I. Entstehung

Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung ist unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas schrittweise entsprechend dem historischen Prozess des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung entstanden.

Die Volksrepublik China sah sich unmittelbar nach ihrer Gründung mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, eine neue Staatsmacht zu etablieren und zu konsolidieren, die Volkswirtschaft wieder zu beleben und zu entwickeln sowie die Herrschaft des Volkes herzustellen und zu sichern. Entsprechend den Erfordernissen der Etablierung der Staatsmacht wurden von 1949 bis zum I. Nationalen Volkskongress (NVK) im Jahr 1954 das Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, das den Charakter einer provisorischen Verfassung hatte, das Organisationsgesetz für die zentrale Volksregierung, das Gewerkschaftsgesetz, das Ehegesetz, das Landreformgesetz, eine provisorische Organisationsverordnung für die Volksgerichte, eine provisorische Organisationsverordnung für die oberste Volksstaatsanwaltschaft, die Verordnung zur Bestrafung von Konterrevolutionären, die provisorische Verordnung zur Bestrafung von Verbrechen gegen die staatliche Währung, die Verordnung zur Ahndung von Korruption, Gesetze und Verordnungen für die Wahlen zum Nationalen Volkskongress und zu den regionalen Volkskongressen sowie für die Organisation der lokalen Regierungs- und Justizorgane verschiedener Ebenen, die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten, die Leitung staatlicher und privater Unternehmen und Vorschriften über den Arbeitsschutz erlassen, was den historischen Prozess des Aufbaus eines Rechtsstaates im Neuen China einleitete.

Auf der ersten Sitzung des I. Nationalen Volkskongresses im Jahr 1954 wurden die erste Verfassung für das Neue China verabschiedet, die Prinzipien der Volksdemokratie und des Sozialismus, die Volkskongresse als grundlegendes politisches System sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten der Staatsbürger festgelegt, außerdem Organisationsgesetze für den NVK, für den Staatsrat, für die lokalen Volkskongresse und Volkskomitees verschiedener Ebenen, für die Volksgerichte sowie für die Volksstaatsanwaltschaften erlassen, wodurch die Grundprinzipien des staatlichen Lebens etabliert wurden. Auf dem VIII. Parteitag im Jahr 1956 hieß es in einer Erklärung der KPCh: „Der Staat muss entsprechend den Erfordernissen schrittweise und systematisch Gesetze erlassen und vervollkommnen." Daraufhin erließ die chinesische Legislative eine Reihe von Gesetzen und Dekreten; bis zum Beginn der Kulturrevolution im Jahr 1966 waren es insgesamt mehr als 130. Dies war eine wichtige Erfahrung für den Aufbau eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung. Während der Kulturrevolution wurde diese Tätigkeit zunichte gemacht und die Arbeit der Legislative kam praktisch zum Erliegen.

Im Jahr 1978 wurden auf dem dritten Plenum des XI. Zentralkomitees der KPCh die positiven und negativen Erfahrungen seit der Gründung der Volksrepublik gründlich bilanziert und der historische Beschluss gefasst, die Tätigkeit von Staat und Partei von nun an auf den wirtschaftlichen Aufbau zu konzentrieren, Reformen und eine Öffnung zu betreiben, sowie entschieden, dass das sozialistische Rechtssystem gestärkt, die Demokratie institutionalisiert und verrechtlicht werden muss, dass diese Institutionen und das Recht sich durch Stabilität, Kontinuität und Autorität auszeichnen müssen, um einen Zustand herbeizuführen, in dem alles gesetzlich geregelt ist, die bestehenden Gesetze befolgt und strikt angewendet werden sowie jeder Verstoß gegen Gesetze gerichtlich verfolgt wird. Das Plenum leitete die neue historische Phase der Reformen und der Öffnung sowie des Aufbaus eines sozialistischen und demokratischen Rechtssystems ein. Der Schwerpunkt der gesetzgeberischen Tätigkeit lag in dieser Phase auf der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung sowie der Umsetzung der Reformen und der Öffnung. 1979 verabschiedete die zweite Sitzung des V. NVK den Beschluss über die Abänderung einiger Bestimmungen der Verfassung, nach dem u. a. die regionalen Volkskongresse von der Kreisebene aufwärts jeweils ständige Ausschüsse einrichten und dass die Volkskongresse auf Kreisebene nun direkt vom Volk gewählt werden; außerdem erließ sie sieben Gesetze – das Wahlgesetz des NVK und der lokalen Volkskongresse, Organisationsgesetze für die lokalen Volkskongresse und lokalen Volksregierungen, für die Volksgerichte sowie für die Volksstaatsanwaltschaften, das Strafgesetz, die Strafprozessordnung und das Gesetz über Joint Ventures mit chinesischem und ausländischem Kapital –, die den Auftakt zu einer neuen Ära großer gesetzgeberischer Werke in China bildeten.

