VIII. Internationale Verhandlungen

China beteiligt sich engagiert und konstruktiv an internationalen Klimaverhandlungen, hält am zweigleisigen Verhandlungsmechanismus – sowohl im Rahmen der UNO-Rahmenkonvention zum Klimawandel als auch im Rahmen des Kioto-Protokolls – fest und bringt die Verhandlungen in Übereinstimmung mit dem Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" voran. Ende November und Anfang Dezember dieses Jahres wird die UNO-Klimakonferenz in Durban stattfinden. China ist der Meinung, dass diese Konferenz die Vereinbarungen, die auf der UN-Klimakonferenz in Cancún 2010 erzielt wurden, umsetzen, konkrete Maßnahmen für die Einführung entsprechender Strukturen festlegen, weitere Verhandlungen über die in Cancún nicht gelösten Probleme führen und auf Grundlage der erzielten Einigung positive Ergebnisse bringen soll.

1. Chinas Grundsätze und Positionen

Um auf der Durban-Konferenz entsprechend dem Fahrplan von Bali  Fortschritte zu erzielen, hat die chinesische Regierung folgende Grundsätze und Positionen:

Die UNO-Rahmenkonvention, das Kioto-Protokoll und der Fahrplan von Bali

Die UNO-Rahmenkonvention zum Klimawandel und das Kioto-Protokoll bilden den grundlegenden Rahmen und die rechtliche Grundlage für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz, stellen einen Konsens der internationalen Gemeinschaft dar und dienen auch als Grundlage und Richtschnur für die Umsetzung des Fahrplanes von Bali. Nach dem Fahrplan sollen die quantitativen Ziele der Emissionsreduktionen für die Industrieländer in der zweiten Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls festgelegt und konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sowie für den Technologietransfer und die finanzielle Unterstützung zugunsten der Entwicklungsländer ergriffen werden, um die UNO-Rahmenkonvention und das Kioto-Protokoll umfassend, effektiv und nachhaltig umzusetzen.

„Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten"

Die Industrieländer haben bei ihrer Industrialisierung in den letzten zwei Jahrhunderten eine gigantische Menge von Treibhausgasen ausgestoßen und sind die Hauptverursacher des heutigen globalen Klimawandels, daher tragen sie historische Verantwortung und sollten als Erste ihre Emissionen stark reduzieren. Die Industrieländer sind real wirtschaftlich sehr stark und verfügen über moderne kohlendioxidarme Technologien, während die Entwicklungsländer nicht über die notwendigen finanziellen Mittel und Technologien für den Klimaschutz verfügen und außerdem schwierige Aufgaben wie die Entwicklung ihrer Wirtschaft und die Bekämpfung der Armut zu erledigen haben. Deshalb sollen die Industrieländer als Erste ihre Emissionen drastisch verringern und zugleich die Entwicklungsländer finanziell und durch Technologietransfer unterstützen. Die Entwicklungsländer sollen bei der Wirtschaftsentwicklung und der Armutsbekämpfung mit Hilfe der Industrieländer aktiv Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel ergreifen, die ihren konkreten Verhältnissen entsprechen.

Nachhaltige Entwicklung

Die heutige Entwicklung darf nicht das Entwicklungspotenzial künftiger Generationen beeinträchtigen. Man soll im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung die Wirtschaftsentwicklung, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz koordiniert fördern und eine umweltfreundliche und kohlendioxidarme Entwicklung vorantreiben, um bei der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie beim Klimaschutz ein Positivsummenspiel herbeizuführen.

Einheitliche und umfassende Planung

Die Verlangsamung des Klimawandels und die Anpassung an ihn sind zwei organische Bestandteile des Klimaschutzes, die gleiche Beachtung verdienen. Die Verlangsamung ist eine langfristige und schwierige Aufgabe, während die Anpassung vor allem für die Entwicklungsländer aktueller und dringender ist. Dabei sind finanzielle Mittel und Technologien unentbehrlich. Eine grundlegende Garantie für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern ist daher die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer mit finanziellen Mitteln, durch Technologietransfer und Bildungskooperation.

Die führende Rolle der UNO und „Konsultationen und Konsens"

China ist nicht dagegen, dass inoffizielle Gespräche oder Gespräche im kleinen Kreis über Brennpunkte der Klimaverhandlungen geführt werden, um die Verhandlungen im Rahmen der UNO-Rahmenkonvention und des Kioto-Protokolls voranzubringen. Doch diese Gespräche sollen den Verhandlungsprozess im Rahmen der UNO-Rahmenkonvention und des Kioto-Protokolls nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Das Prinzip von „Konsultationen und Konsens" ist ein wesentliches Element der Charta der Vereinten Nationen, entspricht den gesamten und langfristigen Interessen der UNO und ist von großer Bedeutung für die Verbesserung demokratischer, autoritativer und rechtmäßiger Entscheidungsfindungen. Man muss daher an den Strukturen der Entscheidung durch „Konsultationen und Konsens" festhalten und die Effizienz der Verhandlungen unter der Voraussetzung, dass diese öffentlich, transparent und mit breiter Beteiligung geführt werden, auf angemessene Weise verbessern.