2. Rechtsgebiete

Das Verfassungsrecht umfasst zusätzliche Gesetze, welche die Umsetzung der Verfassung und den Betrieb der Staatsmacht gewährleisten sowie politische Verhältnisse des Landes regeln. Vor allem sind Gesetze über Bildung, Organisation, Befugnisse und grundlegende Arbeitsprinzipien der Staatsorgane, das System der nationalen Gebietsautonomie, das System der Sonderverwaltungszonen, das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene, die Wahrung der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität, Sicherheit, Zeichen und Symbole des Landes sowie Absicherung der fundamentalen politischen Rechte der Bürger enthalten. Ende August 2011 hat China im Zusammenhang mit der Verfassung 38 Gesetze und eine Reihe von Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen erlassen.

China hat das Wahlgesetz des Nationalen Volkskongresses und die lokalen Volkskongresse und das Organisationsgesetz für die lokalen Volkskongresse und Volksregierungen erlassen und eine Wahlordnung für die Abgeordneten der Volkskongresse und die Mitglieder der staatlichen Führungsgremien gegründet, was institutionelle Garantien des Rechts des Volkes, der Herr im Lande zu sein, darstellt und die rechtliche Grundlage für die Bildung der Staatsorgane liefert. Es wurden u. a. die Organisationsgesetze für den NVK, den Staatsrat, die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften erlassen und die Strukturen für die Organisation, Befugnisse und Zuständigkeitsbereiche dieser Staatsorgane errichtet. Um die Politik „Ein Land, zwei Systeme" umzusetzen und die Einheit des Landes zu realisieren, wurde das System der Sonderverwaltungszonen ins Leben gerufen und die dauerhafte Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao erhalten. China hat das Organisationsgesetz für die Einwohnerkomitees in den Städten und das für die Dorfkomitees erlassen und Selbstverwaltungsstrukturen der Volksmassen auf Basisebene eingerichtet. Die Bürger üben direkt ihr Recht auf demokratische Wahlen, auf demokratische Entscheidungsfindung, auf demokratische Verwaltung und auf demokratische Kontrolle aus. Die öffentlichen Angelegenheiten und die Wohlfahrt werden auf Basisebene demokratisch selbst verwaltet. Dies ist die direkteste und umfangreichste Praxis von Demokratie in China. China hat das Gesetz über den Abschluss von Verträgen, das Gesetz über die Hoheitsgewässer und die Anschlusszone, das Gesetz über die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel, das Antisezessionsgesetz, das Gesetz über die Staatsflagge und das Gesetz über das Staatswappen erlassen und ein Rechtssystem für die Wahrung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität gegründet, das zur Verteidigung der grundlegenden nationalen Interessen beiträgt; das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, das Gesetz über staatliche Entschädigungen etc. sowie Verwaltungsverordnungen in den Bereichen Volksgruppen, Religion, Petition und Verlagswesen sowie Registrierung von Massenorganisationen wurden erlassen, um die grundlegenden politischen Rechte der Bürger zu garantieren.

China schützt engagiert das aktive und das passive Wahlrecht der Bürger. Bei den Wahlen gelten die Prinzipien der Universalität, Gleichberechtigung und Verbindung von direkten mit indirekten Wahlen sowie der Mehrkandidatenwahlen. Die Verfassung schreibt vor: „Alle Bürger der Volksrepublik China, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen, unabhängig von Nationalität, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft, Religion, Bildungsstand, Vermögenslage und der Dauer ihrer Ansässigkeit, das aktive und das passive Wahlrecht. Davon ausgenommen sind Personen, denen die politischen Rechte gesetzlich aberkannt sind." Um das aktive und das passive Wahlrecht der Bürger zu garantieren, hat China gemäß den Umständen die entsprechenden Regelungen kontinuierlich überarbeitet und vervollständigt sowie schrittweise durchgesetzt, dass die Zahl der Abgeordneten der Volkskongresse in den Städten und auf dem Land entsprechend der Zahl der Wähler bestimmt wird, und garantiert, dass alle Regionsgemeinschaften, Volksgruppen und verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen mit einer angemessenen Anzahl an Abgeordneten vertreten sind, um die vollständige Gleichberechtigung der Stadt- und der Landbevölkerung bei den Wahlen zu erreichen.

China hat das Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten erlassen und praktiziert das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten, um das Recht der nationalen Minderheiten auf Verwaltung innerer Angelegenheiten ihrer jeweiligen Volksgruppe voll zu respektieren und zu schützen und die legitimen Rechte und Interessen der nationalen Minderheiten gesetzlich zu schützen.

Gemäß der Verfassung und den Gesetzen gibt es in China zurzeit 155 Regionen mit Volksgruppen-Autonomie, und zwar 5 autonome Gebiete, 30 autonome Bezirke und 120 autonome Kreise bzw. Banner; außerdem gibt es mehr als 1100 autonome Gemeinden nationaler Minderheiten. Laut der Verfassung und dem Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten verfügen die Regionen mit Volksgruppen-Autonomie über umfangreiche Rechte zur Selbstverwaltung. Erstens können sie die internen Angelegenheiten der eigenen Volksgruppe und der eigenen Regionen selbst verwalten. In den ständigen Ausschüssen der Volkskongresse dieser Regionen bekleiden Angehörige der Titularvolksgruppe den Posten des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Den Posten des Vorsitzenden eines autonomen Gebietes, Bezirks oder Kreises bekleiden ausschließlich Mitglieder der Titularvolksgruppe. Zweitens haben die Volkskongresse dieser Regionen das Recht, entsprechend der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eigenheiten der Volksgruppen vor Ort Selbstverwaltungs- und Sonderbestimmungen auszuarbeiten und Anpassungen zu Gesetzen und Verwaltungsverordnungen vorzunehmen. Ende August 2011 waren in den Regionen mit Volksgruppen-Autonomie mehr als 780 Selbstverwaltungs- und Sonderbestimmungen in Kraft. Drittens wird die Sprache der Titularvolksgruppe benutzt und entwickelt. Von den 55 nationalen Minderheiten sprechen 53 insgesamt 72 Sprachen und 29 haben eigene Schriftsprachen. Das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten, das in der Verfassung und im Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten festgehalten ist, entspricht den gemeinsamen Interessen und Erfordernissen der Entwicklung, gewährleistet, dass die nationalen Minderheiten im Rahmen der Gesetze die Angelegenheiten ihrer eigenen Volksgruppe selbst verwalten, dass sie sich an der Regelung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten beteiligen, dass sie in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gleichberechtigung wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Rechte genießen und dass die harmonischen Beziehungen zwischen den Volksgruppen auf der Basis der Gleichberechtigung, Solidarität und gegenseitigen Hilfe aufrechterhalten wird.

