssystem für die Einziehung von kollektivem Boden auf dem Land zu perfektionieren. Agrarwissenschaftliche und -technische Fortschritte sowie der Aufbau der modernen Landwirtschaft wurden beschleunigt vorangetrieben, die Intensität der Unterstützung für die Züchtung von guten Arten, die Vorbeugung und Kontrolle von tierischen Epidemien und Pflanzenkrankheiten sowie die Verbreitung von Agrartechnik auf der Basisebene wurde gesteigert. Der Wasserbau wurde tatkräftig angepackt, die Sanierung von Böden in den ländlichen Gebieten wurde durchgeführt, dem hohen Standard entsprechende Ackerfelder wurden angelegt und die Fläche des Ackerlandes wurde über der Größe von mehr als 1,82 Milliarden Mu (1 Mu = 1/15 Hektar) erhalten. Die umfassende Kapazität der Getreideproduktion wurde auf eine neue Stufe gehoben, die gesamte Produktionsmenge stabilisierte sich sechs Jahre hintereinander auf einem Niveau von mehr als einer Billion Jin (1 Jin = 500 Gramm) und nahm von Jahr zu Jahr zu. Der Aufbau der infrastrukturellen Einrichtungen in den Bereichen der Wasser- und Stromversorgung, der Straßenverbindung und der Biogasnutzung wurde intensiviert, Landstraßen mit einer gesamten Länge von 1,465 Millionen Kilometern wurden neu bzw. umgebaut, baufällige Häuser von 10,33 Millionen Haushalten in den ländlichen Gebieten wurden umgebaut, das Problem des sicher gelieferten Trinkwassers für mehr als 300 Millionen Landbewohner und das Problem der Elektrizitätsversorgung für 4,45 Millionen Bewohner in den Gebieten, die keinen Anschluss an das Stromnetz hatten, wurden gelöst. Dadurch wurden die Produktions- und Lebensbedingungen auf dem Land ständig verbessert. Die Umsetzung der überschüssigen ländlichen Arbeitskräfte in nichtlandwirtschaftliche Sektoren wurde aktiv angeleitet, das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern wuchs anhaltend und relativ schnell an. Seit dem Jahr 2010 nimmt der verhältnismäßige Einkommensunterschied zwischen den Stadt- und Landbewohnern schrittweise ab. Die umfassende Reform auf dem Land wurde vertieft. Die Reform bezüglich der vertragsgebundenen Bewirtschaftungsrechte im System des kollektiven Rechtes auf Forste wurde im Wesentlichen abgeschlossen. Die Arbeit der Bestätigung der Rechte auf Nutzung des kollektiven Bodens auf dem Land sowie der Übergabe der Urkunden kam allseitig voran. Auf dem Land wurden die Pilotversuche zur Registrierung der Rechte auf vertragliche Bewirtschaftung von Boden durchgeführt. Die gute Entwicklungslage der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete bildete eine starke Stütze für die Bewältigung der schweren Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und verschiedenartiger Naturkatastrophen sowie die Stabilisierung der Gesamtlage der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.

(4) Es wurde daran festgehalten, die Strategie, das Land durch Wissenschaft und Bildung zum Aufschwung zu bringen, durchzuführen, und die Fähigkeit zur elementaren Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wurde gestärkt. Wir führten den Grundriss des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik beschleunigt durch, arbeiteten den Grundriss des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Reform und Entwicklung des Bildungswesens, den Grundriss des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Entwicklung der Fachkräfte sowie die staatliche Strategie hinsichtlich der geistigen Eigentumsrechte aus und setzten sie durch, trieben die allseitige Entwicklung der Wissenschaft und Technik, des Bildungs- und des Kulturwesens voran und legten eine solide Grundlage für die langfristige Entwicklung des Landes.

