Wer beißt an?

Heftig diskutiert werden derzeit Maßnahmen der Ordnungsämter in Shanghai gegen die Ausbreitung illegaler Personenbeförderung. Das Ziel dieser Maßnahmen ist eine Standardisierung der Taxidienstleistungen und eine Verbesserung des Schutzes der Fahrgäste, was vom Bürger eigentlich begrüßt werden sollte. Allerdings sind die Methoden ins Zwielicht geraten, mit denen die Behörden nach vermeintlichen illegalen Taxifahrern „fischen".

Der Einsatz von Lockvögeln ist der falsche Weg

Wang Limei, Abgeordnete des Beijinger Volkskongresses und Generalsekretärin des Verbandes für Straßentransport, meint, dass es zwar schwierig sei, gegen illegale Taxis vorzugehen, der bewährte Einsatz von Lockvögeln in der Praxis jedoch zu falschen Beschuldigungen, Misstrauen und Unruhe in der Bevölkerung geführt habe.

Wang Limei sagt, die Bekämpfung illegaler Personenbeförderung sei ein Problem, das alle Schichten der Gesellschaft betrifft. Die Gefährlichkeit illegaler Taxis ist offensichtlich: Sie stellen eine Störung der öffentlichen Ordnung dar und schaffen den Verkehrsbehörden zahllose Probleme. Sie gefährden die Sicherheit von Fahrgästen und anderen Verkehrsteilnehmern. Deshalb haben die Ordnungsämter die Pflicht, gegen illegale Taxis vorzugehen. Es gilt, den Personentransport zu standardisieren und die Verkehrssicherheit zu garantieren.

Allerdings ist die Bekämpfung illegaler Personenbeförderung keine einfache Aufgabe: „Am schwierigsten ist dabei die Sicherung von Beweismaterial", sagt Wang. Normalerweise wird die illegale Personenbeförderung mit Privatautos durchgeführt, deren Mobilität naturgemäß sehr groß ist. Seit langem bemühen sich die Behörden in ihren Ermittlungen um die Beweissicherung. Zum Beispiel geben sich Angehörige der Ordnungsämter als potenzielle Passagiere aus, die sich an einem Transport durch illegale Taxis interessiert zeigen. „Dieses Vorgehen hat sich als sehr effektiv erwiesen", meint Wang.

Allerdings betont Wang, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liege, wie sich der Beamte getarnt und mit welcher Art Autobesitzer er Kontakt aufgenommen habe. Sie sagt: „Nehmen wir an, ich bin eine Beamtin, die jetzt Beweismaterial sammeln muss. Ich warte auf ein Taxi in einer Gegend, in der erfahrungsgemäß häufig illegale Taxis auftauchen. Ein Autofahrer spricht mich an. Er fragt mich, wohin ich möchte, und redet mit mir über den Preis. Erst in diesem Moment kann ich seine Aktion als Beweis für illegalen Personentransport werten. Man muss vor allem ermitteln, ob der Autofahrer tatsächlich erwerbsmäßig illegalen Personentransport betreibt. Wenn sich der Beamte jedoch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Beförderung erschleicht und dem Autofahrer Geld aufdrängt, um eine Anschuldigung zu fabrizieren, so ist das nicht hinnehmbar! Wenn man mit dieser ´Angelmethode´ auf Fischfang geht, schädigt man nicht nur die Gesellschaft, sondern zerstört das Vertrauen zwischen den Menschen. Wer wird noch seinem Mitmenschen helfen wollen, wenn er sich damit der Gefahr aussetzt, eines Vergehens beschuldigt zu werden?" sagt Wang.

Sie richtet einen Appell an die Verkehrsbehörden, dass die Beamten gründlicher geschult werden müssten. Jeder einzelne der eingesetzten Beamten müsste sich zunächst die Frage stellen, ob der betreffende Autofahrer tatsächlich ein illegaler Taxifahrer sei. „Auf keinen Fall darf man Beweise fabrizieren, um eine erfolgreiche Arbeit vorzutäuschen."

Systematische „Fischzüge" der Behörden?

Zhang Jun, ein Angestellter aus Shanghai, hat am 16. Oktober „angebissen". Nach Feierabend befindet er sich auf dem Heimweg, als ihn ein Passant anspricht, der angeblich unter akuten Magenschmerzen leidet. Er bittet Zhang, ihn in eine Klinik zu fahren. Dazu kommt es nicht: der hilfsbereite Zhang Jun wird an Ort und Stelle von Beamten festgenommen und letztlich zu einer Geldstrafe von 10 000 Yuan (ca. 1000 EUR) verurteilt.

Zhangs Anwalt verlangt von sechzehn Shanghaier Behörden eine Veröffentlichung der Zahl der ermittelten illegalen Taxis, die Summe der verhängten Geldstrafen und die Höhe der Prämien für die Lockvögel. Der Anwalt kritisiert, dass China bislang kein Gesetz oder Regelung über das Strafmaß ausgearbeitet habe, das bei illegalen Taxifahrern zur Anwendung kommt. Die Ordnungsämter verschiedener Städte haben das Vorbild der „Angelmethode" übernommen und zwingen Autofahrer zur Zahlung von Bußgeldern, was dazu geführt hat, dass sich das Verhältnis zwischen Autofahrern und Verkehrsbehörden zusehends verschlechtert hat.

Regierung bittet um Verzeihung

Am 26. Oktober hat Jiang Liang, Bürgermeister des Pudong-Bezirkes in Shanghai, auf einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit um Verzeihung gebeten. Jiang erklärte, dass das Ordnungsamt im Bezirk Pudong am 14. Oktober im Fall „Sun Zhongjie" ungesetzliche Maßnahmen ergriffen habe. Das Ergebnis einer Untersuchung, das am 20. Oktober von der Verwaltung des Bezirks Pudong veröffentlicht wurde, entspräche nicht den Tatsachen. Daher bittet die Regierung des Bezirkes Pudong das Volk um Verzeihung.