China respektiert und schützt die Menschenrechte. In der Verfassung sind die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger umfassend festgelegt. Ein nahezu vollständiges Rechtssystem zum Schutz der Menschenrechte wurde ins Leben gerufen und eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen für den Schutz der Menschenrechte wurden erlassen. Das Recht der Bürger auf Leben und Entwicklung ist gesetzlich geschützt. Die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger auf Persönlichkeit, Eigentum, Glaubens-, Rede-, Verlags-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie auf soziale Absicherung und Bildung sind wirksam geschützt. Die Verfassung schreibt vor: „Die Bürger der Volksrepublik China genießen Glaubensfreiheit. Kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen." Der Staatsrat hat ferner eine Verordnung über religiöse Angelegenheiten erlassen. Zurzeit leben in China über eine hundert Millionen Gläubige, deren Glaubensfreiheit vollauf geschützt wird. In der Verfassung ist festgehalten, dass Personen, die infolge der Verletzung ihrer Bürgerrechte durch staatliche Organe oder Beamte Verluste erleiden, Anspruch auf Schadenersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haben. China hat das Gesetz über staatliche Entschädigungen erlassen und entsprechende Strukturen eingerichtet, um das Recht natürlicher und juristischer Personen sowie anderer Körperschaften auf Schadenersatz durch den Staat im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen.

Zivil- und Handelsrecht. Das Zivilrecht regelt personen- und vermögensrechtliche Beziehungen zwischen gleichberechtigten Subjekten wie zwischen natürlichen Personen, zwischen juristischen Personen sowie zwischen natürlichen und juristischen Personen. Dabei werden die grundlegenden Prinzipien wie „Gleichberechtigung der Subjekte des Zivilrechtes", „Willensautonomie", „Fairness", „Ehrlichkeit" und „Vertrauenswürdigkeit" befolgt. Das Handelsrecht regelt die Handelsbeziehungen zwischen den Subjekten des Handelsrechtes. Dabei werden die Grundsätze des Zivilrechtes befolgt und Prinzipien wie „Handelsfreiheit", „gleichwertiger Austausch" sowie „bequem, schnell und sicher" eingehalten. Ende August 2011 waren in China 33 Gesetze und zahlreiche Verwaltungsverordnungen und regionale Verordnungen im Bereich des Zivil- und Handelsrechtes in Kraft.

China hat die Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechtes erlassen, die Angelegenheiten des Zivil- und Handelsrechtes regeln. Darin werden der Gegenstand, Grundsätze, Subjekte des Zivilrechtes, Zivilgeschäfte, Zivilrechte und zivilrechtliche Haftung erläutert. Mit der Entwicklung der Marktwirtschaft hat China u. a. das Vertrags- und das Eigentumsgesetz sowie das Gesetz über die Verpachtung von Boden auf dem Land erlassen und somit ein System für Schuldforderungen und ein Sachenrecht geschaffen bzw. vervollständigt, welches Eigentums-, Nutzungs- und Pfandrechte regelt; das Gesetz über staatliche Entschädigungen wurde ausgearbeitet, um ein System der Haftung bei Rechtsverletzungen zu schaffen; zur Schaffung bzw. Vervollständigung des Personenstandssystems wurden das Ehe-, das Adoptions- und das Erbgesetz erlassen; das Gesetz über die Anwendung des Privatrechts in Beziehungen mit dem Ausland wurde erlassen; es wurden u. a. das Firmen-, das Partnerschaftsunternehmens-, das Einzelpersonunternehmens-, das Geschäftsbanken-, das Wertpapierfondsgesetz und das Gesetz über spezialisierte Genossenschaften der Bauern erlassen, um das System der Handelssubjekte zu errichten bzw. zu vervollständigen; China hat das Wertpapier-, das Seehandels- sowie das Wechsel- und Scheckgesetz erlassen, um Strukturen für Handelstätigkeiten zu errichten bzw. zu vervollständigen. Der Seehandel, das System für Wechsel und Schecks, Versicherungen und Börsen wurden Schritt für Schritt errichtet und entwickeln sich rasch.