Das Bildungswesen wurde vorrangig entwickelt. Die Finanzausgaben aus dem staatlichen Haushalt für das Bildungswesen betrugen in den fünf Jahren insgesamt 7,79 Billionen Yuan, was einen jährlichen durchschnittlichen Anstieg von 21,58% bedeutet. Im Jahr 2012 erreichte ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt 4%. Bei der Verteilung der Bildungsressourcen wurden schwerpunktmäßig die ländlichen Gebiete, die abgelegenen Gebiete, die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete und die armen Gebiete bevorzugt. Bei der Förderung der Fairness im Bildungswesen wurden deutliche Fortschritte erzielt. Die neunjährige kostenlose Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht in Stadt und Land wurde allseitig verwirklicht. Davon profitierten 160 Millionen Schüler. Der dreijährige Aktionsplan für die Vorschulerziehung wurde durchgeführt, so dass das Problem des Engpasses von Kindergartenplätzen entschärft wurde. Das staatliche System der Studienbeihilfe wurde ständig vervollkommnet und das System der finanziellen Unterstützung für die Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien etabliert. Damit wurde eine volle Abdeckung aller Bildungsphasen – von der Vorschulerziehung bis zum Postgraduiertenstudium – realisiert. Die jährliche finanzielle Unterstützung belief sich auf nahezu 100 Milliarden Yuan und fast 80 Millionen Schüler bzw. Studenten wurden finanziell unterstützt. Die Politik für die kostenlose Berufsausbildung der Sekundarstufe wurde praktiziert und sie erfasst alle Schüler auf dem Land und die Schüler in der Stadt, die landwirtschaftsbezogene Fächer lernen, sowie die Schüler aus den Familien mit finanziellen Schwierigkeiten. Für die Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht wurde das Problem der Schulbildung für die zugezogenen Kinder der bäuerlichen Wanderarbeiter in der Stadt im Wesentlichen gelöst und zurzeit genießen 12,6 Millionen Kinder mit einer ländlichen Haushaltsregistrierung die Schulbildung in der Stadt. Der Plan der Nahrungsverbesserung, der mehr als 30 Millionen Schülern in der Phase der allgemeinen Schulpflicht auf dem Land Vorteile bietet, wurde durchgeführt und die Projekte für sichere Schulgebäude der Grund- und Mittelschulen wurden abgeschlossen. Der Aufbau der grundlegenden Kapazität der Berufsausbildung und der infrastrukturellen Einrichtung der Sonderschulbildung wurde beschleunigt. In den Schulen für die allgemeine Schulpflicht wurde ein Gehaltssystem in Abhängigkeit von der Leistung praktiziert. Den Studenten von pädagogischen Fächern an den Pädagogischen Hochschulen, die dem Ministerium für Bildungswesen direkt unterstellt sind, wurde die Hochschulbildung gratis gewährt. Auf dem Land wurde der Aufbau des Lehrerkontingents verstärkt. Die Qualität und das Niveau des Bildungswesens wurden allseitig erhöht. In der Hochschulbildung wurde die Gesamtzulassungsrate auf 30% erhöht. Das nationale Bildungsniveau wurde erheblich gesteigert und die durchschnittliche Bildungsdauer der Einwohner im Alter von über 15 Jahren liegt bei mehr als 9 Jahren.

Die selbstständige Innovation wurde mit großer Tatkraft vorangetrieben. In den fünf Jahren betrug der Einsatz aus dem zentralen Haushalt für Wissenschaft und Technik insgesamt 872,9 Milliarden Yuan, was im Durchschnitt eine jährliche Zunahme um mehr als 18% bedeutet. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der ganzen Gesellschaft am Bruttoinlandsprodukt stieg von 1,4% im Jahr 2007 auf 1,97% im Jahr 2012; an diesen Ausgaben betrug der Anteil der Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung über 74%. Die Ansichten über die Vertiefung der Reform des wissenschaftlich-technischen Systems und den beschleunigten Aufbau des staatlichen Innovationssystems wurden bekannt gegeben. Das staatliche Projekt zu technischer Innovation und das staatliche Projekt zur Wissenserneuerung wurden tief gehend durchgeführt, die großen nationalen Spezialprojekte für Wissenschaft und Technik in solider Weise vorangetrieben und eine Reihe von staatlichen ingenieurwissenschaftlichen Zentren, wichtigen staatlichen Labors und technischen Zentren der Unternehmen neu gebaut. Die Grundlagenforschung und die wissenschaftlich-technische Spitzenforschung wurden intensiviert, in einigen entscheidenden Schlüsseltechnologien wurden durchbrechende Fortschritte erzielt und die Lücken bei mehreren wichtigen Produkten und Anlagen geschlossen.