Im Jahr 1982 verabschiedete die fünfte Sitzung des V. NVK entsprechend den großen Veränderungen in der Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft des Landes die derzeit gültige Verfassung, legte das grundlegende System und die grundsätzlichen Aufgaben des Staates sowie die Grundprinzipien des staatlichen Lebens fest, um die Reformen und die Öffnung sowie die sozialistische Modernisierung dieser neuen Periode grundlegend abzusichern, was den Beginn einer neuen Phase für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in China markiert. In der Folge revidierte China entsprechend der Ausweitung der Reformen und der Öffnung sowie den tiefgehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen 1988, 1993, 1999 und 2004 jeweils Teile der Verfassung, bekräftigte die wichtige volkswirtschaftliche Stellung der nicht-staatlichen Unternehmen, fügte der Verfassung hinzu, dass China eine sozialistische Marktwirtschaft, die Rechtsbindung der Regierung, den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates, Respektierung und Schutz der Menschenrechte praktiziere, dass legitimes Privateigentum seiner Staatsbürger unverletzlich sei und dass das System der Mehrparteienzusammenarbeit unter der Führung der KPCh sowie der politischen Konsultationen langfristig bestehen und sich entwickeln würde, was den wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritt in vielen Bereichen förderte. In dieser Periode wurden entsprechend der Konzentration auf den wirtschaftlichen Aufbau und zur Förderung der Reformen und der Öffnung die allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts, die Gesetze über volkseigene Industriebetriebe, über Joint Ventures mit chinesisch-ausländischer Betriebsführung, über Unternehmen mit ausländischem Kapital, über Patente, über Warenzeichen, über das Urheberrecht, über Wirtschaftsverträge und über Insolvenzen erlassen; das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie der Sonderverwaltungszone Macao wurde erlassen, um die Politik „ein Land, zwei Systeme" konsequent umzusetzen; das Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten, das Organisationsgesetz für die Dorfkomitees, die Straf-, die Zivil- und die Verwaltungsprozessordnung wurden erlassen, um die Eintracht der Volksgruppen zu stärken, die sozialistische Demokratie zu entwickeln und die legitimen Interessen der Staatsbürger zu schützen; das Gesetz über den Umweltschutz, über die Verhütung und Bekämpfung von Wasserverschmutzung und von Luftverschmutzung wurden erlassen, um die Umwelt zu schützen und zu verbessern; das Gesetz über die allgemeine Schulpflicht und über den Denkmalschutz wurden erlassen, um die Entwicklung des Kultur- und Bildungswesens zu fördern. In dieser Periode erzielte die Legislative bei ihrer Tätigkeit deutliche Erfolge, welche die Grundlage des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung bilden.

Im Jahr 1992 wurde auf dem XIV. Parteitag der KPCh die strategische Entscheidung getroffen, eine sozialistische Marktwirtschaft zu gründen, und hielt klar fest, dass der Aufbau und die Vervollkommnung eines solchen Systems der Regelung und der Absicherung durch ein vollständiges Rechtssystem bedarf. Die chinesische Legislative beschleunigte entsprechend den Erfordernissen der Schaffung einer sozialistischen Marktwirtschaft die wirtschaftliche Gesetzgebung und erließ das Firmen-, das Partnerschaftsunternehmens-, das Geschäftsbankengesetz, das Gesetz über ländliche Unternehmen, gegen unlauteren Wettbewerb, das Verbraucherschutz-, das Produktqualitäts-, das Auktions-, das Bürgschafts-, das Seehandels-, das Versicherungs-, das Wechsel- und Scheckgesetz, das städtische Immobilien-, das Werbe-, das Wirtschaftsprüfer-, das Schiedsverfahrens-, das Rechnungsprüfungs- und das Haushaltsgesetz sowie das Gesetz über die Chinesische Volksbank, das Außenhandels- und das Arbeitsgesetz, um die Tätigkeit der Marktteilnehmer zu regeln, die Ordnung auf dem Markt zu schützen, die Globalsteuerung zu verstärken und die Öffnung nach außen zu fördern. Das Strafgesetz wurde revidiert, um das Strafrecht zu vervollkommnen und zu vereinheitlichen; die Strafprozessordnung wurde revidiert, um das Verfahrensrecht zu vervollkommnen; das Verwaltungsstrafgesetz, das Gesetz über staatliche Entschädigungen, das Richter-, das Staatsanwalts- und das Anwaltsgesetz wurden erlassen, um die Ausübung von Rechten zu regeln und zu kontrollieren; das Gesetz über feste Abfallstoffe wurde erlassen und das Gesetz über Bodenschätze revidiert, um den Schutz der Umwelt und von Ressourcen weiter zu verbessern.