China legt großen Wert auf den Schutz geistigen Eigentums. Eine große Anzahl von Gesetzen und Verordnungen wie das Patent-, das Warenzeichen-, das Urheberrechtsgesetz, die Bestimmungen für den Schutz von Computersoftware, von Entwürfen integrierter Schaltungen, die Bestimmungen über die integrierte Verwaltung von Copyrights, über den Schutz des Übertragungsrechts von Informationen im Internet, über den Schutz neuer Pflanzenarten, die Bestimmungen der Zollbehörden über den Schutz des geistigen Eigentums, die Verwaltungsvorschriften für Logos und die Bestimmungen für den Schutz der Olympia-Symbole wurden erlassen, um geistiges Eigentum zu schützen. Mit dem Warenzeichengesetz von 1982 wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass China mit dem systematischen Aufbau eines modernen Rechtssystems für den Schutz geistigen Eigentums begonnen hat. China vervollständigte kontinuierlich das Rechtssystem für den Schutz geistigen Eigentums und revidierte mehrmals das Patent-, das Warenzeichen-, das Urheberrechtsgesetz und andere Gesetze, wobei die Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Schutz der Kreativität in den Bereichen der Grundsätze für die Gesetzgebung, der Rechte, der Schutzkriterien und der Mittel der Rechtshilfe betont wurden, um den Schutz geistigen Eigentums zu verbessern und den Anforderungen zum WTO-Beitritt Chinas zu entsprechen. Bis Ende 2010 hat China 3,89 Millionen Patente vergeben und 4,6 Millionen Markenzeichen registriert, davon rund 670 000 aus 177 anderen Ländern und Gebieten. Nach unvollständigen Erhebungen haben die zuständigen Verwaltungsorgane zwischen 2001 und 2010 insgesamt 707 Millionen Raubkopien beschlagnahmt, in 93 000 Fällen verwaltungsstrafrechtliche Schritte unternommen und 2500 Fälle der Justiz übergeben.

Um die Reformen und die Öffnung voranzutreiben und um die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und den technischen Austausch auszuweiten, hat China das Gesetz über Joint Ventures mit chinesischem und ausländischem Kapital, über Unternehmen mit ausländischem Kapital und über Joint Ventures mit chinesisch-ausländischer Betriebsführung sowie Bestimmungen über die Investitionsbedingungen und -verfahren, die Betriebsführung, die Kontrolle und das Management sowie den Schutz der legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren erlassen. Es wurde ferner festgelegt, dass ausländische Investoren in China die nationale Souveränität des Landes respektieren müssen, während China die legitimen Rechte der Investoren schützt und dabei die Prinzipien „Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen, Befolgung und Respektierung internationaler Gepflogenheiten" geltend macht. Dadurch wurden in China günstige Bedingungen für ausländische Investoren geschaffen. Um die Prinzipien „Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen sowie Respektierung internationaler Gepflogenheiten" noch besser umzusetzen, hat China die drei genannten Gesetze mehrmals revidiert und ergänzt. Dies dient dazu, die Investitionen und die legitimen Rechte ausländischer Investoren bei ihrer Geschäftstätigkeit vollauf zu schützen. Bis Ende 2010 hat China ausländischen Investoren gestattet, 710 747 Unternehmen in China zu gründen, wobei reale Investitionen von 1107,858 Milliarden US-Dollar getätigt wurden. Dies ist ein deutlicher Ausdruck dessen, dass das Rechtssystem Chinas zum Schutz ausländischer Investoren immer vollkommener wird.

Das Verwaltungsrecht sind die rechtlich bindenden Vorschriften über die Erteilung, Ausübung und Kontrolle der Machtbefugnisse der Verwaltung. Diese Gesetze regeln das Verhältnis zwischen den Verwaltungsorganen und Personen, die von den Handlungen der Verwaltung betroffen sind. Gemäß den Prinzipien der gesetzlichen Festlegung der Machtbefugnisse und der Verfahren, der Gerechtigkeit und Offenheit sowie der effektiven Kontrolle garantieren diese Gesetze sowohl die Ausübung der Machtbefugnisse durch die Verwaltungsorgane entsprechend den Gesetzen als auch die Rechte natürlicher und juristischer Personen sowie anderer Körperschaften. Ende August 2011 waren in China 79 Verwaltungsgesetze und zahlreiche die Verwaltung betreffende gesetzliche Bestimmungen und lokale gesetzliche Bestimmungen, welche die administrativen Machtbefugnisse regeln, in Kraft.