Die Strategie, das Land durch Fachkräfte stark zu machen, wurde tief gehend durchgeführt. Der Aufbau des Kontingents von Fachkräften verschiedener Art wurde verstärkt, wobei die Fachkräfte auf hoher Qualifikationsstufe und die Fachkräfte mit hohen technischen Fertigkeiten den Schwerpunkt bilden. Die Zahl der spezialisierten Fachkräfte und die Zahl der Fachkräfte mit hohen technischen Fertigkeiten stiegen jeweils um 8,6 Millionen bzw. 8,8 Millionen und die Zahl der zurückgekehrten Auslandsstudenten erreichte 540 000.

Der Aufbau des Kulturwesens wurde tatkräftig verstärkt. Das Netzwerk und das System der öffentlichen Kultureinrichtungen, die die städtischen und ländlichen Gebiete abdecken, wurden in groben Zügen etabliert und die Öffnung von Museen, Bibliotheken und Kulturhäusern bzw. -stationen zum unentgeltlichen Besuch wurde umfassend verwirklicht. Die Aufgaben der Umwandlung der staatlichen gewerblichen kulturellen Institutionen in Unternehmen und der Umwandlung ihrer Eigentumsformen wurden im Wesentlichen erfüllt und die Reform der internen Mechanismen der gemeinnützigen öffentlichen Institutionen im Kulturwesen wurde ständig vertieft. Philosophie und Sozialwissenschaften, Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen sowie Literatur und Kunst blühten weiter auf und die mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien entwickelten sich rasant. Wichtige Fortschritte wurden beim Denkmalschutz und bei Schutz und Weiterführung von immateriellem Kulturerbe erzielt. Der kulturelle Austausch mit dem Ausland wurde noch reger. Die Körperertüchtigung unter dem ganzen Volk und der Leistungssport verzeichneten neue Leistungen.

(5) Es wurde daran festgehalten, den Interessen der Volksmassen den erstrangigen Stellenwert zu gewähren, und die Lebenshaltung der Bevölkerung wurde mit konzentrierten Kräften gewährleistet und verbessert. Wir betrachteten die Beschäftigung als die allerwichtigste Angelegenheit für die Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung und praktizierten eine aktive Beschäftigungspolitik. Die Arbeit bei der Beschäftigung von wichtigen Zielgruppen wurde intensiviert und das Niveau der Berufsausbildung und der Dienstleistungen für die Beschäftigung erhöht. In den fünf Jahren wurden Geldmittel in Höhe von insgesamt 197,3 Milliarden Yuan als Spezialfonds für die Beschäftigung eingesetzt. 28 Millionen Hochschulabsolventen und 8,3 Millionen Stadtbewohner mit Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche nahmen eine berufliche Tätigkeit auf, so dass die Beschäftigungslage insgesamt stabil bleibt. Der Aufbau des Sozialabsicherungssystems wurde allseitig vorangetrieben, das System der Sozial- und Rentenversicherung neuen Typs auf dem Land und das System der Sozial- und Rentenversicherung für die Stadtbewohner wurden etabliert; dadurch wurde es erreicht, dass das System der Grundrentenversicherung für die Stadt- und Landbewohner alle den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Personen erfasst; die Zahl der Beteiligten an den verschiedenen Rentenversicherungen belief sich auf 790 