22-07-2009 Beijing Rundschau
Die Verhaftung von Rio Tinto Mitarbeitern im Spiegel der Medien

Der gegen Mitarbeiter des britisch-australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto erhobene Vorwurf, am Diebstahl von Staatsgeheimnissen beteiligt gewesen zu sein, hat die Aufmerksamkeit internationaler Wirtschaftskreise auf sich gezogen. Die Tragweite der Affäre reicht weit über den Vorwurf der Wirtschaftsspionage hinaus.

Vier Angestellte des britisch-australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto sind in China in Haft. Unter ihnen befindet sich als einziger Ausländer der Australier Stern Hu, Leiter der Shanghaier Niederlassung des australischen Bergwerksgiganten Rio Tinto. Das Ministerium für Staatssicherheit hat verlauten lassen, dass die betroffenen Manager sich in den Besitz von Staatsgeheimnissen gebracht hätten. Dies hätte die Sicherheit des Staates und die Interessen der chinesischen Wirtschaft schwer beeinträchtigt, weswegen das Ministerium in Übereinstimmung mit geltendem Recht die Verhaftungen habe vornehmen müssen.

Der australische Außenminister Stephen Smith führte am Rande einer internationalen Konferenz in Ägypten ein Gespräch mit dem stellvertretenden chinesischen Außenminister He Yafei. Er habe darin deutlich gemacht, dass die australische Seite volles Verständnis dafür habe, dass dies eine Angelegenheit der chinesischen Justiz sei. „Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Hus Rolle in den diesjährigen Preisverhandlungen für den Ankauf von Eisenerz aus Australien. Damit verbunden sind Bestechungsvorwürfe und die Entgegennahme ungesetzlicher Informationen von chinesischer Seite“, so Smith. Er habe „höflich, aber entschieden“ darum gebeten, die polizeilichen Ermittlungen voranzutreiben.

Rio Tinto hat die gegen Stern Hu und seine drei Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe, sie hätten Manager chinesischer Stahlwerke bestochen, als „vollkommen unbegründet“ zurückgewiesen: „Wir stehen hinter unseren Angestellten und sind fest davon überzeugt, dass sie stets aufrichtig und in Übereinstimmung mit den bekannt strengen ethischen Verhaltensmaßstäben unseres Unternehmens gehandelt haben.“  

Australiens Handelsminister Simon Crean bezeichnete laut Sydney Morning Herald die Affäre als einen “Schluckauf” in den australisch-chinesischen Beziehungen, es liege im Interesse beider Seiten, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen: „Ich denke, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind sehr gut, und sie werden immer besser!“

Finanzminister Chris  Bowen wies hingegen darauf hin, dass die Geschäftswelt besorgt über das Vorgehen der chinesischen Behörden sei: “Wenn die Unternehmen zu der Überzeugung gelangen, dass es einen hohen Grad der Unsicherheit für sie in China gibt, wird dies unweigerlich Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie ausländische Unternehmen ihr Chinageschäft gestalten werden.“

In ähnlichem Sinne hatte sich zuvor bereits der australische Premierminister Kevin Rudd geäußert: „Natürlich bestehen erhebliche Wirtschaftsinteressen in unseren Beziehungen mit China, aber ich möchte unsere chinesischen Freunde daran erinnern, dass auch China erhebliche Wirtschaftsinteressen in seinem Verhältnis zu Australien und zu anderen Ländern der Welt unterhält.“ 

Politische Faktoren spielen eine Rolle

Der „Sydney Morning Herald“ schreibt, dass die chinesischen Gesetze hinsichtlich  Spionage und Staatssicherheit zu unklar formuliert seien, so dass die zuständigen Behörden bei der Anklageerhebung  über einen sehr großen Spielraum verfügten. Die Definition von Wirtschaftsstatistiken und anderen „sensiblen“ Daten als Staatsgeheimnisse, sei nach Ansicht der Zeitung auch wenig überzeugend.

„The Australian“ meint, das die Affäre möglicherweise die australisch-chinesischen Beziehungen belasten kann. Die „New York Times“ schreibt, dass die Rio Tinto sich im letzten Moment von einer vertragsreifen Vereinbarung über den Kauf von Aktienanteilen des Konzerns durch Chinalco im Wert von 19,5 Milliarden US-Dollar zurückgezogen habe. Zudem hätten die Reibereien zwischen China und Australien wegen Chinas Investitionen in anderen australischen Minenunternehmen zugenommen. Derzeit verhandelten chinesische Stahlunternehmen gerade auch mit Rio Tinto über den Preis für Eisenerzlieferungen. Vor diesem Hintergrund, so kommentieren einige Analysten, seien der Zeitpunkt der Verhaftung und die erhobenen Spionagevorwürfe  „sehr auffällig“. Der Artikel zitiert einen Wirtschaftprofessor am Brooklyn College, John Frankenstein: „Diese Affäre kann für das Investitionsklima in China wie eine kalte Dusche wirken. Ausländische Unternehmen werden sich fragen, ob sie sich wirklich auf das hohe Risiko einlassen wollen, dass Geschäfte mit sich bringen, bei denen Chinas Staatsinteressen auf dem Spiel stehen?“

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