2. Chinas Erwartungen an die Durban-Konferenz

China ist der Ansicht, dass die Durban-Konferenz konkrete Ergebnisse in den folgenden drei Aspekten erzielen soll:

Quantitative Ziele für wesentliche Emissionsreduktion der Industrieländer

Die erste Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls, die 2012 auslaufen wird, ist eines der zwei Gleise des Verhandlungsmechanismus des Fahrplans von Bali. Die Reduktionsziele der zweiten Periode für die Industrieländer, die Unterzeichnerstaaten des Protokolls sind, müssen möglichst bald festgelegt werden, um gemäß dem Klimaabkommen von Cancún zu garantieren, dass keine Lücke zwischen der ersten und der zweiten Verpflichtungsperiode entsteht. Das ist die dringendste Aufgabe der Konferenz in Durban, und ob diese Konferenz ein Erfolg wird, hängt auch davon ab.

Zusagen der Industrieländer, die keine Unterzeichner sind

Nach dem Fahrplan von Bali sollen die Industrieländer, die Unterzeichnerstaaten des Kioto-Protokolls sind, ihre Vorgaben zur Emissionsreduzierung im Rahmen des Protokolls erfüllen, und jene Industrieländer, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben, vergleichbare Anstrengungen im Rahmen der UNO-Rahmenkonvention unternehmen. Mit Vergleichbarkeit sind die Bereiche und der Umfang der Emissionen sowie die entsprechenden Strukturen gemeint. Daraufhin sollen die Entwicklungsländer im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und mit finanzieller und technischer Unterstützung durch die Industrieländer ebenfalls Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen. Viele Entwicklungsländer haben sich bereits freiwillige Reduktionsziele bis 2020 gesetzt. Wenn die Industrieländer im Rahmen der UNO-Rahmenkonvention bzw. in der zweiten Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls ihre völkerrechtlich verbindlichen Reduktionsvorgaben bis 2020 einhalten, können nach dem Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" angemessene Maßnahmen der Entwicklungsländer zur Verlangsamung des Klimawandels verbindlich festgelegt werden. Ihre Bemühungen für die Reduzierung ihrer Emissionen sollen anerkannt werden.

Strukturen und Prinzipien

Die meisten Entwicklungsländer haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen und leisten wichtige globale Beiträge, aber ihnen fehlt nach wie vor wirksame Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft in Form von Finanzierungen und Technologietransfer. Nur wenn dafür effektive Strukturen eingerichtet werden und die Entwicklungsländer neue, zusätzliche und reichliche finanzielle und technische Unterstützung erhalten, können sie ihre Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel real umsetzen. Im Klimaabkommen von Cancún ist explizit festgelegt, dass die Reduktionsziele und -maßnahmen „messbar, meldepflichtig und nachprüfbar" sowie transparent sein sollen. China wird die Durban-Konferenz dabei unterstützen, konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, dass die Reduktionszusagen der Industrieländer und ihre Hilfsmaßnahmen – Finanzierung, Technologietransfer und Bildungskooperation – für die Entwicklungsländer „messbar, meldepflichtig und nachprüfbar" sind und dass die freiwilligen Reduktionen der Entwicklungsländer durch internationale Beratung und Analyse überwacht werden. Diese Maßnahmen sollen das Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" zum Ausdruck bringen.

Schlusswort

China ist sich der großen Herausforderungen des Klimawandels beim Prozess seiner Industrialisierung und Urbanisierung bewusst. China wird als verantwortungsbewusstes großes Entwicklungsland von seinen Gegebenheiten und von den Charakteristika seiner Entwicklungsstufe ausgehen, unbeirrbar einen Weg der nachhaltigen Entwicklung gehen und noch größere Beiträge für den globalen Klimaschutz leisten.

China wird die internationalen Klimaverhandlungen weiterhin aktiv vorantreiben und sich engagiert an den entsprechenden Konferenzen der UNO beteiligen. China wird die Durban-Konferenz dabei unterstützen, bei den Verhandlungen über die Umsetzung des Fahrplanes von Bali umfassende und ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen und gleichberechtigte, vernünftige und wirksame Maßnahmen für eine umfassende, effektive und nachhaltige Umsetzung der UNO-Rahmenkonvention zum Klimawandel und des Kioto-Protokolls zu ergreifen. China ist bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft in Durban positive Resultate anzustreben.