Millionen. Die monatliche Grundrente für die Rentner von Unternehmen wurde von 700 Yuan pro Kopf im Jahr 2004 auf 1721 Yuan in der Gegenwart angehoben. Die Probleme bezüglich der Sozialversicherung für die Rentner der Unternehmen, die geschlossen und für bankrott erklärt wurden, die Arbeiter und Angestellten der in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen, die Personen von staatseigenen Unternehmen, die vor dem In-Kraft-Treten der neuen Vorschrift über die Arbeitsunfallversicherung infolge von Arbeitsunfällen zu Schaden gekommen waren, und die Rentner von kollektiveigenen Unternehmen, die keine Rentenversicherung abgeschlossen hatten, wurden angemessen gelöst. Die Reform des Systems der Medizin, der Arzneimittelversorgung und des Gesundheitswesens wurde vertieft, das System der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Land und das System der grundlegenden Krankenversicherung der Stadtbewohner wurden etabliert; dadurch wurde das System der grundlegenden Absicherung der medizinischen Behandlung für das ganze Volk in groben Zügen herausgebildet und die Zahl der Beteiligten an den verschiedenen Krankenversicherungen betrug über 1,3 Milliarden. Der Aufbau des Dienstleistungssystems für die medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge auf der Basisebene in Stadt und Land wurde verstärkt, das System für gebräuchliche Medikamente wurde etabliert und in den Institutionen für die medizinische Behandlung auf der Basisebene durchgeführt. Die Pilotversuche mit der Reform von öffentlichen Krankenhäusern wurden sicheren Schrittes vorangetrieben. Das nationale Gesundheitsniveau wurde weiter erhöht und die durchschnittliche Lebenserwartung lag bei 75 Jahren. Die Hilfesysteme bezüglich der Absicherung des Existenzminimums, der medizinischen Betreuung und der Schulbildung sowie der juristischen Dienstleistung für die Stadt- und Landbewohner wurden vervollständigt und das System der Sicherung der vielseitigen Betreuung von Waisen, das System der Hilfeleistung und des Schutzes für verwahrloste Kinder und das Versorgungssystem für ländliche Haushalte, deren Lebensunterhalt in fünffacher Hinsicht garantiert wird, wurden reformiert und vervollkommnet. Der Grundriss des neuen chinesischen Entwicklungsprogramms für Frauen und Kinder wurde bekannt gegeben und durchgeführt und die legitimen Rechte und Interessen von Frauen und Kindern wurden gesetzesgemäß geschützt. Das System der Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende in den Städten wurde etabliert und vollverständigt, sein Abdeckungsbereich wurde schrittweise vergrößert und bis zum Ende 2012 wurden 12,5% der Familien dieser Bevölkerungsgruppe erfasst. Beim Aufbau des Sozialabsicherungssystems wurden große historische Erfolge erzielt. Die Verwaltung der Gesellschaft wurde ständig verstärkt und erneuert, das Verwaltungssystem für Notfälle etabliert und vervollständigt, in Stadt und Land wurden die Funktionen der Wohnviertel für Selbstverwaltung und Dienstleistungen entfaltet und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität aufrechterhalten.