China legt großen Wert auf die Regelung der Machtbefugnisse der Verwaltungsorgane, verstärkt auf gesetzlichem Wege die Kontrolle der Ausübung der administrativen Machtbefugnisse und sichert ihre korrekte Ausübung. China hat das Verwaltungsstrafgesetz erlassen und die grundlegenden Prinzipien etabliert, dass Strafen gesetzlich festgelegt, offen und gerecht sein müssen, ein Delikt entsprechend seiner Schwere zu ahnden ist und die Bestrafung mit Erziehung verbunden sein soll, und den Strafrahmen bei Verwaltungsvergehen genormt, nahezu vollständige Entscheidungs- und Durchführungsverfahren für Verwaltungsstrafen festgelegt und Strukturen für die Berufung gegen Verwaltungsstrafen etabliert. Die Verwaltungsorgane gewähren den betreffenden Personen das Recht auf Anhörung, ehe sie Strafen erteilen, die ihre Lebensführung und Arbeit möglicherweise schwerwiegend beeinflussen können. Im Gesetz über Rechtsmittel in der Verwaltung sind Mechanismen verankert, mit denen die Verwaltungsorgane von sich aus eigene Fehler korrigieren und natürlichen und juristischen Personen sowie Körperschaften Hilfe in Hinsicht ihrer legitimen Rechte und Interessen gewährt wird. Jedes Jahr werden im Durchschnitt mehr 80 000 Rechtsfälle nach diesem Gesetz behandelt. Außerdem wurde das Gesetz über behördliche Genehmigungen erlassen, das die Erteilung von behördlichen Genehmigungen, die zuständigen Organe und entsprechenden Verfahren regelt und so ein System der behördlichen Genehmigungen etabliert hat. Um die Zahl der erforderlichen behördlichen Genehmigungen zu reduzieren, sind in diesem Gesetz die Angelegenheiten, für die behördliche Genehmigungen notwendig sind, festgelegt und gleichzeitig ist vorgesehen, dass keine behördliche Genehmigung notwendig ist, wenn natürliche bzw. juristische Personen oder andere Körperschaften die betreffende Angelegenheit selbst entscheiden, marktwirtschaftliche Wettbewerbsmechanismen sie effektiv regeln, Branchenorganisationen und Vermittlungsinstitute sie in Ausübung ihrer Selbstkontrolle regeln oder Verwaltungsorgane durch nachträgliche Kontrolle oder andere Verwaltungsmaßnahmen behandeln können. Zur Umsetzung des Gesetzes über behördliche Genehmigungen hat der Ständige Ausschuss des X. NVK auf seiner 11. Sitzung neun Entwürfe für gesetzliche Revisionen verabschiedet und die Genehmigungspflicht in elf Angelegenheiten aufgehoben. Der Staatsrat hat in 1749 Angelegenheiten die Genehmigungspflicht auf nationaler Ebene abgeschafft, in 121 Angelegenheiten das Genehmigungsverfahren geändert und in 46 Angelegenheiten an untergeordnete Verwaltungsebenen übergeben. Ferner wurde das Verwaltungsvollstreckungsgesetz erlassen. Darin sind die Prinzipien für die Entscheidungsfindung und Umsetzung der Verwaltungsvollstreckung definiert, welche die Arten der Verwaltungsvollstreckung, die Befugnisse bei der Entscheidungsfindung, die Vollstreckung und die Verfahren regeln; damit wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Verwaltungsorgane entsprechend der Gesetze arbeiten und kontrolliert werden und die legitimen Rechte und Interessen von natürlichen und juristischen Personen sowie Körperschaften geschützt werden.

China legt großen Wert darauf, die Umwelt und Ökosysteme, von denen die Existenz der Menschheit und eine nachhaltige Entwicklung abhängt, zu schützen. China hat ein Umweltschutzgesetz erlassen, in dem die grundlegenden Prinzipien einer koordinierten Entwicklung von wirtschaftlichem Aufbau, gesellschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz festgelegt sind. Es sieht vor, dass die Regierungen auf allen Ebenen und alle Institutionen und Einzelpersonen das Recht auf Umweltschutz und entsprechende Pflichten haben. Um einer Beeinträchtigung der Umwelt durch Bauprojekte vorzubeugen, wurde das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen. Für den Umweltschutz in bestimmten Bereichen wurden das Gesetz über Wasserverschmutzung, den Umweltschutz zur See, Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, feste Abfallstoffe und radioaktive Verseuchung erlassen. Der Staatsrat hat administrative und rechtliche Vorschriften über den Umweltschutz bei Bauprojekten, die sichere Handhabung gefährlicher Chemikalien und die Erhebung und Verwendung von Emissionsgebühren und Lizenzen für den Handel mit gefährlichen Abfällen erlassen. Die lokalen Volkskongresse haben ausgehend von den örtlichen Gegebenheiten zahlreiche lokale gesetzliche Bestimmungen für den Umweltschutz erlassen. In China gibt es ein nationales Normsystem für den Umweltschutz. Bis Ende 2010 wurden mehr als 1300 nationale Normen für den Umweltschutz erlassen; außerdem intensiviert China die Umsetzung der Gesetze durch die Verwaltung. In den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 80 000 Unternehmen, die gegen Umweltgesetze verstoßen hatten, bestraft. 7293 Unternehmen wurden wegen gesetzwidrigen Schadstoffausstoßes geschlossen.

China hat das Bildungs-, das Schulpflicht-, das Hochschulbildungs-, das Berufsausbildungs- und das Lehrergesetz, die Vorschriften über Verwaltung von Kindergärten, über die Lehrerqualifikation, über den Betrieb von Lehranstalten durch chinesisch-ausländische Kooperationen erlassen und so das Volksbildungssystem etabliert bzw. vervollständigt. China hat das Arzneimittelgesetz, das Gesetz über den Gesundheitsschutz für Mütter und Säuglinge, das Blutspendegesetz, das Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, das Sportgesetz, das Gesetz über die Quarantäne an den Staatsgrenzen, das Lebensmittelsicherheitsgesetz, die Vorschriften über die Kontrolle und Verwaltung von medizinischen Geräten, die Vorschriften über traditionelle chinesische Heilmittel und die Vorschriften über die Bekämpfung von Doping erlassen. Damit wurden die Strukturen der Medizin und Hygiene für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit des Lebens etabliert. China hat das Personalausweisgesetz, das Gesetz über die Kontrolle der Ein- und Ausreise chinesischer Staatsbürger, das Schusswaffen-, das Feuerwehr-, das Drogenbekämpfungsgesetz, das Gesetz über die Verwaltungsstrafen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, das Gesetz über die Reaktion auf Notfälle, die Vorschriften über den Betrieb von Untersuchungsgefängnissen, die Vorschriften über die Sicherheit bei Großveranstaltungen und die Vorschriften über den sicheren Umgang mit Feuerwerkskörpern erlassen, um Strukturen für die Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung und Stabilität, die Förderung der gesellschaftlichen Harmonie und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu etablieren bzw. zu vervollständigen. China hat das Beamten-, das Volkspolizei-, das Diplomatengesetz und die Vorschriften über Disziplinarstrafen für öffentlich Bedienstete erlassen und damit die Strukturen des öffentlichen Dienstes etabliert bzw. vervollständigt. China hat das Gesetz über die Mobilisierung für die Landesverteidigung, das Gesetz über den Schutz militärischer Einrichtungen, das Luftschutzgesetz, das Militärdienstgesetz, das Gesetz über die Ausbildung zur Landesverteidigung und die Vorschriften über die Rekrutierung und die Vorschriften über die Tätigkeit der Miliz erlassen; damit wurden die Strukturen der Landesverteidigung und des Aufbaus der Armee etabliert bzw. vervollständigt. China hat das Gesetz für den Fortschritt in Wissenschaft und Technik, über die Verbreitung von Wissenschaft und Technik, über den Denkmalschutz, über das immaterielle Kulturerbe und die Vorschriften über den Schutz von Fossilien, über den Schutz der Chinesischen Mauer und über das Filmwesen erlassen, um die Strukturen der Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie des Schutzes und der Entwicklung der Kultur zu etablieren bzw. zu vervollständigen.

