IV. Prinzipien und Praxis der Internetaufsicht

China hält daran fest, das Internet entsprechend den Gesetzen, wissenschaftlich und effektiv zu betreiben, und bemüht sich, dazu ein umfassendes System einzurichten, das im Rahmen der gesetzlichen Normen, der Aufsicht durch die Regierung, der Selbstkontrolle der Branche, der technischen Sicherheit, der Kontrolle durch die Öffentlichkeit und der Erziehung der Gesellschaft funktioniert. Das grundlegende Ziel der Internetaufsicht ist es, die Verbreitung des Internets, den ungehinderten Zugang sowie eine kontinuierliche und gesunde Entwicklung zu fördern, die Redefreiheit der Bürger im Internet entsprechend den Gesetzen zu schützen, die Informationsübertragung im Internet zu regulieren, die aktive und effiziente Benutzung des Internets zu fördern, Bedingungen für eine faire Marktkonkurrenz zu schaffen, die Rechte und Interessen der Bürger entsprechend den Gesetzen und der Verfassung zu schützen sowie die Informations- und die nationale Sicherheit aufrecht zu erhalten.

China betreibt das Internet entsprechend seiner Gesetze. Seit 1994 hat China eine Reihe von Gesetzen und Bestimmungen für die Internetaufsicht erlassen, z. B. den Beschluss des Ständigen Ausschusses des NVK über den Schutz der Internet-Sicherheit, das Gesetz der VRCh über elektronische Signaturen, die Bestimmungen der VRCh über Telekommunikation, die Verwaltungsvorschriften über Internetinformationsdienste, die Bestimmungen der VRCh über den Schutz von Computerinformationssystemen, die Bestimmungen über den Schutz von Internet-Übertragungsrechten, die Verwaltungsvorschriften über ausländische Investitionen im Bereich der Telekommunikation, die Verwaltungsvorschriften über den Schutz und die Sicherheit der Verbindung von Computerinformationsnetzwerken mit dem Internet, die Verwaltungsvorschriften über Nachrichten- und Internetdienste sowie die Verwaltungsvorschriften über Internetforen-Dienste. Für die Internetaufsicht sind auch Klauseln von Gesetzen relevant wie dem Strafrecht der VRCh, den Allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts der VRCh, dem Urheberrechtsgesetz der VRCh, dem Gesetz der VRCh über den Schutz von Minderjährigen und der Strafverordnung der VRCh für die Regelung der öffentlichen Sicherheit. China hält daran fest, wohldurchdachte sowie wissenschaftliche Gesetze zu erlassen und dabei die Entwicklung des Internets zu berücksichtigen. Gesetze und Bestimmungen über Bereiche wie den Betrieb der Backbone-Netze, Übertragungsstandards und Informationssicherheit legen die Verantwortung und Pflichten der Telekommunikations- und der Internetdienstanbieter, der zuständigen Behörden und der Internetbenutzer fest. Die Korrespondenzfreiheit und das Korrespondenzgeheimnis sind gesetzlich geschützt; gleichzeitig schreiben die Gesetze vor, dass die Bürger bei der Ausübung ihrer Freiheiten und Rechte den Interessen des Staates, der Gesellschaft und des Kollektivs sowie den legitimen Freiheiten und Interessen anderer nicht schaden dürfen. Keiner Organisation oder Einzelperson ist es gestattet, mit Hilfe von Telekommunikationsnetzwerken Handlungen zu begehen, die der nationalen Sicherheit, dem Gemeinwohl oder den legitimen Rechten und Interessen anderer schaden.

Die Regierung spielt die führende Rolle bei der Internetaufsicht. Die zuständigen Behörden schützen im Rahmen ihrer Amtspflichten die Rechte und Interessen der Bürger, das Gemeinwohl und die nationale Sicherheit. Die für die Telekommunikation zuständigen Regierungsabteilungen regulieren die Internetbranche einschließlich der chinesischen Domains und IP-Adressen. China praktiziert entsprechend seinen Verwaltungsvorschriften für Internetdienstanbieter ein System, nach dem kommerzielle Internetdienstanbieter Lizenzen erwerben und nicht-kommerzielle Anbieter sich registrieren müssen. Presse-, Verlags-, Bildungs- und Gesundheitsbehörden haben entsprechend diesen Vorschriften Lizenzsysteme für Internetinformationsdienste in den Bereichen Verlagswesen, Bildung, Medizin und Pharmazie sowie medizinische Geräte eingeführt. Die Behörden für öffentliche Sicherheit und andere Behörden der Exekutive sind für Sicherheitsinspektionen und -aufsicht im Internet zuständig und verfolgen entsprechend den Gesetzen rechtswidrige Handlungen und Verbrechen.