(6) Die Reform in wichtigen Berei¬chen wurde vertieft und die innere Vitalität der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung verstärkt. Wir trieben jede günstige Gelegenheit nutzend die Reform voran und erzielten beachtliche Fortschritte in einigen wichtigen Bereichen. Die Reform des Finanz- und Steuersystems wurde mit großer Tatkraft vorangetrieben, wobei das System der Transferzahlung vervollkommnet wurde und die Mechanismen zur Absicherung der grundlegenden Finanzkraft auf der Kreisebene umfassend etabliert wurden, und die Fähigkeit der Regierungen auf der Basisebene zum Anbieten von grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wurde etwas erhöht; der Rahmen des Budgetsystems, der aus dem öffentlichen Haushalt, dem Budget der Spezialfonds der Regierung und dem Budget für Wirtschaften mit staatlichem Kapital sowie dem Budget der Sozialversicherungsfonds besteht, ist im Wesentlichen entstanden und alle außeretatmäßigen Geldmittel wurden in die Budgetverwaltung aufgenommen. Die Körperschaftssteuersysteme für einheimische Unternehmen und für Unternehmen mit auswärtigem Kapital wurden vereinheitlicht, die Umgestaltung der Mehrwertsteuer wurde verwirklicht, die Reform der Preise, Steuern und Gebühren von Fertigöl durchgeführt, der Pilotversuch, statt der Gewerbesteuer die Mehrwertsteuer zu erheben, entfaltet und das System der Ressourcensteuern reformiert. Dadurch wurde die fördernde Funktion des Finanz- und Steuersystems für die beschleunigte Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung verstärkt. Die Re¬form des Finanzwesens wurde umfassend vertieft, die Reform der großen staatseigenen Geschäftsbanken nach dem Aktiensystem reibungslos abgeschlossen und die Reform der politikbedingten Finanzinstitutionen in geordneter Weise vorangetrieben. Bei der Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften wurden deutliche Wirkungen erzielt, die neuen Kontroll- und Verwaltungsnormen für das Bankwesen wurden durchgeführt, Börsen für neue Wachstumsunternehmen, Aktienindex-Terminkontrakte und Wertpapierleihe wurden nacheinander eingeführt und die Reform und Öffnung des Versicherungswesens tief greifend vorangebracht. Der Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB wurde ständig vervollkommnet, die marktorientierte Reform des Zinssatzes und die Reform bezüglich der Konvertierbarkeit des RMB im Rahmen des Kapitalkontos wurden sicheren Schrittes vorangetrieben, der Rahmen einer makroökonomischen und umsichtigen Politik wurde etabliert und die Verwendung des RMB im die Zollgrenze überschreitenden Handel und in der die Zollgrenze überschreitenden Investition erweitert. Die risikoresistente Fähigkeit und die internationale Konkurrenzfähigkeit des Bankwesens, des Wertpapiergeschäfts und des Ver¬sicherungswesens unseres Landes wurden beachtlich erhöht und dadurch wurde eine solide Grundlage für die erfolgreiche Bewältigung der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise geschaffen. Die Reform der staatseignen Unternehmen wurde unaufhörlich vertieft, deren Qualität erhöht und Konkurrenzfähigkeit deutlich gestärkt. Die Ansichten über Ansporn und Anleitung der privaten Investitionen zur gesunden Entwicklung und die detaillierten Durchführungsbestimmungen wurden ausgearbeitet und das Umfeld für die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren wurde kontinuierlich verbessert. Ein System der Entschädigungen für ökologische Schäden wurde etabliert und der Pilotversuch zum Handel mit Verschmutzungsrecht und Kohlenstoffausstoßrecht durchgeführt. Die Reform der öffentlichen Institutionen nach Kategorien wurde aktiv vorangetrieben.

(7) Die Öffnung nach außen wurde unbeirrbar erweitert und das Niveau der nach außen geöffneten Wirtschaft allseitig gehoben. Um drastischen Veränderungen des internationalen Umfelds aktiv zu begegnen, gaben wir die politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Auslandsnachfrage rechtzeitig bekannt und führten die Strategie der Diversifikation der Märkte durch; dadurch stieg das gesamte Import- und Exportvolumen jährlich im Durchschnitt um 12,2% und rückte weltweit vom 3. Platz auf den 2. Platz vor, wobei das gesamte Exportvolumen weltweit auf dem 1. Platz rangierte und der Anteil des Exportvolumens am Weltmarkt um mehr als zwei Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2007 stieg. Die Import- und Exportstruktur wurde optimiert und die Stellung als große Handelsnation weiter gefestigt. In den fünf Jahren betrug die real genutzte auswärtige Investition insgesamt 552,8 Milliarden US-Dollar, die Struktur und die Standortverteilung der Nutzung der auswärtigen Investition wurden merklich optimiert und ihre Qualität sowie ihr Niveau beachtlich erhöht. Die Durchführung der Strategie des "Ins-Ausland-Gehens" wurde beschleunigt, indem verschiedenartige Unternehmen angespornt wurden, Investitionen im Ausland zu tätigen und eine transnationale Geschäftsführung vorzunehmen. Die von den Branchen außerhalb des Bankwesens im Ausland getätigten Direktinvestitionen wurden von 24,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007 auf 77,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012 erhöht, was ein durchschnittliches Jahreswachstum um 25,5% bedeutet; damit gehört China zu den großen Ländern hinsichtlich Investitionen im Ausland. Die Öffnung nach außen forcierte die Wirtschaftsentwicklung und die Optimierung der Wirtschaftsstruktur unseres Landes, förderte die Einführung fortschrittlicher Technologien und Managementerfahrungen, vergrößerte die Beschäftigung, erhöhte das Einkommen der Arbeiter und Angestellten und leistete auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Wiederbelebung der Weltwirtschaft.