Das Wirtschaftsrecht dient dazu, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die sich aus Eingriff in und Verwaltung bzw. Steuerung von wirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben, zu regeln. Das Wirtschaftsrecht sind die rechtlichen Mittel und der strukturelle Rahmen, mit deren Hilfe der Staat angemessen in die Marktwirtschaft eingreift und diese makroökonomisch steuert, um Nachteilen vorzubeugen, die durch spontane und blinde Abläufe auf dem Markt herbeigeführt werden. Bis Ende August 2011 hat China 60 Gesetze im Bereich des Wirtschaftsrechtes sowie zahlreiche verwaltungsrechtliche und lokale Verordnungen erlassen.

China hat das Haushalts-, das Preisgesetz und das Gesetz über die Chinesische Volksbank erlassen, und gemäß diesen Gesetzen werden die makroökonomische Steuerung und die Kontrolle der wirtschaftlichen Tätigkeiten durchgeführt. China hat das Körperschaftssteuer-, das Einkommenssteuer-, das Kraftfahrzeug- und Schiffsteuer-, das Steuererhebungsgesetz, die vorläufigen Vorschriften über die Mehrwertsteuer, über die Umsatzsteuer und über die Steuer für den Erhalt und Aufbau der Städte erlassen, um das Steuersystem ständig zu vervollständigen. China hat das Bankenaufsichts- und das Geldwäschegesetz erlassen, um die Aufsicht über das Finanzwesen durchzuführen. China hat das Landwirtschafts-, das Saatgutgesetz und das Gesetz über die Qualität und Sicherheit landwirtschaftlicher Produkte erlassen, um die Entwicklung der Landwirtschaft und die Getreideversorgung des Landes zu sichern. China hat das Eisenbahn-, das Straßen-, das Zivilluftfahrt- und das Elektrizitätsgesetz erlassen, um die Aufsicht und Förderung der Industrie in Schwerpunktbranchen durchzuführen. China hat das Bodennutzungs-, das Wald-, das Wasser- und das Bodenschätzegesetz erlassen, um die rationelle Erschließung und Nutzung der wichtigsten natürlichen Ressourcen zu regeln. China hat das Energiespargesetz, das Gesetz über erneuerbare Energien, über die Förderung der Kreislaufwirtschaft und der sauberen Produktion erlassen, um die effektive Nutzung von Energie und die Erschließung erneuerbarer Energien zu fördern.

China legt großen Wert auf einen fairen und geordneten Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ist in der Periode des Übergangs von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft in China besonders wichtig. In Anlehnung an internationale Erfahrungen werden durch dieses Gesetz unlautere Geschäftshandlungen wie der Vertrieb von Raubkopien, Bestechungen im Geschäftsverkehr, irreführende Werbung, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Lockvogelangebote und Herabsetzung von Konkurrenten verboten, um die Rechte und Interessen der Geschäftstätigen im fairen Wettbewerb zu wahren. Das Preisgesetz sieht vor, dass der Staat Mechanismen einsetzt und schrittweise vervollständigt, nach denen sich Preise bei makroökonomischer Steuerung vor allem durch den Markt bilden, dass für die meisten Waren und Dienstleistungen durch den Markt geregelte Preise gelten und nur für äußerst wenige Waren von der Regierung gesteuerte oder festgelegte Preise gelten. Das Antimonopolgesetz verbietet u. a. Kartellvereinbarungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Kartellbildung, die Konkurrenten verdrängt und so den Wettbewerb einschränkt. China hat sein Steuer-, Finanz-, Devisen- und
Investitionswesen durch Gesetze reformiert und ein System der makroökonomischen Steuerung etabliert, das der Marktwirtschaft entspricht. Die Transformation der chinesischen Wirtschaft in eine Marktwirtschaft hat große Erfolge gezeitigt, die auf der ganzen Welt Aufsehen erregt haben.

China kommt aktiv seinen Pflichten im Rahmen der WTO nach und vervollkommnet ständig seine Rechtsvorschriften für den Außenhandel. Das Land hat sozialistische und marktwirtschaftliche Strukturen des Außenhandels etabliert, die Rechte und Pflichten der Akteure im Außenhandel festgelegt, die Strukturen für den Import und Export von Waren, Technologien und Dienstleistungen vervollständigt, ein System chinesischer Prägung zur Untersuchung und Förderung des Außenhandels etabliert; und gemäß der Regeln der WTO wurden das System der Außenhandelssubventionen, der Zollaufsicht und der Inspektion und der epidemiologischen Kontrolle der Import- und Exportwaren aufgebaut, um einheitliche und transparente Strukturen für den Außenhandel zu etablieren. Chinas Außenhandel wächst sehr schnell und seine weltweite Stellung wird immer bedeutender. Im Jahr 2010 betrug die Warenausfuhr Chinas am weltweiten Außenhandel 10,4 Prozent.

