China-EU-Gipfel: In Zukunft mehr Zusammenarbeit

Differenzen überwinden und Handelskonflikte reduzieren

Die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat am 19. Mai beim strategischen Symposium „Europa und China“ in Brüssel anerkannt, dass die Auffassungen beider Partner in einigen Bereichen noch differierten. Sie betonte jedoch, dass diese Differenzen nicht den insgesamt positiven Trend der chinesisch-europäischen Beziehungen beeinträchtigen sollten. Sie glaube, dass die EU und China ehrlich über diese Differenzen diskutieren und sie lösen könnten. Ziel sei die Schaffung einer neuen Ordnung des internationalen Finanzsystems, die Bekämpfung der Rezession und die Förderung von Frieden und Prosperität. Sie ist der Ansicht, „der EU-China-Gipfel in Prag kann zum Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der oben genannten Ziele werden.“

Zuvor hatte der chinesische Handelsminister Chen Deming versucht, die Europäische Union von der Aufhebung der umstrittenen Anti-Dumping-Zölle gegen Schuhimporte aus China zu überzeugen. Qiu Yuanlun meint, dass die EU derzeit noch nicht anerkannt habe, dass China eine Marktwirtschaft sei, weshalb in der Anti-Dumping-Politik sehr strenge Maßstäbe angelegt würden. Nach dem Gipfel sollte die EU ernsthaft überlegen, China den Status einer Marktwirtschaft zuzubilligen.

Die EU hat in den letzten Jahren viele industrielle Technikstandards und Regeln ausgearbeitet und eingeführt. Diese Standards wurden zur Erhöhung des technischen Niveaus und der Produktqualität in europäischen Ländern geschaffen, weshalb sie sich nicht in erster Linie an China richten. Sie seien aber zu streng und haben den Handel zwischen China und der EU unmittelbar beeinträchtigt. In diesem Bereich sollte China nach Qius Meinung mit der EU intensivere Gespräche führen und koordinierende Maßnahmen ergreifen. „China sollte sich an hohe Standards und strenge Regeln gewöhnen. Außerdem muss China die eigenen Standards und Regeln angleichen, um so die Qualität und Sicherheit von Produkten ‚Made in China’ zu erhöhen, damit die EU ein größeres Vertrauen gegenüber chinesischen Produkten fasst,“ sagt Qiu.

Um die Handelsreibereien zu reduzieren, schlägt Qiu Yuanlun vor, dass beide Seiten ihre eigenen Stärken zur Geltung bringen sollten. Die Textil- und Bekleidungsindustrie in der EU sollte sich anstatt auf niedrige Kosten auf die Herstellung von Qualitätsprodukten und feiner Handarbeit konzentrieren, dann wäre die chinesische Produktion keine Bedrohung für sie. Auf der anderen Seite sollte China nicht ausschließlich Wert auf den Ausbau der Exportwirtschaft und die Produktion von Waren im Niedrigpreissektor legen. „Wenn weltweit ein Minuswachstum herrscht, ist es widersinnig zu erwarten, dass die Exporte aus China ein Wachstum von 20 Prozent bis 30 Prozent aufweisen können,“ sagt Qiu.

Die Spitzenpolitiker beider Seiten haben wiederholt betont, gemeinsam gegen den Protektionismus zu kämpfen. Protektionistische Maßnahmen in der EU gehen aber meist nicht von den Regierungen aus, sondern von Industrieverbänden, großen Konzernen oder sogar einzelnen Managern wichtiger Unternehmen. Qiu erinnert chinesische Unternehmen daran, verstärkt mit derartigen Organisationen Kontakt aufzunehmen und Strategien der Konfliktvermeidung zu entwickeln.

Der Direktor des Forschungszentrums für EU-Angelegenheiten im chinesischen Forschungsinstitut für internationale Fragen, Xing Hua, sieht im China-EU-Gipfel einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung der chinesisch-europäischen Beziehungen. "Die Einberufung des 11. China-EU-Gipfels gilt als ein positives politisches Signal. Es hat sich gezeigt, dass die chinesisch-europäischen Beziehungen wieder auf der Bahn einer gesunden Entwicklung sind. Es wird deutlich gemacht, dass die Grundlagen der bilateralen Beziehungen fest und belastbar sind. Beide Seiten können die Schwierigkeiten überwinden.“ sagt Xing.