02-04-2010 Beijing Rundschau Warnungen vor Wechselkursrisiken Der chinesische Vize-Handelsminister Zhong Shan hat davor gewarnt, dass eine weitere Aufwertung des Renminbi zahlreiche exportorientierte Unternehmen in den Ruin treiben kann. Bereits heute lägen die Gewinnmargen bei vielen chinesischen Exportgütern bei unter zwei Prozent. Er unterstrich damit den innenpolitischen Druck, dem Beijing angesichts immer lauter werdender internationaler Forderungen nach einer Aufwertung seiner Landeswährung ausgesetzt ist. Im Großen und Ganzen konnte die Exportwirtschaft die RMB-Aufwertungen, die seit 2005 stattgefunden haben, durch Rationalisierung und Kostendeckelung auffangen, dennoch gab es eine Reihe von Unternehmensschließungen. Eine weitere Runde der Aufwertung könne sich China jedoch nicht leisten, so Zhong. "Die Stellungnahme des chinesischen Vize-Handelsminister ist eine Bestätigung dafür, dass China seine Währungspolitik als ein Mittel zur Förderung der Exportwirtschaft und des Wirtschaftswachstums ansieht", hieß es dazu aus Kreisen demokratischer Senatoren. „Nun, diese Politik geht auf Kosten der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder … Das ist klassischer Protektionismus. Chinas Währungspolitik verzerrt das internationale Marktgeschehen zugunsten des Wachstums der heimischen Wirtschaft. Damit muss nun endlich Schluss sein." Eine Gruppe von US-Senatoren aus beiden im Kongress vertretenen Parteien haben eine Gesetzesinitiative eingebracht, die darauf abzielt, die Regierung Obama unter Druck zu setzen, damit sie endlich Maßnahmen gegen die Währungspolitik Chinas ergreift. Das Gesetz sieht Strafzölle und andere Ordnungsmaßnahmen gegenüber Staaten vor, denen die Manipulation ihrer Währung vorgeworfen wird. In einer Ansprache vor Studenten der Tsinghua Universität in Beijing rief US-Botschafter Jon Huntsman China zu mehr Flexibilität in der Währungsfrage auf. Nach Darstellung von Zhong Shan sei China bereit, mehr Waren in den USA einzukaufen und weitere Schritte zu unternehmen, um seinen Überschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten abzubauen. Zugleich forderte er die USA dazu auf, eine Lösung der Handelsfrage im eigenen Haus zu suchen, anstatt Druck auf China auszuüben. Er gibt zu bedenken, das China damit zurechtgekommen sei, in den späten 1990er Jahren ein Millionenheer von Arbeitern aus den als unrentabel geschlossenen Staatsbetrieben in das Arbeitsleben zu reintegrieren: „ Wenn wir ein Problem haben, suchen wir gewöhnlich in unseren eigenen vier Wänden nach einer Lösung. Die USA hingegen haben die Tendenz, die Ursachen für Krisen in der Außenwelt ausfindig zu machen. In dieser Hinsicht gibt es zwischen unseren beiden Ländern einen kulturellen Unterschied." Zhong Shan warnte davor, dass ein Preisanstieg bei Chinas Importgütern die Inflation in den USA und im Rest der Welt anheizen könnte. Er war jedoch sorgfältig darauf bedacht, nicht den Eindruck zu erwecken, China wolle unter allen Umständen unverändert an seiner Währungspolitik festhalten: „Wir sind zu Gesprächen mit den USA über die Währungsfrage bereit. Es gibt nichts, worüber wir nicht sprechen könnten. Uns jedoch zu etwas zwingen zu lassen, liegt nicht im Wesen unserer Kultur."
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