Das Sozialrecht sind die rechtlich bindenden Vorschriften, die Arbeitsverhältnisse, die soziale Absicherung und die gesellschaftliche Wohlfahrt regeln sowie Rechte und Interessen sozial Schwacher gewährleisten. Gemäß den Prinzipien der Gerechtigkeit, der Harmonie und des angemessenen Eingreifens durch den Staat werden aufgrund der aktiven Erfüllung der Pflichten des Staates und der Gesellschaft die Rechte und Interessen der Werktätigen, der Arbeitslosen, der Arbeitsunfähigen und anderer sozial Schwacher geschützt, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und die gesellschaftliche Harmonie zu fördern. Bis Ende August 2011 hat China 18 Gesetze im sozialen Bereich und zahlreiche Verwaltungsverordnungen und lokale Verordnungen erlassen.

China hat das Arbeitsgesetz erlassen, das die Arbeitsverhältnisse, den damit eng zusammenhängenden Arbeitsschutz, die Arbeitssicherheit, Hygiene, die Berufsfortbildung sowie Arbeitskonflikte und -aufsicht regelt; damit wurden grundlegende Strukturen in diesem Bereich etabliert. China hat das Gesetz über die Sicherheit im Bergbau, über die Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten sowie das Arbeitsschutzgesetz erlassen, um den Schutz der Rechte und Interessen der Werktätigen zu verstärken. China hat das Arbeitsvertrags-, das Beschäftigungsförderungsgesetz und das Gesetz über die Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitskonflikten erlassen, um unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft die entsprechenden Strukturen zu etablieren bzw. zu vervollständigen. China hat das Gesetz über das Rote Kreuz, das Gesetz über Spenden für das Gemeinwohl und die Vorschriften über Stiftungen erlassen, um die Strukturen gemeinnütziger und wohltätiger Unternehmungen zu etablieren bzw. zu vervollständigen. China hat das Gewerkschaftsgesetz erlassen und zweimal revidiert, um die Stellung der Gewerkschaften im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes zu bestimmen sowie die Rechte und Pflichten der Gewerkschaften festzulegen, was die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Werktätigen durch die Gewerkschaft entsprechend der Gesetze aktiv fördert.

China legt großen Wert auf den Aufbau von Strukturen zur sozialen Absicherung und hat dazu das Sozialversicherungsgesetz erlassen, ein System der sozialen Absicherung für die Bevölkerung in den Städten und auf dem Land aufgebaut sowie die Strukturen von fünf Versicherungen – grundlegende Rentenversicherung, grundlegende Krankenversicherung, Arbeitsunfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Geburtenversicherung – etabliert, um sicherzustellen, dass die Bürger im Alter, bei Krankheit, Arbeitsunfällen und der Entbindung die notwendige materielle Hilfe erhalten und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Es wurde festgelegt, dass die Fonds für die grundlegende Rentenversicherung Schritt für Schritt landesweit einheitlich geplant und die Fonds für die anderen Sozialversicherungen schrittweise einheitlich auf Provinzebene geplant werden sollen; außerdem wurde das System für die Übertragbarkeit des Sozialversicherungsverhältnisses für die Werktätigen beim Wechsel zu einem Arbeitsplatz in eine andere Region etabliert. Zudem hat der Staatsrat die Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsunfallversicherung und die vorläufigen Vorschriften über die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erlassen und die Vorschriften über den Unterhalt von Haushalten auf dem Land mit den „Fünf Garantien für den Lebensunterhalt" (Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung und Bestattung von kinderlosen Bauern) erlassen und beschlossen, die grundlegende Rentenversicherung neuen Typs und das System der genossenschaftlichen medizinischen Versorgung neuen Typs auf dem Land zu etablieren, was besonders zum Aufbau der sozialen Absicherung beigetragen hat. Die schrittweise Etablierung des Systems der sozialen Absicherung stellt eine rechtliche Garantie dafür dar, dass die chinesische Regierung das System der sozialen Absicherung entsprechend der Gesetze beschleunigt aufbaut und dass die soziale Gerechtigkeit wahrt und eine harmonische Gesellschaft gestaltet wird. Derzeit wird die soziale Absicherung auf immer größere Teile der chinesischen Bevölkerung ausgeweitet. Sie galt zunächst für staatliche Unternehmen, wurde auf verschiedene andere privatwirtschaftliche Einrichtungen ausgedehnt und erfasst nicht nur Arbeiter und Angestellte in Unternehmen und Institutionen, sondern auch Selbstständige und andere Einwohner. Das System wurde außerdem von den Städten auf das Land ausgeweitet. Ende 2010 waren 257 Millionen Werktätige in den Städten von der Rentenversicherung erfasst, das ist ein 1,7-facher Anstieg gegenüber 2002; 103 Millionen Menschen waren an der Rentenversicherung neuen Typs auf dem Land beteiligt; 1,26 Milliarden Menschen nahmen an der grundlegenden Krankenversicherung für die Stadt- und Landbevölkerung teil, das ist ein 13-facher Anstieg gegenüber dem Jahr 2002. 161 Millionen Menschen waren an der Arbeitsunfallversicherung beteiligt. Die Zahl der Klienten der Arbeitslosen- und der Geburtenversicherung wächst rasant. Der Staatsrat hat die Verwaltungsverordnung über den Beistand für mittellose Landstreicher und Bettler in den Städten, die Vorschriften über juristischen Beistand, die Hilfe bei Naturkatastrophen und die Sicherung des Existenzminimums der Stadtbewohner erlassen und beschlossen, ein System zur Sicherung des Existenzminimums auf dem Land aufzubauen. So wurde ein System der Sozialhilfe etabliert, das im Großen und Ganzen die Städte und das Land abdeckt. Bis Ende 2010 bezogen insgesamt 77 Millionen Menschen in Schwierigkeiten Unterstützung zur Sicherung des Existenzminimums. Die soziale Absicherung wird ständig verbessert, so dass die Volksmassen gemeinsam an den Früchten der Entwicklung teilhaben können.

