07-05-2010 Beijing Rundschau
Lokale Internetforen und Fragen von öffentlichem Interesse

„Die Veröffentlichung in einem lokalen Forum zielt auf die Lösung des konkreten Problems. Wenn Ereignisse hingegen auf nationaler Ebene diskutiert werden, sind viele Diskutanten gar nicht unmittelbar von ihnen betroffen. Dadurch können bestimmte Ereignisse eine Kontroverse auslösen, die nicht direkt mit der Einzelfrage zu tun hat."

Shan Xuegang tadelt die Politik zahlreicher Lokalregierungen, wonach  kritische Stimmen lieber unterdrückt anstatt gehört würden. Der Skandal „Schwarzer Ziegelofen", der vor ein paar Jahren Kinderarbeit in Ziegeleien in Shanxi aufdeckte, sei schon frühzeitig in lokalen Foren zur Sprache gebracht worden, aber die Behörden hätten darauf nicht reagiert. Ein schlimmes Versäumnis, dass die negativen Auswirkungen des Skandals zusätzlich verstärkt habe.

Shan hofft, dass die Lokalregierungen künftig mehr Wert auf den Ausbau lokaler Foren legen und ihr Bestes tun werden, die jeweils artikulierte Kritik ernst zu nehmen und eine zeitnahe Lösung des Problems anzupacken, damit das Verschleudern von Ressourcen vermieden und ein Imageschaden der Lokalregierung abgewendet werden kann.

 Zensur kein Allheilmittel

„Bedauerlicherweise werden die meisten Skandale in landesweiten Foren bekannt gemacht, kein einziges wurde in einem lokalen Forum veröffentlicht", so Shan Xuegang. Das lokale Forum hat seine Aufgabe bei weitem noch nicht erfüllt. Die Gründe sind darin zu suchen, dass das Internet im lokalen Bereich noch nicht ausreichend entwickelt ist. Außerdem pflegen die meisten Lokalregierungen noch keinen rationalen Umgang mit dem Internet. Meist beschränkt man sich auf Zensurmaßnahmen, indem man zum Beispiel missliebige Kommentare streicht. 

 „Bei offensichtlich unsinnigen Beiträgen und haltlosen Gerüchten kann man die Posts löschen. Aber Kommentare einfach aus dem Internet zu werfen, ist kein zielführender Lösungsansatz zur Bewältigung von Problemen", sagt Shan. Man soll das lokale Forum nicht nur nach rationalen Gesichtspunkten verwalten, sondern auch klug nutzen, so dass sich die Qualität der Beiträge verbessert, das Forum mehr Aufmerksamkeit findet und damit eine wachsende Rolle für die Äußerung öffentlicher Meinung spielen kann.

Dazu müssten die Webseiten ansprechender gestaltet werden und mehr Rubriken über das Alltagleben der Menschen enthalten.  Die Lokalregierungen sollten dem Forum größere Aufmerksamkeit widmen, denn es bietet ein unschätzbares Frühwarnsystem für Missstände, die sich zu handfesten Skandalen ausweiten können. Würde ein Problem frühzeitig erkannt und einer raschen Lösung zugeführt, stärke dies das Vertrauen in die Verwaltung und in den Wert einer Plattform zur öffentlichen Meinungsäußerung. Die lokalen Internetnutzer würden so verstärkt in lokalen Foren posten.  

„Mit Hilfe lokaler Foren konkrete Probleme zu lösen, das ist die Voraussetzung für das Schaffen von Vertrauen und der erste Schritt für eine positive Interaktion zwischen Regierung und Öffentlichkeit," sagt Mao Shoulong. Man müsse einen Weg finden, um die öffentliche Meinung stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Selbst die Zusammensetzung der Regierungen sollte unter Berücksichtigung der Öffentlichkeit erfolgen. „Am wichtigsten ist es", so Shan, „dass durch den Einfluss des Internets der Aufbau eines Rechtsstaates gefördert wird."  

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