Im Jahr 1997 wurden, da die sozialistische Marktwirtschaft erste Gestalt angenommen, China sich unablässig weiter nach außen geöffnet, der Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich weiter vertieft und in allen Aspekten umfassend weiter entwickelt hatte, auf dem XV. Parteitag der KPCh die langfristigen Ziele der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung für das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorgestellt und es wurde die grundlegende Strategie der „Rechtsbindung der Regierung" sowie des „Aufbaus eines sozialistischen Rechtsstaates" beschlossen und deutlich gefordert, dass bis 2010 ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung hergestellt werden soll, um die Sache des Sozialismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert umfassend voranzutreiben.

Um diesem Ziel gerecht zu werden, die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft abzusichern und zu fördern sowie entsprechend dem Ziel des Beitritts zur Welthandelsorganisation hat China die gesetzgeberische Tätigkeit weiterhin konzentriert fortgesetzt, das Wertpapier-, das Vertrags-, das Ausschreibungs-, das Treuhand-, das Einzelpersonenunternehmensgesetz, das Gesetz über die Verpachtung von Boden auf dem Land und über das öffentliche Beschaffungswesen erlassen, das Außenhandelsgesetz, das Gesetz über Joint Ventures mit chinesischem und ausländischem Kapital, mit chinesisch-ausländischer Betriebsführung, über Unternehmen mit ausländischem Kapital, das Patent-, das Warenzeichen- und das Urheberrechtsgesetz revidiert. China hat ein Gesetzgebungsverfahren erlassen und die Prinzipien, Strukturen, Kompetenzen und Verfahren der Legislative, die sich in der Praxis als effektiv erwiesen haben, sowie die Auslegung der Gesetze, die Darlegung der Anwendungsbereiche und die Protokollierung systematisiert, um die Tätigkeit der Legislative zu regeln und ihre Strukturen zu vervollständigen. China hat das Gesetz über Rechtsmittel in der Verwaltung, das Hochschulbildungs- und das Berufskrankheitengesetz erlassen sowie das Gewerkschafts-, das Kulturgüter-, das Meeresumweltschutz- und das Arzneimittelgesetz revidiert, um die sozialistische Demokratie zu entwickeln, die sozialistische Kultur zu bereichern, die Umwelt zu schützen und gesellschaftliche Tätigkeiten zu fördern. Außerdem hat der Ständige Ausschuss des NVK Auslegungen zum Strafgesetz, zum Grundgesetz von Hongkong etc. und den entsprechenden Vorschriften herausgegeben, um die effektive Umsetzung der Gesetze zu sichern. Infolge der Bemühungen dieser Phase hat ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung erste Gestalt angenommen.