Die Regierung fördert die Selbstkontrolle der Branche und die Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Im Mai 2001 wurde der Internetverband Chinas gegründet, eine landesweite Branchenvereinigung mit dem Ziel, die Entwicklung der Internetbranche zu fördern sowie den Internetbenutzern und der Regierung bei Entscheidungsfindungen zu helfen. Der Internetverband hat u. a. die Vereinbarung der chinesischen Internetbranche über die Selbstkontrolle, die Vorschriften der Selbstkontrolle zum Verbot der Verbreitung pornografischer und anderer schädlicher Informationen auf Webseiten, die Vereinbarung über die Selbstkontrolle zur Bekämpfung von Schadprogrammen (Malware), die Vereinbarung über die Selbstkontrolle von Blog-Diensten, die Vereinbarung über die Selbstkontrolle zur Bekämpfung von Viren im Internet und die Erklärung über die Selbstkontrolle der Internetbranche zum Urheberrecht beschlossen, um die gesunde Entwicklung des Internets zu fördern. Der Internetverband Chinas hat unablässige Anstrengungen zur Bekämpfung von Spam unternommen, so dass Spam-Nachrichten aus China im Jahr 2009 nur mehr 4,1% der weltweiten Zahl ausmachten, während der Anteil im Jahr 2002 noch 23% betragen hatte. Um die Kontrolle des Internets durch die Öffentlichkeit zu verstärken, hat China seit 2004 ein Beschwerdezentrum für rechtswidrige Handlungen und schädliche Informationen im Internet, eine Website für Beschwerden gegen Verbrechen im Internet, die Hotline-Telefonnummer 12321 für Anzeigen gegen schädliche Informationen und Spam im Internet sowie die Hotline 12390 für Anzeigen gegen Pornografie und illegale Publikationen eingerichtet und im Januar 2010 die Verfahrensbestimmungen über Anzeigen gegen pornografische und vulgäre Informationen auf Internet- und WAP-Seiten erlassen. Die chinesische Regierung wird die Internetbranche weiter unterstützen, sie wird den Branchenorganisationen ermöglichen, ihre Rolle zu entfalten, sowie die legitimen Rechte der Öffentlichkeit, rechtswidrige Informationen und Handlungen im Internet anzuzeigen, entsprechend der Gesetze schützen.

Die Regierung befürwortet die Unterdrückung der Übertragung rechtswidriger Informationen mit technischen Maßnahmen. Entsprechend den Charakteristika des Internets und entsprechend den Erfordernissen einer effektiven Internetaufsicht tritt die chinesische Regierung dafür ein, im Rahmen der Gesetze und in Anlehnung an international übliche Praktiken rechtswidrige Informationen, die der nationalen Sicherheit, dem Gemeinwohl oder Minderjährigen schaden, mit technischen Maßnahmen zu unterdrücken. In Gesetzen und Vorschriften wie dem Beschluss des Ständigen Ausschusses des NVK über den Schutz der Internet-Sicherheit, den Telekommunikationsvorschriften der VRCh, den Verwaltungsvorschriften über Internetdienstanbieter sowie den Verwaltungsvorschriften über den Schutz und die Sicherheit von Computernetzwerken und des Internets ist eindeutig festgelegt, dass es streng verboten ist, Informationen zu übertragen, die den Sturz der Staatsmacht, die Unterminierung der nationalen Einheit, die Schädigung des Ansehens des Staates und die Verletzung nationaler Interessen, die Entfachung von Rassenhass und Sabotage der Eintracht der Volksgruppen, die Werbung für häretische Sekten, die Verbreitung von Pornografie, die Verherrlichung von Gewalt und die Verletzung legitimer Interessen anderer zum Inhalt haben. Nach diesen Gesetzen und Vorschriften müssen die Telekommunikationsbetreiber sowie Internetdienstanbieter Strukturen für die Sicherheit des Internetbetriebs etablieren und die Übertragung dieser illegalen Informationen mit technischen Maßnahmen unterbinden.

Die Regierung verstärkt die Rechtsstaatlichkeit und die moralische Erziehung im Internet. Der Fortschritt des Internets hängt mit dem Rechtsbewusstsein und dem moralischen Stand der ganzen Gesellschaft zusammen. Die chinesische Regierung unterstützt die Bildungstätigkeit im Internet zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Moral, ermutigt die Medien und gesellschaftliche Organisationen, sich daran zu beteiligen, und regt an, die entsprechende Bildungstätigkeit im Internet in die Lehrpläne der Grund- und Mittelschulen aufzunehmen. Sie betont besonders die Rolle der Jugend- und der Frauenorganisationen bei der Volksbildung im Internet und regt diese Organisationen dazu an, gemeinnützige Aktivitäten zu veranstalten, um Wissen über korrekte Benutzung des Internets zu verbreiten.

