Braucht es noch China-EU-Gipfel?

Nach zweistündiger Besprechung, zehnminütiger Unterzeichnungszeremonie und vierzigminütigem Gruppeninterview ist der China-EU-Gipfel, der ungefähr ein halbes Jahr aufgeschoben worden war, zu Ende gegangen. Gab es am Vortag noch viele Touristen im Hradschin, sind heute nur noch Medienvertreter, Beamte und Arbeiter zu sehen.

Die drei Politiker im Gruppeninterview haben jeweils ihren Schwerpunkt deutlich gemacht. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat in seiner Rede die Wichtigkeit des europäisch-chinesischen Menschenrechtsdialogs betont. Details darüber, wie man diesen Dialog fortsetzen könne, hat er allerdings nicht geäußert. Die Rede von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drehte sich zur Hälfte um die UN-Klimaschutzkonferenz, die Ende dieses Jahres veranstaltet wird. Er meint, dass auf dieser Konferenz die EU die Unterschützung von China bräuchte und erwarten würde, dass China die Ziele der EU hinsichtlich der Verminderung der Treibhausgase übernehmen könnte.

Beijing und Prag hin und zurück dauert insgesamt zwanzig Stunden. Nach einer Sitzung im Sender kamen mein Team und ich wieder zum Flughafen, um auf die chinesische Delegation zu warten. Als die Delegation landete, war der Tag gerade angebrochen. Der Ministerpräsident sagte, dass er dank der langen Reise den Medien etwas umfangreichere Informationen geben könne. Seine Rede drehte sich um die chinesisch-europäischen Beziehungen. Besonders interessant sind für die Medien die Themen Aufhebung des Waffenembargos gegen China, die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft und Exporterleichterungen der EU bei Hi-Tech-Produkten. Darüber gab es aber nichts Neues zu berichten. Wen kündigte lediglich an, dass China bald eine Handelsdelegation nach Europa senden werde.

Da Chinas Status als Marktwirtschaft noch nicht von der EU anerkannt ist, erleidet China als Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation stets Nachteile, wenn eine Anti-Duming-Untersuchung eingeleitet wird. Denn die Berechnung des Ausmaßes von Dumping geschieht nicht auf der Grundlage der Statistiken des Exportlandes, sondern auf denjenigen eines Vergleichslandes. So wurden zum Beispiel Ende der neunziger Jahre die Preise für Fernsehgeräte auf der Grundlage von Wirtschaftsstatistiken Singapurs erstellt, ohne dabei zu berücksichtigen, dass seinerzeit die Personalkosten in Singapur ungleich höher lagen als in der Volksrepublik China. Die Folge: China wurde des Dumpings bezichtigt. Das war in den Augen Chinas natürlich unfair. Dass die EU dem chinesischen Handelspartner nicht den Status einer Marktwirtschaft zubilligen will, kann man auch als ein Zeichen für eine protektionistische Politik der EU werten.

José Manuel Barroso sagte auf der Pressekonferenz, dass der Schlüssel zur Überwindung der Finanzkrise in einer ausgeglichen Handelsbilanz liege. Es ist offensichtlich, dass er hier auf das Defizit in der Handelsbilanz zu Lasten der EU anspielt. Im letzten Jahr hatte sich diese Zahl zu insgesamt 169 Milliarden Euro summiert. Die EU beklagt sich auch über die Hürden, die China gegenüber europäischen Unternehmen errichtet hat. Wen Jiabao konterte mit der Forderung, dass die EU den Export von Hi-Tech-Produkten nach China erleichtern solle, woraus ein neuer Wachstumsmarkt entstehen könnte. In der Tat ist es ohne eine Erleichterung der EU-Auflagen für eine chinesische Handelsdelegation sinnlos zu einer Einkaufstour durch Europa aufzubrechen.

Ist es für China notwendig, weiterhin China-EU-Gipfel zu veranstalten? Auf dem Gipfel haben China und EU eine Reihe von Abkommen über Energiewirtschaft und Kooperationen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen geschlossen. Allerdings erhielt China keine klaren Antworten auf eine Reihe wichtiger Fragen. Kaum anders präsentiert sich das Ergebnis des Gipfels aus Sicht der EU: keine Zugeständnisse Chinas in der Frage der Verminderung der Treibhausgase und der weiteren Öffnung des chinesischen Marktes. Die Haltung der chinesischen Seite also wie gehabt. Dauern diese Verzögerungen auch in Zukunft an, muss man sich fragen, wofür die Gipfelgespräche überhaupt taugen sollen.

Aus heutiger Sicht spielt es für China eine geringe Rolle, wenn die angesprochenen Probleme nicht gelöst würden. Würden sie aber gelöst werden, so brächte dies Vorteile für China und die Europäische Union. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt in einer Veränderung der europäischen Haltung. In seinen Verhandlungen mit China sollte Europa nicht auf ideologische, sondern auf pragmatische Fragen eingehen.