IV. Vervollkommnung

Die Formierung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung ist ein glänzender Erfolg. Sie zu vervollkommnen ist eine langjährige und schwierige Aufgabe. Die sozialistische Rechtsordnung chinesischer Prägung von einem neuen Ausgangspunkt aus zu vervollkommnen, ist ein inhärentes Erfordernis der Entwicklung und Vervollkommnung des Sozialismus chinesischer Prägung und eine wichtige Aufgabe für die Gesetzgebung.

China hat bereits die Kampfziele für die ersten zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts festgelegt und ist in eine kritische Phase der Reformen, der Entwicklung und des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand eingetreten. Die neuen Umstände und Veränderungen in China und im Ausland, die neuen Forderungen und Erwartungen der Volksmassen, die neuen Themen und Widersprüche, mit denen die Reformen konfrontiert sind sowie die Entwicklung und die Stabilität bedürfen dringend einer Antwort und einer Regelung durch den Aufbau der Rechtsordnung; die wissenschaftliche Entwicklung, eine beschleunigte Veränderung des Modells der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung bedürfen dringend des Ansporns und der Anleitung durch den Aufbau der Rechtsordnung. Die objektive Realität der Diversifizierung der Einzelinteressen und der größeren Komplexität der Interessenlage stellt immer größere Anforderungen an die wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung. Die Regelung der unterschiedlichen Interessen durch die Gesetzgebung wird immer schwieriger.

Um die wissenschaftliche Entwicklung voranzutreiben, die gesellschaftliche Harmonie zu fördern sowie das Grundkonzept für eine rechtsstaatliche Regierung umfassend umzusetzen, wird China jetzt und in näherer Zukunft entsprechend den objektiven Erfordernissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie eng an der Realisierung der wissenschaftlichen Entwicklung orientiert den Wandel des Modells der wirtschaftlichen Entwicklung beschleunigen, den Lebensstandard der Bevölkerung konzentriert sichern und verbessern, den Aufbau einer harmonischen Gesellschaft fördern, die Gesetze und Vorschriften ständig ergänzen und die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung ständig vorantreiben.

Wirtschaftsrecht: China wird entsprechend den Erfordernissen der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft das Zivil- und Handelsrecht vervollkommnen, entsprechend den Erfordernissen der Vertiefung der Reformen des Finanz-, Steuer- und Bankwesens und anderer Strukturen die Gesetze in den Bereichen Budgetführung, Budgettransferleistungen, Risikobekämpfung im Finanzwesen, Steuererhebung usw. vervollkommnen, insbesondere die Gesetzgebung über die Steuererhebung verbessern und die vom Staatsrat mit entsprechender Ermächtigung ausgearbeiteten anderen Verwaltungsverordnungen über die Steuererhebung rasch in Form von Gesetzen erlassen. China wird die Gesetze und Vorschriften über die Regulierung der staatlichen Verwaltung und Steuerung der wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie über den Schutz der nationalen Sicherheit im Bereich der Wirtschaft vervollständigen, um die gesunde Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu fördern.

Sozialistische politische Demokratie: Entsprechend den Erfordernissen, die Reformen der politischen Strukturen aktiv und sicher voranzutreiben, wird China u. a. die Gesetze über die Wahlen, die Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene und die Organisation der Staatsorgane vervollkommnen. China wird die Gesetzgebung zur Regelung der Verwaltungsverfahren verstärken sowie die Gesetze über die Rechnungsprüfung, die Überwachung und die Rechtsmittel in der Verwaltung vervollkommnen. China wird entsprechend den Erfordernissen der Justizreform die Strafprozessordnung, die Zivilprozessordnung und die Verwaltungsprozessordnung revidieren, um diese Gesetze zu vervollkommnen. China wird die Gesetze über die Machtausübung durch die Staatsorgane und über die Bestrafung und Verhütung der Korruption vervollständigen, um die sozialistische Demokratie auszuweiten, die Regelung und Überwachung der Machtausübung zu verstärken sowie die Vervollkommnung und Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie ständig voranzutreiben.

Sozialwesen: China wird stets den Menschen in den Mittelpunkt stellen, sich an der Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung orientieren und die Sozialleistungen ausbauen, die soziale Absicherung vervollständigen und das Sozialmanagement erneuern. Die Gesetze über Arbeit und Beschäftigung, Arbeitsschutz, soziale Absicherung, Sozialfürsorge, öffentliche Wohlfahrt, Einkommensverteilung, Bildungswesen, Gesundheitsvorsorge, Wohnen und gesellschaftliche Organisationen sollen schrittweise vervollkommnet, die Verwaltungsstrukturen und -mechanismen des Sozialwesens ständig erneuert und sein Aufbau tief gehend vorangetrieben werden.