(8) Der Selbstaufbau der Regierung wurde wirksam verstärkt und die Reform des Verwaltungssystems weiter vertieft. Die Reform der Regierungsorgane wurde vorangetrieben und der Rahmen des Systems der großen Abteilungen mit vereinheitlichten Funktionen wurde in groben Zügen etabliert. Wir betrachteten stets die Durchführung der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung, das Festhalten an der gesetzesgemäßen Verwaltung, das Vorantreiben der Bekanntmachung von Verwaltungsangelegenheiten, die Vervollständigung des Systems der Kontrolle und die Verstärkung des Aufbaus einer redlichen und rechtschaffenen Regierung als die grundlegende Richtschnur für die Arbeit der Regierung. Bei der Standardisierung der Ausübung der administrativen Befugnisse und dem Aufbau einer dienstleistungsorientierten, verantwortungsbewussten, rechtsstaatlichen und rechtschaffenen Regierung wurde eine Reihe von neuen Maßnahmen ergriffen und neue Schritte wurden getan. Wir hielten an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung fest und vervollständigten Entscheidungsverfahren der Regierung wie Beteiligung der Volksmassen, Verifizierung durch Experten, Risikobewertung, Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Beschlussfassung nach kollektiven Diskussionen. Die Reform des ad¬ministrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems wurde vertieft, in den fünf Jahren wurden 498 Angelegenheiten der administrativen Überprüfung und Genehmigung in zwei Abläufen abgeschafft bzw. reguliert. Die Gesamtzahl von Gegenständen der administrativen Überprüfung und Genehmigung, die die Abteilungen des Staatsrates abgeschafft bzw. reguliert hatten, betrug 2497, was 69,3% der vorherigen Gegenstände ausmachte. Die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten wurde mit großer Tatkraft vorangetrieben, wobei der Schwerpunkt auf der Bekanntgabe von Haushaltsplänen und -abschlüssen sowie Ausgaben für dienstliche Empfänge, Anschaffung und Benutzung von Dienstwagen und Dienstreisen ins Ausland oder über das chinesische Festland hinaus lag. Dadurch wurden die Volksmassen in die Lage versetzt, sich noch umfassender über Regierungsarbeiten zu informieren und die Regierungstätigkeiten noch wirksamer zu kontrollieren. Die Arbeit bezüglich der Kontrolle durch Rechnungsprüfung wurde immer weiter intensiviert und die Wirkungen traten immer deutlicher zutage. Der Aufbau in Bezug auf die Bekämpfung von Korruption und auf Redlichkeit und Rechtschaffenheit wurde umfassend intensiviert und die Überwachung und Verwaltung hinsichtlich der Rechtschaffenheit und Selbstdisziplin führender Kader wurden verstärkt. Das System des Leistungsmanagements der Regierung wurde erforscht und eingerichtet, das Rechenschaftssystem für die Administration, in dem sich der Schwerpunkt auf die führenden Amtsträger in der Verwaltung bezieht, etabliert und wirksam durchgesetzt und die administrative Effizienz durch Bemühungen erhöht.