Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung

24-02-2012

Presseamt des Staatsrates der Volksrepublik China Oktober 2011

III. Merkmale

Jedes Land hat ein anderes Rechtssystem. Das liegt daran, dass jedes Land andere historische und kulturelle Traditionen, nationale Gegebenheiten und Entwicklungswege sowie ein anderes gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches System hat. Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung ist der konzentrierte Ausdruck der Institutionalisierung und Kodifizierung der praktischen Erfahrungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas seit der Gründung der Volksrepublik, insbesondere seit der Einführung der Politik der Reformen und der Öffnung vor mehr als dreißig Jahren. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Sozialismus chinesischer Prägung und weist deutliche Eigenarten auf.

1. Wesentliche Erfordernisse des Sozialismus chinesischer Prägung

Das Wesen des Rechtssystems eines Landes wird vom Wesen seines gesetzlich festgelegten Gesellschaftssystems bestimmt. China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. China befindet sich im Anfangsstadium des Sozialismus und hält grundsätzlich an einem Wirtschaftssystem fest, in dem das Gemeineigentum dominiert, sich aber verschiedene Eigentumsformen nebeneinander entwickeln. Daraus folgt zwingend, dass das Rechtssystem Chinas ein sozialistisches ist und seine Rechtsvorschriften vom Sozialismus chinesischer Prägung bestimmt sind. Alle Gesetze und Verordnungen in der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung und die von ihr festgelegten Regelungen dienen der Konsolidierung und Entwicklung des Sozialismus. Sie verkörpern den gemeinsamen Willen der Bevölkerung, schützen die grundlegenden Interessen der Bevölkerung und garantieren die Stellung des Volkes als Herr im Lande. Bei der Ausarbeitung der Gesetze und bei der Festlegung ihrer konkreten Inhalte geht China von den wesentlichen Erfordernissen des Sozialismus chinesischer Prägung, vom grundlegenden Willen und den langfristigen Interessen der Volksmassen aus, und betrachtet es als grundlegenden Ausgangspunkt und als Ziel, die Interessen des größten Teils der Bevölkerung umzusetzen, zu schützen und zu entwickeln.

2. Erfordernisse der Periode der Reformen und der Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung

Das bedeutendste Merkmal in dieser neuen Periode Chinas sind die Reformen und die Öffnung. Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung entstand gleichzeitig mit den Reformen und der Öffnung. Sie entwickeln sich zusammen und fördern einander. Einerseits ist die Herausbildung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung ein inhärentes Erfordernis der Reformen und der Öffnung sowie der reibungslosen Modernisierung. Sie basiert auf einer ernsthaften Bilanz der reichen Erfahrungen der Reformen und der Öffnung sowie der Modernisierung. Andererseits bildet das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung den Reformen und der Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung ein günstiges rechtliches Umfeld und spielt bei deren Regelung, Anleitung, Schutz und Förderung eine positive Rolle. Gleichzeitig regelt das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung das Verhältnis zwischen der rechtlichen Stabilität und dem Wechsel und Wandel durch die Reformen angemessen. Es repräsentiert und bestätigt die Erfolge der Reformen und der Öffnung sowie der Modernisierung und passt sich gleichzeitig ihrer weiteren Entwicklung an.

