Staatsunternehmen geben Gewinne ab

Staatsunternehmen werden nicht länger von der Abgabe ihrer Gewinne freigestellt. Ausschüttungen sollen dem Gemeinwohl zugeführt werden.

Seit 1994 erhält der Staat von den 157 großen Staatsunternehmen, darunter Sinopec als bedeutendsten Konzern, lediglich Steuerzahlungen. Am Gewinn der Firmen ist er noch nicht beteiligt. Das soll nun anders werden. Auf der ständigen Sitzung des Staatsrates am 30. Mai unter Vorsitz von Ministerpräsident Wen Jiabao wurde beschlossen, einen Haushaltsplan für die Verwaltung von Vermögenswerten staatseigener Unternehmen einzuführen.

Nicht mehr privilegiert: Staatsunternehmen, die der Zentralregierung unterstehen, müssen jetzt einen gewissen Gewinnanteil an die öffentliche Hand abführen.

Als Großaktionär der Unternehmen soll der Staat nun Zugriff auf deren teils erhebliche Gewinne erhalten. Die Gewinnausschüttungen sollen Sozialprojekten zugute kommen.

Im neuen Haushaltsplan sollen vor allem Einnahmen und Ausgaben geregelt werden. Auf der Einnahmenseite werden hauptsächlich Dividenden von Firmen erwartet, die sich in 100-prozentigem Staatsbesitz befinden. Hinzu kommen Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen des Staates an weniger wichtigen Firmen. Was die Ausgabenseite betrifft, so möchte der Staat die Investitionen in Firmen der Schlüsselindustrie aufstocken und gleichzeitig die Kosten für insolvente Unternehmen abschreiben.

Zwar ist das Ausschüttungskonzept noch nicht veröffentlicht worden, vom Finanzministerium ausgearbeitete Dokumente liegen dem Staatsrat aber bereits zur Prüfung vor. Das Konzept sieht die Ausschüttung von Dividenden vor, die weit unter der am Aktienmarkt üblichen Durchschnittsrate liegen. Der Haushaltsplan wird dieses Jahr bei denjenigen Staatsunternehmen eingeführt, die der Kommission für Aufsicht und Verwaltung des Staatsvermögens unterstehen. Nächstes Jahr wird es dann für die Zigarettenindustrie so weit sein, während die staatlichen Eisenbahnunternehmen davon vorerst nicht betroffen sind.

Keine Ausschüttung von Dividenden

Im Westen schütten alle Staatsbetriebe Dividenden zugunsten der jeweiligen Regierung aus, auch wenn es Unterschiede in der Zweckbindung der Mittel gibt. In China aber sind Staatsunternehmen in einer privilegierten Position, welche es ihnen bislang erlaubt hat, Investitionen und Subventionen des Staates zu erhalten, ohne dafür Gewinne abführen zu müssen. Diese Praxis geht auf die Reform des Steuersystems im Jahr 1994 zurück.

Im Zuge der Reform verzichtete der Staat auf Dividenden, weil es zu einer wesentlichen Änderung in der Finanzierung von Staatsunternehmen gekommen war. Die Staatsunternehmen verließen sich auf die Zuweisung von Finanzmitteln, die sie für Anlageinvestitionen verwendeten. Für weitere Investitionen nahmen sie Kredite bei Banken auf, die sie dann eigenverantwortlich bedienen mussten. Darüber hinaus waren die Unternehmen für einen Teil der sozialen Absicherung ihrer Angestellten verantwortlich, wodurch sie den Staat entlasteten.

Mit dem Aufbau eines staatlichen Sozialversicherungssystems und den Reformmaßnahmen im Bereich der Staatsunternehmen fiel die Zuständigkeit für die soziale Absicherung der Arbeitnehmer schrittweise wieder an die Regierung zurück, was einer gesunden Entwicklung der Firmen förderlich war.

Nach einer Statistik des chinesischen Finanzministeriums haben die staatseigenen Unternehmen im Jahr 2006 Gewinne in Höhe von 1100 Millarden Yuan erzielt, den Löwenanteil daran hatten mit 770 Milliarden die 157 Schlüsselunternehmen unter der direkten Verwaltung der Zentralregierung. In diesem Jahr werden die Gewinne aller Staatsunternehmen voraussichtlich die Marke von 1200 Milliarden Yuan überschreiten, der Anteil der direkt von der Zentralregierung verwalteten Schlüsselunternehmen an dieser Ziffer liegt bei über 800 Milliarden Yuan.

Unternehmen, die eine Monopolstellung besitzen, werden die größten Gewinner sein. Unter ihnen befinden sich drei Ölgiganten, Sinopec, Petro China und China National Offshore Oil Corp. (CNOOC), die alleine schon einen Gewinn von 400 Milliarden Yuan erwirtschafteten. Professor Liu Jipeng, Chef des Betriebsforschungszentrums der Beijinger Universität für Wirtschaft und Handel, führt das rapide Gewinnwachstum dieser Unternehmen einerseits auf den Anstieg der Energiepreise, andererseits aber auch auf ihre beherrschende Marktstellung zurück.

Was in der Öffentlichkeit Verärgerung hervorruft, ist der Umstand, dass diese Gewinne nicht nur nicht in die Staatskasse fließen, sondern dass die Unternehmen trotz ihrer positiven Bilanzen weiterhin staatlich subventioniert werden. Sinopec z. B. hat im Jahr 2005 Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Yuan eingestrichen, 2006 flossen weitere 5,2 Milliarden Yuan an Subventionen in die Kasse des Ölgiganten. Die Subventionszahlungen wurden mit Verlusten aus dem Ölraffinerie-Geschäft begründet. Tatsächlich haben diese Verluste Sinopecs Reingewinn aber kaum belastet. Der stammt nämlich vor allem aus dem profitablen Geschäft der Rohölförderung. So wurde 2006 vom Unternehmen 30 Prozent mehr verdient als im Vorjahr, und trotz der Verluste aus dem Ölraffinerie-Geschäft in Höhe von 25,3 Milliarden Yuan lag der Reingewinn immer noch bei stolzen 53,91 Milliarden Yuan.

Die gewaltigen Profite werden von diesen Unternehmen in Monopolstellung einbehalten, was zu einer Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen hat. Bu Zhengfa, stellvertretender Minister für Arbeit und Sozialversicherung, teilte im Mai 2006 mit, dass das Durchschnittseinkommen von Angestellten aus der Strom- und Energiewirtschaft, aus dem Bankwesen, der Telekommunikation, der Tabakindustrie und dem Versicherungswesen zwei bis drei Mal so hoch läge, wie das von Angestellten aus anderen Wirtschaftsbereichen. Der Einkommensunterschied dürfte noch höher liegen, wenn man das sogenannte graue Einkommen und großzügig bemessene Sozialleistungen mit einrechnet, welche Angestellte aus diesen Branchen gemeinhin beziehen.