China legt großen Wert auf den Schutz der Rechte und Interessen der sozial Schwachen und hat das Gesetz über den Schutz von Behinderten, den Schutz von Minderjährigen, den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen, den Schutz der Rechte und Interessen von alten Menschen und über die Verhütung von Jugendkriminalität erlassen; dadurch ist ein nahezu vollständiges Rechtssystem für den Schutz der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen entstanden, was den Schutz der Rechte und Interessen der sozial Schwachen und die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit sehr fördert.

Das Strafrecht sind die rechtlich bindenden Vorschriften über Straftaten und deren Ahndung. Durch das Strafrecht werden die strafrechtlichen Befugnisse des Staates geregelt, Straftaten geahndet, das Volk geschützt, die gesellschaftliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten sowie die Staatssicherheit gewährleistet. Bis Ende August 2011 hat China ein einheitliches Strafgesetz, acht Revisionen desselben sowie Beschluss über die Ahndung von betrügerischem Erwerb, Unterschlagung und illegalem Kauf bzw. Verkauf von Devisen erlassen und neun Auslegungen der strafrechtlichen Bestimmungen verabschiedet.

Im chinesischen Strafrecht sind die Grundsätze nulla poena sine lege, ius respicit aequitatem und der Strafzumessung nach der Schwere der Schuld verankert. Es ist festgelegt, dass nur eine Straftat, die vom Strafrecht gesetzlich als solche definiert ist, gemäß dem Gesetz geahndet werden kann; jemand, dessen Tat nicht vom Strafrecht als Straftat definiert ist, darf nicht dafür verurteilt werden. Jeder, der eine Straftat begangen hat, wird nach dem gleichen Gesetz verurteilt. Niemand steht über dem Gesetz. Die Höhe der Strafe soll der der strafbaren Handlung des Täters und der seiner Verantwortung entsprechen. Das chinesische Strafgesetz definiert die verschiedenen Straftaten und sieht fünf Kategorien von Strafen vor – Polizeiaufsicht, kurzfristiger Freiheitsentzug, befristete Freiheitsstrafe, lebenslängliche Haftstrafe und Todesstrafe; dazu kommen drei Kategorien von Nebenstrafen – Geldstrafen, Entzug der politischen Rechte und Beschlagnahme des Eigentums. Außerdem legt das chinesische Strafgesetz den Strafvollzug, zehn Kategorien von Straftatbeständen und die entsprechende strafrechtliche Verantwortung fest: Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft, Straftaten gegen die persönlichen Rechte, gegen die demokratischen Rechte, gegen fremdes Eigentum, gegen die öffentlichen Verwaltung, gegen die Landesverteidigung, Unterschlagung und Bestechung, Amtspflichtverletzung und Pflichtverletzung von Armeeangehörigen.

Im Zuge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und den damit zusammenhängenden Veränderungen wurde das Strafgesetz revidiert und ausgelegt, um das Strafrecht ständig zu vervollkommnen. Im Februar 2011 wurde die achte Revision des Strafgesetzes verabschiedet; damit wurde die Todesstrafe für 13 nichtgewalttätige Wirtschaftsstraftaten aufgehoben; dies sind 19,1 Prozent der Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass Minderjährige und Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, bei Straftaten milde behandelt werden; ferner ist die Art und Weise des Strafvollzugs, der nicht im Gefängnis stattfindet, festgelegt. Darüber hinaus wurden die Vorenthaltung von Arbeitslöhnen, die eine Verletzung der legitimen Rechte und Interessen der Werktätigen ist, sowie gefährliche Fahrweise wie Trunkenheit am Steuer als Straftaten definiert. Das Strafmaß bei Verbrechen der Verletzung der persönlichen Freiheit, des Lebens bzw. der Gesundheit wurde erhöht, im Zusammenhang damit das Strafrecht weiter vervollkommnet und der Schutz der Menschenrechte verstärkt, was ein Ausdruck der Entwicklung des Kulturniveaus der chinesischen Gesellschaft und des Fortschritts der Demokratie und der Rechtsbindung der Verwaltung ist.

Das Verfahrensrecht regelt gerichtliche und außergerichtliche Verfahren. Die Prozessordnungen sind die rechtlichen Normen für die gerichtliche Beilegung von Streitfällen; das rechtliche System für außergerichtliche Einigungen regelt die Beilegung von Streitfällen durch Schlichtungsinstitutionen und Organe für die Schlichtung im Volk. Bis Ende August 2011 hat China zehn Gesetze im Bereich des Verfahrensrechtes erlassen.

China hat die Strafprozessordnung erlassen. Darin ist festgelegt, dass alle Bürger bei der Anwendung der Gesetze gleich behandelt werden, sowie dass die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften getrennt und unabhängig voneinander ihre richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Gewalt ausüben. Die Volksgerichte, die Volksstaatsanwaltschaften und die Organe der öffentlichen Sicherheit unterliegen einer Arbeitsteilung, koordinieren ihre Tätigkeit miteinander und kontrollieren einander, um nach den Grundprinzipien des Strafprozessrechtes zu gewährleisten, dass Tatverdächtige bzw. Angeklagte sich verteidigen können und dass für Angeklagte bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt; außerdem wurden die Strafgerichtsbarkeit, die Unbefangenheit, die Verteidigung, Beweismittel, Zwangsvollstreckung, die Ermittlung, die Anklageerhebung, Strafverfahren und die Urteilsvollstreckung festgelegt, um eine korrekte Umsetzung des Strafrechtes zu garantieren, die persönlichen Rechte, die Eigentumsrechte, die demokratischen und andere Rechte der Bürger zu schützen und den reibungslosen sozialistischen Aufbau zu sichern.

