NVK-Abgeordnete sollen den Mut haben, bei Verwaltungskosten nachzufragen

Ein 6stockiges Bürogebäude für 7 Beamten des Dorfkomitees. So was passiert in einem wirtschaftlich unterentwickelten Dorf in der Provinz Anhui. Dieser großzügigie Umgang mit Finanzmitteln mancherorts hat die Steuerzahler schockiert und verärgert. Wie kann man derartige Verschwendung vermeiden, darüber haben die NVK-Abgeordneten heiß diskutiert.

In den letzten Jahren haben sich die Finanzeinkommen der chinesischen Regierung deutlich gesteigert, die 2007 auf 5,13 Billionen Yuan gewachsen sind. Parallel dazu sind die Ausgaben für Administration aber noch schneller gestiegen. In dem Finanzbericht vor dem 11. Volkskongreß wird noch einmal auf Kampf gegen Verschwendung in Administration hingewiesen, besonders die Ausgaben für Dienstwagen, Empfang und Dienstreise müssen strenger kontrolliert werden.

NVK-Abgeordnet, Chef des Finanzamtes der Provinz Liaoning, Bing Zhigang macht sich besorgt über die zu schnell wachsende Administrationskosten. Er sagt, „ Daß die öffentlichen Mitteln nicht zu Gunst der Massen genutzt, kann nicht nur die Image der Regierung Schaden zufügen, sondern auch, langfristig gesehen, auch die Staatsfinanz verderben." Eine Statistik zeigt, vom Jahr 1978 bis zum Jahr 2003 haben sich die Finanzausgaben Chinas um mehr als verzwanzigfacht, während inzwischen die Administrationskosten atemberaubend um 80 mal gestiegen sind und etwa ein Fünftel des Staatseinkommens ausmachen.

Bing macht die große Beamtenschaft, ineffiziente Dienstwagennutzung und überdimensionellen Empfang verantwortlich für die Expansion der Administrationskosten. Er sagt, „ Verfügungstellung von Dienstwagen bildet schon einen wichtigen Krankenherd für Korruption. Die Reform in diesem Bereich muss vorangetrieben werden. Um diese Ausgaben zu reduzieren, sollen Dienstwagen Schritt für Schritt durch Verkehrssubventionen ersetzt werden. " Zudem übt er scharfe Kritik an die Auslandsreise auf öffentlichen Mittel unter dem Vorwand Dienstreise oder Inspektion aus. Er sagt, „ Es darf nicht sein, dass sich die Dienstreise ins Ausland nicht aus Notwendigkeit der Arbeit organisiert, sondern eher als zusätzliche Belohnung gedacht. " Im dem Finanzarbeitbericht vor dem 11. Volkskongreß hieß es, in diesem Jahr muss ein Null-Wachstum in den Ausgaben für Auslandsbesuche der Beamten realisiert werden, was von Bing als „ gezielte Maßnahme" begrüßt wird.

Die Zentralregierung Chinas hat schon seit Jahren Maßnahmen getroffen, um den verschwenderischen Umgang mancher Lokalregierungen mit Finanzmitteln zu bekämpfen, aber ohne großen Erfolg. Der NVK-Abgeordnete, Chef der Kommission für Entwicklung und Reform der Provinz Heilongjiang, Tang Xiuting meint, der Hauptgrund dafür sei die fehlende Überwachung. Daran schließt sich auch der Kommandanten Zhu Xugu. Er meinte, die Ursache der Verschwendung der lokalen Regierungen sei eigentlich im lokalen Volkskongreß zu finden. Als Vertreter des Volks sollen NVK-Abgeordneten der lokalen Ebene den Mut und die Fähigkeit haben, den Haushaltsplan der Regionalregierungen kritisch zu überprüfung und zu bezweifeln. Nur wenn die Abgeordneten tatsächlich ihre Funktion erfüllen und die Interessen der Bevölkerung vertreten, könne der Verschwendung der Lokalregierung effektiv gedämpft und bekämpft werden, so der Kommandanten.