Die Regierung schützt minderjährige Internetbenutzer. Minderjährige stellen einen sehr großen Anteil der Internetzbenutzer. Ende 2009 waren unter den 384 Millionen Internetbenutzern etwa ein Drittel Minderjährige. Das Internet übt einen wachsenden Einfluss auf junge Menschen aus. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass rechtswidrige und schädliche Informationen aus dem Internet wie Pornografie der körperlichen und geistigen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen massiv schaden, was großes Aufsehen erregt. Die chinesische Regierung misst dem Jugendschutz im Internet große Bedeutung bei und räumt ihm beim Schutz der Informationssicherheit im Internet Priorität ein. Im Gesetz der VRCh über den Schutz der Minderjährigen ist festgelegt, dass die Regierung aktiv verhindern muss, dass Minderjährige internetsüchtig werden; keine Organisation oder Einzelperson darf elektronische Publikationen oder Informationen im Internet zur Verfügung stellen, die Pornografie, Gewalt, Mord, Horror, Glücksspiel oder andere jugendgefährdende Elemente zum Inhalt haben; dergleichen darf nicht an Minderjährige verkauft, verliehen oder auf andere Weise verbreitet werden. Der Staat fördert die Entwicklung neuer Internet-Hilfsmittel zum Schutz Minderjähriger sowie die Bereitstellung jugendgerechter Internet-Produkte und -Dienstleistungen. Familien, Schulen und die Gesellschaft sollen beim Jugendschutz im Internet am gleichen Strang ziehen, um jugendgerechte Verhältnisse zu schaffen. Die chinesische Regierung fördert aktiv einen „Mütterbildungsplan", der dazu beitragen soll, dass Eltern ihren Kindern Hinweise für die korrekte Benutzung des Internets geben.

Die Regierung engagiert sich für den Schutz digitalen Eigentums. Seit 2000 hat China das Urheberrechtsgesetz revidiert, die Verwaltungsverordnung über den Schutz des Urheberrechts von Online-Werken erlassen und entsprechende juristische Erläuterungen herausgegeben, die den rechtlichen Rahmen für den Schutz digitalen Eigentums bilden. Die Behörden, die für den Schutz des Urheberrechts zuständig sind, verfolgen mit Nachdruck Urheberrechtsverletzungen und Raubkopien im Internet. Die zuständigen Regierungsabteilungen haben gemeinsam zahlreiche Säuberungskampagnen gegen wiederholte Urheberrechtsverletzungen sowie massive Fälschungen und Raubkopien durchgeführt. China wird weiterhin Untersuchungen für einen besseren Schutz geistigen Eigentums im Internet anstellen und strebt nach einem Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Gemeinwohls und der Förderung von Kreativität.

Die Privatsphäre der Bürger im Internet ist gesetzlich geschützt. Dieser Schutz zielt auf das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Menschen in das Internet ab. Die chinesische Regierung arbeitet aktiv daran, die entsprechende Gesetzgebung zu verbessern, Internetdienstleistungen zu standardisieren sowie die Strukturen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger im Internet zu vervollkommnen. Der Beschluss des Ständigen Ausschusses des NVK über den Schutz der Internet-Sicherheit legt fest, dass das rechtswidrige Abfangen, Fälschen und Löschen von E-Mails und anderen elektronischen Daten anderer eine Verletzung der Korrespondenzfreiheit bzw. des Korrespondenzgeheimnisses darstellen kann, was als Straftat eingestuft und entsprechend geahndet wird. Nach den Regelungen der Selbstkontrolle obliegt es den Internetdienstanbietern, die Geheimnisse der Internetbenutzer zu schützen. Sie sind verpflichtet, Garantien über den Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden zu veröffentlichen, ihnen die Möglichkeit von Reklamationen im Fall der Nichteinhaltung dieser Zusicherungen zu geben und effektive Maßnahmen zum Schutz ihrer Privatsphäre zu ergreifen.

Die chinesische Regierung untersucht aktiv Mittel und Wege zur gesetzlichen, wissenschaftlichen und effektiven Internetaufsicht und hat dafür ein Modell entwickelt, das den chinesischen Gegebenheiten sowie international üblichen Praktiken entspricht. Die Internetaufsicht ist ein Prozess der ständigen Praxis, und die chinesische Regierung wird die Internetaufsicht in der Praxis weiter vollkommnen.