Flexiblere Landnutzung und soziales Sicherungssystem auf dem Lande

Auf der dritten Plenarsitzung des 17. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die am 12. Oktober zu Ende gegangen ist, wurde eine Resolution über die Förderung der ländlichen Gebiete verabschiedet. Ein Schwerpunkt darin ist die Öffnung des Bewirtschaftungsrechtes der Felder, die eigentlich gesetzlich den einzelnen Bauernhaushalten zugesprochen sind. Die Neuordnung sieht vor, dass eine Nutzung der Landrechte auch von Firmen, Gesellschaften und Genossenschaften wahrgenommen werden kann. Dies soll dazu dienen, die landwirtschaftliche Produktion effizienter zu gestalten und die Entwicklung der so genannten „großen Landwirtschaft“ zu fördern.

Nutzungsrecht gegen Sozialabsicherung für Wanderarbeiter

Niu Fengrui, Professor an der Zentralen Parteischule, meint, dass diese Maßnahme den Bauernhaushalten eine Art soziales Sicherungssystem bieten könne. Die moderne Entwicklung der Landwirtschaft sei immer deutlicher durch Industrialisierung und Urbanisierung geprägt. In den letzten Jahren kann man in China beobachten, dass überschüssige ländliche Arbeitskraft in die Städte strömt, die Städte aber meistens damit überfordert sind, die Wanderarbeiter sozial abzusichern. Niu Fengrui meint, dass durch die Übertragung von Bodennutzungsrechten diese Frage ansatzweise gelöst werden könne, denn die Wanderarbeiter könnten dadurch in Form einer Art Rente garantierte und dauerhafte Einkommen aus Verpachtung von Haus und Hof beziehen.

Die Übertragung des Bewirtschaftungsrechtes ist schon vor einiger Zeit zur Probe eingeführt worden. In der zentralchinesischen Stadt Wuhan z.B. werden Felder in privater Hand der Bauern zunehmend an Industriebetriebe oder Dienstleistungsunternehmen übertragen. Die Bauernhaushalte erhalten dafür nicht nur Pacht, sondern auch Aktien der betreffenden Unternehmen. Auf diese Weise können die Bauernhaushalte als Aktionäre oder Verpächter auf stabile Dividende setzen.

Es müsse aber vermieden werden, so Zeng Yesong, Professor an der Zentralen Parteischule, dass in manchen Orten Bauern dazu gezwungen würden, ihr Nutzungsrecht zu übertragen, oder wertvolle Anbauflächen willkürlich zu Industrieansiedlungen zweckentfremdet würden. Dies gefährde nachhaltig die Sicherheit der Getreideproduktion des Landes. Gleichzeitig müsse das Mitbestimmungsrecht der Bauern respektiert werden, so Zeng Yesong, nur so könne eine dauerhafte Übertragung garantiert werden. Angesichts der Übertragung der Nutzungsrechte fühlten sich viele Bauern überfordert, denn einerseits kennen sie sich nicht aus mit den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften, andererseits fürchteten sie, dass sie künftige Wertsteigerung der Böden durch eine Übertragung verpassen würden. Aus diesem Grund verharrte die Übertragungsquote für lange Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau. Da die Bauern meist nicht in der Lage seien, die Preisentwicklung vernünftig zu prognostizieren, schlägt Zeng Yesong vor, einerseits vielfältige Übertragungsformen zur Wahl zu stellen, andererseits eine sinnvolle wirtschaftliche Nutzung der Flächen vorzuschlagen und beratend einzugreifen. So könnten die Interessen der Bauernhaushalte geschützt werden und Stabilität zugunsten einer langfristigen Nutzung erzielt werden.