Verjüngung der Verwaltung

Die Vizeministerpräsidentin Wu Yi hat sich durch ihre Verdienste große Anerkennung erworben. Die 69-jährige Politikerin hat aber ihren Rücktritt aus Altersgründen für dieses Jahr angekündigt.

Verjüngung ist nur Notbehelf, keine Dauerlösung

Nanfang Weekend: Vor welchem politischen Hintergrund hat Deng Xiaoping die „Verjüngung der Verwaltung" in die Wege geleitet?

Liu Ri: Im Jahr 1964 hat Deng Xiaoping bei der Sitzung über die politische Arbeit in der Volksbefreiungsarmee das Thema „Verjüngung" zum ersten Mal aufgebracht. Es ging damals darum, das Problem der Überalterung von Offizieren und Mannschaften zu lösen. Die „Verjüngung der Verwaltung" hat dann sowohl für die Lösung des Problems innerhalb der Armee wie auch im gesamten Kadersystem, in dem Amtsinhaberschaft auf Lebenszeit vorgesehen war, einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Nanfang Weekend: Wie ist vierzig Jahre später die Politik der Verjüngung zu beurteilen?

Liu Ri: Jede politische Richtlinie ist zeitgebunden. Angesicht gegenwärtiger Entwicklungstendenzen sollten wir mit der Zeit Schritt halten und dem Konzept der „Verjüngung" einen neuen Inhalt geben. Denn diese Politik ist nur eine Notlösung und keine Dauerlösung, die alle Krankheiten heilen könnte. Es ist ein Irrweg, wenn bei der Verwendung von Kadern strikte Altersgrenzen gelten. Qualitäten wie Anstand, Unbestechlichkeit, Pragmatismus und korrektes Verwaltungshandeln zum Wohle des Volkes - alles Eigenschaften, die für Personen in Führungspositionen unverzichtbar sind - werden immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Tatsächlich ist eine Altersbeschränkung nicht nur theoretisch unbegründet, sondern auch in der Praxis unsinnig.

Nanfang Weekend: Sie haben Rechtwissenschaften studiert. Entspricht das Konzept der „Verjüngung der Verwaltung" dem Sinn und Gehalt unseres Rechtssystems?

Liu Ri: Ich meine, die Verjüngung widerspricht gesetzlichen Bestimmungen. Die Altersgrenze entzieht vielen Kadern das passive Wahlrecht. Auch hat die Verfassung der Volksrepublik bestimmt, dass die Bürger des Volksrepublik China das Recht auf Arbeit haben und den Arbeitspflichten nachkommen sollen. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Die Bürger, die über 18 Jahre alt sind, haben das Recht, zu wählen und sich wählen zu lassen, ausgenommen diejenigen, denen diese Rechte aberkannt worden sind.

Nanfang Weekend: Jeder moralisch einwandfreie und fachlich qualifizierte Beamte muss im jetzigen System in einem bestimmten Alter in Rente gehen. Wenn moralische Eignung und fachliche Leistungsfähigkeit die entscheidenden Kriterien würden, während das Lebensalter nur als zusätzliche Information diente, wie ließe sich dann ein Rentenalter festlegen?

Liu Ri: Ich schlage vor, das Rentenalter für Kader, das im Jahre 1978 vom Staatsrat auf 60 Jahre festgelegt wurde, nunmehr auf 65 bis 67 Jahre zu erhöhen. Denn diese Festlegung liegt nun schon dreißig zurück. Mittlerweile ist die durchschnittliche Lebenserwartung in unserem Land auf 72 Jahre gestiegen. Wenn wir das Problem der Bevölkerungsalterung in Betracht ziehen, sollten die Bestimmungen des Rentenalters gelockert werden. Tatsächlich könnten die Alterbeschränkungen für hochrangige Beamte, Fachleute und Experten mit hervorragenden Leistungen gelockert werden. Dadurch ließe sich die Zahl der Rentner reduzieren und Pensionszahlungen einsparen. Zugleich erhöhte sich das Arbeitskraftvolumen, was der Volkswirtschaft und der gesamten Gesellschaft zugute käme.