19-02-2009 Quelle: Xinhua
Mehr als nur ein Besuch
Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Themen, die Clinton auf die Tagesordnung der Gespräche mit der chinesischen Regierung setzen wird?
Ich glaube, dass die globale Finanzkrise eines der ganz großen Themen sein wird. China ist der wichtigste Inhaber von US-Schatzpapieren. Beide Länder brauchen eine engere Zusammenarbeit, um gegen die Krise bestehen zu können.
Der Klimawandel ist ein weiterer neuer Bereich der Zusammenarbeit. Beide Seiten haben auf dem vierten und fünften chinesisch-amerikanischen strategischen Wirtschaftsdialog die Zusammenarbeit im Bereich Energie und Umweltschutz erörtert. Im Juni 2008 haben sie ein Abkommen für eine 10-jährige Kooperation im Bereich Energie und Umweltschutz vereinbart. Die Obama-Regierung ruft derzeit nach intensiver Zusammenarbeit mit China im Kampf gegen den Klimawandel.
Es ist nicht zu übersehen, dass die Frage der Menschenrechte ein Teil der US-Außenpolitik ist. Im Vergleich mit der Situation in den frühen 1990er Jahren gibt es heute jedoch weit reichende Veränderungen. Amerikanische Kritik an China in der Menschenrechtsfrage war damals sehr verbreitet. Die Frage der Menschenrechte wurde in den Augen politischer Beobachter zum Gradmesser der Qualität der sino-amerikanischen Beziehungen insgesamt. Beispielsweise hat die Regierung von Präsident Clinton einmal versucht, die Frage der Menschenrechte mit der Meistbegünstigungsklausel in den bilateralen Handelsbeziehungen in Verbindung zu bringen. Die Menschenrechtsfrage hat immer wieder ihren Schatten über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen geworfen. In jüngerer Zeit werden die Fortschritte, die China beim Schutz der Menschenrechte gemacht hat, jedoch von den USA und der internationalen Gemeinschaft durchaus gewürdigt. Ich glaube nicht, dass bestehende Differenzen beider Ländern in dieser Frage die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit in anderen Bereichen behindern werden, obwohl diese Differenzen sicherlich noch recht lange Zeit fortbestehen werden.
Die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ist seit langem ein Anliegen beider Seiten. Ein entscheidender Durchbruch wurde am 27. Juni 2008 erreicht, als die Demokratische Volksrepublik Korea die Kühltürme auf dem Gelände seiner Atomfabrik in Yongbyon zerstörte. Allerdings ist der Weg zu einer nuklearfreien koreanischen Halbinsel noch weit. Hillary Clinton wird zweifellos mit Japan, der Republik Korea und China über die Atomfrage diskutieren, um die Sechsergespräche voranzutreiben.
Die Taiwan-Frage wird auch auf der Tagesordnung der Besuchsgespräche stehen, denn die Vereinigten Staaten und China haben ein vitales Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Taiwan-Straße. Leider hat China mit den USA Kontakte auf militärischer Ebene ausgesetzt, nachdem die USA Taiwan Waffensysteme im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar verkauft haben. Der Besuch von Clinton wird vielleicht noch nicht zu dem positiven Ergebnis einer Wiederaufnahme des Militäraustauschs zwischen China und den USA führen. Allerdings bin ich mir sicher, dass dieser Austausch in Zukunft wieder in Gang gesetzt werden wird.
Die Regierung von Präsident Obama hat neue Töne in der Diplomatie angeschlagen, nämlich den Aufruf zu einer multilateralen Diplomatie. Obama hat ein „Outsourcing der Verpflichtungen" betont. Welche Aufgaben könnten die USA der Volksrepublik China im Rahmen des Besuchs übertragen? Wie soll China auf entsprechende Offerten reagieren?
US-Vizepräsident Joseph Biden machte auf der 45. Münchener Sicherheitskonferenz am 7. Februar deutlich, dass die neue Regierung den Konfrontationskurs und die starren ideologischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit ablehnt und mehr zuhören, von anderen lernen und mit der internationalen Gemeinschaft mit dem Ziel allgemeinen Wohlstands und Sicherheit zusammenarbeiten wird. Er sagte, Amerika hoffe, dass ihre Partner und die internationalen Allianzen mehr zu dieser Aufgabe beitragen könnten.
China stimmt mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich des Widerstandes gegen die globale Finanzkrise, des Kampfs gegen den Terrorismus und der Nichtverbreitung von Atomwaffen überein. Außerdem hat China eine aktive Rolle in der Bewältigung der nuklearen Fragen auf der koreanischen Halbinsel und im Iran übernommen. Von der Bush-Regierung ist China für seine Bemühungen beim Zustandekommen der Sechsergespräche zur Lösung der Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel sehr gelobt worden. Die Aufgaben, die die Regierung des neuen US-Präsidenten in gemeinsamer Verantwortung mit China lösen will, werden mit der Entwicklung der bilateralen Beziehungen immer klarer zu Tage treten und an Bedeutung zunehmen.
Chinas Verantwortung in regionalen und internationalen Angelegenheiten muss seinem wachsenden Einfluss in der Welt entsprechen. Andererseits wird ein größerer Einfluss des Landes auf die Weltpolitik mit der Übernahme größerer Verantwortung verbunden sein. Dies kann die internationale Gemeinschaft mit Fug und Recht von China verlangen.
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