Kultur, Wissenschaft und Technik: Entsprechend den Erfordernissen, das Kulturwesen sowie den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu fördern, wird China die Gesetze über die Unterstützung des gemeinnützigen Kulturwesens, die Entwicklung der Kulturindustrie, die Förderung der kulturellen und der wissenschaftlich-technischen Erneuerung sowie den Schutz des geistigen Eigentums vervollkommnen, um die großartige Entwicklung und das grandiose Aufblühen der sozialistischen Kultur sowie den Aufbau eines innovationsorientierten Landes voranzutreiben.

Umweltschutz: China wird entsprechend den Erfordernissen des Aufbaus einer Ressourcen sparenden und umweltfreundlichen Gesellschaft die Gesetze über das Sparen von Energie und Ressourcen und den Schutz des Ökosystems und der Umwelt vervollständigen. China wird die Veränderung des Modells der wirtschaftlichen Entwicklung durch einen Strukturwandel aktiv fördern sowie die Widersprüche zwischen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und dem Schutz der Umwelt und der Ressourcen lösen, um eine harmonische Koexistenz von Menschheit und Natur herbeizuführen.

Bei der Vervollständigung der Gesetze und Vorschriften wird verstärkt darauf geachtet, dass diese auch effektiv umgesetzt werden. China wird die entsprechenden Strukturen einrichten bzw. vervollständigen sowie Ergänzungsvorschriften zu den Gesetzen ausarbeiten. Die Wege und Methoden für die Auslegung der Gesetze sind zu vervollständigen und ein ständiger Mechanismus für die Auslegung der Gesetze ist einzurichten. Bei den Gesetzen und Vorschriften, deren konkrete Bedeutung noch einer deutlicheren Klarstellung harrt bzw. bei neuen Fällen, die eine Grundlage für die konkrete Anwendung bestehender Gesetze erfordern, sind rasch rechtliche Erläuterungen notwendig. Das System der Registrierung und Überprüfung von Gesetzen und Vorschriften ist noch zu vervollständigen und seine Methoden sind zu verbessern. Die Registrierung und Überprüfung von gesetzlichen Normen wie der Verordnungen, Vorschriften, juristischen Auslegungen usw. wird verstärkt. China wird die Strukturen zur Bereinigung von Gesetzen und Verordnungen vervollkommnen und schrittweise eine kontinuierliche Bereinigung realisieren, um die Einheit, Wissenschaftlichkeit und Harmonie in der Rechtsordnung sicherzustellen.

China vertieft und fördert eine wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung und achtet darauf, ihre Qualität zu verbessern. Die Strukturen für die Beteiligung der Abgeordneten der Volkskongresse an der Gesetzgebung wird vervollkommnet und ihre Rolle zur Entfaltung gebracht; das System der Prüfung von Gesetzesvorlagen ist noch zu vervollständigen und ein wissenschaftlicher und demokratischer Mechanismus der Prüfung und der Abstimmungen zu errichten bzw. zu vervollkommnen. China sucht nach möglichen Formen, um eine geordnete Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung zu gewährleisten und Strukturen wie Foren, Anhörungen und Diskussionen über die Ausarbeitung der Gesetze und die Bekanntmachung von Gesetzesvorlagen vervollständigen, um Meinungen dazu einzuholen; Strukturen für den Ausdruck der öffentlichen Meinung und für die Erfassung dieser werden errichtet bzw. vervollständigt, damit die Gesetzgebung noch besser den Willen der Volksmassen verkörpert; Strukturen für die Diskussion vor und die Einschätzung nach dem Erlass von Gesetzen werden errichtet bzw. vervollständigt, um die Wissenschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gesetzgebung ständig zu verstärken und die Umsetzbarkeit der Gesetze und Verordnungen weiter zu verbessern.

Schlusswort

Die gesellschaftliche Praxis ist die Grundlage der Gesetze. Die Gesetze sind Bilanz und Extraktion der Praxis. Die gesellschaftliche Praxis kennt keine Grenzen und auch die Rechtsordnung muss mit der Zeit Schritt halten. Der Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung ist eine langfristige und historische Aufgabe. Die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung ist ebenfalls eine langfristige und schwierige Aufgabe. Sie muss parallel zum Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung ständig vorangetrieben werden.

Jedes Gesetz steht und fällt mit seiner Umsetzung. Durch die Entstehung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung ist in China nun praktisch alles gesetzlich geregelt. Nun gilt es besonders dringend, die bestehenden Gesetze einzuhalten, strikt anzuwenden und jede Gesetzesübertretung juristisch zu ahnden. China wird aktiv wirksame Maßnahmen ergreifen, um die effektive Umsetzung der Verfassung und der Gesetze zu gewährleisten und so die Rechtsbindung der Verwaltung und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates beschleunigt voranzutreiben.