3. Erfordernisse der nationalen Gegebenheiten – strukturelle Einheitlichkeit und Hierarchie

Der Aufbau des Rechtssystems eines Staates hängt normalerweise von seiner rechtlichen Tradition, seinem politischen System und der Struktur seiner Legislative ab. China ist ein einheitlicher und zentralistischer Vielvölkerstaat. Wegen historischer Gründe herrscht ein beträchtliches regionales Ungleichgewicht in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Diesen grundlegenden Gegebenheiten Chinas entsprechend legen die Verfassung und die Gesetze eine einheitliche und hierarchische Gesetzgebung chinesischer Prägung fest. Dies bedingt ihre innere Einheitlichkeit und Hierarchie. Das verkörpert die eigene Logik des Rechtssystems und entspricht aber auch den Gegebenheiten und der Realität Chinas. Dementsprechend hat im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung die Verfassung das Oberkommando und es besteht außerdem aus Gesetzen, Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen verschiedener Ebenen. Die Gesetze und Verordnungen werden von unterschiedlichen Legislativen nach ihrer von der Verfassung und den Gesetzen festgelegten gesetzgeberischen Kompetenz ausgearbeitet und haben unterschiedliche Rechtskraft. Sie sind alle Bestandteile des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung und bilden zusammen ein wissenschaftliches, harmonisches und einheitliches Ganzes.

4. Kulturelle Erfordernisse der hervorragenden Tradition der chinesischen Rechtskultur und der rechtsstaatlichen Errungenschaften der ganzen Menschheit

Die Rechtssysteme aller Länder fußen zwar jeweils auf eigenen historischen, und kulturellen Traditionen, entwickeln sich jedoch entsprechend den gesellschaftlichen Gegebenheiten. In diesem Bereich werden im Prozess der wachsenden wirtschaftlichen Globalisierung Kontakte und Meinungsaustausch gepflegt. Die Heranbildung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung basiert auf den chinesischen Gegebenheiten und hält daran fest, die Weiterführung der historischen Traditionen und die Übernahme kultureller Errungenschaften der ganzen Menschheit mit der institutionellen Erneuerung organisch zu verbinden. Einerseits wird Wert darauf gelegt, die Essenz der traditionellen chinesischen Rechtskultur Chinas zu übernehmen und entsprechend der Reformen und der Öffnung und der sozialistischen Modernisierung die Institutionen zu erneuern, um die traditionelle Kultur mit der modernen Zivilisation zu verbinden. Andererseits werden nützliche Erfahrungen der Gesetzgebung im Ausland studiert und fortschrittliche Errungenschaften der Rechtskultur anderer Länder übernommen, wobei darauf geachtet wird, sie nicht einfach zu kopieren, so dass das Rechtssystem sowohl den Gegebenheiten und der Realität Chinas als auch sich der internationalen Rechtskultur der Gegenwart entspricht. Dieses Rechtssystem ist sehr tolerant und offen und weist zugleich einzigartige kulturelle Besonderheiten auf.

5. Erfordernisse der dynamischen, offenen und zeitgemäßen Entwicklung

Das Rechtssystem eines Landes ist normalerweise die Widerspiegelung seines Entwicklungsstandes in einer bestimmten historischen Periode. Mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung muss auch das Rechtssystem ständig bereichert, vervollkommnet und erneuert werden. China befindet sich im Anfangsstadium des Sozialismus und wird sich noch über eine lange Zeit hinweg in diesem Stadium befinden. Das ganze Land ist in einer Phase der strukturellen Reformen und des gesellschaftlichen Wandels. Der Sozialismus lässt sich auch ständig vervollkommnen und entwickeln. Daher ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung stabil und veränderlich, zeitlich bedingt und dauerhaft sowie realistisch und zukunftsweisend. Deswegen ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung dynamisch, offen und entwicklungsfähig und nicht statisch, abgeschottet und starr. Es wird sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und der Praxis des Aufbaus eines Rechtsstaates ständig weiterentwickeln und vervollkommnen.

Die chinesische Legislative hält beim Aufbau des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung an der Führung durch die KPCh, an der Stellung des Volkes als Herr im Lande und an der Rechtsstaatlichkeit fest und betrachtet es als organisches Ganzes, übt dem Arbeitsschwerpunkt des Landes entsprechend ihre legislative Gewalt engagiert aus, entfaltet die Gesetzgebung planmäßig, schwerpunktmäßig und schrittweise, wobei sie wertvolle Erfahrungen gesammelt und erfolgreich einen Weg zur Gesetzgebung chinesischer Prägung geschaffen hat.