China hat die Zivilprozessordnung erlassen und darin u. a. Grundsätze und Strukturen für das gleichberechtigte Klagerecht der beiden Prozessparteien, freiwillige und gesetzmäßige Schlichtungen, öffentliche Verhandlungen und das Zwei-Instanzen-System, nach dem in der zweiten Instanz das endgültige Urteil gefällt wird, etabliert. Die Rechte und Pflichten der Prozessparteien sind eindeutig festgelegt, die Beweisführung, das erstinstanzliche Verfahren, das Verfahren der zweiten Instanz, das vereinfachte Verfahren, das besondere Verfahren, die Kontrolle auf Verhandlungen usw. geregelt sowie die Strafsvollstreckung bzw. Zwangsvollstreckung festgelegt.

China hat die Verwaltungsprozessordnung erlassen und Strukturen der Rechtshilfe für die Klageerhebung durch einfache Bürger gegen Behörden eingerichtet. In der Verwaltungsprozessordnung ist festgelegt, dass natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften das Recht haben, vor einem Volksgericht gegen die Verwaltung zu prozessieren, wenn sie feststellen, dass ihre legitimen Rechte und Interessen durch Verwaltungsorgane bzw. deren Mitarbeiter verletzt wurden. Nach dem Gesetz übt das Volksgericht im Falle eines Verwaltungsrechtsfalles selbstständig seine richterliche Gewalt aus, um die legitimen Rechte und Interessen der Bürger zu schützen. Seit der Bekanntmachung der Verwaltungsprozessordnung wurden jährlich durchschnittlich in mehr als 100 000 Verwaltungsrechtsfällen gerichtliche Verfahren eingeleitet; damit werden legitime Rechte und Interessen geschützt und die Rechtsbindung der Verwaltungsorgane gefördert.

China hat das Schiedsverfahrensgesetz erlassen und die Einrichtung der Schiedsorgane für Streitfälle in China und im Ausland geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass die Schlichtungskommissionen von den Verwaltungsorganen unabhängig sind und ihre institutionelle Unabhängigkeit gewährleistet ist; außerdem sind die grundlegenden Prinzipien der freiwilligen Beteiligung der Schiedsparteien und Unabhängigkeit der Schlichtungskommissionen sowie des endgültigen Schiedsspruches und die Schiedsverfahren systematisch festgelegt. Seit der Bekanntmachung des Schiedsverfahrensgesetzes wurden mehr als 500 000 wirtschaftliche Streitfälle mit einem Streitwert von insgesamt mehr als 700 Milliarden Yuan geschlichtet. Das Schiedsverfahrensgesetz spielt eine positive Rolle bei der gerechten, raschen und effektiven Schlichtung ziviler wirtschaftlicher Streitfälle, für den Schutz der legitimen Rechte und Interessen der betreffenden Parteien, für die Wahrung der Stabilität der Wirtschaftsordnung und für die Förderung der gesellschaftlichen Harmonie.

Die Schlichtung im Volk ist ein Verfahren chinesischer Prägung zur außergerichtlichen Beseitigung von Konflikten und zur Beilegung von Streitfällen. Die Merkmale und Grundsätze der Volksschlichtung sind in der Verfassung und in der Zivilprozessordnung verankert. Der Staatsrat hat die Vorschriften über die Organisation der Kommissionen für Schlichtung im Volk erlassen und deren Tätigkeit entwickelt sich ständig weiter. Im Jahr 2009 haben die Kommissionen mehr als 7,67 Millionen zivile Streitfälle geschlichtet und ihre Erfolgsquote betrug über 96 Prozent. Um ihre Tätigkeit weiter voranzutreiben und die entsprechenden Strukturen zu vervollkommnen, hat China das Gesetz über die Schlichtung im Volk erlassen und damit die langjährigen Erfahrungen und die erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich gesetzlich verankert. Zurzeit gibt es in China mehr als 820 000 Organe für die Schlichtung im Volk mit mehr als 4,67 Millionen Mitarbeitern. Damit hat sich ein Netzwerk herausgebildet, das sowohl die Städte als auch das Land erfasst. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung und Verminderung der Zahl von Streitfällen unter der Bevölkerung, bei der Beseitigung von gesellschaftlichen Widersprüchen und bei der Wahrung der Harmonie und Stabilität der Gesellschaft.

Außerdem hat China das Auslieferungsgesetz, das Sonderverfahrensgesetz für Seerechtsfälle, das Gesetz über die Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitskonflikten sowie das Gesetz über die Schlichtung von Konflikten bei der vertraglichen Bewirtschaftung von Boden auf dem Land erlassen, um die rechtlichen Strukturen im Bereich des Verfahrensrechtes zu vervollständigen.

Die rechtlichen Strukturen in den genannten Bereichen decken alle gesellschaftlichen Aspekte, die durch Gesetze zu regeln sind, ab und haben die Tätigkeit des Staates sowie verschiedene Bereiche der Gesellschaft verrechtlicht; damit wurde eine feste Grundlage für die Rechtsbindung der Verwaltung und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates geschaffen. Das Recht ist nun ein wichtiges Mittel für natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften zur Schlichtung von Konflikten und zur Beilegung von Streitfällen geworden und bilden in China eine wichtige Stütze für die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen natürlicher und juristischer Personen sowie von anderen Körperschaften durch die Volksgerichte verschiedener Ebenen.