Strukturwandel im Focus der Sitzungen von NVK und PKKCV

In dem Tätigkeitsbericht der Regierung, der von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am 5. März 2010 auf der 3. Tagung des XI. Nationalen Volkskongresses erstattet wurde, ist die zentrale Aussage, dass die Struktur der chinesischen Wirtschaft dringend umgebaut werden muss. Diese Aufgabe wurde zum Arbeitsschwerpunkt der Tagungen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und des Nationalen Volkskongresses erklärt. Entsprechend war nicht nur in den Ansprachen, sondern auch in den Interviews der Abgeordneten und Delegierten häufig die Rede davon, im Zeichen der internationalen Wirtschaftskrise die Art und Weise der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas verändern zu müssen.

Erweiterung der Inlandsnachfrage

Über die gegenwärtige Lage der Exportindustrie sagt Zhao Linzhong, Geschäftsführer der Furun Gruppe in Shaoxing in der Provinz Zhejiang und Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses (NVK): „Die Provinz Zhejiang ist ein Zentrum der Textilindustrie. Allerdings ist ein Pullover ‚made in Zhejiang' noch nicht einmal so viel wert wie ein Knopf an einem Kleidungsstück aus der Produktion eines berühmten Markenherstellers. Manche Unternehmen müssen 100 Paar Socken verkaufen, um einen einzigen US-Dollar zu verdienen. Eine derartig geringe Wertschöpfung hat keine Zukunft!"

Seit langem ist Chinas Wirtschaftswachstum stark von Exporten abhängig. Nach Auskunft von Li Yizhong, Minister für Industrie und Informationstechnologie, gingen 60 Prozent aller im Jahr 2009 in China produzierter Güter ins Ausland. Die Exportwirtschaft beruht vor allem auf dem Einsatz billiger Arbeitskraft und energieaufwändiger Produktionsmethoden. Es erscheint dringend erforderlich, sich an einer anderen Stelle der Wertschöpfungskette zu positionieren. Zunächst aber gelte es, die Inlandsnachfrage durch die Ankurbelung des Konsums zu beleben.

Zheng Lixin, Vizeleiter des Wirtschaftsausschusses des Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), meint: „Wenn wir die Konsumquote von 35 auf 50 Prozent erhöhen könnten, würden nach unserer Berechnung Waren im Wert von fünf Billionen Yuan, die gegenwärtig noch in den Export gehen, künftig dem heimischen Verbraucher als Konsumartikel zur Verfügung stehen. Damit würde sich das Einzelhandelsvolumen um 50 Prozent erhöhen."

Stadt-Land-Gefälle beim Konsum

Statistiken zufolge leben mehr als 700 Millionen Chinesen in ländlichen Regionen. Da die Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land immer größer werden, wird auf dem Land nur in sehr begrenztem Maße konsumiert. Zu Beginn der Reform und Öffnung war das Einzelhandelsvolumen in Stadt und Land mit jeweils 50 Prozent noch sehr ausgeglichen. Im Verlauf der letzten dreißig Jahre hat jedoch eine deutliche Verlagerung zu Lasten ländlicher Regionen stattgefunden. Gegenwärtig werden nur noch ein Drittel aller chinesischen Einzelhandelstransaktionen auf dem Lande getätigt. Deshalb gelten ländliche Gebiete als die Regionen mit dem größten Konsumpotenzial in China.

Damit sich der potenzielle Konsumgüterbedarf in ländlichen Gebieten zu einer tatsächlichen Nachfrage wandeln könne, so Zheng, müssten sich die Einkommen der Bauern erhöhen und immer mehr Menschen in städtische Agglomerationen ziehen.

„Es gibt Berechnungen, wonach ein Landbewohner, wenn er in die Stadt zieht, seinen Konsum verdoppelt. In der Folgezeit werde er zudem Infrastrukturmaßnahmen und öffentliche Dienstleistungen im Wert von 100 000 Yuan nachfragen. Wenn pro Jahr 20 Millionen Menschen neu in die Städte ziehen, würde der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur die Wirtschaft in einer Größenordnung von zwei Billionen Yuan ankurbeln", sagt Zheng.

Im Prozess der Urbanisierung muss die Regierung jedoch den Lebensbedingungen der Wanderarbeiter noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Der NVK-Abgeordnete Tian Xirong, Sekretär des Parteikomitees der Stadt Shuozhou in der Provinz Shanxi, ist wie viele seiner Kollegen der Meinung, die Regierung solle den Wanderarbeitern das Niederlassungsrecht und die Aufnahme in soziale Sicherungssysteme gewähren sowie angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen, damit sie sich in die städtische Gesellschaft integrieren könnten.

Für die Bevölkerung, die auf dem Lande bleibt, hat die Regierung in ihrem Tätigkeitsbericht zahlreiche Maßnahmen in Aussicht gestellt, die das Alltagsleben attraktiver machen sollen. So ist die Rede von einer Anhebung der Preisobergrenze subventionierter Haushaltsgeräte, eine Diversifikation des Warenangebots und einem Ausbau der Subventionspolitik. Zheng Lixin: „Auf dem Land sind die Häuser meist aus Ziegeln gebaut. Wenn die Regierung den Bauern dabei hilft, die Ziegelhäuser nach und nach gegen Häuser in Stahlbetonbauweise zu ersetzen, wäre dies eine gute Nachricht nicht nur für die Bauern, die dadurch ihren Wohnkomfort erhöhen könnten, sondern auch für die Konjunktur."