Zweckmäßige, planmäßige und etappenweise Gesetzgebung: Die Organe der chinesischen Legislative haben beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung durch das chinesische Volk unter der Führung der KPCh seit der Einführung der Politik der Reformen und der Öffnung vor drei Jahrzehnten entsprechend ihrer wichtigsten Tätigkeit der jeweiligen Periode, ausgehend von der Realität und gezielt auf Schwerpunkte, sorgfältig wissenschaftliche, vernünftige und realisierbare Fünfjahrpläne und Jahresarbeitspläne für die gesetzgeberische Tätigkeit ausgearbeitet, wobei die unterschiedliche Dringlichkeit verschiedener Aufgaben berücksichtigt wurde; sie haben sich angestrengt, Gesetze und Verordnungen, die aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dringend benötigt werden, zu erlassen, treiben die Gesetzgebung aktiv und stetig voran, so dass allmählich Methoden herangebildet wurden, nach denen der Aufbau des sozialistischen Rechtssystems zielbewusst, planmäßig, schwerpunktmäßig und etappenweise vorangetrieben werden kann. Ressourcen und Schwerpunkte werden für die gesetzgeberische Arbeit konzentriert, um der beschleunigten Entwicklung der Reformen und der Öffnung gerecht zu werden. Dies alles trägt dazu bei, einen wirksamen Weg zur Herausbildung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung zu bahnen.

Hierarchische Gesetzgebung: China ist ein einheitlicher und zentralisierter Vielvölkerstaat mit einem beträchtlichen regionalen Ungleichgewicht der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Den grundlegenden nationalen Gegebenheiten entsprechend, gemäß dem von der Verfassung festgelegten Prinzip, dass die lokale Aktivität und Initiative unter der einheitlichen Führung der Zentralregierung zu entfalten ist, sowie unter der Voraussetzung eines landesweit einheitlichen Rechtssystems, üben der NVK und sein Ständiger Ausschuss die legislative Gewalt auf nationaler Ebene aus. Der Staatsrat kann im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Verwaltungsverordnungen erlassen; die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte und anderer größerer Städte und deren ständige Ausschüsse können regionale Verordnungen erlassen; die Gebiete mit Volksgruppen-Autonomie können Autonomie- und Sonderbestimmungen erlassen. Mit der Ermächtigung des NVK können die Volkskongresse der Provinzen und Städte der Wirtschaftssonderzonen und deren ständige Ausschüsse Verordnungen erlassen, die innerhalb der Wirtschaftssonderzonen gelten. Allmählich wurde eine hierarchische Gesetzgebung entwickelt, an der verschiedene Seiten aktiv beteiligt sind. Dies hat sowohl den Aufbau des Rechtssystems beschleunigt als auch den realen Erfordernissen der regionalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen. So ist ein praktikables Arbeitsmodell zur Bildung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung entstanden.

Unterschiedliche Formen der Gesetzgebung: Der Aufbau des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung ist ein wissenschaftliches und systematisches Projekt. Seit der Einführung der Politik der Reformen und der Öffnung arbeiten die chinesischen gesetzgebenden Organe engagiert entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Gesetze und Verordnungen aus, die allenthalben dringend benötigt werden. Gleichzeitig legen sie Wert auf die Revision, Aufhebung, zeitgemäße Auslegung und Bereinigung von Gesetzen und Verordnungen. Gesetzgeberische Formen wie Erlass, Revision, Aufhebung und Auslegung werden umfassend umgesetzt, um die gesetzgeberische Tätigkeit allseitig zu fördern. Dadurch wird die Qualität der Gesetzgebung ständig verbessert, die wissenschaftliche und harmonische Einheit des Rechtssystems garantiert sowie eine Grundlage für die effektive Umsetzung der Gesetze geschaffen.

< 1 2 3 4 5 6 >