Mit Anbruch des neuen Jahrhunderts hat die chinesische Legislative entsprechend dem auf dem XVI. und XVII. Parteitag der KPCh festgelegten Ziel, in den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts umfassend eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand noch höheren Niveaus aufzubauen, die einer Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen zugute kommt, ihre gesetzgeberische Tätigkeit intensiviert und die Qualität der Gesetzgebung unablässig verbessert, um die sozialistische Demokratie und den sozialistischen Rechtsstaat weiter zu vervollkommnen, die grundlegende Strategie der Rechtsbindung der Verwaltung umfassend umzusetzen, die Interessen des Volkes und die gesellschaftliche Gerechtigkeit besser zu schützen sowie die gesellschaftliche Harmonie zu fördern. China hat das Antisezessionsgesetz erlassen, um die nationale Souveränität zu wahren und die Unversehrtheit des Territoriums zu schützen sowie eine friedliche nationale Wiedervereinigung zu fördern. China hat das Gesetz über die Überwachung durch die ständigen Ausschüsse der Volkskongresse aller Ebenen, über behördliche Genehmigungen und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz erlassen, um die sozialistische politische Demokratie zu fördern. China hat das Eigentums-, das Schadenersatz-, das Insolvenz-, das Antimonopol-, das Geldwäsche-, das Körperschaftssteuer-, das Fahrzeug- und Schiffsteuergesetz, das Gesetz über staatliche Unternehmensvermögen und das Bankenaufsichtsgesetz erlassen, um die legitimen Interessen von natürlichen und juristischen Personen sowie anderen Körperschaften zu schützen sowie die gesunde Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu sichern und zu fördern. China hat das Sozialversicherungs-, das Arbeitsvertrags-, das Beschäftigungsförderungs-, das Volksschlichtungs-, das Arbeitsschlichtungs- und Schiedsverfahrens- sowie das Lebensmittelsicherheitsgesetz erlassen, um das System der sozialen Absicherung zu vervollkommnen sowie das Volkswohl abzusichern und zu verbessern. China hat das Gesetz über erneuerbare Energien, das Kreislaufwirtschafts- und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz erlassen, um Ressourcen zu sparen, die Umwelt zu schützen sowie eine Ressourcen sparende und umweltfreundliche Gesellschaft aufzubauen. Außerdem wurde eine Reihe von Gesetzen erlassen bzw. revidiert, um die Kontrolle über die Gesellschaft zu verstärken und die soziale Ordnung zu schützen.

Der Staatsrat, die regionalen Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse haben eine wichtige Rolle gespielt, indem sie zu den vom NVK und seinem Ständigen Ausschuss erlassenen Gesetzen entsprechend ihrer von der Verfassung und anderen Gesetzen festgelegten legislativen Befugnisse jeweils zahlreiche Verwaltungs- und regionale Vorschriften erlassen haben, um den Aufbau der sozialistischen Demokratie in China zu fördern und die Gestaltung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung voranzutreiben.

Die legislativen Organe verschiedener Ebenen haben mehrmals Gesetze und Vorschriften bereinigt, um die Einheitlichkeit der nationalen Gesetzgebung zu schützen sowie die harmonische und wissenschaftliche Einheitlichkeit des Rechtssystems zu fördern. Seit 2009 befassen sich der Ständige Ausschuss des NVK, der Staatsrat sowie die regionalen Volkskongresse und deren ständige Ausschüsse konzentriert mit der umfassenden Bereinigung von Gesetzen und Vorschriften. Der Ständige Ausschuss des NVK hat 8 Gesetze und Beschlüsse zu juristischen Fragen aufgehoben sowie 59 Gesetze revidiert; der Staatsrat hat sieben Verwaltungsgesetze und -vorschriften aufgehoben sowie 107 revidiert; die regionalen Volkskongresse und deren ständige Ausschüsse haben 455 regionale Gesetze und Vorschriften aufgehoben und 1417 revidiert; dadurch wurden offensichtliche gesetzliche Unangemessenheiten, Widersprüchlichkeiten und Unvereinbarkeiten im Wesentlichen beseitigt.

Seit der Gründung der Volksrepublik China und insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten der Reformen und der Öffnung hat die Legislative in China Aufsehen erregende Erfolge erzielt. Ende August 2011 waren in China die Verfassung und 239 weitere Gesetze, 706 Verwaltungsverordnungen sowie mehr als 8600 lokale Gesetze und Vorschriften in Kraft; die Gesetze der verschiedenen Rechtsgebiete decken alle Aspekte der gesellschaftlichen Verhältnisse ab, die grundlegenden und wichtigsten Gesetze für alle Rechtsbereiche wurden bereits erlassen, die entsprechenden Verwaltungs- und lokalen Vorschriften wurden bereits nahezu vervollständigt; die innere Ordnung des Rechtssystems wurde im Wesentlichen wissenschaftlich und harmonisch vereinheitlicht; ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung hat Gestalt angenommen.