Reifenstreit China -USA

Am vergangenen Sonntag gab China bekannt, das Land würde Beschwerden über US-Exporteure von Hühnerfleisch und Autos prüfen, nachdem in Washington entschieden wurde, Strafzölle auf Reifenimporte aus China zu verhängen. Das verstärkt im Vorfeld zweier Treffen der Regierungschefs beider Länder die Spannungen im Handelsstreit zwischen den USA und China. Während chinesische Beobachter sagen, die Beziehungen zwischen beiden Staaten würden davon auf Dauer nicht belastet werden, ist man anderenorts besorgt, dass der Protektionismus zu einem weltweiten Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen könnte. Die Regierung von US-Präsident Obama hatte am Freitag bekannt gegeben, zunächst drei Jahre lang Strafzölle auf Reifen zu verhängen, die aus China in die USA exportiert werden. Als Grund wird ein übermäßig starker Anstieg von Reifenimporten aus China angeführt. Dabei beruft sich die US-Regierung auf eine Regel, der China zugestimmt hatte, als es der 2001 der Welthandelsorganisation WTO beigetreten ist. Diese Regel erlaubt den USA, Strafmaßnahmen einzuleiten, falls Importe aus China einem Industriezweig der USA schaden. Jetzt wird sie erstmals angewandt. Experten sagen, dass die Strafzölle wahrscheinlich darauf ausgelegt seien, die gesamten Reifenexporte zu stoppen. Chinas Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Am Sonntag gab das Handelsministerium bekannt, es würde so genannte "Anti-Dumping-Maßnahmen" gegen US-Exporteure von Hühnerfleisch und Autos einleiten. Man habe Beschwerden lokaler Unternehmen erhalten, in denen es hieß, importierte US-Produkte seien in China unter dem Marktpreis angeboten wurden. Das Ministerium bestritt, dass es sich bei den Maßnahmen um Protektionismus handle." China hat sich immer gegen Protektionismus ausgesprochen, und das Handeln des Landes seit der Finanzkrise hat diese Haltung weiter bestätigt", heißt es auf der Website des Handelsministeriums. "China ist bereit, zusammen mit anderen Ländern dieser Welt die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben." In der Mitteilung wird nicht erwähnt, dass Sanktionsmaßnahmen getroffen wurden.

Die Wahl der zwei Exportkategorien könnte auch ein Anzeichen dafür sein, dass Chinas Antwort wohl bemessen ist, so Beobachter. Sowohl Hühnerprodukte als auch Autos waren lange Gegenstand eines Handelsstreits zwischen China und den USA, in dem beide Seiten schon restriktive Maßnahmen getroffen hatten. Neue Einschränkungen, so China, würden US-Exporteure nicht sonderlich in Bedrängnis bringen. China hatte schon vorher US-Importe von Geflügelfleisch eingedämmt - als Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme gegen chinesische Fleischimporte in die USA. Dennoch waren die Ankündigungen vom Sonntag als klares Zeichen des Missfallens zu deuten.

Am Wochenende veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Kommentar, in dem es hieß, dass die US-Sanktionen das Ergebnis eines politischen Kuhhandels des Präsidenten seien, der sich Zustimmung im Kongress zu seiner Gesundheitsreform erkaufen wolle. "Es ist bedauerlich, dass die wichtigen Handelsbeziehungen zwischen China und den USA wieder einmal von inner-amerikanischen politischen Streitfragen in Mitleidenschaft gezogen werden", so der Kommentar. Regierungsnahe Kreise raten China, Strafzölle auf US-Waren zu verhängen. Mei Xinyu, Mitarbeiter eines Thinktanks, der für Chinas Handelsministerium arbeitet, ist der Auffassung, China solle mit seiner Reaktion nicht zögerlich sein, selbst wenn die Regierung in der Vergangenheit stets von Gegenmaßnahmen in Handelsstreitfragen abzusehen versuchte. "Es ist Zeit für Vergeltungsmaßnahmen, zum Beispiel Strafzölle auf amerikanische Importe", so Mei. Er sagte auch, China solle verhindern, den Disput von der Welthandelsorganisation (WTO) schlichten zu lassen, das könne Jahre dauern. "Amerika wird ungehindert seine Ziele verfolgen können, falls China versucht, das Problem durch die WTO lösen zu lassen", sagt er. Ausländische Führungskräfte in China halten die Entscheidung der USA geradezu für eine Einladung an China, zu Vergeltungsmaßnahmen zu greifen. James Zimmerman, amerikanischer Anwalt mit Kanzlei in Beijing, sagt, Politik und Wirtschaft könnten zwar nicht getrennt werden, doch "eine so offenkundig politische Haltung fordert eine entsprechende Antwort. Diese Retourkutschen könnten so weit gehen, dass die USA ihren Handelsinteressen bald nicht mehr nachgehen können."

Die Handelskammer der Europäischen Union in China veröffentlichte jüngst einen Katalog von Unternehmensbeschwerden, aus dem sich eine Verschlechterung der Atmosphäre für nicht-chinesische Firmen in der Volksrepublik lesen lässt. Die letzten Konjunkturpakete förderten beispielsweise eher chinesische Firmen, so die EU-Kammer. Der Handelsstreit wird nicht verhindern, dass sich der Präsident der Volksrepublik, Hu Jintao, und US-Präsident Barack Obama auf einem Wirtschaftsgipfel in Pittsburgh treffen werden. Obama wird außerdem Mitte November China besuchen, um neben der Wirtschaftslage auch den Klimawandel und die Kontrolle von Nordkoreas atomarer Aufrüstung anzusprechen. "Chinesische Beamte werden es schon verstehen, ihre Unzufriedenheit mit der US-Politik auszudrücken, aber kritisch wird es nicht", sagt Yan Xuetong, Direktor des Instituts für Internationale Studien an der Tsinghua Universität. "Beide Länder brauchen einander."