Chinas Haushaltsdefizit beläuft sich auf 950 Milliarden Yuan

Nach Angaben der Regierung wird das Defizit des Haushalts der chinesischen Zentralregierung dieses Jahr auf 750 Milliarden Yuan (86,3 Mrd. EUR) veranschlagt, was eine Zunahme um 570 Milliarden Yuan (65,6 Mrd. EUR) im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Der Staatsrat genehmigt den Lokalregierungen die Emission von Staatsobligationen in Höhe von 200 Milliarden Yuan (23 Mrd. EUR). So beträgt das Budgetdefizit des ganzen Landes insgesamt 950 Milliarden Yuan (109 Mrd. EUR). Sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt bei unter 3 Prozent. Das Defizit von 950 Milliarden Yuan ist das höchste Defizit in der Geschichte der Volksrepublik und ist dreimal so hoch wie das bisherige Rekorddefizit aus dem Jahre 2003.

Budgetdefizit bedeutet, dass der Staat mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Welche Risiken erwachsen aus einer hohen Staatsverschuldung?

„Zwar beträgt das Defizit beinahe eine Billiarde Yuan. Aber die Risiken sind kalkulierbar,“ sagt Yang Ziqiang, der Direktor der Zweigstelle der Zentralbank in Jinan. „Wie kreditwürdig man ist, hängt von der Fähigkeit ab, ob man die Schulden zurückzahlen kann. Aufgrund seiner Vermögenswerte kann sich der Staat die gegenwärtige Verschuldung allemal leisten.“

Jia Kang, Mitglied des PKKCV und Direktor des Forschungsinstituts für Finanzwesen beim Finanzministerium erklärt, dass eine Staatsverschuldung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchaus tragbar sei. Nach den Stabilitätskriterien der EU stellt ein Defizit von drei Prozent des BIP zwar die zulässige Obergrenze der Staatsverschuldung dar, diese Grenze werde aber von fast allen EU-Staaten regelmäßig überschritten. In China betrug im Jahr 2003 die Staatsverschuldung 319,8 Milliarden Yuan (36,8 Mrd. EUR), dies entsprach 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts: „Die chinesische Wirtschaft entwickelt sich stabil, das Land hat eine solide materielle Basis und verfügt über flüssige Mittel in ausreichendem Umfang. China kann das Defizit ohne weiteres tragen.“

In den USA entspricht das Staatsdefizit bereits einem Anteil von acht Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Der Abgeordnete Ai Hongde, Präsident der Dongbei Wirtschafts- und Finanzuniversität sagt, dass im Vergleich zu den extrem hohen Schulden der europäischen Länder und der USA das Schuldenniveau des chinesischen Staates ziemlich niedrig sei. Das Verhältnis von Ausgaben zu Einnahmen sei noch relativ besonnen. „Es gibt noch großen Spielraum für eine Erweiterung des Defizits.“

Die Ursache für das Anwachsen der Verschuldung des Staates liegt in der Einführung einer proaktiven Finanzpolitik und der Emittierung von Staatsanleihen im großen Stil. Das „deficit spending“ gilt nun auch in China als wichtige und effektive Maßnahmen für die Ankurbelung der Inlandsnachfrage.

Die höhere Staatsverschuldung ist eine entschlossene Maßnahme der chinesischen Regierung zur Bewältigung der Finanzkrise. Der Abgeordnete Yang Ziqiang meint, das ein Ansteigen der Staatsausgaben in allen Ländern der Welt eine wichtige Maßnahme zur Begegnung der Wirtschaftskrise sei. „Noch wichtiger ist es, eine proaktive Finanzpolitik zu betreiben, das Defizit durch steigende Ausgaben zu erhöhen und die wertvollen Erfahrungen aus der Vergangenheit Chinas beim Vorantreiben der wirtschaftlichen Entwicklung zu nutzen.

Ai Dehong, Finanzexperte und stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts für Finanzwirtschaft und Handel bei der Akademie für Sozialwissenschaften, sagt, durch eine Vergrößerung des Defizits und eine Konzentration von Kapital ließe sich ein kraftvollerer und nachhaltigerer Effekt zur Belebung der Wirtschaft erzielen. Dies könnte sich als vorteilhaft für das Erreichen des Ziels erweisen, dieses Jahr eine Wachstumsrate von acht Prozent zu erzielen: „Um Wachstum sicherzustellen, muss man sorgfältig rechnen. Es ist durchaus sinnvoll, mit einem ziemlich großen Defizit ein rasches Wirtschaftswachstum zu garantieren.“

Vor dem Hintergrund eines Anwachsens des Haushaltsdefizits mahnt Gao Peiyong jedoch dazu, an die Einnahmen wie an die Ausgaben des Staates verstärkt den Maßstab der Nachhaltigkeit anzulegen, und ausreichende Wachsamkeit an den Tag zu legen. „Die Regierung vergrößert das Defizit. Dieses Jahr wird keine Ausnahme bleiben. Es ist abzusehen, dass die Schuldenpolitik einige Jahre andauern wird. Man soll aber vorsichtig agieren und sich am Ideal eines ausgeglichenen Haushalts orientieren.“