Yu Deqing : Staatsunternehmen sollen Dividende an alle Bürger ausschütten

Li Jinhua, Vizevorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), sagte am 11. März im Interview mit der Volkszeitung, dass Staatsunternehmen alle Bürger an ihren Gewinnen beteiligen sollten. Da die Staatsunternehmen schließlich Eigentum des Volkes seien, sollte sich auch jedes Mitglied der Gesellschaft am Unternehmensgewinn erfreuen können. Gegenwärtig erzielen chinesische Staatsunternehmen einen Gewinn von insgesamt fast einer Billion Yuan. Der Staat verzichte jedoch auf Gewinnausschüttungen. Deshalb könnten die Staatsunternehmen über einen Großteil ihrer Gewinne selbst verfügen, den sie für weitere Investitionen nutzen.

Lis Kritik zielt zu Recht darauf, dass Monopole auf dem Markt keinesfalls immer stärker werden dürfen, sondern jedes Mitglied der Gesellschaft von den erwirtschafteten Gewinnen profitieren sollte. Es herrscht Einigkeit darüber, dass der Wandel der Einkommensstruktur heute ein zentrales Anliegen politischen Handelns ist. Daher müssen auch die Anstrengungen zur Bekämpfung von Monopolbildung verstärkt werden.

Ministerpräsident Wen Jiabao hat im Tätigkeitsbericht der Regierung auf die Reform der Einkommensverteilung in den Monopolbranchen hingewiesen. Die Politik zur Regulierung der Gehälter in den Monopolbranchen ist durchzusetzen, die Einkommen des Verwaltungspersonals und des Managements, insbesondere der oberen Managementebene, der staatseigenen Unternehmen und Finanzinstitutionen, sind streng zu standardisieren und die Aufsicht über die Art und Weise der Geschäftsführung zu verschärfen. Allerdings kann die Deckelung der Gehälter nur den gegenwärtigen Prozess der Vergrößerung der Einkommensunterschiede stoppen, nicht aber dafür sorgen, dass sich das allgemeine Einkommensniveau der Bevölkerung erhöht. Möchte man tatsächlich die Monopolbranchen im Interesse einer Angleichung der Vermögensverhältnisse reformieren, muss man das gegenwärtige Verhältnis zwischen monopolistischen staatseignen Unternehmen und der Bevölkerung grundlegend verändern. Gegenwärtig spiegeln die Aktivitäten der meisten staatseigenen Unternehmen nicht die Interessen der Bevölkerung wider.

Vor allem in drei Bereichen lässt sich dies gut beobachten: Staatseigene Unternehmen diktieren Preise. So ist der Preis für raffinierte Ölprodukte stetig gestiegen. Die Gebühren für Telekommunikationsdienste sind unverhältnismäßig hoch. Staatsunternehmen haben ihre Gewinne vielfach im Immobilien- und Aktienmarkt investiert. Dadurch hat sich vor allem der Wohnungsmarkt überhitzt. Die Monopolbildung staatlicher Unternehmen schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Privatunternehmen. Der Kampf gegen Monopole dient also unmittelbar den Interessen der Bevölkerung und kann dazu beitragen, die krassen Einkommensunterschiede zu verringern.

Viele staatseigene Unternehmen, darunter die China National Petroleum Corporation und China Mobil sind schon lange an ausländischen Börsen notiert. Dort werden Dividende in Billionenhöhe ausgeschüttet, von denen ausländische Investoren wir Warren E. Buffett profitieren. Auf dem heimischen Aktienmarkt haben im Jahr 2009 Staatsunternehmen hingegen nur 87,3 Milliarden Yuan an Dividenden ausgeschüttet. Die Gewinne von Staatsunternehmen sollen direkt in die staatliche Kranken- und Rentenversicherung fließen. Oder die Regierung verteilt sie direkt an die Bevölkerung auf dem Wege einer Kopfpauschale. Denkbar wäre auch eine Ausschüttung der Dividende zu gleichen Teilen unter allen Staatsbürgern Chinas.

Die Reform der Staatsunternehmen hat bislang nur die Beziehungen zwischen Staatsunternehmen und der Regierung klar geordnet, während die Beziehungen zwischen Staatsunternehmen und der Bevölkerung noch immer ungeregelt sind. Die monopolistischen Staatsunternehmen gehören aber der Bevölkerung, dies muss vollkommen klar sein und entsprechend zum Ausdruck kommen. Die Regierung ist in Vertretung des Volkes nur der Sachwalter der Staatsunternehmen. (Quelle: China Youth)